Pressemitteilungen der Bundesfraktion

09. April 2019

++ Pressemitteilung ++
Otten als Kandidat für Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung den Bundestagsabgeordneten Gerold Otten zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt.

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Springer: Abschiebung von 1.000 Afghanen in 18 Jahren bestätigt das Vollzugsdefizit

Wie aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen, wurden in den letzten 18 Jahren (2001 bis 2018) insgesamt 1.003 Personen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. 2016 und 2017 waren es lediglich 188 Personen. Im Gegensatz dazu, kehrten im gleichen Zeitraum (2016-2017) bis zu einer Million Afghanen aus dem Iran und Pakistan in ihr Heimatland zurück. Die Rückkehr der afghanischen Flüchtlinge aus Pakistan wird seit 2015 durch die Bundesregierung in Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt.
In den letzten vier Jahren fanden 22 Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Dabei wurden insgesamt 533 Afghanen unter der Begleitung von 1.470 Polizeibeamten in ihr Heimatland überstellt. Die Kosten für diese Rücküberstellungen belaufen sich auf etwa 5,5 Mio. Euro.
Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, René Springer:
„Während sich die Bundesregierung in Pakistan recht erfolgreich für die Rückkehr von Afghanen einsetzt, nimmt die Zahl der afghanischen Migranten ohne Aufenthaltsrecht hierzulande weiter zu. Offensichtlich setzt die Bundesregierung die falschen Prioritäten. Und wenn in 18 Jahren gerade einmal 1.000 Personen abgeschoben werden, gibt es ein nicht zu leugnendes Vollzugsdefizit.“

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Brandner: Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen!

Mit ihrem Gesetzentwurf, der am kommenden Donnerstag im Plenum des Bundestages behandelt werden soll, fordert die Fraktion der AfD die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre. Es handelt sich dabei um ein Relikt aus den 1970er Jahren, das eingeführt wurde, um zum einen Posten in der ersten Großen Koalition zu schaffen, die Minister in ihrer Arbeit zu entlasten und zum anderen als „Minister-Schule“ den Nachwuchs zur Besetzung der Ministerien an die Arbeit heranzuführen.
Stephan Brandner, der den Gesetzentwurf federführend erstellt hat, macht deutlich, dass nicht nur die Erwartungen an das Amt nicht erfüllt werden konnten, sondern auch erhebliche Kosten von rund 19 Millionen Euro im Jahr durch die Aufhebung des Amtes gespart werden könnten:
„Außerdem betrachten wir die Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, die auch mit den Parlamentarischen Staatssekretären einhergeht, sehr kritisch. Wir sind dafür angetreten, mehr Demokratie zu wagen und setzen diesen Anspruch mit dem Antrag ein weiteres Mal um. Da die Parlamentarischen Staatssekretäre gleichzeitig ihr Abgeordnetenmandat innehaben und andererseits auf der Regierungsbank sitzen, ist eine wirkungsvolle Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten nicht mehr geleistet. Andererseits scheint ein Großteil der Minister auch keinen Bedarf zu haben, entlastet zu werden, da die meisten ebenfalls ihr Abgeordnetenmandat innehaben und offenbar mit dem Amt als Minister nicht ausgelastet sind. Außerdem stellen diese gut besoldeten und üppig ausgestatteten Parlamentarischen Staatssekretäre etwa 10 Prozent der Abgeordneten in den Regierungsfraktionen und sind damit, neben den Ministern, die auch Angeordnete sind, ein aus Sicht der Regierung effizientes Disziplinierungsmittel, um in die Fraktionen hineinzuwirken.“

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Hemmelgarn/Magnitz/Bernhard/Spangenberg: AfD lehnt Enteignungen ab

Zur Enteignungsdebatte erklären die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der
AfD-Bundestagsfraktion, Udo Hemmelgarn (Obmann), Frank Magnitz, Marc Bernhard und Detlev Spangenberg, in einem gemeinsamen Kommuniqué:
„Die AfD lehnt die angestrebten Enteignungen von Wohnungsunternehmen strikt ab.
Die aktuellen Diskussionen um die Enteignung von Wohnungsunternehmen stellen einen beispiellosen Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik dar.
Das Eigentum ist im Grundgesetz durch Art. 14 besonders geschützt. Dieser Schutz ist Ausdruck einer grundlegenden Wertentscheidung der grundgesetzlichen Ordnung.
Diejenigen, die behaupten, die Wertvorstellungen des Grundgesetzes durch Enteignungen zu verwirklichen, sind in Wirklichkeit dabei, die gesellschaftliche Ordnung des Grundgesetzes endgültig abzuschaffen.
Die gegenwärtige Wohnungsnot ist in erster Linie ein Ausdruck des Politikversagens der letzten Jahre. Diejenigen, die sich jetzt zum Sachwalter des allgemeinen Wohls machen wollen, sind nicht selten auch diejenigen, die die Wohnungskrise in den vergangenen Jahren durch politische Fehlentscheidungen mit ausgelöst haben. Die nach wie vor andauernde Massenzuwanderung in der Größenordnung von mehreren hunderttausend Menschen pro Jahr, gepaart mit einer investorenfeindlichen Grundhaltung bildet für den deutschen Wohnungsmarkt einen letztendlich toxischen Mix.
Vor diesem Hintergrund ist es unredlich und manipulativ, wenn links-rot-grüne Demagogen die Immobilienwirtschaft und die Wohnungseigentümer jetzt zu Sündenböcken für die bestehende Krise machen wollen.
Die geplanten Enteignungen werden dutzende Milliarden an Steuergeldern kosten, ohne dass eine einzige zusätzliche Wohnung entsteht. Investitionen in den Wohnungsmarkt werden ausbleiben. Während wenige Privilegierte in den Genuss subventionierter Wohnungen kommen, werden sich die Probleme für die Masse der Wohnungssuchenden weiter verschärfen.
Die Lösung der Wohnraumkrise wird damit in weite Ferne rücken.
Die derzeitige Debatte um Enteignungen von Wohnungsunternehmen ist dabei auch Ausdruck einer gegen die freiheitliche Grund-ordnung gerichtete Geisteshaltung, nach der gesellschaftlicher Wohlstand nicht mehr erarbeitet, sondern nur noch umverteilt werden muss. Gesellschaftliche Versuche dieser Art haben bislang immer zu einer weiteren Verknappung der betreffenden Ressourcen und schließlich zu einer Verarmung der Gesellschaft auf breiter Front geführt. Sofern sich diese Kräfte in der politischen Diskussion durchsetzen, wird niemand mehr davor sicher sein können, dass demnächst nicht sein Haus, sein Grundstück oder auch sein Auto im Namen des Allgemeinwohls enteignet werden.
Die AfD wird sich daher allen gesellschaftlichen Strömungen, die diese Art von politischer Plünderer-Mentalität vertreten, entschieden entgegenstellen.“

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Chrupalla: Altmaiers Wirtschaftspolitik ist mittelstandsfeindlich

Führende Vertreter mittelständischer Unternehmen haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Er sei eine „Fehlbesetzung“ – ja sogar ein „Totalausfall“. Laut dem Präsidenten des Verbandes der Familienunternehmen, Reinhold von Eben-Worlée, betreibe er eine „Anti-Mittelstandspolitik“. Vor allem Altmaiers industrie-politisches Konzept mit dem Titel einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ sei mit seinem staatlichen Dirigismus und der einseitigen Fokussierung auf die Großindustrie eine „Kampfansage“ an den Mittelstand. Auch der Wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium hält es für „völlig verfehlt, den Industrieanteil in Deutschland um zwei Prozent zu erhöhen“, und fordert stattdessen mehr Investitionen in die Ausbildung und Qualifikation der Beschäftigten.
Der Zorn der Familienunternehmer auf Altmaier geht so weit, dass sie ihn zu ihrem Jubiläumstreffen Anfang Mai ausdrücklich nicht eingeladen haben. Vielmehr solle der Verband die 70-Jahr-Feier zu einer „Demonstration gegen diese Strategie des Wirtschaftsministers“ machen.
Dazu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und des Arbeitskreises für Wirtschaft und Energie:
„Die Kritik am Bundeswirtschaftsminister ist gerechtfertigt. Seine sogenannte ,nationale Industriestrategie 2030′ ist alles andere als national. Sie richtet sich nämlich gegen die Interessen traditioneller deutscher Wirtschaftszweige und Erfolgsmodelle, zu denen gerade auch die ,Hidden Champions‘, die kleineren und mittleren Unternehmen gehören. Viele dieser Unternehmen haben sich sogar auf dem Weltmarkt etabliert. Die CDU steht heute für den Kampf gegen den Mittelstand im Interesse globaler Konzerne. Demgegenüber ist die AfD die starke Stimme für Handwerk, Familienunternehmen, Leistungsträger und Steuerzahler!“

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Wirth: Saar-Kommunen setzen starkes Zeichen in Berlin

Der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth traf im Bundestag mit seinen saarländischen Kollegen der anderen Fraktionen und den saarländischen Bundesministern auf die eigens angereisten Vertreter der Kommunen des Landes. Zum Ergebnis der Begegnung erklärt Wirth:
„Das starke Zeichen, dass die Bürgermeister und Vertreter der Landkreise mit ihrem Besuch gesetzt haben, sollte eigentlich in Berlin die Dringlichkeit und Notwendigkeit von Strukturhilfen für das Saarland deutlich machen.
Leider haben die Regierungsvertreter, auch wegen der Kürze der Zeit, wenig Hoffnung gemacht. Heiko Maas und Peter Altmaier behandeln die drei saarländischen Hauptprobleme — Vernachlässigung beim Kohlekompromiss, Ende des Dieselmotors und überlastete Kommunalfinanzen –, als seien sie vom Himmel gefallen.
Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der anderen Bundestagsfraktionen seit vielen Jahren mit planwirtschaftlicher Klimapolitik, wissenschaftlich und wirtschaftlich unsinniger Bekämpfung des Diesels und nicht zuletzt der Belastung der Kommunen durch immer mehr Aufgaben Gebietskörperschaften erhebliche Lasten aufgebürdet. Vor allem das strukturschwache Saarland kann diese nicht mehr aus eigener Kraft schultern.
Die saarländischen Kommunen kamen als Bittsteller, aber sie verlangen nicht mehr, als ihnen zusteht. Wäre man bei der durchaus berechtigten Förderung der Braunkohlereviere nicht so unverhältnismäßig spendabler gewesen als beim Steinkohleausstieg an der Saar 2012, hätte es keinen Grund für die heutige Reise gegeben. Es geht um viel Geld für die Kommunen, aber auch für die Anerkennung der von den saarländischen Kohlekumpeln in 250 Jahren geleisteten Arbeit für Deutschland und Europa.“

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Spaniel: Radikale Auswirkungen auf die Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik

Die Grünen sitzen als Acht-Prozent-Partei im Bundestag. Dennoch bestimmen sie die Politik in Berlin. Sie haben ein Klimakabinett initiiert und fordern nach Informationen der Osnabrücker Zeitung spätestens zur Sommerpause ein Klimaschutzgesetz, das radikale Auswirkungen auf die weitere Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik haben wird.
Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, erklärt dazu:
„Die Behauptung Anton Hofreiters, der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands sei von der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens abhängig, ist an gefährlichem Irrsinn kaum zu überbieten. Der grüne Fraktionsvorsitzende offenbart sich mit solchen Aussagen als deutscher Rasputin.
Doch selbst den grünen Scharlatanen aus Berlin schwant, dass Menschen mit niedrigen Einkommen einseitig belastet werden könnten. Betroffenen des Kohleausstiegs wollen sie eine berufliche Perspektive jenseits fossiler Branchen eröffnen. Weiterhin sei ein Maßnahmenpaket notwendig, um den Ausbau der erneuerbaren Energien anzukurbeln. Planwirtschaft und Subventionen sind die vollkommen falschen Antworten.
Wer die Verkehrs- und Energiewende allein mit den höchsten Strompreisen in Europa bewerkstelligt, wer E-Mobilität propagiert, die für Geringverdiener nicht mehr erschwinglich ist, und wer durch das radikale Verbot aller Verbrennungsmotoren eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes heraufbeschwört, gefährdet unseren Staat. Alle Parteien, die dieses Ansinnen unterstützen, handelt verantwortungslos. Die AfD-Fraktion fordert die Regierung dringend auf, ihrem Eid gerecht zu werden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden

03. April 2019

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Brandner: Verwirkung von Grundrechten für Verfassungsfeinde darf kein Tabu sein!

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom heutigen Tage stand auch der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland auf der Tagesordnung, die in Artikel 18 des Grundgesetzes vorgesehene Möglichkeit der Verwirkung von Grundrechten um diejenigen Fälle zu erweitern, in denen die Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht wird.
Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner meint hierzu:
„An die Verwirkung von Grundrechten werden zurecht hohe Anforderungen gestellt; in der Praxis kommt dem Ausspruch einer Verwirkung durch das Bundesverfassungsgericht bisher nur eine geringe Bedeutung zu. Gleichwohl darf man nicht übersehen, dass sich unter dem Deckmantel der ungestörten Religionsausübung ein neues Gefährdungspotential herausgebildet hat, das mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft gehört. Dazu zählt auch, dass derjenige sich nicht auf Grundrechte berufen können soll, der diese zu ihrer Abschaffung selbst missbraucht.
Die Freiheit der Religionsausübung zählte bislang nicht zu dem Katalog der verwirkungsfähigen Grundrechte. Dass alle anderen Fraktionen dieses Thema nicht anfassen wollen, zeugt von einer verantwortungslosen Naivität, die noch zu einem bösen Erwachen führen wird. Ideologien, die sich im Gewand einer Religion gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, gehört die rote Karte gezeigt!“
Die AfD wird in ihren Bemühungen, Deutschland vor den wahren Verfassungsfeinden zu schützen, nicht nachlassen.

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Frömming: Flexibel, sozial und leistungsorientiert – BaföG-Modell der AfD im Bundestag

Ein neues Modell der BaföG-Förderung hat die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag vorgestellt. Danach soll jedem Studenten eine nicht rückzahlungspflichtige, vom Einkommen der Eltern abhängige Ausbildungsbeihilfe bis zu 485 Euro gewährt werden, „solange die Ausbildungsleistungen den Anforderungen eines ernsthaften Bemühens um Ausbildungserfolg und -abschluss genügen“. Zudem sollen Studenten selbstbestimmt ein Studiendarlehen in Anspruch nehmen können und Anreize geschaffen werden, das Studium in der Regelstudienzeit mit guten bzw. sehr guten Leistungen zu beenden.
Der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Dr. Götz Frömming, sagte dazu:
„Wir wollen jungen Menschen aus sozial schwächeren Familien die Chance geben, ein Hochschulstudium aufzunehmen, ohne Angst davor zu haben, sich noch vor Eintritt ins Berufsleben zu verschulden. Die neue, nicht rückzahlungspflichtige Ausbildungsbeihilfe würde die Möglichkeit eröffnen, die Kosten für das Studium mit Nebenjobs, eigenem Ersparten oder einem Studienkredit zu finanzieren. Das ist eine flexible Lösung, die sozial ist, aber auch Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft stärkt. Für uns ist es wichtig, dass das BaföG nach wie vor eine Sozialleistung bleibt und damit eine vom Einkommen der Eltern abhängige Förderung. Es ergibt für uns keinen Sinn, mit Steuergeldern eine Art Grundeinkommen für Studenten zu schaffen, so wie das die Linke und neuerdings auch die FDP vorhat. Dadurch würde die soziale Kluft nicht verringert, sondern bliebe bestehen, wenn auch auf einem etwas höheren Niveau.“
Über das BaföG-Modell der AfD wird der Bundestag am kommenden Freitag debattieren.

01. April 2019

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Frohnmaier: Passivität der Bundesregierung gegenüber China schadet Deutschland und Europa

Als erster Staat der G7 hat sich Italien kürzlich der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ angeschlossen. Die EU-Staaten sind in der Frage nach dem Umgang mit dem milliardenschweren Infrastrukturprogramm der Chinesen gespalten.
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:
„Dass die größte europäische Wirtschaftsmacht, nämlich Deutschland, keinerlei Anstalten macht, eine eigene außenhandelspolitische Strategie vorzugeben, ist ein Problem für ganz Europa. Es droht, zwischen alten und aufstrebenden Mächten zerrieben sowie abgehängt zu werden.
China kauft deutsche Schlüsseltechnologien, sichert sich Ressourcen und erschließt nun seinen Weg in den Okzident. Wie reagiert der deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darauf? Er finanziert Gender-Projekte in Afrika und Poetry-Slams zur Bewerbung der Agenda 2030. Auf internationalem Parkett werden die Deutschen ihrer Weltbeglückungsfantastereien wegen ausgelacht. Das können wir uns nicht länger leisten.
Die deutsche Entwicklungspolitik muss zum Instrument einer selbstbewussten Außenhandelsstrategie im nationalen Interesse der Bundesrepublik avancieren. Ganz nach dem Motto: Realpolitik im deutschen Interesse!“

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Bystron: Polizisten attackiert – Bundesregierung muss Schlepperfinanzierung stoppen

Auf der Abschlussfeier der Demo #SeehoferWegbassen im Berliner Club MenschMeier wurden gestern sechs Polizeibeamte mit Reizgas angegriffen. Dazu der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:
„Der neuste Vorfall ist ein weiterer Beweis dafür, dass die sogenannten ,Flüchtlingsräte‘ unseren Rechtsstaat missachten. Seit Jahren helfen diese Gruppierungen abgelehnten Asylbewerbern, sich rechtskräftigen Abschiebungen zu widersetzen. Jetzt manifestiert sich deren Ablehnung unseres Rechtsstaates sogar in Gewalt gegen Polizisten.
Die führenden Köpfe dieser NGOs sind zum größten Teil radikale Linksextremisten, die den Nationalstaat abschaffen wollen, den Rechtsstaat missachten und andere dazu auffordern, das Gesetz zu brechen. Insofern ist dieser Angriff auf Polizisten nur eine logische Konsequenz aus deren vorherigen staatsfeindlichen Aktivitäten. Es sind Feinde unseres Staates und unserer freiheitlichen Gesellschaft, die sich jedoch die Institutionen und Finanzierungs­möglichkeiten des Staates zu eigen gemacht haben, um gegen ihn vorzugehen.
Es ist absurd genug, dass Bundesinnenminister Seehofer die „Seebrücke“-Demos gegen sich selbst finanziert – nun finanziert er auch noch Gewalt gegen Polizisten im Dienst.
Wie eine meiner Kleinen Anfragen zu diesem Themenkomplex letztes Jahr ergeben hat, finanziert die Bundesregierung diverse Pro-Migrations-NGOs mit über 100 Millionen Euro jährlich. Darunter sind viele NGOs, die im Inland befindliche Asylbewerber dabei unterstützen, rechtmäßigen Abschiebebescheiden zu entgehen. Weiterhin solche, die im Mittelmeer Schiffe zum Zweck des Einschleusens von Migranten nach Europa betreiben. Und solche, die Demos gegen den Bundesinnenminister beziehungsweise die Bundesregierung veranstalten.
Die Bundesregierung muss sämtliche Finanzierung für sogenannte ,Flüchtlingsräte‘ und Schlepper-NGOs, die den Rechtstaat mit Füßen treten, und Abschiebungen illegaler Migranten verhindern, sofort einstellen.“

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Spaniel: Energiewende und Wirtschaftspolitik – Gesamtmetall-Chef teilt AfD-Positionen

Im gestrigen Interview mit der ,Welt‘ schlägt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Rainer Dulger harsche Töne gegenüber der Bundesregierung an. Er warnt eindringlich vor einer tiefgreifenden Rezession in Deutschland. Die Stimmung erinnere ihn an die „Titanic“ kurz vor dem Untergang.
Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag erklärt dazu:
„Dulger hat vollkommen Recht und referiert hier die Positionen der AfD. Ich warne seit mehr als einem Jahr vor den Gefahren einer Rezession in Deutschland, mit exakt denselben Argumenten, die der Chef von Gesamtmetall hier bemüht: Zu hohe Stromkosten durch die Energiewende, eine einseitige Fixierung auf die Elektromobilität, die Zerstörung der Automobilindustrie durch unrealistische CO2-Ziele, grüne Ideologie sowie die Industriestrategie der Regierung, die an Planwirtschaft erinnert.
Dulgers grundsätzlicher Vorwurf: Die Politik trage erhebliche Mitschuld an der Konjunkturschwäche. Gleichzeitig vernachlässige der Staat die Infrastruktur. Ob Energie, Datenübertragung oder Verkehr. Union und SPD hätten es versäumt, wirtschaftlich günstige Rahmenbedingungen zu setzen. Darunter leide die Wettbewerbsfähigkeit. Die AfD-Fraktion schließt sich dieser Kritik an und fordert die Regierung auf, endlich zu handeln, um einen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zu vermeiden.“

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Brandner: Seit 2013 – Bundesregierung holt fast 72.000 Asylanten nach Deutschland und verzichtet auf Überprüfungen – Das muss sofort aufhören!

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesrepublik Deutschland bereit erklärt, die Asylverfahren von 60 sogenannten „Bootsflüchtlingen“ auf Ersuchen Maltas zu übernehmen. Grundlage sei der Artikel 17 Absatz 2 der Dublin III Verordnung. Danach kann ein anderer als der zuständige Mitgliedsstaat, im vorliegenden Fall also Malta, einen Asylantragsteller freiwillig aufnehmen, wenn dafür humanitäre Gründe, insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext hervorgehend, sprächen.
Aus einer kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt sich jedoch, dass die Bundesregierung keineswegs die familiären Bindungen der „Bootsflüchtlinge“ geprüft hat.
„Die Aufnahme erfolgte offenbar ohne das Vorliegen jeglicher Gründe. Ich wüsste auch nicht, welche kulturellen Gründe dafür sprechen sollten, diese Personen aufzunehmen“, kommentiert Stephan Brandner die Aussage der Bundesregierung.
Weiter räumt die Bundesregierung ein, dass seit dem Jahr 2013 in 71.885 Fällen vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht wurde.
„Es ist skandalös, dass die Bundesregierung aus eigenem Antrieb entscheidet, die Verantwortung und die Kosten für so viele Menschen freiwillig zu übernehmen, ohne dass dazu jemals eine Verpflichtung bestanden hätte. Die Bürger wurden nie gefragt, ob sie das wollen. Solch fragwürdiges, deutschlandfeindliches Verhalten muss sofort beendet werden“, kommentiert Brandner die Zahlen.

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Holm: Erste Hilfe gegen Rekordstrompreise: Stromsteuer aussetzen, EEG deckeln!

Zu den heutigen Meldungen über Rekordstrompreise in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Leif-Erik Holm:
„Die Rekordstrompreise sind eine direkte Folge der völlig verpfuschten Energiewende. Angesichts des nun beschlossenen Ausstiegs aus der Kohleenergie und der Tatsache, dass bis heute keine großen Energiespeicher zur Verfügung stehen, werden sich die Bürger auf weiter steigende Preise einstellen müssen.
Zwar werden die Netznutzungsentgelte bis 2023 durch die beschlossene bundesweite Angleichung in MV leicht sinken, dies dürfte aber durch die steigenden Kosten für die dringend benötigten Reservekraftwerke sowie die ungebremste Subventionierung der erneuerbaren Energien kaum ins Gewicht fallen. Ergebnis: Die Preise steigen weiter!
Das EEG ist ein Fass ohne Boden und gehört abgeschafft. Warum sollen die Bürger ein nicht funktionierendes Projekt jedes Jahr mit mehr Milliarden subventionieren? Bis zur Beerdigung des planwirtschaftlichen Monstrums EEG fordere ich wenigstens eine schnelle Entlastung der Bürger. Das wäre über eine Aussetzung der Stromsteuer und die Deckelung der EEG-Umlage auf drei Cent pro Kilowattstunde möglich. Dies würde die Verbraucher sofort um fünf Cent entlasten.
Die Abschaffung des EEG wäre auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Was bitteschön ist gerecht daran, wenn die Seniorin mit Grundrente dem Arzt die Solaranlage auf dem Dach seines Hauses finanziert?“

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Podolay: UN-Nachhaltigkeitsziele für eine „Globale Gesundheit“ weiterverfolgen

Seit dem heutigen Tage, 01.04.2019, vertritt Paul Viktor Podolay, Mitglied des Bundestages und ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss, die AfD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss „Globale Gesundheit“. Er übernimmt diese Aufgabe von Detlev Spangenberg, Mitglied des Bundestages, ab, der sich seit der Einrichtung dieses Unterausschusses am 06. Juni 2018 intensiv in die parlamentarische Arbeit einbrachte und sich nun neuen Aufbauarbeiten widmet.
Im September 2015 verabschiedete die UN-Generalversammlung auf ihrem Nachhaltigkeitsgipfel insgesamt 17 „Sustainable Developement Goals“. Diese „Agenda 2030 für nach­haltige Entwicklung“ hat sich zum Ziel gesetzt, grund­legende Verbesserungen der Lebens­verhältnisse der Menschen weltweit, heute und in künftigen Generationen sowie den Schutz des Planeten Erde sicherzustellen. Bereits im Februar 2019 setzte sich Paul Viktor Podolay auf einer Tagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf für eine Stärkung der WHO und ähnlicher Organisationen im Sinne einer engeren Zusammenarbeit für das Ziel einer globalen Gesundheit ein. In diesem Sinne wird er die Arbeit von Detlev Spangenberg fortführen.

++Pressemitteilung++            27.03.2019

Nicole Höchst MdB – die Bundesregierung und ihre vielen Geschlechter

Die AfD fragte in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach Kosten und Umsetzung des Dritten Geschlechts, genannt „Divers“, und erhielt in der BT-Drucksache 19/8199 eine Antwort, die aufhorchen lässt. Bei dem Geschlechtseintrag „divers“ handelt es sich: „. um eine Sammelbezeichnung für die vielfältigen Varianten der Geschlechtsentwicklung, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können.“ Des Kaisers neue Kleider lässt in einer Dimension grüßen, die sich das aufgeklärte Europa niemals zugemutet hätte.
Höchst AfD kommentiert dies mit einer Mischung aus Entsetzen und Satire: „Ob Spock, Kermit der Frosch oder der Telefonjoker ET – jedes, jeder oder jede, der die das sich irgendwie gerade nach irgendwas fühlt, wird von den Gendersüchtigen der Verwirrtenszene über verdokterte Genderlehrstühle begeistert in des Kaisers neue Geschlechterliste gezerrt. Doch eigentlich sind unsere Genderexperten nur Krankheitsfinder, die mit immer aberwitzigeren Kreationen, eine ganze Gesellschaft mit System erst durchpsychologisieren und dann psychopathologisieren. Subjektive Sichtweisen ersetzen zunehmend den Verstand. Wunschträume und Phantastereien treten an die Stelle von Realität und Lebenswirklichkeit. Die grün/linke Blase wächst ins Unermessliche und die psychologische kranke Dauerberieselung einer normal entwickelten Bevölkerung nimmt immer obskurere Formen an. Was das langfristig mit den Menschen macht, können aufmerksame Beobachter tagtäglich bereits bei Teilen der Jugend wahrnehmen. Unserer vermeintlich freien Gesellschaft werden gebetsmühlenartig Partialsichtweisen aufgedrängt, die zu nichts Gutem führen werden. Schlimm ist, wenn sich die Bundesregierung so völlig ohne Gegenwehr dafür missbrauchen lässt. Was ist nur aus Parteien wie CDU/CSU oder FDP geworden, wenn sie so etwas mittragen? Besonders von einer Regierung erwartet man Rationalität.“ Höchst fährt fort: „An anderer Stelle wird von der Bundesregierung ausgeführt: „Angaben zu möglichen Kosten können derzeit nicht gemacht werden.“ Dann rüsten sich seit einiger Zeit Genderampeln, Gendertoiletten, Behördenformulare etc. anscheinend von selbst um und reichen die Rechnung erst am Ende ein. Das ist umsichtige Haushaltführung! So stellt man sich eine Regierung vor: erst Unsinn verzapfen und sich dann davon überraschen lassen, was dabei herauskommt und was es kostet. Bitte ersparen Sie den deutschen Steuerzahlern eine Fortdauer dieser Posse. Auf die Regierungsbank gehören endlich wieder Fachkompetenz und Vernunft. Es wird höchste Zeit für einen Regierungswechsel: raus aus Utopia, zurück zur Vernunft!“

22. Mrz. 2019

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Gehrke: Interfraktionelles Treffen der AfD-Fraktionen in Berlin zur Gesundheitspolitik

Auf Initiative des „Arbeitskreises Gesundheit“ der AfD-Bundestagsfraktion kamen gestern in Berlin Vertreter der AfD-Fraktionen aus vierzehn deutschen Landtagen und aus dem Bundestag zum interfraktionellen Treffen der AfD-Fraktionen zur Gesundheitspolitik zusammen.
Ziel des Treffens war es, die gesundheitspolitischen Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion mit den gesundheitspolitischen Sprechern der AfD-Landtagsfraktionen zu koordinieren und gegenseitig zu unterstützen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Axel Gehrke hob hervor, dass mit der AfD nun patientenorientierte Gesundheitspolitik nicht nur in den Deutschen Bundestag, sondern auch in alle Landesparlamente Einzug gehalten hat und das nicht als Fußnote, sondern als politischer Schwerpunkt: „Fragen wie die Vernachlässigung der Investitionen in die Krankenhäuser durch das fehlgesteuerte DRG-System, Gewalt gegen medizinisches Personal oder wirksamer Schutz vor grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen sind in ganz Deutschland virulent. Die AfD-Fraktionen koordinieren und thematisieren sie deshalb nun bundesweit im Bund und den Ländern.“
Das erste Treffen hat bereits gezeigt, wie wertvoll die gegenseitige Information für die gemeinsame politische Arbeit ist. Daher sollen weitere Treffen der AfD-Gesundheitspolitiker aus Bundestags- und Landtagsfraktionen ab sofort regelmäßig dreimal jährlich stattfinden.

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Alice Weidel: Verdreifachung der Hartz-IV-Quote bei rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern belegt Einwanderung in die Sozialsysteme

Laut Zahlen der Bundeagentur für Arbeit hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien seit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Staatsbürger dieser Länder vor fünf Jahren mehr als verdreifacht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Zahlen der Bundesagentur belegen exemplarisch, was schiefläuft mit der Personenfreizügigkeit im europäischen Binnenmarkt. Auf der einen Seite wird medizinisches Personal aus Südosteuropa abgeworben, so dass dort vielerorts die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist, während in Deutschland ausgebildete Ärzte sich angesichts schlechter Entlohnung und Arbeitsbedingungen und hoher Steuern nach Skandinavien absetzen. Auf der anderen Seite werden Armutszuwanderer vor allem aus Rumänien und Bulgarien vom vergleichsweise hohen Versorgungsniveau in Deutschland angelockt und wandern offenkundig in die Sozialsysteme ein.
Der Anstieg der Hartz-IV-Quote für Staatsbürger dieser Länder auf mittlerweile zwölf Prozent und sogar 22 Prozent bei bulgarischen Staatsangehörigen ist mit normaler Arbeitslosigkeit nicht zu erklären. Den Bürgern und Steuerzahlern in Deutschland ist nicht zu vermitteln, dass sie sich einschränken und länger arbeiten sollen, während andere auf ihre Kosten ihr Auskommen im Hartz-IV-System suchen.
Die Verdreifachung der Quote binnen fünf Jahren belegt, dass die Gewährung von Sozialleistungen an EU-Bürger dringend reformiert werden muss. Wer bedürftig ist, muss konsequent an sein Heimatland verwiesen werden.“

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Spaniel: Gefährlicher Spaß auf wackeligen Rädern

Zum Antrag der FDP, E-Scooter und Hoverboards „bürgerfreundlich zuzulassen, um flexible Mobilität zu ermöglichen.“ (Drucksache 19/8543) teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:
Welcher Arbeitnehmer möchte wohl bei Wind und Wetter im Anzug oder Kostüm auf wackeligen Brettern mit zwei Rollen rollern? Der Antrag lässt zudem Fußgänger, sowie die schwächsten Verkehrsteilnehmer, Kinder und alte Menschen unberücksichtigt. Die ,Untersuchung zu Elektrokleinstfahrzeugen‘, ein Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen offenbart, wie undurchdacht und geradezu gemeingefährlich der E-Scooter-Antrag ist.
In der Gruppe ,Freizeitklasse‘ soll die Geschwindigkeit auf Gehwegen bei zwölf Kilometer pro Stunde begrenzt sein. Noch dazu ohne Altersbegrenzung. Hier empfiehlt die Bundesanstalt für Straßenwesen 15 bis 16 Jahre. In der zweiten Kategorie von Elektrokleinstfahrzeugen will die FDP sogar Maximalgeschwindigkeiten bis 25 Kilometer pro Stunde zulassen, bei Kindern bis acht Jahren sogar auf Gehwegen. Das ist absolut unrealistisch und geradezu gemeingefährlich. Helme werden nur empfohlen. Fußgänger laufen bei diesen Geschwindigkeiten Gefahr, einfach überrollt zu werden. Die CDU billigte diese Vorschläge mit dem Verweis, das Verkehrsministerium werde dies wissenschaftlich begleiten. Der gesunde Menschenverstand würde ausreichen, um zu begreifen, dass Sicherheit außen vor gelassen wird.
Kategorie drei des Antrags setzt noch eins drauf. Hier sind auf wackeligen zwei Rädern Geschwindigkeiten bis 45 Kilometer die Stunde auf der Straße vorgesehen. Zusätzlich sind sogar Personenbeförderung und Anhängerbetrieb vorgesehen. Das ist geradezu Selbstmord, berücksichtigt man den schlechten Zustand vieler Straßen und Wege. Dieser, als Ergänzung des ÖPNV gedachte Antrag, ist die schlechte Kopie von Vorschlägen des Verbands der Elektrokleinstfahrzeuge ,Electric Empire‘. Die FDP entpuppt sich hier als billige Lobbypartei, die auf der E-Mobilitäts-Welle mitschwimmen will.
Die AfD setzt sich für die Nutzung von E-Kleinstfahrzeugen ein. Dies aber nur im Rahmen der Empfehlung der Bundesanstalt für Straßenwesen .“

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Podolay: Die vom Bundesministerium für Gesundheit geplante Studie zu den psychischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruches ist teuer und überflüssig

Die Bundesregierung hat seit dem Jahr 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben. Über 6000 Verträge, davon 900 laufende, sind mit Unternehmensberatungen und anderen Experten abgeschlossen worden. Dabei sind die Zahlen noch nicht einmal vollständig, denn für die Jahre 2006 bis 2014 liegen die Unterlagen nur lückenhaft vor.
Auch das Bundesgesundheitsministerium wird eine neue Studie in Auftrag geben, und zwar die teuerste seit 10 Jahren. Damit sollen die Häufigkeit und Ausprägung seelischer Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen erforscht werden. Der Sinn dieser Studie ist höchst fraglich, denn es existieren zu diesem Thema bereits mehrere internationale Studien. Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt sich vehement gegen die Verschwendung von Steuergeldern ein. Bei ca. 20.000 Mitarbeitern in den Bundesministerien ist es nicht nachvollziehbar, wenn seit 2006 1,2 Milliarden Euro für externe Berater ausgegeben wurden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Paul Viktor Podolay, erklärt dazu:
„Unabhängig vom Ergebnis der Studie steht die Alternative für Deutschland eindeutig für eine Willkommenskultur zugunsten des Lebens. Dafür stehen wir. Das Ergebnis der geplanten Abtreibungsstudie wird daran nichts ändern!“

++ Pressemitteilung ++
Frömming: Kein Geld für Unis, die dem Terror dienen

Zu Medienberichten über die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die palästinensische Al-Quds-Universität, die einen Terroristen geehrt hat, teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, mit:
„Es ist unfassbar, dass deutsches Steuergeld für ausländische Universitäten bereitgestellt wird, in denen die Wissenschaftsfreiheit missachtet und unsere Werte mit Füßen getreten werden.
Diese Bundesregierung hat nicht nur 2017 mit 275.000 Euro die Al-Quds-Universität in Jerusalem gefördert, sondern finanziert im laufenden Haushaltsjahr mit fast fünf Millionen Euro auch eine türkisch-deutsche Universität in Istanbul, die unter der Kontrolle des Erdogan-Regimes steht. Kritische Dozenten werden dort mundtot gemacht oder gleich entlassen.
Angesichts sich leerender Kassen und notwendiger Kürzungen sollte der Rotstift bei diesen zweifelhaften Auslandsprojekten zuerst angesetzt werden. Leider hat die Koalition unsere dazu gestellten Anträge bisher ignoriert.“

19. März 2019

++ Pressemitteilung ++
Bystron: Kubicki verhält sich wie Maduro

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat laut Spiegel die „Ausweisung von US-Botschafter Grenell“ gefordert, weil dieser die Bundesrepublik zur Einhaltung ihrer Nato-Verpflichtungen aufgefordert hat.
Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit:
„Wolfgang Kubicki begeht einen schweren diplomatischen Fauxpas. Dabei nimmt er sich offenbar ein Vorbild an Venezuela und will einen Botschafter zur ,Persona non grata‘ erklären lassen. Die Forderung des Bundestagsvizepräsidenten, ausgerechnet den US-Botschafter zur Persona non grata zu erklären, nur weil dieser die Bundesrepublik auffordert, ihren Nato-Verpflichtungen nachzukommen, ist ein weiterer Affront in einer langen Reihe diplomatischer Fehlleistungen führender deutscher Politiker gegenüber den USA. Kubicki zeigt hier, dass in der FDP von der einstigen außenpolitischen Kompetenz von Hans-Dietrich Genscher nichts mehr übrig geblieben ist.
Zwar verbietet es sich für den Botschafter eines fremden Staates, sich in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Wenn ein Bündnispartner aber seinen vertraglich zugesicherten Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachkommt, hat ein Botschafter das Recht, die Sicht seiner Regierung zu diesem Umstand mitzuteilen. Man muss diese Sicht nicht Teilen. Die Sicht der US-Administration etwa zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 teilen auch wir ausdrücklich nicht. Dennoch muss man dies zur Kenntnis nehmen und nicht wie ein südamerikanischer Zampano reagieren.
Kubicki setzt damit die verheerende Praxis der Bundesregierung fort, unsere engsten Verbündeten vor den Kopf zu stoßen. Er stellt sich damit an die Seite von Politikern des linken Spektrums wie Ralf Stegner, Heiko Maas oder Frank-Walter Steinmeier, die seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten unablässig gegen die USA hetzen und die gegenseitigen Beziehungen vergiften. Das Ergebnis dieser Hetze sind die schlechtesten deutsch-amerikanischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Es ist ein Fakt, dass die Bundesregierung ihren finanziellen Verpflichtungen als Nato-Partner nicht nachkommt. Die marode Bundeswehr sorgt international für Spott. Wir müssen unseren Nato-Partnern beistehen, anstatt deren Botschaftern arrogant die Ausweisung anzudrohen. Donald Trump wird das nicht vergessen, wenn er das nächste Mal erwägt, die hohen EU-Einfuhrzölle für US-Produkte zu erwidern.“

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Spaniel: Konsequenter Ausbau der Infrastruktur und der technischen Bildung

Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Die Bild-Zeitung titelt, Deutschlands Ruf sei in Gefahr. Tatsächlich kriselt es an allen Ecken und Enden. Immer deutlicher wird, dass die Säulen eines funktionierenden Staates, die Infrastruktur und Wirtschaft, abbröckeln.
Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Es ist nicht nur unser Ruf, der in Gefahr ist. Ganz Deutschland ist in Gefahr. Deutschlands Schlüsselindustrie, der Automobilbau und die Zulieferindustrie, wird durch eine von Klima-Ideologie getriebene Wirtschaftspolitik nachhaltig zerstört.
Die Deutsche Bank galt einst als Inbegriff von Seriosität, Solidität und Zuverlässigkeit. Um in Zukunft bestehen zu können, prüft die Bank eine Fusion mit der Commerzbank. Die Bankenverbindung spiegelt die desaströse Politik in Berlin, wo eine Große Koalition aus Not und Elend seit 13 Jahren abgewirtschaftet hat.
Bildung und Forschung sind auf dem absteigenden Ast. Vergleichstests offenbaren, wie sehr das Bildungsniveau gesunken ist. Als Industriestaat ohne Bodenschätze muss Deutschland hingegen massiv in menschliche Ressourcen investieren. Handwerk und MINT-Berufsfelder (Mathematik-Informatik-Naturwissenschaft-Technik) bilden die Basis einer modernen Infrastruktur, intelligenten Mobilität, Digitalisierung, sichere Energieversorgung sowie einer funktionierenden Wirtschaft auf Hightech-Niveau.
Nichts davon hat die Bundesregierung erreicht. Stattdessen haben Länder wie Bulgarien besseren Handyempfang als wir. Unsere Straßen und Schienen verrotten. Fahrverbote lähmen ganze Städte und der Berliner Flughafenbau ist Kulminationspunkt der desaströsen Merkelrepublik. Die AfD fordert einen konsequenten Ausbau der Infrastruktur und der technischen Bildung. Nur auf diesem Weg wird Deutschland wieder erfolgreich werden.“

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Oehme: Der Selbstbetrug der Bundesregierung geht weiter – auf Kosten der Kinder

In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) in der vergangenen Woche berichtete die Bundesregierung über die Umsetzung des ILO (International Labour Organisation) -Übereinkommens 182 (1998) zur Bekämpfung von Kinderarbeit. Ulrich Oehme, MdB der AfD-Fraktion, äußerte sich zur katastrophalen Bilanz der Bundesregierung:
„Was uns hier alles als Fortschritt und Verbesserung verkauft wird, ist Selbstbetrug. Minister Müller ruft nun ein Jahr des Kampfes gegen Kinderarbeit aus. Sehr schön. Aber ich frage mich nur was die Bundesregierung seit der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 182, 2002, gemacht hat?“
Laut eigener Aussage eines Vertreters der Regierung und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu diesem Thema (BDrs. 19/5133), seien weltweit noch ca. 10 Prozent (152 Millionen) der Kinder zwischen 5 und 17 Jahren von Kinderarbeit betroffen; 71 Prozent davon in der Landwirtschaft. Auch in Ghana und der Elfenbeinküste, so fuhr der Regierungsvertreter fort, seien im Kakaosektor viele Kinder beschäftigt. Freudig vermeldete dieser etwas später jedoch, dass inzwischen 50 Prozent des weltweit produzierten Kakaos „fair“ gehandelt wird.
Oehme merkt dazu an:
„Vor einem Monat haben in einer Veranstaltung dieses Ausschusses ein Vertreter der Weltarbeitsorganisation (ILO) und ein sambischer Gewerkschaftsführer ausgesagt, dass der Einfluss von Zertifizierungsorganisationen, wie ,FairTrade‘, bei der Bekämpfung von Kinderarbeit als kaum erfolgreich bewertet werden kann. Unabhängige Studien belegen sogar das Gegenteil. 1983 lag der Preis von einer Tonne Kakao bei 2.700 US-Dollar, heutzutage liegt er bei gerade einmal 2.050 Dollar. Inflationsbereinigt müsste er bei 7.000-8.000 Dollar pro Tonne liegen. Zertifizierungsorganisationen, wie ,FairTrade‘, zahlen den Erzeugerfamilien zum Beispiel in Ghana einen Minimumpreis von 2.300 Dollar und einen Zuschlag von 200 Dollar pro Tonne. Selbst das liegt immer noch 200 Dollar unter dem Preis von 1983.
Wenn man diese Zahlen kritisch betrachtet, kann eine Erzeugerfamilie nur überleben, wenn alle Familienangehörigen, auch die Kinder, mitarbeiten. Das heißt für mich, dass Gütesiegel wie ,Fair Trade‘ dem Verbraucher falsche Tatsachen vorgaukeln.“
Zu der Art der Antworten die Oehme und seine Fraktionskollegen innerhalb des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten, merkte der Abgeordnete an:
„Im Übrigen zeigt die kontinuierliche Nichtbeantwortung der Fragen unserer Fraktion beziehungsweise das Umgehen derselben, ein falsches Verständnis des demokratischen Prozesses. Auch bestätigt sich, dass die Bundesregierung das tut, was sie am besten kann: heiße Luft produzieren. Wer auf der Strecke bleibt, sind die Kinder.“

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Hollnagel: Fusion Deutsche Bank/Commerzbank – Aus zwei Geschwächten wird kein Leistungsteam

Am 10. März berichtet die WELT, dass der Finanzminister Olaf Scholz und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldmann-Sachs Deutschlandchef Kukies die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und der Commerzbank dazu gedrängt haben, eine Fusion der beiden Banken zu prüfen. Man würde eine kurzfristige Reaktion begrüßen, am besten vor der Europawahl am 27. Mai diesen Jahres.
Commerzbank und Deutsche Bank hatten am Sonntag bekannt gegeben, über einen möglichen Zusammenschluss verhandeln zu wollen. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben am 17. März 2019 nach getrennten Sitzungen ihrer Vorstände in Frankfurt am Main mitgeteilt, dass sie mit formellen Fusionsgesprächen beginnen.
Im Falle einer Fusion der beiden Banken müssten deren stille Reserven neu bewertet werden. Dies wäre auch steuerlich relevant, da solche als Gewinne besteuert würden. Umgekehrt könnten in einem solchen Fall auch Kapitallöcher sichtbar werden. Diese müssten dann beseitigt werden. Während die Commerzbank in erheblicher Menge Staatsanleihen von geringer Qualität hält, besitzt die Deutsche Bank komplexe Derivate von zweifelhaftem Wert.
Im Zuge der Schwierigkeiten in denen sich die Commerzbank vor einigen Jahren befand, wurde auf der Basis der Bundeshaushaltsordnung das Vorliegen eines „wichtigen Bundesinteresses“ deklariert. Über den 2008 gegründeten Finanzmarktstabilisierungsfonds erwarb der Bund einen Anteil von 15,6 Prozent an der Commerzbank. Ziel war laut dem Beteiligungsbericht des Bundes vom Februar 2018 eine Wiederherstellung von Vertrauen in das Finanzsystem zu erreichen und den Finanzsektor zu stabilisieren.
Die beiden Banken haben zusammen ca. 38 Millionen Kunden. Der gemeinsame Börsenwert ist seit dem Jahr 2000 auf 25 Milliarden Euro eingebrochen. Im internationalen Vergleich der Großbanken ist das eine unbedeutende Größe.
Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Bruno Hollnagel:
„Es ist nicht die Aufgabe der Regierung sich in privatwirtschaftliche Belange einzumischen. Eine Regierung hat einen ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, der Firmen Raum zur Entwicklung bietet.
Weder der Staat noch Bankkunden dürfen für Fehlleistungen der Banken in Haftung genommen werden.
Das Konzept der Bankenunion ist gescheitert, wenn französische und italienische marode Banken teilweise direkt oder indirekt zu deutschen Lasten und Risiken künstlich am Leben gehalten werden, eigene deutsche Banken aber einer ,reinen marktwirtschaftlichen Lehre‘ geopfert werden sollten.
Nach meiner persönlichen Einschätzung hat die Deutsche Bank die Fusion mit der Postbank noch immer nicht erfolgreich abgeschlossen. Weitere Fusionen sollten aus betriebswirtschaftlicher Sicht erst erfolgen, wenn die Bank wieder erstarkt ist.
Aus zwei konditionell angeschlagenen Sportlern kann man kein erfolgreiches Leistungsteam formen.“

18. Mrz. 2019

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Gauland: Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank darf es nicht geben

Zu den geplanten Fusionsgesprächen von Commerz- und Deutscher Bank erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Eine Fusion der beiden angeschlagen Banken darf es nicht geben. Die Annahme, dass aus zwei schwächelnden Banken automatisch eine gesunde, starke Bank werden würde, widerspricht der simplen Logik.
Man darf allein deswegen der Fusion nicht zustimmen, da zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen und durch den Zusammenschluss keine wirkliche wirtschaftliche Genesung zu erwarten ist. Systemimmanente, strukturelle Fehler werden nicht durch einen simplen Zusammenschluss behoben.
Olaf Scholz setzt mit seinem Drängen zur Bankenfusion nicht nur bewusst zehntausende deutsche Arbeitsplätze aufs Spiel, er nimmt dabei auch ein hohes Risiko in Kauf, dass die neue Bank mittelfristig wieder ins Schlingern gerät.
Die beiden Banken sollten sich aus eigener Kraft sanieren und nicht zulasten der Arbeitnehmer und Steuerzahler ihr Heil in einer fragwürdigen Fusion suchen.“
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Spaniel: Altmaier und VW – Wer Technologieoffenheit ablehnt, betreibt Sozialismus pur

Deutschland brauche eine industriepolitische Strategie, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier der ,Welt‘. VW-Chef Diess will derweil das Unternehmen ausschließlich auf Elektrofahrzeuge fokussieren, erteilt der Offenheit für neue Technologien eine Absage und fordert Subventionen für die Umstellung auf E-Mobilität.
Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn der CDU-Wirtschaftsminister erklärt, es brauche eine industriepolitische Strategie, dann ist dies ein Armutszeugnis für eine Partei, die in der vierten Legislaturperiode den Kanzler stellt. Es ist kein rationaler Ansatz einer strategischen Industriepolitik erkennbar. Die Bundesregierung will stattdessen mit sozialistischer Planwirtschaft die von ihr begangenen Fehler lösen. Die Große Koalition hat absurde Emissions- und Immissions-Grenzwerte in Kauf genommen, die der deutschen Schlüsselindustrie irreparablen Schaden zufügen.
Altmaier propagiert, die deutschen Autobauer seien nur dann zukunfts- und wettbewerbsfähig, wenn sie auch im globalen Wettbewerb innovativ und unternehmerisch fokussiert aufträten. Doch genau das ist mit planwirtschaftlichen Vorgaben zur Elektromobilität gar nicht mehr möglich. Von der Kanzlerin über die Justizministerin bis zum Bundespräsidenten reden Spitzenpolitiker einem totalitär anmutenden Klimakult das Wort. Er dient der ideologischen Unterfütterung, um einen entscheidenden Aspekt der bürgerlichen Freiheit massiv zu beschneiden: Die individuelle Mobilität.
VW-Chef Dies hat sich offensichtlich dieser politisch vorgegebenen Linie als erster Chef eines großen Automobilunternehmens angepasst. Wer Technologieoffenheit ablehnt und nur noch eine Antriebsart weiterentwickeln will, betreibt Sozialismus pur. In diese Linie passt seine Forderung, ,Strukturfonds‘ einzurichten, um den Technologiewandel abzufedern. Batterieautos sollen geringer besteuert werden, um die Absatzzahlen zu steigern, besonders günstige E-Autos als ,Einstiegsmobilität‘ vom Staat besonders gefördert werden.
Diesen Forderungen erteilt die AfD-Fraktion eine klare Absage. Wir nehmen nicht hin, dass die Steuerzahler zuerst kalt enteignet werden, die forcierte Umstellung auf E-Mobilität bezahlen sollen und im schlimmsten Fall ihren Arbeitsplatz verlieren, weil mit Klimaideologie Wirtschaftspolitik betrieben wird!“

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Jongen: Umgang mit Kolonial-Kunst zeugt von moralischem Größenwahn

Am vergangenen Mittwoch wurde ein gemeinsames Eckpunktepapier der Kulturminister und -senatoren des Bundes und der Länder zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten verabschiedet. Einrichtungen in Deutschland, die derartiges Sammlungsgut bewahren, sind aufgefordert, ihre Bestände zu erforschen. Man müsse, so erklärte Hamburgs Kulturminister Carsten Brosda (SPD), der erste Vorsitzende der neu geschaffenen Kulturminister-Konferenz, laut Frankfurter Allgemeine Zeitung, von mehreren Millionen Objekten ausgehen, die „jetzt angesehen werden“ werden müssten. Dazu äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Marc Jongen, wie folgt:
„Es ist bezeichnend, dass das gemeinsames Eckpunktepapier der Kulturminister und -senatoren mit keinem Wort auf die kuratorischen und konservatorischen Leistungen eingeht, die in über 100 Jahren in deutschen Kulturinstitutionen erbracht wurden, um Artefakte zu erhalten, die jetzt als ,prägend‘ für die Geschichte und kulturelle Identität ehemaliger Kolonialstaaten behauptet werden.
Viele dieser Artefakte, die nun auch ohne Rückführungsersuchen dahingehend untersucht werden sollen, ob sie für eine Rückführung in Frage kommen, gäbe es ohne die in Deutschland erbrachten Leistungen gar nicht mehr. Diese Leistungen können nicht einfach vom Tisch gewischt werden, weil der Zeitgeist aus einer bestimmten Richtung weht.
Abwegig ist auch die Vorstellung, man könne Millionen Artefakte daraufhin überprüfen, ob sie eventuell in einem Unrechtskontext stehen. Dieses kostenintensive Mammutvorhaben zeugt von einem moralischen Größenwahn, der längst jedes Augenmaß für das Leistbare und Angemessene verloren hat. Die Kulturinstitutionen in Deutschland wären dann mit nichts anderem mehr beschäftigt, als Provenienzforschung zu betreiben.
Vor diesem Hintergrund appelliere ich an alle Beteiligten, die Diskussion um das Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu versachlichen und die medial und politisch aufgeladene Schulddebatte, die durch interessierte Kreise immer weiter forciert wird, zu beenden. Die AfD wird sich in der Restitutionsfrage weiterhin als Anwalt der heimischen Museen betätigen.“

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Hampel: Freude und Erleichterung über Freilassung von Billy Six

„Mit Freude und Erleichterung haben wir die Meldung aus Carracas aufgenommen, dass der deutsche Journalist Billy Six gestern von den venezolanischen Behörden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt wurde. Damit haben die vielfältigen Bemühungen seiner Eltern, von Unterstützern aus den Reihen der AfD und vieler Sympathisanten zum Erfolg geführt. Wir freuen uns vor allem mit Billys Eltern und seiner Familie und hoffen mit Ihnen, dass Billy nun umgehend die Heimreise nach Deutschland antreten kann“, so Armin-Paul Hampel, der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Hampel weiter: „Ich danke besonders meinen Mitstreitern aus dem AfD-Arbeitskreis Außenpolitik, Peter Bystron und Waldemar Herdt, und der Brandenburger Landtagsfraktion von Andreas Kalbitz, die sich mit mir gemeinsam seit Wochen um Six‘ Freilassung bemüht haben. Mein besonderer Dank gilt dem russischen Außenminister Sergei Lavrov, der all seinen Einfluss eingesetzt hat, um die Freilassung von Six letztlich dann erfolgreich zu erreichen.“

15. Mrz. 2019

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Hampel: Grausamer Anschlag von Christchurch ist niederträchtig und schockiert zutiefst

Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zum Anschlag in Neuseeland:
„Ein solches Massaker, ein derartiger Terrorakt mit fast fünfzig Toten und Dutzenden von Verletzten in Neuseeland macht fassungslos. Allen Angehörigen der Opfer spreche ich auch im Namen der AfD-Bundestagsfraktion unser tief empfundenes Beileid aus. Dieses Attentat ist durch die Kaltblütigkeit des Täters mit seinem blanken Hass bestürzend. Dass der Mörder auch vor Frauen, Kindern und Alten nicht haltmachte und seine furchtbare Tat mit einer Helmkamera filmte und online stellte, ist an Perfidie kaum zu übertreffen.
Leider erleben wir seit Jahren brutale Mordaktionen aus unterschiedlichsten Motiven, immer getrieben von einem abgrundtiefen Hass. Ob Schulmassaker wie im US-amerikanischen Columbine oder im schwäbischen Winnenden, Anschläge auf Bahnhöfe und Züge wie in London und Paris oder die bestialischen Hinrichtungen des IS: Sie alle zeigen eine drastische Verrohung auf allen Ebenen.
Als AfD lehnen wir jede Form der Gewalt in unserer Gesellschaft grundsätzlich ab. Jeder von uns, muss sich die Frage stellen, wieso die Verrohung sowohl einzelner wie ganzer Gruppen seit Jahren zunimmt. Eine tiefgehende Analyse ist zwingend notwendig, damit unsere Welt nicht weiter aus den Fugen gerät.“

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Protschka: GroKo fördert das Höfesterben von Familienbetrieben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

Der im Februar erschienene „Klimaschutzbericht 2018“ der Bundesregierung stellt die geschätzten CO2-Einsparungen der einzelnen Maßnahmen des 2014 verabschiedeten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ dar. Der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtemissionen Deutschlands liege demnach bei 7 Prozent.
Im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ hieß es noch, dass mit den vorgelegten Maßnahmen zur Emissionsminderung im Sektor Landwirtschaft insgesamt eine Reduktion, der nicht energiebedingten Emissionen im Sektor Landwirtschaft von etwa 3,6 Mio. t CO2-Äquivalentemissionen erreicht werden könnte. Der Klimaschutzbericht 2018 relativiert diese Zahl jedoch erheblich. Der Beitrag der Landwirtschaft zur Treibhausgasreduktion im Jahr 2020 liege demnach nur zwischen 0,65 und 2,3 Mio. t. CO2-Äquivalenten. Das entspricht in etwa den CO2-Emissionen die 70 Hin- und Rückflüge von Frankfurt am Main nach New York verursachen.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:
„Bei den vorgelegten Maßnahmen handelte es sich um die Novelle der Düngeverordnung sowie um die Erhöhung des Flächenanteils des Ökolandbaus. Die Novelle der Düngeverordnung 2017, der laut Bericht das größte Reduktionspotential zugeschrieben wird, hat zu einer massiven Steigerung der Bürokratiekosten für kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe geführt, die noch nie Umweltprobleme verursacht haben. In Folge kam und kommt es zu einer dramatischen Beschleunigung des Höfesterbens landwirtschaftlicher Familienbetriebe.
Damit nicht genug, soll die frisch novellierte Düngeverordnung nun ein weiteres Mal novelliert werden und ab Mai 2020 gelten. Neben den zusätzlichen Aufzeichnungspflichten und dem damit verbundenen weiteren Bürokratieaufwand, werden landwirtschaftliche Betriebe in Nitratbelasteten Gebieten dann massiv bei ihrer Düngung eingeschränkt werden. So soll beispielsweise der Düngebedarf in solchen Gebieten pauschal um 20 Prozent abgesenkt werden. Das käme einer Enteignung gleich, denn der Anbau von hochwertigen Kulturen wird damit fast zur Unmöglichkeit. Die Novelle der Novelle wird also zwangsweise zu weiteren Hofaufgaben von landwirtschaftlichen Familienbetrieben führen.
Die Existenz unserer kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe wird auf dem Altar des ,Klimaschutzes‘ geopfert. Es zeigt sich erneut, dass das Bekenntnis der Regierungskoalition zum bäuerlichen Familienbetrieb nichts weiter als ein leeres Versprechen ist.
Die AfD setzt sich für den Erhalt der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und Genossenschaften ein. Eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung darf es nicht geben. Der richtige Weg wäre eine Entschlackung der Düngeverordnung für alle Betriebe, die in unbelasteten Gebieten wirtschaften sowie eine langfristige Gestaltung des Vieh- und Biogas-Flächenverhältnisses.
Wir fordern die Regierungskoalition auf, das selbstzerstörerische ,Aktionsprogramm Klimaschutz 2020′ sowie den ,Klimaschutzplan 2050′ zu beenden. Die Klimaschutzpolitik ist ein Irrweg. Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, desto kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus. Wir dürfen keine weiteren Existenzvernichtungen und Umweltzerstörungen unter dem Deckmantel des ,Klimaschutzes‘ tolerieren.“

14. Mrz. 2019

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Herdt: Landeskirche ruft zur politischen Säuberung auf

Die B.Z. meldet in ihrer Onlineausgabe vom 12.03.2019, dass die evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg ihre Gemeinden dazu auffordern würde, „politisch unzuverlässige“ Kandidaten von der Wahl in die Kirchenvorstände auszuschließen. Die Leitung der Landeskirche habe zu diesem Zweck eine Handreichung herausgegeben, nach welchen Kriterien dies zu geschehen habe. Dabei soll es nicht etwa um die Haltung der Kandidaten zur Bibel, zum Evangelium oder zu Lehren der protestantischen Gemeinden gehen – auch nicht um die Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; es sollen einzig „rechte“ Meinungen aus den Kirchenvorständen fern gehalten werden.
Diese Haltung erschreckt den überzeugten Christen, Sprecher der Christen in der AfD-Nord und Bundestagsabgeordneten der AfD aus Niedersachen, Waldemar Herdt:
„Ich kannte die evangelischen Landeskirchen in Deutschland bislang als Institutionen, die wirklich den Dialog mit jeder Meinung gesucht haben. Dass jetzt Engagement von AfD-Mitgliedern ,im Einzelfall geprüft werden soll‘ und auf der anderen Seite Linksextreme, die per Definition klar menschenfeindlich sind, offenbar kein Problem darstellen, ist auffällig. Zumal die AfD eine Menschenrechtspartei ist, die das Recht auf Heimat nicht vergessen hat“, so Herdt.
Herdt verteidigt auf der anderen Seite aber auch das grundsätzliche Recht von Gemeinden, Grenzen der Mitgliedschaft zu ziehen:
„Natürlich darf eine Gemeinde sagen, dass sie bestimmte Haltungen nicht akzeptiert. Aber dann nach Regeln, die in alle Richtungen gelten. Wenn die ev. Landeskirche erwartet, dass ihre Mitglieder die reformatorischen Bekenntnisschriften und die Bibel als Autorität anerkennen, ist dies gutes Recht der Kirche. Aber wer Mitglied ist, kann auch Vorstandsmitglied werden – rechte Kirchensteuern nehmen aber rechte Stimmen ausschließen ist verlogen!“

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Bystron: Claudia Roth ist dem Amt als Vizepräsidentin des Bundestages nicht gewachsen

Diesen Donnerstag wird sich der Ältestenrat des Bundestages auf Antrag der AfD mit der Entgleisung von Claudia Roth während des Plenarsitzung am 22. Februar 2019 befassen. Während der Diskussion zur „Feministischen Außenpolitik“ störte Frau Roth die Rede des AfD- Außenpolitikers Petr Bystron so intensiv, dass dieser seine Rede unterbrechen musste. Den Eklat sowie das weitere Vorgehen kommentiert der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron wie folgt:
„Das Verhalten von Claudia Roth während der Debatte zur ,Feministischen Außenpolitik‘ hat gezeigt, dass sie dem hohen Amt als Vizepräsidentin des Bundestages nicht gewachsen ist. Sie ist zum wiederholten Mal daran gescheitert, zwischen ihrer Rolle als Grünen-Politikerin und ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Bundestages klar zu trennen und sich neutral zu verhalten.
Frau Roth leitete als Vizepräsidentin ausgerechnet eine Sitzung des Parlaments, in der ihr eigener Antrag zur ,Feministischen Außenpolitik‘ debattiert wurde. Frau Roth hätte als erste Unterzeichnerin des Antrags und prominenteste Antragstellerin schon aus Anstand auf die Sitzungsleitung verzichten müssen. Stattdessen hatte sie vom Pult des Sitzungsleiters in unzulässiger Weise die Diskussion durch Grimmassen, Gesten und lautes Lachen gestört.
Der Vorgang, dass der Vizepräsident des Bundestages, der im Rücken des Redners sitzt, den Redner durch lautes Lachen unterbricht und damit auch noch Tumulte im Plenum herbeiführt, ist in der Geschichte des Bundestages einmalig – und sollte es auch bleiben. Die AfD-Fraktion wird daher die Befassung mit diesem Vorfall im Ältestenrat beantragen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Roth ihre parteipolitischen Interessen auf Kosten der Neutralität des Amtes als Bundestagsvizepräsidentin durchsetzt, oder mit Verhaltensweisen auffällt, die mit der Würde des Amtes nicht vereinbar sind:
Im Jahr 2015 marschierte sie in Hannover in einem Demonstrationszug, der von Linksextremisten angeführt wurde und bei dem Deutschland feindliche Parolen skandiert wurden. Distanziert hat sie sich davon bis heute nicht.
Im Herbst 2017 unterzeichnete sie eine Petition dagegen, dass der Vorsitz des Kulturausschusses an die AfD geht. Damit verletzte sie ebenfalls das Neutralitätsgebot ihres Amtes und diskreditierte noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse eine der im Bundestag vertretenen Parteien. Bereits damals wurde Ihre Entgleisung im Ältestenrat thematisiert.
In einem Spiegel-Artikel behauptet sie Anfang März, dass AfD-Mitarbeiter die Kollegen anderer Fraktionen physisch bedrohen würden. Bis heute hat sie für diese frei erfundenen Behauptungen keine konkreten Hinweise beibringen können.
Dass Frau Roth bis heute nicht zwischen ihrer Rolle als einfache Abgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestages unterscheiden kann, bestätigte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 3.3.2019, in dem sie behauptet, ich hätte sie „persönlich angegriffen“, obwohl sie „die Sitzung geleitet habe“ – und das, statt „nur zur Sache zu reden“. Dabei habe ich für alle erkennbar die Verfasserin des Antrages angesprochen, mein Blick stets Richtung Plenum gerichtet und die Ausführungen sachlich begründet – und somit „zur Sache“ geredet.
Im Interesse der gebotenen Neutralität und der Würde des Hauses wäre ein Rücktritt von Frau Roth ein richtiges Signal, dass deutlich machen würde: die demokratischen Spielregeln gelten für alle. Es gibt selbst in den Reihen der Grünen Persönlichkeiten, die im Gegensatz zu Frau Roth das Amt des Vizepräsidenten mit Würde und der gebotenen Neutralität ausfüllen könnten.“

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Jongen: Ausladung von Philipp Ruch durch die Bundeszentrale für politische Bildung war richtig

Philipp Ruch, Gründer des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), sollte vergangene Woche auf dem 14. Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) als Redner auftreten. Auf Druck des Bundesinnenministeriums wurde er wieder ausgeladen – offiziell wegen eines „laufenden Verfahrens“ gegen ihn.
Zehn SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Kuratoriums der BpB wollten in der Folge durchsetzen, dass Ruch wieder eingeladen wird. Sie hielten die Ausladung für ein falsches Zeichen „gegen rechts“. Dazu äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Marc Jongen, wie folgt:
„Mit den Stasi-Methoden in der so genannten Kunstaktion ,Soko Chemnitz‘ hat sich Ruchs ,Zentrum für politische Schönheit‘ bereits als Agitprop-Truppe zu erkennen gegeben, die Andersdenkenden in denunziatorischer Absicht den Schauprozess zu machen versucht. Wer derart die Freiheit der Kunst zu Agitation und Hetze missbraucht, hat als Redner auf einem Kongress der BpB nichts verloren.
Nachdem jetzt auch der Wortlaut der Rede, die Philipp Ruch dort hätte halten wollen, in der WELT erschienen ist („Das Ende der Toleranzpolitik“), ist endgültig klar, dass die Ausladung Ruchs richtig war. Der Text ist das Dokument einer geistigen Verwirrung, die den Autor auch in fachlicher Hinsicht als Kongressredner disqualifiziert. Ruch legt ein geradezu paranoides Weltbild an den Tag, das hinter jeder Ecke den Nazi hervorlugen sieht.
,Der Rassismus frisst sich durch Deutschland‘, statuiert er und vergleicht die gegenwärtige politische Situation mit der Zeit vor Hitlers Machtergreifung. Er bekennt sich offensiv zum unterkomplexen Denken und kündigt ein ,Ende der Toleranz‘ an. Man fragt sich, wann Herr Ruch unter dem Deckmantel der Kunst scharf schießen lassen wird.
Die AfD hat in zwei Kleinen Anfragen zum ZPS bereits darauf hingewiesen, dass dessen Methoden mit Kunst und Kunstfreiheit nichts mehr zu tun haben. Wenn jetzt zehn SPD-Mitglieder des Kuratoriums der BpB fordern, Ruch wieder einzuladen, und darauf verweisen, dass ,gerade in politisierten Zeiten wie diesen‘ der ,Diskurs von enormer Bedeutung‘ sei, den man ,aushalten‘ müsse, ist die dahinterstehende Doppelmoral mit Händen zu greifen. Jeder nämlich, der ,rechts‘ verortet wird, ist ganz selbstverständlich aus diesem ,Diskurs‘ ausgeschlossen. Anstelle dieser Heuchelei muss gelten: Paranoide politische Agitatoren und Extremisten, egal ob links oder rechts, sind als Referenten auf Veranstaltungen der BpB ungeeignet.“

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Witt: Deutschland wird über hunderttausend Arbeitsplätze verlieren – 7.000 Stellen bei VW sind nur die Spitze des Eisbergs

Der geplante Abbau von 7.000 Arbeitsplätzen bei VW wurde in den letzten Tagen in verschiedenen Medien ausführlich diskutiert. Eine Studie der Frauenhofer-Gesellschaft für die Gewerkschaft IG Metall prognostiziert einen Verlust von über 13 Prozent (ca. 110.000) aller 840.000 Arbeitsplätze der Automobilindustrie in den nächsten zehn Jahren.
Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, dazu heute:
„Bereits im Oktober 2018 drohte VW-Vorstandschef Herbert Diess wegen der neuen Klimavorgaben mit dem Abbau von 100.000 Jobs. Daher kann man davon ausgehen, dass auch die Zuliefererindustrie in deutlich fünfstelliger Höhe Arbeitsplätze abbauen wird.
Der VW-Konzern ist mit seiner Sperrminorität des Landes Niedersachsen ein halbes Staatsunternehmen, in dem ohne Betriebsrat, Gewerkschaft und die Vertreter der Landesregierung nichts geht.
Gut bezahlte Fachkräfte werden freigestellt und im derzeitigen – sogenannten – ,Jobwunder‘ durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse ersetzt.
Wir müssen uns darauf einstellen, in den nächsten Jahren tausende von Fachkräften umzuschulen, damit sie auf dem veränderten Arbeitsmarkt eine neue Chance bekommen.“

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Herrmann: Ein Jahr Innenminister Seehofer und nichts hat sich geändert

Horst Seehofer hat zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eine Bilanz seines ersten Jahres als Bundesinnenminister gezogen. So sei in Deutschland „die Sicherheit auf höchstem Niveau“ und „Deutschland so sicher wie noch nie“. Als Beleg führte er dazu die polizeiliche Kriminalstatistik an, nach der ein deutlicher Rückgang von Straftaten zu verzeichnen sei. Zum Thema Migration und Flüchtlinge zeigte sich der Innenminister mit der aktuellen Lage sehr zufrieden und erklärte, dass durch die Bundespolizei im Jahr 2018 bundesweit 42.500 unerlaubt eingereiste Ausländer festgestellt wurden, davon allein 11.500 an der Grenze zu Österreich.
Im Gegensatz zu Seehofer kann der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses, die positive Bilanz nicht nachvollziehen:
„Nach wie vor herrscht in Deutschland die höchste Gefährdungsstufe. Mit einem Anschlag ist jederzeit zu rechnen. Im Jahr 2013 gab es 76.231 Flüchtlinge, die als Tatverdächtige einer Straftat ermittelt wurden. Fünf Jahre später sind es mehr als dreimal so viele, nämlich 271.171. Vor allem im Bereich der Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit steigen die Zahlen in den letzten Jahren massiv an.
Von den 42.500 aufgegriffenen Ausländern wurden gerade einmal drei Personen zurückgewiesen. Alle anderen gehen ins Asylverfahren. Mehr als jede zweite Abschiebung scheitert. Von 57.000 Personen, die im Jahr 2018 für eine Abschiebung vorgesehen waren wurde nicht einmal die Hälfte abgeschoben. Es gibt derzeit immernoch ca. 240.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Von den tatsächlich Abgeschobenen reist nach Schätzung der Sicherheitsbehörden jeder Dritte wieder nach Deutschland ein.
Das BAMF muss bis 2020 noch 773.000 Asylverfahren überprüfen und fleht bereits jetzt um eine entsprechende Verlängerung der Frist für die Regelüberprüfung.
Als Opposition lautet unserer Bilanz nach einem Jahr Seehofer: Es hat sich nichts geändert. Noch immer haben wir offene Grenzen und eine ungebremste und unkontrollierte illegale Einwanderung. Die derzeitige Abschiebepraxis ist eine Katastrophe und der Rechtsstaat hat vor der Kriminalität bei Flüchtlingen kapituliert.“

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Frömming: Verbindung von militärischer und ziviler Sicherheitsforschung darf kein Tabu sein

Mehr Eigenständigkeit in der europäischen Sicherheit hat der Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikabfolgenschätzung des Deutschen Bundestags, Dr. Götz Frömming, gefordert. Während einer Sitzung des Ausschusses wies er als Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion darauf hin, wie abhängig deutsche Sicherheitseinrichtungen von amerikanischen Technologien seien. So seien sieben Terroranschläge in Deutschland nur durch Hinweise amerikanischer Sicherheitsdienste verhindert worden.
Zugleich mahnte er an, eine Diskussion über die Verbindung von militärischer und ziviler Sicherheitsforschung in Deutschland zu führen:
„Es sollte neu darüber nachgedacht werden, wie sich beide Forschungsbereiche gegenseitig befruchten können und Doppelstrategien künftig vermieden werden. So liegt zum Beispiel der Ursprung des Internets im militärisch genutzten ARPA-Net der USA aus der Zeit des Kalten Krieges!“
Es sei für die AfD von großer Bedeutung, die Begleitforschung im Zivil- und Katastrophenschutz zu intensivieren. Insbesondere hätten dabei der Schutz der Bürger sowie die Bewertung von Chancen, Risiken und Anforderungen der digitalen Transformation für die Sicherheitsbehörden eine herausragende Rolle.

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Gottschalk: Wie viele Milliarden werden es wirklich, Herr Scholz?

Laut der heutigen FAZ drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als von Finanzminister Olaf Scholz angekündigt. So könne man sich auf Mindereinnahmen von mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahre 2023 einrichten. Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Mindereinnahmen vor wenigen Wochen für die kommenden vier Jahre auf jeweils rund 5 Milliarden Euro beziffert.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, hierzu:
„Die SPD wusste nicht mit sprudelnden Steuereinnahmen umzugehen und dem Bürger etwas Gutes zu tun und noch größer wird das Fehlverhalten, wenn die Steuereinnahmen wieder sinken werden. Da werden noch weitere Posten hinzukommen, die man einfach mal so nicht einberechnet hat, um die Zukunft schön zu rechnen.
Fraglich ist nur, wie die zahlreichen neuen Sozialversprechen der SPD finanziert werden sollen, bei den zu erwartenden Haushaltslöchern. Da wird wohl wieder nur an die sinkenden Umfragewerte gedacht und nicht an eine seriöse Finanzpolitik verbunden mit strukturellen Reformen und dem Abbau sinnloser Subventionen.
Die AfD verspricht dagegen nur finanzierbare Lösungen, wie die Abschaffung der Grundsteuer. Alles andere bringt dem Wähler letztendlich rein gar nichts.“

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Droese: Deutsche Bischöfe sollen sich um ihre Schäfchen kümmern

Die EU-Bischofskommission COMECE möchte für die „Werte der EU“ werben. Die politische Agenda der EU soll „sozialethisch, kritisch und positiv“ unterstützt werden. Kardinal Marx plädiert für die „europäische Einigung“. Und COMECE-Vorsitzender Hollerich warnt vor Populismus angesichts der EU-Wahlen im Mai 2019.
Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese:
„Hat die Kirche in Deutschland keine anderen Aufgaben als sich ständig in die Politik einzumischen? Die Kirchen sind leer und andere Religionen sind auf dem Vormarsch. Die christlichen Werte sind in der Defensive; die Europäische Verfassung ist unter anderem daran gescheitert, dass Polen und Spanien das Christentum als europäische Identitätsbasis als Verfassungsinhalt gefordert haben.
Warum unterstützt die Kirche die politische Agenda der EU? Und zwar ,kritisch und positiv‘. Das ist ein Widerspruch in sich. Und was den Populismus betrifft: wenn es eine populistische Institution gibt, und zwar seit 200 Jahren, dann ist es die Kirche.
Die Bischöfe sollen sich um ihre Probleme innerhalb der Kirche kümmern. Da haben sie genug zu tun. Sie könnten auch die CDU daran erinnern, dass die Partei ein C im Namen trägt.
Und was die Werte der EU anbelangt, so sollen diese ja von Seiten der EU immer mehr als Druckmittel eingesetzt werden im Sinne Geld gegen Werte. Ist das christlich?
Die Kirche soll sich einfach wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen. Propaganda und Wahlhilfe von Weber und Juncker gehören jedenfalls nicht dazu!“

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Tino Chrupalla: EEG-Umlage benachteiligt kleine Unternehmen gegenüber internationalen Konzernen

Laut Erneuerbare-Energien-Gesetz gibt es Branchen, deren Unternehmen sich von der EEG-Umlage teilbefreien lassen können. Es geht bei dieser Ausnahmeregelung darum, dass energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht aufgrund zusätzlicher Kosten durch die EEG-Umlage verlieren sollen. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD (BT-Drucksache 19/8097) spricht die Bundesregierung klar von einer „Privilegierung dieser Unternehmen“ gegenüber den übrigen Verbrauchern. Trotzdem hält sie die Regelung für gerechtfertigt.
Hierzu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla, mit:
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie operiert in seinen Wirtschaftsberichten und strategischen Papieren ständig mit den Begriffen ‚Soziale Marktwirtschaft‘ und ‚fairer Wettbewerb‘. Dabei schafft die Bundesregierung selber am laufenden Band Regelungen, die den Wettbewerb verzerren, und zwar leider zumeist zu Lasten kleiner Unternehmen.
Viele international tätige Unternehmen und Konzerne können sich von der EEG-Umlage teilbefreien lassen. Regional tätige kleine und handwerkliche Betriebe müssen die EEG-Umlage voll zahlen. Dabei stehen die großen Konzerne und die kleinen Betriebe auf dem deutschen Markt oft im direkten Wettbewerb zueinander. Der kleine Bäcker um die Ecke steht doch selbstverständlich in Konkurrenz zu den industriellen Herstellern von gefrorenen Teigwaren. Wenn er trotzdem die EEG-Umlage voll zahlen muss, der industrielle Produzent jedoch nicht, dann ist das eine klare Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Großindustrie.
Die Bundesregierung windet sich aus der Situation heraus. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage gibt sie zwar durchaus zu, dass Wettbewerbsverzerrungen durch die Ausnahmeregelung nicht ausgeschlossen werden können. Den schwarzen Peter schiebt sie aber der Europäischen Kommission zu, denn die sei schließlich bei dieser Ausnahmeregelung federführend gewesen.
Die Bundesregierung vergisst dabei, dass sie selbst für die Energiewende und die EEG-Umlage verantwortlich ist. Wenn sich die Bundesregierung nicht dazu entschließen kann, die unsinnige Energiewende zu beenden, sollte sie zumindest die Belastungen so gestalten, dass sie nicht zur Benachteiligung der Verbraucher und kleinen Unternehmen führen. Ich empfehle dringend eine Abschaffung der EEG-Umlage und eine Finanzierung der Energiewende durch den allgemeinen Haushalt. Alles andere ist höchst unsozial und nicht mit gesundem Wettbewerb vereinbar.“

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Hampel: Heiko Maas – der erste Praktikant im Außenamt

Anlässlich des einjährigen Amtsjubiläums von Außenminister Maas erklärt Armin-Paulus Hampel, außen­politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:
„Ein Jahr Heiko Maas als Außenminister bedeutet ein bitteres Fazit: keine Strategie, viel Aktionismus und noch mehr Dilettantismus. Ihm fehlt alles, was einen Spitzen­diplomaten auszeichnet: Fingerspitzengefühl, Verhandlungsgeschick und nicht zuletzt intellektuelles Format.
Maas trampelt wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen durch die internationale Diplomatie. Dabei spaltet er die EU, grenzt ideologisch verblendet die Mittel- und Osteuropäer aus und wird von Deutschlands alten Freunden als politischer Leichtmatrose belächelt. Sogar aus seinem unmittelbaren Umfeld verlautet, dass seine Reiseplanung keinen roten Faden erkennen lässt.
Dieser ,Westentaschen-Genscher‘ zeichnet sich vor allem durch Entscheidungen aus, die er Hals über Kopf fällt. Ohne Not hat er beispielsweise den so genannten Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt und herbeigeführt, dass der deutsche Botschafter aus Venezuela ausgewiesen wurde und dort als Gesprächspartner ausfällt, während in Venezuela noch ein deutscher Journalist, Billy Six, im Gefängnis sitzt. Dessen Schicksal ist ihm augenscheinlich gleichgültig.
Maas betreibt genau das Gegenteil von Realpolitik im deutschen Interesse: Pate des globalen Migrationspakts, Scharfmacherei gegen Russland und Hardliner beim Brexit. Maas irrlichtert durch die Weltpolitik und hinterlässt für Deutschland erheblichen Flurschaden. Wir von der AfD fordern eine außenpolitische Wende mit der Leitfrage: Was und wer nützt deutschen Interessen?! Maas verfolgt jedoch nur parteipolitische Interessen nach SPD-Kriterien, um den Familiennachzug aus Syrien nach Deutschland zu fördern oder die Genderideologie als Menschenrecht international durchzusetzen.
Selbst am Berliner Kabinettstisch versagt er: Der wichtige Botschafterposten in Moskau wird mit einem Günstling Ursula von der Leyens besetzt. Mit ihm als schlechtestem Außenminister aller Zeiten droht Deutschlands Abstieg von der Weltbühne. Man sehnt sich fast schon nach seinem Vorgänger Sigmar Gabriel zurück. Ein Jahr Heiko Maas ist mehr als genug!“

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Jacobi: Reform des Aktiengesetzes – Für eine wirksame Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen Vorstände

Die AfD hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, dass Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen ihre Vorstände künftig wirksamer durchgesetzt werden können (BT-Drs 19/8233). Ob in der Finanzkrise, als Banken in die Schieflage gerieten und mit astronomischen Summen vom Steuerzahler „gerettet“ wurden oder bei Milliardenschäden im Zuge von Diesel-Abgasmanipulationen: Fälle, in denen die Möglichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens im Raum steht, gibt es immer wieder, Schadensersatzklagen gegen Manager aber bisher eher selten. Stattdessen werden Verantwortliche, selbst wenn sie pflichtwidrig gehandelt haben, meist lediglich aus dem Unternehmen weggelobt und können sich dabei häufig über eine hohe Abfindung freuen. Der Gesetzgeber hat in mehreren Anläufen vergeblich versucht, die Haftungsdurchsetzung effektiver zu regeln. Die AfD bringt das Thema nun wieder auf die Tagesordnung. Die Aktionäre sollen künftig eine praktikablere Möglichkeit haben, Schadensersatzansprüche des Unternehmens selbst durchzusetzen, und dafür eine finanzielle Beteiligung am gezahlten Schadensersatz erhalten.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi dazu:
„Wir sehen eine Diskrepanz zwischen oft stattlichen Vergütungen auf der einen Seite und mangelnder effektiver Haftung für pflichtwidrige Fehlentscheidungen auf der anderen Seite. Als freiheitlich und marktwirtschaftlich orientierte Partei halten wir wenig davon, Vorstandsvergütungen gesetzlich zu begrenzen. Wir wollen aber, dass Vorstände für pflichtwidrig angerichtete Schäden auch tatsächlich haften. Die Akzeptanz von Marktwirtschaft und Vertragsfreiheit leidet, wenn Arbeitnehmer auch für geringe Pflichtwidrigkeiten mit Sanktionen bis zur Kündigung rechnen müssen, Pflichtwidrigkeiten auf der Leitungsebene des Unternehmens aber oftmals folgenlos bleiben oder sogar zum berüchtigten ,goldenen Handschlag‘ führen.“

 

13. Mrz. 2019

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Hampel: Pressefreiheit gekappt: Journalisten müssen Türkei verlassen

Zum Rauswurf von zwei deutschen Auslands-Korrespondenten aus der Türkei erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Worauf wartet die Bundesregierung eigentlich noch? Wegen der türkischen Entscheidung, zwei unabhängige deutsche Journalisten nicht zu akkreditieren, hätte sie längst den Botschafter Erdogans in Berlin einbestellen müssen. Denn die Nichtverlängerung der regierungs-amtlichen Presseausweise der Korrespondenten Thomas Seibert, Tagesspiegel, und des ZDF-Mitarbeiters Jörg Brase stellt einen nicht hinnehmbaren Anschlag auf freie journalistische Tätigkeiten dar. Als ehemaliger ARD-Auslandskorrespondent weiß ich sehr genau, wovon ich hierbei rede.
Zwar sei diese Verweigerung der Akkreditierung nicht nachvollziehbar, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert windelweich in Berlin. Und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fabuliert, dass sich die Türkei von den Werten der EU entferne. Doch diese Töne sind zu schwach angesichts des offenkundigen Anschlags auf die Pressefreiheit für zwei deutsche Journalisten. Angesichts der nicht hinnehmbaren Schwere dieser Verstöße gegen die Pressefreiheit seitens der Erdogan-Administration kann nur die Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin die richtige Antwort sein. Ich fordere die Bundesregierung hiermit auf, dies sofort nachzuholen und den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend zu verfahren!
Und wenn dann noch, in Tateinheit mit den Direktiven aus Ankara, der türkische Presseattaché in Deutschland die betroffenen deutschen Medien durch die Worte zu beeinflussen sucht, ,Entsendet doch jemand anderen!‘, dann ist das Ende der Fahnenstange der Zumutbarkeit zusätzlich erreicht. Diese Person gilt es unverzüglich zur ,Persona non grata‘ seitens der Bundesregierung zu erklären.
Als ehemaliger ARD-Auslandskorrespondent setze ich mich im Namen meiner Partei ganz besonders für die beiden Kollegen Thomas Seibert und Jörg Brase ein. Eine derartige Verweigerung oder ein Verbot, gleichsam eine Freiheitsberaubung, bei der Ausübung grundlegender journalistischer Tätigkeit darf seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht lapidar einfach hingenommen und mit Miniprotesten garniert werden. Ich protestiere schärfstens gegen diese zu schwache Gangart. Der türkische Botschafter in Berlin gehört einbestellt – und zwar subito!“

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Friesen: Ostdeutschland endlich gleichstellen – mehr Bundesbehörden in den neuen Bundesländern!

Zur ungleichen Verteilung von Bundesbehörden im Bundesgebiet erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen:
Nur jeder zehnte Hauptsitz und jede vierte Außenstelle einer Bundeshörde befindet sich in den neuen Bundesländern – und das fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit! Trotz großen Geredes, dass man mehr Bundesbehörden im Osten wolle, will die Bundesregierung nicht handeln. Weder ist die Errichtung von Hochschulen in den neuen Bundesländern geplant (mein Wahlkreis kann mit der kreisfreien Stadt Suhl ein Lied davon singen), noch überhaupt die Verlagerung von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer. Dabei wurde eine gleichmäßige Verteilung von Bundesbehörden über das gesamte Bundesgebiet nicht nur 1992 von der Föderalismuskommission angemahnt, sie ist auch eine Verpflichtung aus dem Grundgesetz.
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West besteht auch darin, dass die Bundesbehörden Präsenz zeigen, das Vertrauen der Bürger in unsere demokratischen Institutionen und den Behördenapparat stärken und die Identifikation mit dem Staat fördern. Gerade in strukturschwachen Regionen – und zwar nicht nur in den vom katastrophalen Kohleausstieg betroffenen Gebieten – können durch Bundesbehörden neue Arbeitsplätze und Wirtschaftskreisläufe entstehen. Die AfD bringt im kommenden Plenum einen Antrag ein, der die Bundesregierung auffordert, bestehende Bundesbehörden in die neuen Länder zu verlagern und zukünftig neue Bundesbehörden vorrangig dort zu errichten. Nichts anderes hat bereits die Föderalismuskommission 1992 gefordert. Mit dem in Weimar wohnhaften Schriftsteller Goethe lässt sich sagen: Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen!“

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Spaniel: Volkswagen-Konzern setzt regierungstreu ideologische EU-Politik um

Der Volkswagen-Konzern hat bestätigt, dass er 7.000 Stellen abbauen will. Bereits 2016 hatte das Unternehmen ein Programm angestoßen, das einen Abbau von 23 000 Stellen, allein in Deutschland, vorsieht. VW-Chef Diess teilte zudem mit, dass VW künftig allein auf Elektromobilität setzen wird, um CO2-Emissionen zu senken. Diese Entscheidung wird die Erträge massiv belasten, heißt es aus VW-Kreisen. E-Autos sind in der Produktion deutlich kostenintensiver, können aber kaum teurer verkauft werden als klassische Modelle.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, erklärt dazu:
„Wir haben davor gewarnt, seit wir im Bundestag sind. Eine undurchdachte Wirtschafts- und Verkehrspolitik wird auf lange Sicht hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Dies bestätigen auch Studien von renommierten Forschungsinstitutionen wie der Fraunhofer-Gesellschaft. Absurde Emissions- und Immissions-Grenzwerte, CO2-Strafzahlungen im Milliardenbereich, die einseitige Förderung der E-Mobilität und der vollkommen überzogene Klimakult bedrohen die die deutsche Gesellschaft.
Der von grünen Ideologen verordnete Kurswechsel, von der Europäischen Union ausgeführt und von der deutschen Groko-Regierung abgesegnet, führt unser Land in stürmische Gewässer. Die AfD fordert ein Umdenken. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten. Dies funktioniert nicht durch ideologisch geprägte Vorgaben, sondern durch begründbare Fakten und vernünftige politische Entscheidungen. Sonst sind nicht nur Arbeitsplätze bedroht, sondern letztlich auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats und der gesellschaftliche Frieden. Wer dies in Kauf zu nehmen scheint, wie es Union und SPD offensichtlich tun, handelt in höchstem Maße bürger- und staatsfeindlich.“

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Holm: Deutschland hat sich bei Nord Stream 2 von Brüssel ausbooten lassen

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat ein Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass Brüssel das letzte Entscheidungsrecht über den Betrieb der geplanten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hat.
Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, mit:
„Mir ist nicht klar, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf die Idee kommt, Deutschland werde in ,erheblicher Weise‘ an den Entscheidungen mitwirken. In Wirklichkeit hängt das Projekt letztendlich vom Wohl und Wehe der EU-Kommission in Brüssel ab. Dies hat der Vertreter der Kommission Prof. Dr. Borchardt auf meine Nachfragen hin klargestellt. Von der angekündigten ,wohlwollenden‘ Prüfung der Kommission kann sich Deutschland nichts kaufen.
Von Altmaiers ,Kompromiss‘ kann keine Rede sein. Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen schlicht und ergreifend über den Tisch ziehen lassen. Auch, wenn die Bundesnetzagentur über eine Ausnahmegenehmigung entscheiden wird, die EU-Kommission hat darüber dann mit einer ‚bindenden Stellungnahme‘ das letzte Wort.
Insbesondere lässt ein in Brüssel diskutierter Änderungsantrag aufhorchen, die Kommissions-Entscheidung auch von bestehenden Sanktionen gegen das liefernde Drittland abhängig zu machen. Wird hier etwa bereits an einer weiteren Hintertür gearbeitet, um die neue Pipeline auf den letzten Metern doch noch zu verhindern? Für die deutsche Energiesicherheit, die durch Kohle- und Atomausstieg gefährdeter denn je ist, sind das schlechte Nachrichten. Für die Bürger, die unter Rekordstrompreisen leiden, auch.“

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Gauland: Klimahysterie bedroht unseren Wohlstand

Zur Ankündigung des VW-Konzerns, im Zusammenhang mit dem geplanten Umstieg auf die Produktion von Elektroautos in den nächsten fünf Jahren bis zu 7.000 Stellen zu streichen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit:
„Der von VW angekündigte Abbau von Arbeitsplätzen zeigt, wohin die immer stärker religiöse Züge tragende Klimahysterie führt, wenn wir nicht endlich zur Vernunft kommen. Der von den Grünen vorangetrieben Kampf gegen den Verbrennungsmotor bedroht das Fundament unserer Wirtschaft und damit unseren Wohlstand.
Wenn die deutsche Autoindustrie ins Rutschen kommt, droht das ganze Land in die Krise zu stürzen. Mit schwerwiegenden Folgen: Denn ohne Wohlstand werden wir uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten können. Am Ende müssen wieder einmal die Schwachen die Zeche für diese unverantwortliche Politik zahlen.
Dabei sollte uns die verkorkste Energiewende, durch die dank des überhasteten Kohleausstiegs Tausende ihren Job verlieren, und die Bürger immer tiefer in die Taschen greifen müssen, Warnung genug sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die um sich greifende irrationale Klimahysterie Deutschland de-industrialisiert und die Zukunft unseres Landes verspielt wird.“

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Alice Weidel: Ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD:
„Ein Jahr ,GroKo‘ bedeutet ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland. Angela Merkels hoffentlich letzte Regierungskoalition liegt in der Agonie. Probleme werden schon lange nicht mehr gelöst, statt dessen satteln Union und SPD auf die alten Hypotheken munter neue katastrophale Fehlentscheidungen obendrauf.
Kohleausstieg und Migrationspakt sind die größten Kuckuckseier, die Merkels sich dahinschleppende ,GroKo‘ den Bürgern hinterlassen hat. Von einer Rückkehr zu Recht und Gesetz in der Migrationspolitik ist Deutschland weiter entfernt denn je. Der ideologische Feldzug gegen konventionelle Energieträger und Autos mit Verbrennungsmotor führt Deutschland in die Deindustrialisierung. Während das Land in die nächste Rezession treibt, ersticken Bürger und Gewerbe an Bürokratie und Rekordsteuern.
Nie hatte eine Regierung so viel vom Geld der Bürger zur Verfügung und hat damit so schlecht gewirtschaftet. Der Zustand der kleinsten ,GroKo‘ aller Zeiten entspricht dem der von Dauer-Pannen heimgesuchten Flugbereitschaft. Noch ein Jahr Merkel hält dieses Land nicht aus. Mit der schwarz-grünen Merkel-Vollstreckerin Annegret Kramp-Karrenbauer käme Deutschland allerdings vom Regen in die Traufe.“

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Maier: Koalitionsfraktionen verhindern Erscheinen der Justizministerin im Rechtsausschuss

In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zur Besetzung einer Referatsleiterstelle im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz behandelt. Da Widersprüche zwischen dem Ausschreibungstext und dem Ergebnis des Auswahlverfahrens durch die Vertreter der Bundesregierung nicht restlos ausgeräumt werden konnten, wäre es sinnvoll gewesen, die Bundesjustizministerin persönlich anzuhören.
Dazu teilt der Obmann der AfD im Ausschuss, Jens Maier, mit:
„Es war schon erstaunlich, wieviel Eifer und Geschick die Vertreter der Koalitionsfraktionen zum Beispiel bei den erforderlichen Abstimmungen aufwandten, um ein persönliches Erscheinen der Ministerin zu verunmöglichen; diese sollte offenbar vor unangenehmen Fragen zu den Praktiken der Stellenbesetzung in ihrem Hause geschützt werden. Ein solches Vorgehen – diesen Eindruck konnte ich gewinnen – schien selbst einzelnen Vertretern der Unionsfraktion zu weit zu gehen.
Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass die Unionsfraktion bei diesem fragwürdigen Vorgehen mitgemacht hat, getreu dem Motto: Wenn es eng wird, dann wird halt die Koalitionstreue höher bewertet als die Aufdeckung einer mutmaßlichen Klüngelwirtschaft.
Wir werden uns mit dem vorläufigen Stand nicht zufriedengeben. Wir bleiben dran und werden versuchen, die Vorgänge im SPD geführten Bundesjustizministerium aufzuklären.“
Die Angelegenheit wird in der Ausschusssitzung nächste Woche erneut behandelt.

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Markus Frohnmaier zum neuen entwicklungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gewählt

Der Arbeitskreis für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der AfD-Bundestagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Auf der Sitzung am Montag, 11.03.2019 haben die AfD-Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden, Markus Frohnmaier, turnusgemäß und einstimmig zum neuen Sprecher des Arbeitskreises gewählt.
Der neue Sprecher, Markus Frohnmaier, erklärte nach seiner Wahl:
„Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Kollegen für das in mich gesetzte Vertrauen und beim bisherigen Vorsitzenden Dietmar Friedhoff für die geleistete Aufbauarbeit. Wir als Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die AfD wollen im Bereich der Entwicklungspolitik die politische Richtung in Berlin noch stärker als zuvor beeinflussen und auch hier das deutsche Interesse wieder in den Mittelpunkt rücken. Deutschland braucht eine Entwicklungspolitik, die sich klar an den eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen orientiert, die neue Märkte für unsere Wirtschaft erschließt und die Wohlfahrt des deutschen Volkes fördert.“

 

 

12. März. 2019

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Cotar: Bildung nicht auf dem Altar der Uploadfilter opfern

In einem offenen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments warnt die Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet (ZUM) vor der Einführung sogenannter Uploadfilter im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Nach Angaben des Vereins bedrohe die Reform in ihrer aktuellen Form „unsere Arbeit für eine offenere zeitgemäße Bildung“ und gefährde „den Betrieb und Bestand unseres Angebots“.
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Die Liste der Kritiker, die von den Apologeten der Uploadfilter als vermeintliche Gegner von Urheberrechten diskreditiert werden, wird immer länger. Zwar soll es bei der Haftungspflicht für Plattformbetreiber Ausnahmen für nicht profitorientierte Betreiber geben. Doch zu Recht verweist die ZUM darauf, dass erst von den Gerichten über die Frage der Profitorientiertheit entschieden wird – und bis dahin droht jederzeit eine Klage. Nicht nur Vereine wie die ZUM können es sich finanziell nicht leisten, juristisch gegen die Haftungspflicht vorzugehen und müssten im Zweifel ihre Aktivitäten einstellen.
Einmal mehr wird deutlich, dass die geplante EU-Urheberrechtsreform nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Bildungsqualität gefährdet. Die Bildung unserer Kinder ist jedoch zu wichtig, um sie auf dem Altar einer völlig vermurksten EU-Urheberrechtsreform zu opfern. Die Verfechter der Reform im EU-Parlament sollten daher aufhören, die überparteilichen Kritiker als ahnungslos oder als Gegner von Urheberrechten abzustempeln und sich auf ihre Kernaufgaben in Europa konzentrieren. Die Überwachung und Gängelung des Internets gehört nicht dazu.“

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Peterka: Schutz unternehmerischer Geschäftsgeheimnisse nicht verwässern!

Geschäftsgeheimnisse, wie beispielsweise geheime Produktionsverfahren, technisches Know-how und Kundendaten, sind das Kapital von Unternehmen. Bisher sind Geschäftsgeheimnisse in Deutschland gegen alle Arten unbefugter Entwendung, Weitergabe und Verwertung streng geschützt. Mit der Richtlinie (EU) 2016/943 soll der Schutz von Unternehmens-Geschäftsgeheimnissen europaweit neu geregelt werden. Zur Umsetzung der Richtlinie hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der morgen im Rechtsausschuss beraten werden soll. Am 12. Dezember 2018 fand dazu im Rechtsausschuss eine Sachverständigen-Anhörung statt. Ergebnis: Die EU-Richtlinie senkt das Schutzniveau bedenklich ab. Die AfD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Änderungs- und einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht, um die gröbsten Schnitzer zu beseitigen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka dazu:
„Die EU-Richtlinie stellt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen unter den Vorbehalt der Meinungsfreiheit. In Zukunft dürfen geheime Produktionsverfahren, technisches Know-how oder Kundendaten zulässigerweise veröffentlicht und damit zur Kenntnis von Konkurrenzunternehmen gebracht werden, sofern dies beispielsweise in Ausübung einer Pressetätigkeit geschieht. Wir wundern uns über die Naivität der Bundesregierung, die einer Richtlinie in Brüssel zugestimmt hat, mit der der Schutz wertvoller Geschäftsgeheimnisse auf simple Weise ausgehebelt werden kann. Auch dürfen selbst ernannte ,Whistleblower‘ selbst entscheiden, ob sie Unternehmensinterna nach außen tragen, weil sie der Meinung sind, das Unternehmen habe – vom Whistleblower selbst bestimmte – ethische Standards verletzt. Das ist auch deshalb schlimm, weil wir alle um die Schäden wissen, die Unternehmen bei öffentlichen Anschuldigungen drohen, selbst wenn sich diese später als ungerechtfertigt herausstellen. Offenkundig ist in der Bundesregierung jegliches Bewusstsein dafür verloren gegangen, dass der Wohlstand unseres Landes von technischer Innovation und geistiger Leistung in Unternehmen abhängt. Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Schutz von unternehmerischen Geschäftsgeheimnissen nicht verwässert oder eingeschränkt wird.“

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Gauland: Linke wird ärmer und thematisch schmaler

Zum angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Führung Bundestagsfraktion „Die Linke“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Mit dem Rückzug von Frau Wagenknecht wird die Linke ärmer und thematisch schmaler. Sie ist eine der wenigen in ihrer Partei, die noch nicht komplett die Bodenhaftung und das Gespür für die Anliegen der Bürger verloren hat.
Sie hat begriffen, dass besonders diejenigen, die die Linke vertreten will – nämlich einfache Arbeiter und sozial Schwache – am meisten unter den Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung zu leiden haben.
Auch wenn wir ihren Lösungsansätzen meist nicht zustimmen können, so war sie doch wenigstens in der Lage, zumindest die eigentlichen Probleme zu erkennen. Ohne sie wird die Linke ihre Klientel noch weiter aus den Augen verlieren. Pseudoprobleme wie Gendermainstreaming und ein Kampf für Toleranz in einer der tolerantesten Gesellschaften, die die Weltgeschichte je gesehen hat, werden bei den Linken nun noch mehr in den Vordergrund rücken.
Die Linke wird den Verlust von Sahra Wagenknecht spüren – spätestens an der Wahlurne.“

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Maier: Dem Missbrauch im Inkassowesen einen Riegel vorschieben!

Dieses Szenario ist vielen Verbrauchern nicht unbekannt: Unternehmen bedienen sich für die Durchsetzung von Kleinforderungen sogenannter Inkassounternehmen, die – meist standardisierten Mustern folgend – für ihre Tätigkeiten Kosten berechnen, die nicht nur höher als der tatsächlich geschuldete Betrag ausfallen, sondern ein Mehrfaches desselben ausmachen können. Noch teurer für den Verbraucher wird es, wenn zusätzlich ein Rechtsanwalt für die Durchsetzung der – nicht immer einredefreien – Forderungen eingesetzt wird – und dieser seine Kosten auch von dem Schuldner ersetzt haben will.
Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Lothar Maier, Mitglied im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz:
„Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach welchem Kostenersatz für die Einschaltung eines Inkassounternehmens nur noch dann vom Verbraucher gefordert werden kann, wenn der geschuldete Betrag 100 Euro bei einer Einzelforderung, respektive 160 Euro bei Zusammentreffen mehrerer Forderungen, übersteigt. In genau dieser Größenordnung bewegen sich 90 Prozent der derzeit von Unternehmen zum Zwecke der Einziehung an Inkassobüros abgetretenen Forderungen – und das vor dem Hintergrund, dass es eigentlich ureigenste Aufgabe des Gläubigers ist, selbst für die Beitreibung seiner Forderung zu sorgen, und die damit verbundenen Kosten zu tragen.
Die Verbraucher in Deutschland würden durch eine solche Regelung in spürbarem Umfang von Kosten entlastet werden. Als weitere flankierende Maßnahme ist vorgesehen, dass ein Kostenerstattungsanspruch für Inkassotätigkeit erst dann bestehen soll, wenn das Gläubigerunternehmen den Verbraucher mindestens zweimal selbst gemahnt hat – auch dies soll einer voreiligen Kostenmehrung entgegenwirken.
Nicht ganz zu Unrecht hat die Tätigkeit von Inkassounternehmen ein ausgeprägtes Abzocke-Image; und es wird Zeit, dieser Praxis ein Ende zu bereiten!“

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Alice Weidel: „Gendersprache“ ist ein Orwell-Projekt

Aufruf des VDS:
https://vds-ev.de/gegenwartsdeutsch/gendersprache/gendersprache-unterschriften/schluss-mit-dem-gender-unfug/

Aufruf „Stop Gendersprache jetzt“:
https://stop-gendersprache-jetzt.de/

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert „Gendersprache“ und „Sprachpolizisten“ und begrüßt die Aufrufe des Vereins Deutsche Sprache (VDS) und der Initiative „Stop Gendersprache jetzt“ gegen „Gender-Unfug“ und „Sprachwillkür“:
„Die sogenannte ,gendergerechte‘ Sprache ist ein Orwell-Projekt. Sie vergewaltigt nicht nur unsere Muttersprache und zertrümmert Texte bis zur Unlesbarkeit, sie will über die Manipulation der Sprache auch unser Denken im Sinne der Gender-Ideologie beeinflussen und kontrollieren.
Die Propagandisten der ,Gendersprache‘ stellen sich dabei vorsätzlich dumm. Sie verwechseln absichtlich grammatikalisches und biologisches Geschlecht, obwohl beides im Deutschen nicht direkt zusammenhängt, und ignorieren bewusst das seiner Definition nach geschlechtsneutrale generische Maskulinum in Bezeichnungen wie ,Bürger‘ oder ,Lehrer‘. Das ist absurd und unwissenschaftlich.
Durch lächerliche Wort- und Sprachgebilde und Unfug wie ,Gendersternchen‘ will die ,Gendersprache‘ nicht nur der Sprache ihre Ideologie überstülpen, dass Geschlecht ein beliebiges soziales Konstrukt sei, sondern diese Ideologie auch noch in die Köpfe der Menschen hineinpressen. Mit ,Gleichberechtigung‘ hat das nichts zu tun, das ist nur ein vorgeschobener Vorwand.
Eine Minderheit will der Mehrheit ihr Denken aufzwingen und findet dabei immer öfter willige Helfer in Politik, Medien und Verwaltungen. Sprachpolizisten verstehen Gendersprech als Ermächtigung, um durchzusetzen, dass Bürger sich nur noch im Sinne der Gender-Ideologie äußern können sollen. Das ist ein Anschlag auf die Rede- und Meinungsfreiheit.
Es ist deshalb zu begrüßen, dass namhafte Autoren, Journalisten, Wissenschaftler und Personen des öffentlichen Lebens sich zusammengefunden haben, um den Widerspruch der Bürger gegen die freiheitsfeindliche Ideologie der ,Gendersprache‘ zu mobilisieren. Die Aufrufe des Vereins Deutsche Sprache (VDS) und der Inititative ,Stop Gendersprache jetzt‘, die zusammen bereits über 60.000 Unterstützer gefunden haben, sind ein richtiges und wichtiges Signal und verdienen jede Unterstützung.“

10. und 11. Mrz. 2019

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Frömming: AfD-Fraktion ruft zur Unterstützung der Initiative „Schluss mit dem Gender-Unfug“ auf.

Die AfD-Fraktion begrüßt die Initiative des Vereins Deutsche Sprache (VDS) „Schluss mit dem Gender-Unfug!“. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, selbst promovierter Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte, ruft dazu auf, die Petition des VDS zu unterzeichnen und zu verbreiten.
Frömming erklärt dazu:
„Es wird Zeit, dass sich die Sprachgemeinschaft dem Gender-Unfug entgegen stellt.
Unsere Sprache ist der größte kulturelle Schatz den wir haben. Sie ist größer, kostbarer und älter als zum Beispiel der Kölner Dom und hat sich in über 1000 Jahren zu dem entwickelt, was sie heute ist. Diese Entwicklung verlief bisher weitgehend ohne staatliche Eingriffe und so sollte es auch bleiben. Der Versuch, unsere Sprache durch staatliche Verordnungen ,gerechter‘ und ,besser‘ zu machen, zeugt von mangelhafter Bildung und totalitärem Denken. Ich rufe alle Deutschen dazu auf, sich diesem obrigkeitsstaatlichen Willkürakt zu widersetzen und die Petition des Vereins für Deutsche Sprache zu unterzeichnen.“

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Spaniel: Kontraproduktive Planwirtschaft – Grüner Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten

Um das Klima zu retten, will der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek den Bürgern die „Lust-Vielfliegerei“ abgewöhnen. Im „Münchner Merkur“ forderte er, jedem Bürger künftig nur noch drei internationale Hin- und Rückflüge pro Jahr mittels Zertifikaten zu erlauben. Wer öfter fliegen will, soll sich ungenutzte Flug-Zertifikate anderer Bürger kaufen.
Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Die Grünen machen ihrem Ruf als Verbotspartei und naive Weltenretter wieder einmal alle Ehre. Verbote, die in individuelle, aber auch geschäftliche Entscheidungen eingreifen, sind ebenso unsinnig wie kontraproduktiv. Ob auch viele Mitglieder der grünen Vielfliegerpartei darüber glücklich wären, ist sehr zu bezweifeln.
Der Vorschlag, Bürger könnten mit ungenutzten Zertifikaten Handel treiben, um das Fliegen zu verteuern und selbst Geld zu verdienen, ist eine Schnapsidee. Sie kann nur von Politikern wie den Grünen kommen, die weder Demokratie noch wirtschaftliche Mechanismen verstanden haben. Das ist Planwirtschaft, gepaart mit modernem Ablasshandel, der Marktwirtschaft und aufgeklärtem Bürgern Hohn spricht.
Dass im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten gesenkt werden soll, um das Zugfahren attraktiver zu machen, ist zu kurz gedacht. Auf längeren Strecken bietet das Flugzeug entscheidende Zeitvorteile. Attraktive Bahnfahrten lassen sich nicht allein über den Preis erzielen. Hier spielen auch Service, Qualität und Pünktlichkeit eine entscheidende Rolle.“

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Gottschalk: Populismus hilft dem Bürger nicht weiter, Herr Lindner!

Der FDP-Chef Christian Linder fordert in der „Welt“, dass die angehäuften Überschüsse des Bundes in Höhe von elf Milliarden Euro an die Bürger zurückgezahlt werden sollten. Das wären umgerechnet 125 Euro für jeden Bürger.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:
„Herr Lindner verläuft sich hier in die Art von Populismus, die meiner Partei sehr oft zu Unrecht vorgeworfen wird. Natürlich hat er Recht, dass das Geld dem Bürger, ohne eine Leistung dafür zu erbringen, abgenommen wurde. Aber wie realistisch beziehungsweise wie aufwändig wäre eine tatsächliche Rückzahlung? Es sollten schon durchführbare Lösungen vorgeschlagen werden.
Sinnvoller wäre es dagegen, dem Bürger das Geld auf eine andere Art und Weise zugutekommen zu lassen, in dem man unnötige Steuern abschafft. Anbieten würde sich da, wie von der AfD schon länger gefordert, die Grundsteuer.
Von dieser Steuer sind letztlich alle Bürger betroffen und würden bei einer Abschaffung direkt profitieren. Dem Staat würde dazu noch der ganze zusätzliche Verwaltungsaufwand erspart, der bei einem neuen Modell zur Erhebung der Grundsteuer nötig sein wird.
Eine Win-Win-Situation für alle.“

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Weidel: Bargeldleistungen für Asylbewerber abschaffen statt erhöhen

Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Die Sozialdemokraten sind von allen guten Geistern verlassen. Immer mehr Rentner, Familien und Geringverdiener wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen, aber der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat nichts Besseres zu tun, als die Geldleistungen für Asylbewerber zu erhöhen. Das ist den Bürgern und Steuerzahlern nicht mehr zu vermitteln.
Die im europäischen Vergleich einmalig hohen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland sind ein Anachronismus. Sie sind eine der wichtigsten ,Fluchtursachen‘ und ein Hauptmagnet für illegale Migration und Asyl-Zuwanderung in die Sozialsysteme. Statt sie gedankenlos automatisch zu erhöhen, sollte Minister Heil seine Energie auf die Herbeiführung der rechtlichen Grundlagen für eine Abschaffung dieser Bargeldleistungen verwenden, um sie durch Sachleistungen zu ersetzen.
Wer lügt und betrügt, falsche Angaben macht oder schwere Straftaten begeht, sollte vom Leistungsbezug grundsätzlich ausgeschlossen und umgehend abgeschoben werden.“

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Alice Weidel: Kramp-Karrenbauers Absage an EU-Zentralismus ist vollkommen unglaubwürdig

Zum „europapolitischen Konzept“ der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Annegret Kramp-Karrenbauers Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn ist vollkommen unglaubwürdig. Nach wie vor sind es die CDU und Kanzlerin Merkel, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinen Umverteilungsplänen unterstützen. Im soeben unterzeichneten ,Aachener Vertrag‘ verpflichtet sich Deutschland gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ,stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.
Wäre es der CDU-Vorsitzenden ernst mit ihrer Ansage, müsste sie konsequent auch den Ausstieg aus dem gescheiterten Experiment der Euro-Gemeinschaftswährung in Angriff nehmen und das Festhalten an den für alle offenen Binnengrenzen in Frage stellen. Statt dessen formuliert sie im gleichen Atemzug neue Gemeinschaftsaufgaben in der Forschungs- und Steuerpolitik. Wir müssen weg von der Ideologie, immer mehr Dinge europäisch regeln zu wollen, die bei den Nationalstaaten besser aufgehoben sind. Kramp-Karrenbauer hat dazu nur Lippenbekenntnisse ohne praktischen Wert zu bieten.“

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Hampel: Diplomatisches Fiasko in Venezuela

In der Venezuela-Politik sieht der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel die deutsche Diplomatie unter Bundesaußenminister Heiko Maas „zwischen Großmannssucht und Bedeutungslosigkeit“. Hampel erklärt hierzu:
„Der Dilettantismus von Außenminister Maas ist inzwischen nur noch beschämend. Der Mann braucht dringend fachliche Betreuung. Während die Maduro-Regierung noch einen deutschen Journalisten im Gefängnis festhält, erteilt sie Außenminister Maas eine Lektion. Zunächst hatte die Bundesregierung durch die einseitige Anerkennung des Oppositionsführers Juan Guaidó sämtliche diplomatische Gesprächsfäden zur Maduro-Regierung abgeschnitten. Danach setzte sie in völliger Verkennung der Sachlage noch einen drauf, indem der deutsche Botschafter demonstrativ Herrn Guaidó bei seiner Wiedereinreise nach Venezuela empfing. Er wurde durch die Maduro-Regierung prompt zur persona non grata erklärt und des Landes verwiesen.
Die Maduro-Regierung hat also den Beweis erbracht, dass sie – demokratische Legitimation hin oder her – immer noch die Macht im Lande hat. Der deutsche Botschafter musste die Koffer packen und somit findet Deutschland in Venezuela nicht mehr statt. Einmal mehr zeigt sich, wie recht der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte, als er in einem Gutachten darauf abhob, dass es auf dem internationalen Parkett in erster Linie darauf ankomme, wer de facto die Macht ausübe. Wenn nun Außenminister Maas davon redet, auf Venezuela erhöhten Druck auszuüben, dann fragt man sich, von welchen Druckmechanismen der Mann spricht.“
Aus Sicht von Hampel stellt sich jetzt die Frage, welche Handlungsoptionen die Bundesregierung überhaupt noch hat:
„Will Deutschland kein Erdöl mehr nach Venezuela liefern? Verhängen wir jetzt einen Windmühlenboykott? Derartig weltfremde Gedanken sind ja nicht mehr auszuschließen. Den ganzen Theaterdonner könnte man als Realsatire in die Rubrik ,unfreiwilliger Humor‘ verbuchen, wenn daran nicht auch noch ein menschliches Schicksal hängen würde: Das Schicksal des in Venezuela von der Maduro-Regierung zu Unrecht inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six, der für die konservative Zeitschrift ,Junge Freiheit‘ schreibt.
Der Bundesaußenminister hat persönlich zu verantworten, was jetzt mit Billy Six geschieht. Es kann doch nicht angehen, dass die Bundesregierung Billy Six im Gefängnis vergisst. Durch das kurzsichtige, dilettantische und auf reine Effekthascherei ausgerichtete Handeln des Bundesaußenministers wird leichtsinnig Gesundheit, Leib und Leben eines deutschen Staatsbürgers gefährdet.“

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Droese: Berliner Senat in realsozialistischer Feiertagslaune

Der Berliner Senat hat 2019 als einziges Bundesland den 8. März als Frauentag zum Feiertag gekürt.
Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese:
„Berlins dunkelroter Senat beschenkt sich pünktlich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls mit einem DDR-Feiertag und befindet sich damit international in der fragwürdigen Gesellschaft von Kuba, Nordkorea und Vietnam. Dieses Wiederbeleben zurecht entsorgter sozialistischer Traditionen zeugt von einem unkritischen und problematischen Verhältnis zu den roten Diktaturen mitsamt ihren Verbrechen. Damit lassen die ansonsten so hypersensiblen Grünen, Roten und Dunkelroten ihre demokratische Maske vollends fallen.
Dabei gäbe es mit dem 13. August und dem 17. Juni, um nur zwei zu nennen, durchaus mögliche Gedenktage für Berlin, die einer demokratischen Erinnerungskultur angemessen wären. Oder der Tag, an dem das letzte Maueropfer Chris Gueffroy erschossen wurde? Aber nein, dieser Berliner Senat stellt sich lieber in die Traditionslinie der Diktaturen des Realsozialismus und verkauft seine Feierlaune als emanzipatorischen Akt.“

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Gauland: Späte Einsicht in rechtswidriges Handeln der Verfassungsschützer

Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Die Einsicht der Verfassungsschützer, dass sie die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns überschritten haben, kommt etwas spät, aber immerhin. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat eindeutig klargestellt, dass der Verfassungsschutz sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren darf, um die Arbeit einer Oppositionspartei willkürlich zu behindern. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesamt seine Lektion gelernt hat.
Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptiert, ist zugleich eine Blamage für jene Politiker anderer Parteien, die das Urteil als ,unsäglich‘ kritisiert und sinngemäß erklärt hatten, die Gerichtsentscheidung sei ihnen egal. Wer sich so äußert, zeigt selbst, wie schlecht es um seinen Respekt vor dem Rechtsstaat bestellt ist.“

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Brandner: Starker Anstieg von Clankriminalität – Bundesregierung ohne Lösungsansätze

Wie das vom Bundeskriminalamt erstellte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität (OK) 2017“ zeigt, ist die „Anzahl von OK-Gruppierungen mit kriminellen Mitgliedern von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen“ im Vergleich zum Jahr 2016 gestiegen.
Aufgrund fehlender Erfassungskriterien sei eine exakte Auswertung der mit der Clankriminaltät in Verbindung stehenden Verfahren bislang aber nicht möglich gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Geänderte Zuordnungskriterien sollen, so heißt es weiter, zukünftig zu einer besseren Abbildung der Clankriminalität führen.
Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist, zeigt sich enttäuscht über die Antwort der Bundesregierung:
„Die deutschen Großstädte wie Berlin und Hannover versinken im Chaos der Clankriminalität. Das merkt jeder, seit Jahren. Es gibt sogenannte „No-go-Areas“, also Gebiete, in denen Polizisten durch die Großfamilien ausländischer Herkunft bedroht und angegriffen werden.
Das alles ist kein neues Phänomen, wird aber immer extremer. Die Bundesregierung interessiert sich jedoch dafür offenbar nicht, erhebt nicht einmal Daten und reagiert, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo. Für uns steht fest: Der Clankriminalität gehört ein Riegel vorgeschoben, und das sofort.“

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Curio: Das unkontrollierte Durchwinken zahlloser Verbrecher offenbart vollumfängliches StaatsversagenZu der Tatsache, dass in tausenden Fällen den Hinweisen auf Kriegsverbrecher unter den seit 2015 zugewanderten Personen nicht nachgegangen wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gottfried Curio:
„Seit 2014 gab das BAMF circa 5000 Hinweise auf ,Straftaten nach dem Völkerrecht‘ an das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft weiter, weitere 2000 Hinweise kamen von anderen Stellen. Von diesen 7000 Hinweisen wurden gerade mal in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen: in weniger als 2 Prozent. Allein in der Hochphase der Zuwanderungskrise 2015/16 waren es 3800 Hinweise, auf die gerade einmal 28 Ermittlungen folgten: das ist weniger als 1 Prozent. Laut Sprecher des Bundesinnenministeriums sei die Zahl an Hinweisen zu hoch gewesen, um allen nachzugehen.
Was früher als AfD-Verschwörungstheorie galt, dass nämlich durch die Politik der offenen Grenzen zahllose Terroristen ungehindert ins Land strömen, bewahrheitet sich in erschreckendem Umfang. Der Anschein rechtsstaatlicher Ordnung wurde in unverantwortlicher Weise damals und bis heute aufrechterhalten, indem wissentlich Verbrecher unkontrolliert durchgewunken wurden. Die Überforderung der Behörden bis hin zum Kontrollverlust wird – wie schon beim Bamf-Skandal – einmal mehr ersichtlich. Merkel hat es tatsächlich ‚geschafft‘: Polizei, BAMF, Gerichte und Gefängnisse sind überlastet, mit der Folge lebensgefährlicher Risiken für die Bürger – ein vollumfängliches Staatsversagen.“

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Frohnmaier: Migrationsberatungszentren im Ausland sind Steuergeldverschwendung

Die Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterhält im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Migrationsberatungszentren in derzeit zehn Ländern: Albanien, Kosovo, Serbien, Marokko, Tunesien, Senegal, Ghana, Nigeria, Afghanistan und Irak. Zu ihren Aufgaben gehört, Ausreisewillige hinsichtlich legaler Migrationswege zu beraten und Arbeitssuchende vor Ort an Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu vermitteln. In diesen Zentren wurden zwischen dem 01.07.2017 und dem 31.12.2018 insgesamt 62.000 Maßnahmen, davon 36.000 Beratungsgespräche, durchgeführt, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (DS 19/07185).
Frohnmaier erklärt dazu:
„Kosten und Nutzen dieser Migrationsberatungszentren stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Profiteure dieser angeblichen Entwicklungspolitik sind die staatlichen Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit selbst. Es ist absurd anzunehmen, die lediglich punktuelle Vermittlung von Arbeitssuchenden in Beschäftigung durch die Zentren hätte irgendeine spürbare, geschweige denn nachhaltige Auswirkung auf die Entwicklung der Wirtschaftsstrukturen in den entsprechenden Ländern.
Dass Ausreisewillige unter dem Deckmantel der Entwicklungspolitik auch noch über mögliche Migrationswege beraten werden, kommt einer Verbrennung deutschen Steuergeldes gleich. Damit muss Schluss sein. Wie viele Menschen sich infolge dieser Beratungstätigkeit auf den Weg nach Deutschland machen, weiß indessen die Bundesregierung selbst nicht.“

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Alice Weidel: Silvesternacht-Bilanz: Migrationspolitik der Bundesregierung beschädigt Rechtsstaat

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die ernüchternde Bilanz der Ermittlungen nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht:
„Über sechshundert Opfer und gerade einmal drei überführte Täter: Das ist ein Offenbarungseid für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Weder war die Staatsgewalt in der Lage, Frauen und Mädchen in der Öffentlichkeit zu schützen, noch ist der Rechtsstaat in der Lage, den Opfern die Genugtuung zu verschaffen, die Täter ausfindig zu machen und zu bestrafen.
Die unkontrollierte Migration der letzten Jahre hat eine Situation geschaffen, die den Rechtsstaat und seine herkömmlichen Instrumente überfordert und ad absurdum führt. Der Verlust an Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum ist die direkte Folge des staatlich geduldeten permanenten Rechtsbruchs in der Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Übergriffe der Kölner Silvesternacht hatten ihre Ursache in der hunderttausendfachen Hinnahme illegaler Grenzübertritte und dem kollektiven Staats-, Justiz- und Behördenversagen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Migranten.
Polizei und Justiz müssen nicht nur besser in die Lage versetzt werden, auch Straftaten und Übergriffe zu ahnden, die aus der Deckung und Anonymität eines aufgeheizten Mobs heraus begangen werden. Die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung muss damit beginnen, Recht und Gesetz von der Abweisung an der Grenze bis zur Abschiebung wieder ausnahmslos durchzusetzen.“

07.März 2019

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Bystron: Venezuelas Ausweisung des deutschen Botschafters zeigt Bankrott deutscher Diplomatie

Zur Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Es ist erschütternd, wie undiplomatisch das Auswärtige Amt unter der SPD-Führung agiert. Dass der deutsche Botschafter auf direkte Anweisung des Außenministers als Begleitschutz für den venezolanischen Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó abbestellt wurde, ist eine Bankrotterklärung für das Außenamt.

Venezuela befindet sich in einer Staatskrise. Es ist nicht die Aufgabe der deutschen auswärtigen Politik, sich aktiv in die innerstaatlichen Konflikte in fremden Ländern einzumischen und dadurch die dortigen Konflikte weiter zu eskalieren. Eine solche Einmischung würde sich kein souveränes Land der Erde gefallen lassen. Die Ausweisung von Kriener ist eine logische Konsequenz seines konfrontativen, völlig undiplomatischen Verhaltens.

Anstatt sich in die innenpolitischen Konflikte in Venezuela einzumischen, sollte das Außenamt die Interessen Deutschlands und deutscher Bürger wahrnehmen. Anstatt Guaidó vom Flughafen abzuholen, hätte der Botschafter lieber den seit über drei Monaten widerrechtlich inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six aus dem Gefängnis herausholen sollen.

Hier hat die deutsche Regierung jedoch bis heute nicht gehandelt und trotz mehrfacher Bitten der verzweifelten Eltern von Billy die Freilassung des deutschen Journalisten immer noch nicht gefordert. Die Frage drängt sich auf, warum die Eskalation der innenpolitischen Spannungen in Venezuela für Außenminister Maas eine höhere Priorität hat, als die Befreiung eines deutschen Staatsbürgers aus dem Gefängnis.“

 

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Gauland: Die Union wird zunehmend weltfremd, immer mehr Wähler kommen zur AfD

Zu den Äußerungen von Ralph Brinkhaus, er könne sich einen muslimischen Kanzler in Deutschland vorstellen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Das Zukunftsangebot der Unionsparteien an die Wähler ist an Skurrilität kaum noch zu überbieten.

In der sogenannten christlichen Union kann man sich mittlerweile sogar einen muslimischen Kanzler vorstellen, weil man wohl glaubt, dass damit die Integration der Millionen von illegal eingereister Muslime noch viel besser funktionieren würde.

Gleichzeitig will man Victor Orban aus Europa hinauswerfen, weil er sich tapfer gegen den EU-Zwang von Juncker, Macron und Merkel wehrt.

Die Politik der Unionsparteien bietet dem deutschen Wähler mittlerweile einen bunten Strauß an weltfremden Angeboten und an absurden Ideen, der nichts mehr mit der Realität und den Sorgen der Menschen zu tun hat.

Das hindert jedoch Söder nicht daran, die AfD-Mitglieder als Nazis oder verblendete Bürgerliche zu beschimpfen, die er dann doch aufgrund sinkender Umfragewerte ganz gern zurückhaben möchte.

Das wird jedoch dank des politischen Angebotes seiner Partei immer unwahrscheinlicher. Im Gegenteil: Es kommen immer mehr CDU-Wähler zur AfD, denn sie haben begriffen, dass die CDU sich kaum noch von den anderen Altparteien unterscheidet und den Irrsinn von rot und grün willfährig mitmacht.“

 

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Kleinwächter: Bundesregierung kann Verdoppelung der „Erasmus+“-Mittel nicht rechtfertigen

Eine kleine Anfrage (Drucksache 19/7738) des AfD-Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter und der AfD-Fraktion zum Erfolg der EU-Förderung von europäischer Mobilität im schulischen Bereich und an den Hochschulen (Erasmus+) ergab, dass die Bundesregierung diesbezüglich keine klaren Ziele verfolgt und auch nicht über Instrumente der Erfolgskontrolle verfügt.

Kleinwächter erklärt dazu:

„Die Antwort der Bundesregierung besteht aus in sich widersprüchlichen, formelhaften, nicht belegbaren Ausführungen, die nur ein Ziel haben: die Verdoppelung der Mittel für Erasmus+ im neuen EU-Haushalt trotz des Austrittes der Schweiz und Großbritanniens zu rechtfertigen. Die Antwort offenbart Inkompetenz und EU-Hörigkeit auf ganzer Linie.“

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Münz: Gleichzeitiges Bekenntnis zum Islam und zu den Werten unseres Landes nicht vorstellbar

Der Unions-Fraktionsvorsitzende hält es für möglich, dass ein Muslim für die CDU/CSU Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Diese Vorstellung von Herrn Brinkhaus ist konsequent. Denn man fragt sich schon lange, warum die CDU noch das C im Namen führt. Die CDU und die CSU haben eine millionenfache muslimische Zuwanderung nach Deutschland zugelassen. Nicht nur der ehemalige Bundespräsident Wulff, sondern auch die Kanzlerin und andere CDU-Vertreter sagen, dass der Islam zu Deutschland gehört. Die CDU sollte ehrlicherweise das C im Namen aufgeben, auch weil sie zum Beispiel jüngst die Aufweichung des Werbeverbotes für Abtreibungen mit beschlossen hat.

Natürlich könnte ein Muslim auf demokratischem Wege Kanzler werden. Es stellt sich aber die Frage, ob jemand, der sich zum Islam bekennt, sich gleichzeitig glaubhaft zu unserem Grundgesetz und zu den Werten unseres Landes bekennen kann. Dies kann ich mir nicht vorstellen.

Denn die Werte und die Rechtsordnung basieren in Deutschland und in Europa auf der christlich-abendländischen Kultur. Der zentrale Wert der Menschenwürde resultiert aus der jüdisch-christlichen Vorstellung vom Menschen als Ebenbild Gottes. Dieses Menschenbild kennt der Islam nicht. Daher haben die islamischen Staaten die UN-Erklärung der Menschenrechte nicht akzeptiert. Für sie stehen der Koran und die Scharia über den weltlichen Gesetzen.“

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Hess: Nur effektive Grenzkontrollen bieten Schutz vor Kriegsverbrechern

Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, aber nur in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier teilweise um Kriegsverbrecher, die Menschen bei lebendigem Leib die Kehle durchgeschnitten haben. Solche Mörder bewegen sich frei unter uns und unseren Familien, weil die Bundesregierung aus Angst vor negativer Presseberichterstattung nicht den Mut dazu aufgebracht hat, die Grenzen effektiv zu kontrollieren und Migranten ohne Einreiselegitimation konsequent zurückzuweisen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Sicherheit der Bevölkerung der Bundesregierung völlig gleichgültig ist.

Jetzt sind in allen Fällen, in denen Hinweise ergangen sind, auch gründliche Ermittlungen durchzuführen. Verurteilte Kriegsverbrecher sind einer deutlichen Bestrafung in ihrer Heimat zuzuführen. Die wichtigste Konsequenz aus diesem Skandal muss aber lauten: Schluss mit der Politik der offenen Grenzen, die Leben und Gesundheit der Bürger massiv gefährdet! Damit ein echter Politikwechsel möglich wird, muss ein Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung vollumfänglich aufarbeiten.“

06. Mrz. 2019

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Bleck: Mögliche kriminelle Machenschaften beim WWF konsequent aufklären

Auf Grundlage ausführlicher Recherchen erhebt die Internetseite BuzzFeed Vorwürfe gegen die Natur- und Umweltorganisation World Wildlife Fund For Nature (WWF). Diese soll demnach mit finanziellen Spendenmitteln ein geheimes, kriminelles Netzwerk in afrikanischen und asiatischen Ländern aufgebaut haben. Der WWF plant daraufhin eine unabhängige Untersuchung der Anschuldigungen.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages:
„Eine mögliche Beihilfe zu diesen Menschenrechtsverletzungen seitens des WWF kann nicht im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes sein. Die Spenden von Privatpersonen und die staatlichen Zuwendungen unter anderem für die Bewaffnung von marodierenden Söldnern zu missbrauchen, nähme dem WWF jegliche Seriosität. Damit würde er sich auf das gleiche Niveau der Wilderer begeben.
Die AfD fordert eine konsequente Aufklärung der möglichen kriminellen Machenschaften und die Offenlegung der Geldflüsse. Falls sich nach unabhängiger Prüfung die Vorwürfe bestätigen, müssen dem WWF die staatlichen Zuwendungen gestrichen werden. Zudem wäre über eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nachzudenken.“
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Reusch: Problemfall IS-Rückkehrer – AfD hat schon gehandelt!

Die derzeitige Diskussion darüber, ob und wie Anhängern und Mitgliedern der IS-Terrormiliz mit doppelter Staatsbürgerschaft der „deutsche Pass“, sprich die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, führt nicht nur bei CDU-Anhängern zur Verwunderung: Schon mit Beschluss des CDU-Parteitages vom 06./07.12.2016 war unter dem Punkt „Sicher und frei leben“ ebendieses gefordert worden.
Geschehen ist aber bislang nichts.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Leitender Oberstaatsanwalt i. R., meint hierzu:
„Es ist unsäglich, wie jetzt mit großem Getöse das Thema des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit von Angehörigen der Terrormiliz ,Islamischer Staat‘ mit doppelter Staatsangehörigkeit medienwirksam aufbereitet wird. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hatte schon im Oktober 2018 einen Gesetzentwurf eingebracht, mit welchem genau die jetzt diskutierten Weichenstellungen vorgenommen werden sollen. Der Gesetzentwurf sah nicht nur einen zwingenden Ausweisungstatbestand für ausländische Terroristen und deren Unterstützer – übrigens mit einer Regelung, die eine Rückwirkung bei fortbestehender Gefahr durch solche Personen ermöglichte – vor, sondern auch, dass bei Vorliegen eines solch zwingenden Ausweisungsgrundes die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verloren gehen soll. Denn wenn schon ein zwingender Grund für eine Ausweisung vorliegt, soll der Betroffene sich nicht mehr auf die deutsche Staatsangehörigkeit berufen können. Die Effizienz einer solchen Regelung würde es naturgemäß erheblich steigern, wenn sie unabhängig davon greifen würde, ob der Betroffene dadurch evtl. staatenlos wird, was unser Gesetzentwurf ebenfalls vorsieht.
Mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung kann nur als verantwortungslos bezeichnet werden.“
Das Gesetzgebungsvorhaben wird mit Nachdruck weiter betrieben.

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Droese: Ungarn-Bashing fördert weiteren Zerfall der EU

Der designierte neue Chef der Europäischen Kommission, Weber, stellt Forderungen an Ungarn bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und verknüpft diese mit einem direkten Ultimatum an Victor Orban, um sich wegen der „Juncker-Soros-Plakate“ zu entschuldigen und seine Politik insgesamt zu ändern.
Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:
„Ist das der neue Stil der EU? Ist das der Neustart Europas, den Macron proklamiert? Der Ton in der EU wird immer ruppiger, zwischen Brüssel und Warschau, zwischen Weber und Orban, zwischen Salvini und Macron. Wen wundert da noch der Brexit?
Die EU möchte eine globale Macht werden und beschwört pausenlos eine gemeinsame europäische Außenpolitik und gemeinsame Werte. Und dann können einige Spitzenvertreter der EU nicht mal wie vernünftige Menschen miteinander reden! Ungarn ist kein Schurkenstaat und nicht der Iran oder Nordkorea, das man (vermeintlich) disziplinieren muss! Das Ultimatum von Weber ist ein Eigentor. Nicht zuletzt für die EVP. Sie wird nämlich nach den Europawahlen jede Stimme brauchen, um ihrem Spitzenkandidaten zur Macht zu verhelfen.
Ungarn ist nicht verpflichtet, amerikanische Universitäten in Ungarn zuzulassen, die US-Diplome ausstellen. Und die dazu nachweislich tagtäglich für den Sturz Orbans Propaganda machen. Ausgerechnet ein bayerischer Politiker, der ansonsten vehement den Föderalismus im deutschen Bildungswesen verteidigt, will anderen Ländern Vorschriften im Bereich von Hochschulen und Universitäten machen.
Aber die ganze Stoßrichtung der EU gegen Ungarn zeugt nicht von Augenmaß und Vielfalt im Denken. Weber hat sich im Ton vergriffen. Und er schadet der EU – noch bevor er im Amt ist. Weber hat sich damit schon jetzt disqualifiziert für seinen angestrebten Posten in Brüssel.“

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Spaniel: Ein Skandal – Bund finanziert weiterhin die Deutsche Umwelthilfe

Auch in diesem Jahr erhält die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wieder Fördermittel vom Bund. 3,5 Millionen Euro sind für den „Bürgerdialog Stromnetz“ vorgesehen.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Dirk Spaniel:
„Das ist ein Skandal. Wir fordern: Kein Steuergeld mehr für den Abmahnverein DUH, der den Verbrennungsmotor und die Individualmobilität in Deutschland abschaffen will.
Dass auch 2019 wieder von Seiten des Bundes Geld an die Deutsche Umwelthilfe fließt, zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin Seite an Seite mit Klimaideologen gegen die autofahrende Bevölkerung ankämpft. Die Bundesregierung hat aus dem vergangenen Jahr und dem Bürgerprotest nichts gelernt.
Neben der Profitmaximierung durch Abmahnungen ist es das oberste Ziel der DUH, individuelle Mobilität zu diffamieren. Für diese ideologischen Projekte erhält sie noch zur Belohnung weiterhin Steuergelder in Millionenhöhe. Das muss ein Ende haben.
Die AfD-Fraktion hingegen handelt. Mit einem Antrag wollen wir das Verbandsklagerecht regulieren (Drucksache: 19/7702). In Zukunft soll es nicht mehr möglich sein, dass Organisationen in Deutschland das Verbandsklagerecht missbrauchen, um sich selbst zu bereichern und der Gesellschaft zu schaden.“

05. Mrz. 2019

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MdB Sichert: Arbeitsversicherung ist Produkt grüner Umverteilungsphantasien

Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung fordert eine neue Arbeitsversicherung, mit der Weiterbildungen finanziert werden sollen. Je 0,5 Prozent vom Brutto sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen und dieselbe Summe der Staat aus Steuergeldern dazugeben.
Der AfD-Sozialpolitiker Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter im Ausschuss für Arbeit und Soziales, lehnt diesen Vorschlag als „grüne Umverteilungsphantasie“ ab:
„Wer glaubt, dass die Antwort auf Digitalisierung und Automatisierung eine neue Sozialabgabe ist, der verkennt, dass bereits jetzt jedes Jahr hunderttausende Hochqualifizierte Deutschland aufgrund der hohen Steuern und Sozialabgaben verlassen. Anstatt Steuermittel in eine neue Sozialversicherung und die damit verbundene Bürokratie zu investieren, sollte man das Geld lieber nutzen, um die digitale Infrastruktur auszubauen.“
Bereits jetzt müssen deutsche Arbeitnehmer laut OECD die zweithöchste Abgabenlast in der EU stemmen: 49,7 Prozent ihres Gehalts flossen 2017 nicht in den eigenen Geldbeutel. Das ist ein Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Der OECD-Schnitt liegt bei 35,9 Prozent.
„Ein Land das langfristig im globalen Wettbewerb bestehen möchte, darf nicht seine Steuerzahler ständig mit neuen Abgaben und Bürokratie belasten. Um wettbewerbsfähig zu sein, muss ein Land seine Infrastruktur ausbauen und zugleich den Menschen den Großteil des erarbeiteten Geldes lassen, damit es für echte Fachkräfte attraktiv ist. Dieser Vorschlag der Heinrich-Böll-Stiftung ist daher untauglich, denn er verschärft die bestehenden Probleme nur und trägt nicht zur Lösung bei“, so Sichert.

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Komning: Grundsteuer abschaffen und damit Wohnungsbau ankurbeln!

Die SPD plant im Zuge der Grundsteuerreform die Umlagefähigkeit der Steuer auf die Mieter zu streichen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Enrico Komning:
„Wieder mal ein nicht durchdachter Vorschlag der Genossen. Ein Verbot der Umlagefähigkeit der Grundsteuer wird zwangsläufig zu einem massiven Anstieg der Mieten führen, und das können wir speziell in den Ballungsräumen überhaupt nicht gebrauchen. Eine auch diese Steigerungen umfassende Mietpreisbremse wiederum würde potentielle Bauherren abschrecken, was zu einer weiteren Verschärfung der Wohnungssituation führen wird. Speziell für die Menschen in den ländlichen Räumen bringt ein Umlageverbot ebenfalls nichts, da hier die Eigentumsquote erheblich höher ist.
Die richtige Lösung für die Grundsteuer heißt: Abschaffen! Die Steuer ist zutiefst unsozial und darüber hinaus über einen Ausgleich bei der Einkommenssteuer leicht zu kompensieren.“

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Brandner: Forderung nach Deutschkenntnissen bei ausländischen Geistlichen ist nicht ausreichend!

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Einreisevoraussetzungen für ausländische Geistliche dahingehend ändern, dass diese in Zukunft Deutschkenntnisse nachweisen müssten. Die Debatte um die Ausgestaltung und dabei insbesondere die Frage nach dem Sprachniveau, das erreicht werden müsse, sei jedoch noch nicht abgeschlossen.
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Initiator des Gesetzentwurfes zu „Deutsch ins Grundgesetz“, kritisiert die Halbherzigkeit, mit der die Bundesregierung vorgeht:
„Die alleinige Kenntnis der deutschen Sprache reicht bei weitem nicht aus. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass die Predigten nicht genutzt werden, um Hassbotschaften in Fremdsprachen zu versenden. Unsere Forderung nach der Festschreibung der deutschen Sprache im Grundgesetz, die von allen Altparteien, teils unter Gelächter, ablehnend bewertet wurde, bildet für mich die Grundlage für alle Maßnahmen, die einfachgesetzlich zum Schutz der deutschen Sprache unternommen werden müssen. Eine Deutschpflicht, etwa für Imame, gehört meines Erachtens zwingend dazu.“

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Gauland: Macrons Vorschläge würden Krise der EU verschärfen

Frankreichs Präsident Macron hat eine Erneuerung der EU gefordert und vor einer Zerstörung Europas durch Nationalisten gewarnt.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Je größer die Probleme in Frankreich werden, desto mehr gibt Macron den Weltstaatsmann. Statt immer neue Visionen für die EU zu entwerfen und anderen Staaten Vorschläge zu machen, sollte Herr Macron sich zunächst lieber um Frankreich kümmern.
Seine Vorschläge für eine ,Erneuerung‘ der EU werden am Ende zu noch mehr Vorschriften und Bürokratie führen und die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter einschränken. Das wird die Krise der EU verschärfen: Denn nicht Nationalisten gefährden Europa, sondern der ausufernde Kontroll- und Bürokratiewahn der EU. Angesichts Macrons Forderung nach der Einführung einer europaweiten sozialen Grundsicherung wird schnell klar, wer das ganze wieder bezahlen soll: Deutschland.
Nein, wir brauchen nicht immer neue Vorschläge für einen Ausbau der EU, sondern wir müssen endlich damit beginnen, die EU auf ihren sinnvollen Kern eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zurückführen. Dann hat Herr Macron auch endlich wieder Zeit, die Problem Frankreichs zu lösen.“

 

04. März 2019

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Gauland: Die freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird für eine groteske Farce geopfert

Die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes fordert Mitarbeiter laut Medienberichten auf, zu melden, wenn sie AfD-Mitglied sind oder auch nur Kontakte zur Partei haben. Auch disziplinarische Folgen seien möglich. Der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland sagt dazu:
„Verfassungsschutzmitarbeiter sollen also nun Umgangsverbot mit der AfD und ihren Mitgliedern bekommen.
Nachdem – trotz monatelanger Prüfung – keine Grundlage für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefunden werden konnte, zündet CDU-Politiker Haldenwang die nächste Stufe im Kampf des von ihm geführten Inlandsgeheimdienstes gegen die Opposition.
,Prüffall‘ darf er die AfD nicht mehr nennen, also muss eine neue öffentlichkeitswirksame Maßnahme her. Die Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz sollen die AfD also überprüfen, aber bitte, ohne dabei mit der AfD in Kontakt zu kommen.
Da kann man gespannt sein, wie wohl der nächste Akt im absurden Theater der Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Opposition im Land aussehen wird.
Mit dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat das alles leider nicht mehr viel zu tun. Sie wird für eine groteske Farce geopfert.“

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Baumann: Altparteien haben Passentzug für Terrorkämpfer verschlafen

Zur Debatte, deutschen IS-Terroristen mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, teilt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:
„Wenn die Bundesregierung aktuell mit großem Presseaufwand diskutiert, IS-Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, kommt das viel zu spät. Bereits auf ihrem Parteitag 2015 in Karlsruhe hatte die CDU beschlossen, sich ,mit Nachdruck‘ dafür einzusetzen ,dass Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.‘ Auch im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf entsprechende Gesetzesänderungen bereits verständigt. Doch die Merkel-Regierung tat – nichts.
Andere Regierungen hingegen haben längst gehandelt, um ihre Bevölkerungen vor der Rückkehr doppelstaatlicher Terrorkämpfern zu schützen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nennt in seinem Gutachten vom 20. Dezember 2016 hierzu Nachbarländer wie Frankreich, Großbritannien, Österreich, Dänemark, Belgien.
Alle Gesetzesänderungsversuche, die die Bundesregierung erst jetzt unter Druck der Öffentlichkeit unternimmt, können Deutschlands Bevölkerung nicht mehr wirkungsvoll vor IS-Kämpfern aus Syrien und Irak schützen. Denn durch das Rückwirkungsverbot kann nur solchen Doppelstaatlern der deutsche Pass entzogen werden, die sich nach Verkündung des Gesetzes einer ausländischen Terrororganisation anschließen.
Kann eine Regierung sicherheitspolitisch noch stärker versagen?“

3. März 2019

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Gauland: Wachsende Zustimmung für AfD unter Arbeitnehmern ist Chance für politischen Neuanfang

Zu den Äußerungen der VW-Managerin Hiltrud Werner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD werde in Ostdeutschland „zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, da die AfD viele Arbeitnehmer erreiche, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Frau Werner irrt: Die hohe Zustimmung für die AfD unter den Arbeitnehmern ist kein Problem für Ostdeutschland, sondern eine große Chance für den dringend notwendigen politischen Neuanfang. Die Äußerungen der VW-Managerin zeigen, dass wir in der AfD-Bundestagsfraktion eine Menge richtig und die anderen Volksparteien offenbar ziemlich viel falsch machen.
Statt sich vor den politischen Karren der Altparteien spannen zu lassen, sollte sich Frau Werner lieber darüber freuen, dass sich so viele Arbeitnehmer, die von der Politik der Altparteien enttäuscht sind, der AfD zuwenden.
Damit wird verhindert, dass sich diese Wähler frustriert ins Lager der Nichtwähler zurückziehen. Das macht deutlich, wie belebend die AfD für die Demokratie ist.“

2. März 2019

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Gauland: Claudia Roth muss Belege für Anschuldigungen gegen AfD-Mitarbeiter präsentieren

Zur Berichterstattung des Spiegels über angebliche „Pöbeleien und Bedrohungen“ durch AfD-Mitarbeiter gegenüber Mitarbeitern anderer Bundestagsfraktionen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Der Artikel strotzt vor bloßen Behauptungen und unbelegten Mutmaßungen. Insbesondere Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erweckt in dem Spiegel-Artikel den Anschein, AfD-Mitarbeiter seien für ,hasserfüllte Mails oder explizite Drohanrufe‘ an andere Bundestagsmitarbeiter verantwortlich.
Ich fordere Frau Roth auf, entweder Ross und Reiter zu nennen oder aber ihre Unterstellungen zu unterlassen. Es verträgt sich nicht mit dem Amt einer Vizepräsidentin, den politischen Gegner über die Medien mit ungaren Anschuldigungen zu überziehen ohne Belege dafür zu präsentieren. Offenbar hofft Frau Roth, dass irgendetwas von diesen Vorwürfen an der AfD-Fraktion und ihren Mitarbeiter hängen bleibt, auch wenn sich am Ende keine Beweise finden.
Sollte es tatsächliche Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten einzelner AfD-Mitarbeiter geben, würde die AfD-Fraktion diesen selbstverständlich nachgehen und gegebenenfalls die nötigen Konsequenzen ziehen.“

1. März 2019

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Friesen: Russland-Beauftragter der Bundesregierung uninformiert

Bei der Debatte des AfD-Antrages „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“ hat sich der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), kürzlich zum Nato-Russland-Rat geäußert. Er hat darauf hingewiesen, dass jenes Gremium in der Woche zuvor und auch davor schon regelmäßig tagte. Er widersprach damit der Forderung der AfD, den Nato-Russlandantrag wieder vollständig zu reaktivieren.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Dr. Anton Friesen, mit:
„Herr Wiese hat uns dazu geraten, uns zu informieren bevor wir Anträge schreiben. Ich rate ihm dazu, zukünftig unsere Anträge genauer zu lesen oder sich selbst besser zu informieren. Wenn er uns nicht glaubt, dann hoffentlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage von mir.
Daraus geht eindeutig hervor, dass der Nato-Russland-Rat seit 2014 im Vergleich zu früher nur äußert selten getagt hat. Während im Jahr 2013 noch 13 Sitzungen stattgefunden haben, waren es 2014 nur noch vier, 2015 gab es keine, 2016 und 2017 nur jeweils drei, 2018 nur zwei und im laufenden Jahr 2019 bislang nur eine. Es ist deutlich zu erkennen, dass die Aktivität dieses wichtigen Gremiums seit 2014 deutlich abgenommen hat.
Außerdem wird in der Antwort auch darauf hingewiesen, dass die Arbeit des Nato-Russland-Rats seit 2014 nicht mehr durch Arbeitsgruppen und Ausschüsse unterstützt wird. Infolge der Krimkrise beschlossen die Nato-Außenminister am 1. April 2014, die praktische und militärische Zusammenarbeit mit Russland unterhalb der Ebene der Botschafter zu suspendieren.
Es ist schade, dass der Russland-Beauftragte der Bundesregierung davon anscheinend keine Kenntnis hat. Wir stehen deshalb zu unserer Forderung: Der Nato-Russland muss vollständig reaktiviert werden. Nicht nur auf diplomatischer Ebene, sondern insbesondere auch auf der Arbeitsebene.“

 

Das Team Höchst wünscht Ihnen ein gesegnetes Wochenende.

01. Mrz. 2019

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Hollnagel: Falscher Rat – IWF wirbt für Aufweichung der Haftungsregeln in der EU zum Wohle Frankreichs

Ein jüngst erschienenes „Diskussionspapier“ der wissenschaftlichen Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert Deutschland für seine Ordnungspolitik des angeblich zu harten Geldes. Dadurch unterliege man der Gefahr einer Deflation und damit eines wirtschaftlichen Abschwunges. Als Beispiel führt die Studie die Einführung des Goldstandards in Deutschland nach der Reichsgründung 1871 an. Dies soll angeblich der Grund für die sogenannte Gründerkrise 1873 gewesen sein. Auch heute würden Bestrebungen Währungen wieder an den Goldstandard zu binden, wie es von China und Russland möglicherweise vorbereitet wird, große Gefahren in sich bergen. Dem heutigen Deutschland wird vorgehalten sich gegen eine von Frankreich geforderte „allgemeine Koordinierung“ in der Währungsunion zu stellen. Die IWF-Studie kommt zu dem Schluss, dass ein Währungssystem nur dann stabil sei, wenn es mit einem robusten politischen Überbau versehen ist.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages:
„1. Die Studie verschweigt die wahren Gründe der Gründerkrise: Die allgemeine Sorglosigkeit und der ausbordende Optimismus, der zu einer Spekulationsblase führte, die zu astronomischen Börsenkursen führte. Zudem wurden Immobilienpreisen in Wien und anderen Städten der Habsburger Monarchie von leichtfertig vergebenen Pfandbriefen befeuert, deren Sicherheiten am Ende zum Teil aus halbfertigen und gar nur geplanten Häusern bestanden.
2. Es ist gefährlich und verräterisch, wenn Haftungsregeln aufgeweicht werden sollen. Offenbar will die Französin Christine Lagarde in ihrer Eigenschaft als Chefin des IWF ihrem Landsmann Macron bei Seite stehen, französische Interessen gegen Deutschland durchzusetzen. Frankreich fordert im Namen einer ,allgemeinen Koordinierung‘ vehement ein Euro-Zonen-Budget und eine europäische Fiskalunion. Dies würde aber gegen die Maastrichtverträge verstoßen, die eine europäische Gesamthaftung ausdrücklich ausschließen. Die Behauptung, ein Währungssystem würde durch einen robusten Überbau stabiler, ist grundfalsch. Das genaue Gegenteil ist richtig. Nicht der politische ,Überbau‘ ist entscheidend, sondern ein solider ,Unterbau‘, bestehend aus den gelebten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Erhard’scher Prägung. Die gleichmachende Harmonisierung zerstört die ,bunte Vielfalt‘, die nach Ludwig Erhard die Stärke – nicht die Schwäche – Europas ist. Soll Frankreich doch bei seiner zentralistischen Wirtschaftsführung bleiben und uns nicht mit in dieses Korsett zwängen, das nach unserer Auffassung einer freien Wirtschaft die Luft zum Atmen raubt.
In dem Europa der Zukunft sollte jedes Land nach seiner Facon selig werden, statt anderen Ländern vorzuschreiben wie sie zu leben haben. In einem solchen Europa dass die Freiheit atmet, sollte jeder Staat seine Eigenheiten zum Wohle Aller ausleben dürfen und so allen Mitgliedern einen Mehrwert bieten.“

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Friedhoff: Zur Nachhaltigkeit der staatseigenen Entwicklungsbank DEG

Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), Tochterunternehmen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau, hat als Teil eines Geberverbunds durch die Finanzierung von Palmölplantagen einen Konflikt zwischen dem Palmölhersteller PHC und den Gemeinden vor Ort in der Demokratischen Republik Kongo ausgelöst. Neun betroffene Gemeinden haben beim Beschwerdemechanismus der DEG Beschwerde eingereicht. Zentraler Kern der Beschwerde ist der langanhaltende Konflikt um Land. PHC beansprucht 107.000 Hektar Land. Die Ernährungssituation der Menschen vor Ort hat sich dramatisch verschlechtert durch das Verbot, das Land in der Umgebung der Palmölplantagen zu nutzen.
Der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff dazu:
„Die Geschäftspraktiken der DEG werden schon seit längerem auch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisch gesehen und hinterfragt.
Auch der jetzige Fall des Palmölherstellers PHC zeigt entsprechende Ähnlichkeiten mit anderen, durch die DEG praktizierte Investments. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang die Beteiligung an insgesamt neun Investmentfonds, welche in Steueroasen wir Mauritius und den Cayman Islands ihren Sitz haben. Da die DEG eine einhundert Prozent Tochter der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau ist, sollte die Bundesregierung sowohl ihrer Vorbild- als auch Aufsichtsfunktion endlich nachkommen und dem Geschäftsgebaren der DEG ein Ende setzen.
Gerade der von Bundesentwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller ins Spiel gebrachte Entwurf eines Wertschöpfungskettengesetzes, welcher Unternehmen gesetzlich dazu zwingen soll, für Nachhaltigkeit, soziale Standards und menschenwürdige Produktions- und Lieferketten in Entwicklungsländern zu sorgen, steht in geradezu groteskem Widerspruch zum Vorgehen und Finanzgebaren der DEG. Bei den staatseigenen Unternehmen setzt die Bundesregierung augenscheinlich andere Maßstäbe an als bei privaten Unternehmen.“

27. Feb. 2019

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Cotar: Bei der Digitalisierung legen schon die eigenen GroKo-Ministerien eine Bruchlandung hin

Bis zum ursprünglich ins Auge gefassten Termin am 1. Januar 2020 wird es laut einer Abfrage des ARD-Hauptstadtstudios noch nicht einmal in der Hälfte der 14 Bundesministerien plus Kanzleramt eine elektronische Aktenführung geben.
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Die lautstarken Ankündigungen der Bundesregierung für eine Offensive bei der Digitalisierung verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn schon die eigenen GroKo-Ministerien bei diesem Thema eine völlige Bruchlandung hinlegen. Vom schnellen Internet über Gigabitnetze bis hin zur Digitalisierung der Bundesministerien zieht sich nun die Liste der Vorhaben, bei denen die Bundesregierung Modernität und Innovationsfreude nur vorgaukelt, ohne jedoch diesen Ankündigungen konsequente Taten folgen zu lassen. Hinter der glitzernden Kulisse wird ein veritables Totalversagen in der Digitalpolitik sichtbar – und unser Land wird allmählich auf internationaler Bühne zur peinlichen Lachnummer und zum Symbol für politische Provinzialität. Wir erleben ein Feuerwerk reiner Schaufensterpolitik, das aber bei den Bürgern mit Sicherheit nicht verfangen wird.
Zupackend und aktiv zeigt sich die Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik immer nur dann, wenn es um die Bevormundung von Bürgern und um die Zensur des Internets geht. Für diese Konstante der deutschen Digitalpolitik stehen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die DSGVO-Schikanen genauso wie die von der Bundesregierung nunmehr unterstützte Reform des EU-Urheberrechts inklusive der in diesem Zusammenhang drohenden ,Uploadfilter‘. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat erst heute wieder zu Recht eine Erklärung von der EU gefordert, wie die geplante Reform ohne Uploadfilter sinnvoll umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung sollte die Digitalisierung dazu nutzen, um Papierberge zu reduzieren und nicht den Spielraum der Meinungsfreiheit.“

28. Febr. 2019

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Kraft: Belügt die Bundesregierung die Abgeordneten?

Zur Waffenexportpolitik der Bundesregierung sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft:
„Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen die Unwahrheit sagt. So würden laut Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt. Dies habe ich aufgrund zahlreicher anderslautender Medienberichte angezweifelt und von meinem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch gemacht.
Am 04.04.2018 und am 20.04.2018 habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfragen zu Lieferungen von Waffen in Drittländer (Drücksache 19/1539) und zur Rüstungsexportpolitik nach Zwischenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 (Drücksache 19/1819) erhalten.
Auf meine Frage: ,Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Fälle, in denen eine Sicherung des Endverbleibs nicht sichergestellt ist‘ und welche Fälle dies waren, erhielt ich folgende Antwort: ,Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen vor, die belegen, dass gegen Endverbleibszusicherungen von aus Deutschland ausgeführten Rüstungsgütern verstoßen würde.‘ Und: ,Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.‘
Nun zeigt der aktuelle Prozess gegen die Firma Heckler & Koch, dass schon in den Jahren 2006 bis 2009 fast 5000 Sturmgewehre in eine Krisenprovinz exportiert wurden. Die angeblich so ,restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik‘ der Bundesregierung ist damit einmal mehr das Papier nicht wert, auf dem sie vereinbart wurde. Die Mexiko-Geschäfte der deutschen Waffenschmiede sind beschrieben in einer knapp 200-seitigen Anklageschrift und besagen das zwischen 2006 und 2009 Heckler & Koch demnach für gut vier Millionen Euro insgesamt 4700 G36-Gewehre sowie Zubehör verkaufte. Die Massenentführung in Iguala 2014 bei der sechs Studenten von der Polizei mit mutmaßlich deutschen Waffen erschossen wurden hat damit einen direkten Bezug zur unterlassenen Kontrolle der Bundesregierung.
Statt Waffengeschäfte mit Mexiko generell zu verbieten, tut die Bundesregierung dies nur für bestimmte Teile des Landes und geht sogar noch weiter. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat das Wirtschaftsministerium die Firma Heckler & Koch offenbar vorgewarnt: Es informierte die Waffenschmiede darüber, dass nun auch in Mexiko ermittelt werde. Vielleicht ist das ja auch, die laut Bundesregierung ,sorgfältige Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.‘
Für mich ist die ganze Waffenexportpolitik der Bundesregierung moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch. Sie führt zu Leid und Elend, befeuert die weltweite Massenmigration und schadet dem internationalen Ansehen unserer Nation.“

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Anschlag auf AfD-Bürgerbüro in Cottbus

Auf das Bürgerbüro der AfD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag ist in der vergangenen Nacht ein Farbanschlag verübt worden. Der Landesgruppensprecher Steffen Kotré geht von einer linksextremistischen Straftat aus. Kotré äußert sich dazu wie folgt:
„Unsere Scheiben wurden mit Parolen beschmiert. Das perfide ist, dass auch ein Hakenkreuz gemalt wurde und somit ein verfassungsfeindliches Kennzeichen benutzt wurde. Es ist bezeichnend, dass der Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch vor kurzem erklärte, dass er sich mit aller Kraft dafür einsetze, dass Kräfte wie die AfD in Cottbus keinen Millimeter an Boden gewinnen (Lausitzer Rundschau, 27.02.2019). Solche Äußerungen tragen dazu bei, dass Linksextremisten zu Straftaten ermutigt werden. An die Adresse der Täter gerichtet: Anstatt euch im Dunkeln herumzutreiben und zu randalieren, setzt euch lieber ein für den Erhalt unseres Sozialstaates, für ein besseres Bildungssystem, für den Schutz unserer Heimat und deren Lebensqualität ein. Die AfD lässt sich mit solchen Straftaten weder vertreiben, noch einschüchtern. Wir bleiben in Cottbus und kämpfen weiter für eine bessere Stadt.“

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Gottschalk: Die DUH ist nicht gemeinnützig, sie kämpft für das Ende der Automobilindustrie

Laut heutiger Pressemeldungen soll die Herabstufung des Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof zum Vorbild für eine neue Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) genommen werden. Kritiker wollen auch der der DUH die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:
„Es ist höchste Zeit, dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und ihr damit Spenden und Einfluss genommen werden. Dieser Verein erfüllt alles andere als den Zweck der Gemeinnützigkeit, mit einem Etat von 8,3 Millionen Euro, von denen alleine 2,3 Millionen durch Abmahnungen erwirtschaftet werden.
Die Möglichkeit der Verbandsklagen muss diesem Abmahnverein dringend genommen werden. Es darf keinen steuerfinanzierten Feldzug gegen die deutsche Autoindustrie geben, nichts anderes sind die vor Gericht erstrittenen Fahrverbote von Dieselfahrzeugen.
Gemeinnützigkeit und rein politisches Handeln schließen sich nun mal aus, wie der Bundesfinanzhof richtigerweise festgestellt hat.
Der Grüne Feldzug gegen die deutsche Automobilindustrie und damit gegen die deutsche Wirtschaft darf nicht über die DUH finanziert werden.“

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Schulz: AfD-Fraktion fordert Anhörung des BND zum Thema 5G-Netzwerkausrüster

Vor dem Hintergrund der Diskussion über mögliche Sicherheitsrisiken beim Einsatz von Huawei-Technik für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen fordert Uwe Schulz, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, eine Anhörung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags.
„Nachdem von verschiedener Seite, unter anderem vom ehemaligen BND-Chef Schindler, große Bedenken bezüglich des Einsatzes von Huawei-Technik beim 5G-Ausbau geäußert wurden, darf sich die Bundesregierung nicht länger einer offenen Diskussion entziehen“, so Uwe Schulz. Die AfD-Fraktion fordert daher die Anhörung des BND in den zuständigen Ausschüssen sowie die gesetzliche Verankerung zusätzlicher Sicherheitsanforderungen für potenzielle Software- und Hardware-Ausrüster. „Bei dem Ausbau einer solch sicherheitsrelevanten Infrastruktur wie dem 5G-Netz, das für autonomes Fahren, Industrie 4.0 oder intelligente Stromnetze notwendig ist, muss Sicherheit ganz klar vor Schnelligkeit gehen“, mahnt der Gießener Abgeordnete.
Schulz weiter: „Die technischen Möglichkeiten der Beeinflussung eines 5G-Mobilfunknetzes mit Hilfe von Fernwartungszugängen sind unzweifelhaft gegeben. Die politischen Intentionen Chinas als potenzielles „Herstellerland“ spiegeln sich ebenso deutlich in seinem Staatssicherheitsgesetz von 2015 sowie seinem Geheimdienstgesetz von 2017 wieder. Es ist nun Aufgabe des Deutschen Bundestages, auf Basis einer ungeschönten Bedrohungsanalyse durch den Bundesnachrichtendienst, für den Schutz auch der kritischen Infrastruktur 5G-Netz zu sorgen. Dieser Schutz darf nicht einem von Kanzlerin Merkel naiv ausgehandelten ein Anti-Spionage-Abkommen mit China überlassen werden. Dass das Land bei Angela Merkel nicht in sicheren Händen ist, hat sie spätestens mit der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt.“

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Cotar: Doppelter Skandal – EU-Parlament verkündet Uploadfilter-Zustimmung noch vor der Abstimmung

Das EU-Parlament hat auf seinem offiziellem Twitter-Kanal für die Reform des Urheberrechts Partei ergriffen, über die voraussichtlich Ende März im Parlament abgestimmt werden soll. Ein dazu veröffentlichtes Video stellt die Reform, die auf die Einführung sogenannter Uploadfilter hinauslaufen würde, lediglich aus der Sicht der Befürworter dar. Gleichzeitig verkündet das EU-Parlament auf seiner Internetseite bereits die Zustimmung zur Reform („Parlament beschließt Urheberrecht im Internet“).
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Das Gebaren des Europäischen Parlaments in Sachen Öffentlichkeitsarbeit ist in doppelter Hinsicht ein Skandal. Erstens ist es bereits unfassbar, dass offizielle Kommunikationskanäle eines Parlaments missbraucht werden, um in den parlamentarischen Meinungsstreit einzugreifen und Abstimmungen im Parlament zu beeinflussen. Völlig ungeniert machen sich die Befürworter der Urheberrechtsreform das Parlament zur Beute, um mit platter und oberflächlicher Agitation für ihre politische Agenda zu werben. Wenn dieses Verhalten Schule macht, drohen die Internetseite und Social-Media-Kanäle des Parlaments zu einem verkappten Verlautbarungsorgan der etablierten Parteien zu verkommen.
Dass zweitens dann auch noch die Zustimmung zu der Reform noch vor der Abstimmung auf der Internetseite des EU-Parlaments verkündet wird, ist ebenfalls ein Skandal und setzt dem Ganzen die Krone auf. Offenbar betrachtet die PR-Abteilung das Europäische Parlament selbst als Abnickorgan ohne eigene Entscheidungsbefugnisse. Die Abgeordneten müssen offenbar gar nicht mehr erscheinen. Mit dieser dreisten Attitüde eines Hofstaats hat die EU jedoch die Rechnung ohne die Bürger gemacht, die immer massiver gegen die drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Uploadfilter protestieren. Man darf gespannt sein, wie die EU auf die möglicherweise eintretende Peinlichkeit reagieren wird, dass die Urheberrechtsreform abgelehnt wird und somit das Gegenteil des zuvor Verkündeten geschieht.“

27. Februar 2019

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Gauland: SPD vertritt beim Familiennachzug nicht die Interessen der Bevölkerung
Zu den Überlegungen innerhalb der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von monatlich 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aus dem Jahr 2018 auf 2019 zu übertragen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Erneut betreibt die SPD beim Familiennachzug eine Politik, die nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung ist. Während die Zahl der Abschiebungen immer weiter zurückgeht, feilscht die SPD bei jeder sich bietenden Gelegenheit darum, noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Doch die Bürger in Deutschland wollen nicht mehr, sondern weniger Flüchtlinge.
Außerdem handelt es sich bei subsidiär Schutzberechtigten nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern um Personen, die nach Wegfall des Schutzgrundes umgehend in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Die Familienzusammenführung muss dort geschehen und nicht in Deutschland. Daher ist ein Familiennachzug für diesen Personenkreis unsinnig und erschwert am Ende nur die Ausreise. Aber vielleicht will die SPD genau das erreichen.
Dass sich Innenminister Horst Seehofer offen für die Forderung der SPD beim Familiennachzug zeigt, macht erneut deutlich, dass seine Ankündigungen einer konsequenten Asylpolitik nichts als Lippenbekenntnisse sind.“

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Chrupalla: Treffen mit wirtschaftspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen in jeder Hinsicht ein Erfolg

Am Montag, 25.2.2019, kamen die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zusammen, um sich inhaltlich abzustimmen und zu vernetzen. Auf der Tagesordnung standen der Kohleausstieg, das Handwerk, die Strukturpolitik im ländlichen Raum sowie allgemeine wirtschaftspolitische Fragen. Eingeladen war auch der Leiter des Bundesfachausschusses für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Joachim Keiler.
Der einladende handwerkspolitische Sprecher und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises für Wirtschaft und Energie der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, kommentiert:
„Das Treffen war in jeder Hinsicht ein Erfolg. Ich freue mich, dass in vielen wichtigen Fragen unter allen Fraktionen und dem Bundesfachausschuss Konsens herrscht. Wir sind uns zum Beispiel einig, dass die Wiedereinführung der Meisterpflicht und die Förderung des Handwerks unerlässlich sind, sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus kulturellen Gründen. Wir sind uns auch einig, dass der übereilte Kohleausstieg in jeder Hinsicht verantwortungslos ist und lehnen die Energiepolitik der Bundesregierung entschieden ab. Über andere Fragen werden wir uns noch weiter verständigen. Die Perspektiven der Kollegen aus prosperierenden Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg auf die strukturschwachen Länder im Osten sind für uns in jedem Fall sehr wertvoll. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten werden, um sinnvolle und nachhaltige Alternativen zur Politik der Bundesregierung zu entwickeln. Ich danke allen wirtschaftspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen und Herrn Dr. Keiler für ihre Teilnahme und ihr Engagement.“

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Frömming: Härteres Durchgreifen gegen Schulschwänzen ist richtig

Die AfD hält ein härteres Vorgehen gegen die Schulstreikbewegung „Fridays-For-Future“ für richtig. Das NRW-Schulministerium hatte in einem Brief an die Schulen angemahnt, das freitägliche Schulschwänzen nicht mehr länger zu tolerieren.
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:
„Das Schulministerium von NRW hat richtig gehandelt: Die Durchsetzung der Schulpflicht dient auch zum Schutz der Schüler vor sich selbst und zur Verhinderung ihrer Vereinnahmung für die Interessen Dritter. Als der preußische Staat vor gut 200 Jahren die Schulpflicht einführte, geschah das auch zum Schutz der Kinder gegen ihre wirtschaftliche Ausbeutung. Heute sollte die Schule sie vor der ideologischen Ausbeutung schützen und diese nicht auch noch befördern.
Es spricht Bände, wenn linke Politiker von CDU bis Grüne die streikenden Schüler auch noch loben und sie sogar für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Plumper kann Wahlwerbung nicht sein.
Selbstverständlich ist es gut und lobenswert, wenn Schüler sich politisch und gesellschaftlich engagieren, aber bitte nach dem Unterricht. Es kann und darf für Schulen und Behörden keine Rolle spielen, in welcher Partei oder für welches gesellschaftliche Anliegen sie dies tun. Die Missachtung der Schulpflicht muss davon unabhängig in jedem Fall gleich geahndet werden. Alles andere wäre Willkür und mit dem Rechtsstaat unvereinbar.“

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Spaniel: Große Koalition betreibt ideologisch und emotional gesteuerte industriefeindliche Politik

Daimler-Chef Zetsche hat Politiker und Bürger mit ungewohnt deutlichen Worten aufgeschreckt. Es sei kein Naturgesetz, dass Daimler ewig bestehe. Er wolle das eigene Unternehmen wachrütteln. Auch Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer pflichtete ihm bei und warnt alle anderen Autobauer ebenfalls.
Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:
„Es vernünftig, wenn ein großer Konzern, der sowohl eine Schlüsselfunktion in Baden-Württemberg als auch in Deutschland innehat, früh auf Probleme hinweist. Dennoch wird offensichtlich, dass niemand offen auszusprechen wagt, weshalb die Automobilindustrie einer äußerst unsicheren wirtschaftlichen Zukunft entgegensieht.
Dies hat weniger technische als politische Gründe. Die Große Koalition betreibt bereits viel zu lange eine industriefeindliche, ideologisch und emotional gesteuerte Politik.
Die eigentlichen Gründe für die unsichere Zukunft sind vielfältig:
1. Extrem hohe Energiekosten sowie ein unsicheres Versorgungskonzept aufgrund des undurchdachten Schnellausstiegs aus Atomkraft und Kohle. Es ist Heuchelei, dass Deutschland den Klima-Musterschüler gibt, aber im Zweifelsfall Atomstrom aus Frankreich benötigt.
2. In Deutschland herrschen unsichere Rahmenbedingungen für die individuelle und öffentliche Mobilität. Niemand weiß, ob künftig Autos aus Städten verbannt werden oder womöglich autonomes Fahren vorgeschrieben wird oder wie die völlig unrealistischen Pläne funktionieren sollen, den ÖPNV, Personen- und Güterverkehr auszubauen.
3. Im globalen Wettbewerb sind es vorrangig die Staaten USA, China und Frankreich, die ihre Kernindustrie mit allen Mitteln schützen. Nur Deutschland unter der Führung von Union und SPD tut dies nicht. Stattdessen verheddert sich unsere Regierung in den Fallen supranationaler Abkommen.
Fazit: Eine strategische Industriepolitik bildet das finanzielle Rückgrat einer Gesellschaft. Ohne sie sind eine stabile Gesellschaft und auch der Sozialstaat zum Scheitern verurteilt. Die AfD-Fraktion wird in naher Zukunft ein eigenes Konzept strategischer Industriepolitik für Deutschland vorlegen.“

26. Feb. 2019
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Nicole Höchst zu den Folgen der Inklusion an Schulen
„Zwangsinklusionsquoten bringen nichts“, „an den Grundschulen brodelt es“, „Inklusion wird schöngeredet“, „gescheiterte Inklusion“. So lauten die Aussagen von CDU, SPD und Piraten in Hannover.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu:
„Was die AfD schon lange kritisiert, können jetzt auch die anderen Parteien nicht länger ignorieren. Es fehlen Lehrer, Therapeuten, Räume und Schulbegleiter.
Die 2006 in Paragraph 24 unterzeichnete UN-Konvention sagt aus, dass Menschen mit Behinderungen ,gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem inklusiven, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben‘. Dies bedeutet jedoch nicht, dass deren Förderung oder die Qualität des Unterrichtes generell darunter leiden darf. Der Versuch etwas weiterhin umzusetzen, das seit 12 Jahren nicht oder nur in Teilen funktioniert, ist ein gesellschaftsgefährdendes Experiment. Die Stadt Hannover verkündet denn auch folgerichtig, dass zu Veränderungen zu kommen, ein langfristiger Prozess sei. Hinzu kommen seit ein paar Jahren immer mehr Kinder von Migranten, welche die Sprache nicht oder nur schlecht sprechen.
Wie viele Generationen müssen eigentlich in ihrer schulischen Entwicklung behindert werden, bis man reagiert? Es geht hier um die Bildung unserer Kinder, um den Grundpfeiler des Wohlstandes und die zukünftige Entwicklung unseres rohstoffarmen Landes. Gemeinsam zur Schule gehen, aber getrennt unterrichtet werden, garantiert für alle Kinder maximalen Lernerfolg. Man kann es auch die Förderschule in der Schule nennen und die Förderschule ist eine wichtige Forderung der AfD. Egal, in welcher Form man sie umsetzt, der gesunde Menschenverstand sollte immer Pate stehen.
Schluss also mit dem Ritt auf einem halbtoten Pferd und zurück zu einer Politik, die ausschließlich dem Wohle der Menschen dient. Zurück zu einer Politik, die in der Lage ist, Fehler zu erkennen und diese auch zu korrigieren.“
Nicole Höchst ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Mitglied in der Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der Arbeitswelt, Mitglied im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement.

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Gauland: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte!

Laut Medienberichten wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als auch im Januar 2019 überschritten.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland:
„Allein durch den Familiennachzug kommen jährlich zigtausende Einwanderer nach Deutschland.
Entgegen des öffentlich erzeugten Eindrucks bezieht sich das Kontingent von 1000 Personen pro Monat nämlich nicht auf den gesamten Familiennachzug, sondern lediglich auf den Nachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter.
Nun hört man bereits Forderungen, diese Grenze von 1000 pro Monat abzuschaffen. Das sehen wir genauso. Der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigte sollte komplett beendet werden!
Es handelt sich bei subsidiär Schutzberechtigten nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Personen sollen nach Wegfall des Schutzgrundes umgehend in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Familienzusammenführung muss dann auch dort geschehen und nicht in Deutschland!“

++ Pressemitteilung ++
Frohnmaier: Taten und Worte von Minister Müller passen nicht zusammen

Überrascht reagierte der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier auf die Aussagen von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. Dort sprach der CSU-Politiker davon, dass man „Marktchancen in Afrika nicht den Chinesen überlassen“ dürfe. Frohnmaier erklärte:
„Hier hat Herr Müller vollkommen Recht. Schließlich ist das genau das, was die AfD seit geraumer Zeit in der Entwicklungspolitik fordert. Nur passt das nicht mit seinen Taten zusammen. So hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Entwicklungsinvestitionsgesetz mittlerweile gänzlich aufgegeben und durch einen undurchsichtigen Entwicklungsinvestitionsfonds ersetzt, der noch immer nicht gestartet ist. Faktisch überlässt Minister Müller – trotz gegenteiliger Rhetorik – China freies Spiel in Afrika.
Gerd Müller möchte zudem der sich bis 2050 verdoppelnden Bevölkerung Afrikas ,Perspektiven‘ bieten und für diese Arbeitsplätze schaffen. Deutsche Entwicklungspolitik kann aber keine Sozialpolitik für Afrika sein. Allein zahlenmäßig ist das für den deutschen Steuerzahler auch kaum zu stemmen. Für die AfD richtet sich Entwicklungspolitik hingegen nach deutschen Interessen, und das heißt, unseren Unternehmen Märkte zu öffnen und ein gutes Investitionsklima zu schaffen, von dem dann auch beide Seiten profitieren.“

++ Pressemitteilung ++
Reusch: Reform des Strafverfahrensrechts ist dringlicher denn je

Im Jahre 2012 begann vor dem Landgericht Koblenz der Prozess gegen 26 Mitglieder der mutmaßlichen Neonazi-Organisation „Aktionsbüro Mittelrhein“. Mehr als 330 Verhandlungstage, 500 Befangenheitsanträge, 400 Anträge zum Verfahren und gut 240 Beweisanträge später wurde im Jahre 2017 das Verfahren gegen diejenigen Angeklagten, die bis dahin noch nicht verurteilt worden waren, eingestellt. Der Vorsitzende Richter musste wegen Erreichens der Altersgrenze zwingend in Pension gehen.
Ein zweiter Anlauf im Oktober 2018 musste wegen eines Verfahrensfehlers schon nach einem Verhandlungstag eingestellt werden. Heute nun beginnt vor dem Landgericht zum dritten Mal ein Prozess, der jetzt schon zu den umstrittensten seiner Art gehört.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Leitender Oberstaatsanwalt a. D., meint hierzu:
„Dieser Prozess hätte schon vor Jahren beendet sein müssen. Er offenbart deutlich die Schwächen des derzeit geltenden Strafverfahrensrechts. Auch seitens der Richterschaft wird beklagt, dass die Strafprozessordnung für Verfahren dieser Art und dieses Umfangs ganz einfach nicht ausgelegt ist.
Schon im Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland war daher eine Reform des Strafverfahrensrechts angemahnt worden. In konsequenter Umsetzung desselben hat die AfD eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht. Wie nötig diese ist, wird durch das Verfahren in Koblenz wieder einmal deutlich, insbesondere weil man sich nicht des Eindrucks erwehren kann, die Schwächen des derzeit geltenden Verfahrensrechts böten geradezu eine Einladung für destruktive Verteidigungsstrategien. Diese Schwächen wären durch die von uns vorgeschlagenen Änderungen, insbesondere die Ersetzung der Revision durch die Annahmeberufung, problemlos behebbar.
Rechtsextremismus, Linksextremismus, religiös-ideologisch motivierter Extremismus, aber auch beunruhigende Erscheinungen wie die sogenannte Clan-Kriminalität erfordern ein zügiges Reformhandeln. Nur mit einer grundlegenden Reform der StPO kann der Erosion des Vertrauens der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat entgegengewirkt werden.“

22. Feb. 2019

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Spaniel: Synthetische Kraftstoffe und E-Mobilität steuerlich gleich stellen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute im Bundestag einen Antrag (19/6007) vorgestellt, mit dem Ziel, Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) oder Biokraftstoffen angetrieben werden, steuerlich mit Elektrofahrzeugen gleichzustellen. Welchen Sinn das hat, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel:
„Elektroautos, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, um CO2-freundliche Antriebsarten zu fördern. Der Betrieb klassischer Verbrennungsmotoren mit E-Fuels ist hingegen vollkommen CO2-emissionsfrei. Daher fordert die AfD die Gleichstellung dieser, noch dazu deutlich effektiveren Technologie mit Elektrofahrzeugen.
Die AfD-Fraktion spricht sich auch deshalb für E-Fuels aus, weil mit diesen Kraftstoffen durchweg jedes Auto mit Verbrennungsmotor betrieben werden kann. Es ist daher bedauerlich, dass alle anderen Fraktionen unseren Antrag entweder mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt haben, oder nicht einmal verstanden haben, worum es geht.
Die CDU/CSU spricht nur von weit in der Zukunft liegenden Ergebnissen, die durch Innovationen und Forschung jenseits der E-Mobilität entstehen. Sie hat nicht begriffen, dass die Zeit drängt.
Die FDP, ehemals eine solide Parteianwältin der Wirtschaft betrachtet nur die fiskalpolitische Seite und will unseren Antrag in den Finanzausschuss überweisen. Das ist Erbsenzählerei statt Standortsicherung unserer Schlüsselindustrie.
Erschreckend ist die bewusste Falschdarstellung des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen. Seine Behauptung, die Produktionskosten synthetischer Kraftstoffen lägen bei 4,50 Euro pro Liter, lassen sich einfach widerlegen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD5-3000-008/18) hat festgestellt, dass das realistisch erreichbare Niveau bei einem Euro liegt. Diese Unterlage liegt auch der Fraktion der Grünen seit Monaten vor.
Es ist daher vollkommen unverständlich, weshalb unser sinnvoller Antrag abgelehnt wird, während Elektrofahrzeuge, die nur zu einem Bruchteil mit Ökostrom betrieben werden und in ihrer Herstellung ökologisch und menschenrechtlich hochproblematisch sind, weiterhin subventioniert werden.“

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Frömming: Studienabbrüche kosten jährlich eine Milliarde Euro – AfD fordert Eignungsprüfungen

Bereits zum vierten Mal haben sich auf Einladung des Arbeitskreises für Bildung und Forschung der AfD-Bundestagsfraktion die bildungspolitischen Sprecher der AfD aus Bund und Ländern getroffen. Erstmals waren auch Vertreter aus Bayern und Hessen mit dabei.
Im Mittelpunkt des Treffens stand die Analyse und Bewertung des Nationalen Bildungsberichts. Aus Sicht der AfD mehren sich die Anzeichen, dass wir auf eine Bildungskatastrophe in Deutschland zusteuern.
Wie es in einer gemeinsamen Erklärung dazu heißt, sollen deshalb Lehrer wieder mehr Sanktionsmöglichkeiten bekommen, um an den Schulen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen. Auch sollen an Hochschulen Eignungsprüfungen stattfinden, um die hohe Zahl der Studienabbrüche zu reduzieren. Bildungsstand und Bildungsfähigkeit sollten nach den Vorstellungen der AfD zu maßgeblichen Entscheidungskriterien in dem geplanten Einwanderungsgesetz gemacht werden.
Mittlerweile stehe Deutschland im PISA-Vergleich nur noch an neunter Stelle. Zudem seien die Anforderungen für die Hochschulzugangsberechtigungen „nach unten“ korrigiert worden. Auch das aktuelle Betreuungsverhältnis zwischen Professoren und Studenten stehe einer höheren Leistungsfähigkeit der Hochschulen im Wege.
„Steigende Abiturientenquoten zeigen nur, dass das Niveau der Bildung gesunken ist“, sagte Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Bei einer halben Million ,Bachelor-Studenten‘ bricht circa ein Drittel ihr Studium ab. Bei durchschnittlich 7.140 Euro Kosten für einen Studienplatz, hat der Steuerzahler somit jährlich eine Fehlinvestition von einer Milliarde Euro zu finanzieren. Das ist nicht hinnehmbar.“ Die AfD-Bildungspolitiker aus Bund und Ländern fordern, den Bologna-Prozess auf den Prüfstand zu stellen und den Hochschulen wieder das Recht einzuräumen, „zu bewährten deutschen Studiengängen und den dazugehörigen Abschlüssen (Magister, Diplom) zurückzukehren.“

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Reusch: EU-Vorgaben zum Datenschutz bedrohen die Strafprozessordnung

Die Umsetzung europäischer Normen in nationales Recht stellt jedes Mal eine Mammutaufgabe dar. Aktuell stehen die schon berühmt-berüchtigte Datenschutz-Grundverordnung sowie deren „kleine Schwester“, die Richtlinie (EU) 2016/680, an, der vor allem datenschutzrechtliche Elemente der Strafverfolgung enthält. Die Bundesregierung hat hierzu einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher vom Bundestag an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Dort fand am Mittwoch eine Experten-Anhörung statt.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher, Roman Reusch, mit:
„Die angehörten Praktiker beklagten unisono, dass die ohnehin schon kaum noch bestehende Handhabbarkeit der Strafprozessordnung für die Strafverfolgungsbehörden durch die vorgesehenen Änderungen noch verringert werden würde.
Schlimmer aber ist, dass nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf die Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben dazu führen würde, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehenden Auges Ermittlungsansätze für die Aufklärung von Straftaten ohne rechtliche Notwendigkeit in vielen Fällen nicht mehr nutzen dürften. Hier würde dann der Datenschutz zum ,Taten- und Täterschutz‘ – und das ist mit den Grundsätzen einer funktionierenden Strafrechtspflege nicht zu vereinbaren.
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zu überarbeiten und festgestellte Mängel zu beseitigen. Gegebenenfalls wird die AfD-Fraktion eigene Änderungsanträge vorlegen.“

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Podolay: China sollte sich in Fragen des geistigen Eigentums an internationale Regeln halten

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay hat an einer Diskussion mit dem Generalsekretär der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), Herrn Francis Gurry in Genf teilgenommen. Beim Treffen der Delegation des Bundestages mit dem hochrangigen Diplomaten ging es um verschiedene Themen in Sachen Schutz des geistigen Eigentums. Podolay hat sich insbesondere für die Rolle Chinas und die Zusammenarbeit dieses Landes mit der WIPO interessiert. Die internationale Organisation unterhält ein Büro in Peking erst seit 2014.
Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Paul Viktor Podolay, berichtet über seine Diskussion mit dem WIPO-Chef:
„Zweifellos gewinnt China international angesichts seiner wachsenden Wirtschaftsstärke und im Zusammenhang mit Patentierungen weiterhin an Bedeutung. Insbesondere lobte Herr Gurry die chinesische Strategie zur Förderung von Innovationen. Sichtlich wächst China bei Patenten. Die in China registrierten Marken werden in erster Linie von Inländern angemeldet. Aber auch weltweit stammen die meisten Patente von Chinesen. Sie versuchen, geistiges Eigentum in China und Europa offensiv anzumelden. Der Herr Generalsekretär bestätigte, dass die WIPO China in Fragen der Patentanmeldung mit Hilfe des Patent Cooperation Treaty (PCT) aktiv unterstützt.“
Laut den Experten der WIPO schaffte das Land in den letzten paar Jahren den Sprung in die Top 20 der innovativsten Länder der Welt, was bereits im Global Innovation Index (GII) abgebildet wurde. Dieser misst insgesamt 80 Indikatoren, u.a. Patente, App-Entwicklungen, Ausgaben im Bereich der Bildung usw.
Podolay: „Deutschland ist daran interessiert, dass sich China an die internationalen Regeln hält und in einem fairen Wettbewerb mit anderen globalen Partnern koexistiert. Wir als Bundesrepublik müssen zugleich eigene Strategien für innovative Entwicklungen schaffen, mit denen wir überhaupt im Wettbewerb mithalten können. Dabei müssen wir alles dafür tun, dass unsere Entwickler in Deutschland und Europa ihre Patente anmelden. Außerdem müssen wir meiner Meinung nach den Aufstieg Deutschlands zu einer globalen IP-Macht (Intellectual Property) erleichtern. Im Moment scheint es unrealistisch zu sein.“

21.Februar 2019

 

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Gauland: Beim Grenzschutz führt am Nationalstaat kein Weg vorbei

Der ursprünglich für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist verschoben worden.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Wieder einmal hat sich das Gerede vom Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Einwanderern als bloße Ankündigung erwiesen. Die Verschleppung des Frontext-Ausbaus zeigt, wie wichtig es ist, dass Deutschland die Kontrolle seiner Grenzen selbst in die Hand nimmt. Beim Schutz der inneren Sicherheit führt am Nationalstaat kein Weg vorbei.

Es ist bezeichnend, dass sich Innenminister Horst Seehofer, der mehrfach eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes gefordert hatte, sogar für einen noch späteren Frontex-Ausbau plädiert hat. Damit stellt Seehofer erneut unter Beweis, dass seinen Ankündigungen keine Taten folgen.

Deutschland darf sich nicht darauf verlassen, dass die EU-Außengrenzen irgendwann einmal wirksam kontrolliert werden. Wir müssen unsere Grenzen endlich wieder selbst sichern, um unsere Bürger zu schützen.“

 

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Gauland: Bundestags-Gutachten bestätigt: Haldenwang hat rechtswidrig gehandelt

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung Prüffall für eine Partei, die sich in der Prüfphase durch das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, erklärt dazu:

„Aus dem Gutachten geht eindeutig hervor, dass Haldenwang keine gesetzliche Ermächtigung für die öffentliche Bezeichnung der AfD als Prüffall hat.

Er hat folglich seine Neutralitätspflicht verletzt und tief in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen.

Mit diesem Verhalten hat er das Bundesamt für Verfassungsschutz für die eigenen politischen Ziele und die seiner Vorgesetzten auf plumpe Art und Weise instrumentalisiert und dem ohnehin kaum noch vorhandenen Vertrauen in die Politik schwer geschadet.

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine Ohrfeige für Haldenwang. Klage gegen dieses verfassungswidrige Verhalten ist bereits von uns eingereicht.“

Das Gutachten finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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Spaniel/Wiehle: AfD-Fraktion gegen Erhöhung der Steuer für Diesel um 30 Cent je Liter

Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem eigenen Antrag gegen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Verkehrswende gegen die Straße und für die Schiene.

In einem Antrag mit dem Thema „Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen“ (Drucksache 19/7452) verlangen die Grünen ein Ende der steuerlichen Privilegierung des Diesel-Kraftstoffs und die Beendigung des Autobahn- und Bundesstraßenbaus. Die AfD-Fraktion hat hierzu einen eigenen Antrag vorgelegt: „Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen!“ (Drucksache 19/7941)

Die Anträge von Grünen und AfD-Fraktion werden am heutigen 21. Februar im Plenum unter Top 21 diskutiert. Dazu führt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, aus:

„Die Forderungen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nach Abschaffung der Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoff in Höhe von 18 Cent pro Liter und ab 2025 keine neuen Autobahnen und Bundesstraßen in Angriff zu nehmen, sind unverhältnismäßig.

Auch die zusätzliche Forderungen der Grünen nach Einführung einer CO2-Abgabe von 12 Cent pro Liter für alle Kraftstoffe, die zusammen mit der Abschaffung der Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff in Höhe von 18 Cent auf eine Anhebung des Preises für Dieselkraftstoff um 30 Cent je Liter hinauslaufen würden, werden abgelehnt.“

Der stellevertretende verkehrspolitische Sprecher, Wolfgang Wiehle, erklärt:

„Unter dem Schlagwort einer Verkehrswende sollen Maßnahmen eingeleitet werden, die in ihrer Konsequenz darauf hinauslaufen, den motorisierten Individualverkehr und den Straßengüterverkehr politisch abzuwürgen. Dieses schadet den Autofahrern und gefährdet Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Industrie und Verkehrsgewerbe in Deutschland.

Die Grünen bleiben sich leider treu. Sie verfolgen das Leitbild eines vorindustriellen Agrarstaats, ohne moderne Produktionsabläufe, entwickelte Konsumansprüche und eine Versorgungssicherheit der Einwohner zu bedenken. Die Machbarkeit einer derartigen Verkehrswende wird romantisch verklärt. Folgen dieser Ideologie wären ein Zusammenbruch der europäischen Industrie, Arbeitslosigkeit und schwere Krisen in der Versorgung der Bevölkerung.“

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Reichardt: § 219a – Der Anfang vom Ende – Lebensschutz wird im Schnellverfahren aufgehoben

Heute wird im Bundestag über die Änderung des § 219a, ohne Debatte, abgestimmt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, AfD-Obmann im Familienausschuss erklärt dazu:

„Es ist das traurige Ende einer unwürdigen und entmenschlichten Diskussion. Fast 100.000 Abtreibungen in Deutschland sprechen eine deutliche Sprache: Wir brauchen keine Reform des §219a. Wir brauchen eine aktive Familienpolitik. Wir brauchen eine Diskussion für ein kinderfreundliches Deutschland. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder!

Familienministerin Giffey hat dokumentiert, dass sie eine Fehlbesetzung ist, anstatt sich für das ungeborene Leben einzusetzen, redet sie von Versorgungslücken bei der Abtreibung.

Sie schlägt in die gleiche Kerbe wie die Linken, die Abtreibungen als medizinische Dienstleistung bezeichnen. Die Grünen erheben die Unterstützung von Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, sogar zur Staatsaufgabe!

Die CDU hat den Schutz des ungeborenen Lebens, auf dem Altar des Machterhalts geopfert.

Für ihre konservativen Wähler noch ein Grund mehr, sich zu überlegen, wen sie bei den nächsten Wahlen wählen sollten.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich für den Schutz von Kindern, Müttern und Familien einsetzt. Familien sind die Seele und das Herz einer jeden Gesellschaft!“

 

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Schielke-Ziesing/Witt: Bundesregierung versagte bei jüdischen Kontingentflüchtlingen

Die Fraktionen von FDP, Linke und Grüne brachten heute einen gemeinsamen Antrag ins Plenum, um die rentenrechtliche Situation der jüdischen Kontingentflüchtlinge aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern. Derzeit gibt es rund 15.000 jüdische Kontingentflüchtlinge im Rentenalter, deren Rente nicht ihren Bedarf zum Lebensunterhalt decken kann.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, beschuldigt die Grünen und FDP der Symbolpolitik:

„Die FDP und Grünen waren jeweils an einer Regierungskoalition auf Bundesebene beteiligt. Warum wurde damals nichts für die jüdischen Kontingentflüchtlinge getan? Wieso hat man die Zeit verstreichen lassen, anstatt über Sozialversicherungsabkommen mit den betroffenen Staaten zu verhandeln? Diese Ungleichbehandlung von jüdischen Flüchtlingen hätte die Bundesregierung schon längst beheben müssen. In den letzten 20 Jahren wurde das Thema einfach verschleppt!“

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, kritisiert das Vorgehen von FDP, LINKE und GRÜNE:

„Wieder einmal wird versucht, uns als AfD-Abgeordnete – auch noch auf dem Rücken und zu Lasten der jüdischen Kontingentflüchtlinge – auszugrenzen. Es ist nicht nur enttäuschend, sondern perfide, den Abgeordneten und Wählern unserer Partei jegliches Bewusstsein für die historische Verantwortung Deutschlands abzusprechen. Damit treiben sie ganz bewusst die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voran, anstatt den demokratischen Diskurs im Interesse unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu führen.“

 

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Brandner: Bundesverfassungsgericht stellt fest: Wahlrechtsausschluss von Betreuten ist verfassungswidrig – Einzelfallprüfungen statt Pauschalisierung!Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von Personen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art.38 Abs.1 S.1 GG und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art.3 Abs.3 S.2 GG verstößt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, macht deutlich, dass nun eine Lösung gefunden werden muss, die nicht eine Pauschalisierung durch die andere ersetzt, sondern eine Einzelfallprüfung vorsieht:

„Eine gangbare Lösung scheint mir hier eine Einzelfalllösung mit einer Art Beweislastumkehr zu sein. Jeder Betroffene sollte darlegen können , dass er in der Lage ist, seinem Wahlrecht verantwortungsvoll nachzugehen. Was nicht passieren darf, ist, dass durch die Betreuer eine Stimme abgegeben wird, die nicht dem Betreuten zuzuschreiben ist, sondern allein der Entscheidung des Betreuers entspricht.“

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Gottschalk: Knapp 700 Millionen Euro der Steuerzahler wieder für eine Nullnummer der Regierung

Laut der „Welt“ haftet der deutsche Steuerzahler für 273 nicht gebaute A380-Riesen. Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gewährte Darlehen betrug 2017 nach planmäßiger Tilgung 721 Millionen Euro (i.V. 759). Da 15 Riesen-Airbus ausgeliefert wurden, ergibt sich eine Rückzahlungsrate von etwa 2,5 Millionen Euro pro Flugzeug. Das ergibt ein Minus von etwa 682,5 Millionen Euro für den Steuerzahler.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:

„Der deutsche Steuerzahler darf mal wieder für die Unfähigkeit der eigenen Regierung haften. Der Berliner Flughafen, Stuttgart 21, die Elbphilharmonie, das reicht alles noch nicht. Nein, da wurde sich noch ein nicht wettbewerbsfähiges Flugzeug gegönnt.

Welche Manager dieses Mal mit Millionen für Ihre Lobbyarbeit belohnt wurden, man wird es vielleicht nie erfahren.

Die Verantwortlichen in Berlin müssen endlich lernen, dass das Geld der Steuerzahler kein Spielgeld ist.

Projekte dieser Art müssen seriös geprüft werden, bevor auch nur ein Euro investiert wird. Gemäß unserer Forderung muss Steuerverschwendung endlich strafbar werden.“

 

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Cotar: Die GroKo und die Digitalisierung – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Zur Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Bei kaum einem anderen politischen Thema klaffen hehre politische Ansprüche und die Wirklichkeit so weit auseinander wie beim Thema Digitalisierung. Eine wesentliche Ursache dafür besteht darin, dass die Bundesregierung es völlig versäumt, zu diesem Thema eine Institution zu schaffen, bei der alle Fäden zusammenlaufen: Zwar gibt es eine Digitalstaatsministerin ohne eigenes Budget, eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett, einen Digitalrat und unzählige Referate in den Ministerin – aber schlichtweg kein Digitalministerium.

Das Ergebnis dieser halbherzigen Herangehensweise sind dürftige Internet-Geschwindigkeiten, mit denen Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz 25 hinter Ländern wie Rumänien oder Lettland liegt. Die lautstark angekündigten Ziele bei Gigabitnetzen werden kaum erreichbar sein – und auch beim Mobilfunk sieht die Situation kaum besser aus. Sechs Jahre nach der berüchtigten Formulierung von Kanzlerin Angela Merkel, dass das Internet für uns alle ‚Neuland‘ sei, scheint sich am digitalpolitischen Analphabetismus der Bundesregierung nichts geändert zu haben. Doch während wir das 21. Jahrhundert verschlafen, preschen andere Länder voran und reichen Deutschland im internationalen Wettbewerb Schritt für Schritt nach unten durch.“

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Kotré: Bundesregierung mit faulen Kompromissen gegen deutsche Interessen

Mit dem Willen der Bundesregierung soll die EU nun auch für deutsche Gasleitungen zuständig sein. Dazu der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré:

„Die Bundesregierung hat im Streit zur EU-Gasrichtlinie ihre Rechtsauffassung zu Lasten der deutschen Souveränität innerhalb von Tagen geändert. Noch vor zwei Wochen war klar: Bilaterale Energieprojekte fallen in die Verantwortung der jeweiligen Mitgliedsstaaten. So hat auch die Bundesregierung argumentiert. Nun willigt sie ein, dass die EU die Infrastruktur dieser bilateralen Projekte kontrollieren wird.

Das ist schlichtweg einmal mehr ein Verrat an deutschen Interessen. Hieran offenbart sich ein Muster: bei Gegenwind immer klein beigeben. Das nutzen andere EU-Staaten aus. Wer sich leicht über den Tisch zu ziehen lässt, wird über den Tisch gezogen. Noch erbärmlicher ist es, dass North Stream 2 schon darunter fallen soll. Die Russen werden zu Recht in Deutschland einen wankelmütigen und keinen verlässlichen Partner sehen, der Vereinbarungen missachtet. Ich fordere die Bundesregierung zu einem Paradigmenwechsel auf, endlich die legitimen deutschen Interessen zu vertreten.“

 

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Hilse: Eklat im Umweltausschuss

Bei der Anhörung am 20.2.19 des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Emissionsabsenkungsziele für schwere Nutzfahrzeuge kam es zu einem mittleren Eklat. Die Vorsitzende Frau Sylvia Kottig-Uhl vergaß nicht nur ihre gute Kinderstube, sondern auch die Neutralitätspflicht, die ihr das Amt der Vorsitzenden auferlegt.

Weil ihr die rationalen und nicht widerlegbaren Argumente des Experten Prof. Dr. Lüdecke zum Dogma vom menschgemachten Klimawandel überhaupt nicht passten, ergriff sie nach dessen Kurzstatement sofort das Wort und kanzelte den Vortragenden Lüdecke öffentlich ab. Auch eine sofortige Intervention der AfD Fraktion, mit dem Ziel sie von diesem Missbrauch ihrer Rechte als Vorsitzende abzuhalten, konnten sie nicht bremsen. Dabei war der Höhepunkt ihrer Vorwürfe eher läppisch. Prof. Lüdecke hätte den Kollegen Levermann bei der letzten Anhörung falsch zitiert, denn der hätte bei der Bewertung des Vortrages des Klimarealisten Prof. Shaviv dessen Argumente als „Quatsch“ bezeichnet und nicht wie Lüdecke zitiert hatte, als „Mist“.

Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Sobald Experten wie der Klimarealist Prof. Dr. Lüdecke unwiderlegbare Argumente gegen das Dogma vom menschgemachten Klimawandel vorlegen, schlagen Grüne verbal um sich! Wer selber Zeuge dieser Anhörung gewesen ist, kann auch die übrigen Vorhaltungen der Grün In Kottig-Uhl nicht nachvollziehen, nämlich dass Levermann Belege für seine übrigen Behauptungen geliefert hätte. Offensichtlich hatte Prof. Lüdecke damit ins Schwarze getroffen, denn die Nerven der Vorsitzenden lagen sichtbar blank. Auch der Linke Beutin konnte nicht an sich halten und beschimpfte die AfD Fraktion als Rechtsradikale, bessere Argumente hatte er nicht.“

 

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Gauland: Neuerliche parteipolitische Ausgrenzung bei der Wahl des Kuratoriums des Holocaust-MahnmalsDer AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt wurde auch in einem neuerlichen Wahlgang nicht als Vertreter seiner Fraktion im Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas gewählt.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu:

„Grundlos und willkürlich enthalten die übrigen Fraktionen der AfD-Bundestagsfraktion die ihr zustehenden parlamentarischen Rechte vor. Dafür ist sich eine Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen offenbar nicht zu schade, das Kuratorium des Holocaust-Mahnmals für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist würdelos und beschämend.

Dieses undemokratische Verhalten beschädigt das Ansehen des Deutschen Bundestags und das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Die AfD-Bundestagsfraktion wird auf der Einforderung ihrer parlamentarischen Rechte bestehen. Sollten die übrigen Fraktionen ihre willkürliche Blockade fortsetzen, ziehen wir auch eine juristische Überprüfung dieses beispiellos undemokratischen Verhaltens in Erwägung.“

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Bühl: Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Grundgesetzänderung ist haushalterisch skandalös

Nach 41 Minuten war sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern über die Grundgesetzänderung zur Realisierung des Digitalpaktes einig. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter des Einzelplanes Forschung und Bildung des Haushaltsausschusses:

„Es ist beschämend, wie wenig alle anderen Fraktionen die haushalterischen Folgen des Kompromisses bedacht beziehungsweise diese ignoriert haben. Bei der Ausreichung der geplanten 5,5 Milliarden Euro besteht nunmehr keine konkrete Pflicht der Bundesländer zur Mitfinanzierung. Außerdem werden die Mittel des Bundes nicht zweckgebunden. Damit ist den Ländern freie Hand gegeben, über diese zusätzlichen Investitionsmittel zu verfügen. Wohin dies bereits heute führt zeigt der Freistaat Thüringen in Bezug auf die Kompensationszahlungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Hatten die Altparteien noch im Haushaltsverfahren getönt, stärker auf eine Zweckbindung der Bundesmittel zu achten, war gestern im Vermittlungsausschuss davon keine Rede mehr. Lediglich ein Investitionsbericht sollen die Länder dem Bund vorlegen.

Es ist kein Erfolg für den Föderalismus. Die Grenzen zwischen Bund und Ländern verwässern weiter. Im Ergebnis ist die zweckentbundene Ausreichung von Steuergeldern haushalterisch skandalös und wird die Unterschiede in der digitalen Ausstattung von Bildungseinrichtungen weiter vorantreiben.“

 

 

20. Feb. 2019

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Mrosek: Ablehnung des AfD-Antrags auf Verschärfung der Anlaufbedingungsverordnung für große Seeschiffe ist grob fahrlässig

Nach der Havarie des Frachtschiffes „MSC Zoe“ vom 02. Januar 2019, bei der das Schiff auch Gefahrgutcontainer verloren hat, beantragte die AfD Fraktion im Deutschen Bundestag eine Verschärfung der sogenannten Anlaufbedingungsverordnung. Dieser Antrag ist in heutiger Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur fahrlässiger Weise abgelehnt worden.
Diese Verordnung regelt, welche Schiffe den sogenannten Tiefwasserweg in 60 Kilometer Entfernung von den Küsten befahren müssen. Bisher ist das nur für Tankschiffe mit gefährlicher Ladung und für Gastankschiffe vorgeschrieben. Alle anderen Schiffe dürfen den küstennahen Seeweg befahren. Die Anlaufbedingungsverordnung wurde bis heute nicht an die Veränderungen in der Seeschifffahrt angepasst. Es fehlt an einer grundsätzlichen Regelung, die Bezug auf den Tiefgang der Schiffe nimmt. Eine solche Regelung zu treffen ist weltweit eine übliche Praxis.
Andreas Mrosek, Mitglied im Verkehrsausschuss und erfahrener Nautiker, sagt dazu:
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass in der Verordnung bislang kein Bezug auf den Tiefgang der Schiffe genommen wird. Im Nachgang ist es direkt verwunderlich, dass nicht häufiger etwas passierte. Ein einzelner verlorener Container mit Gefahrgut kann weitaus verheerender für die Umwelt sein als ein auf Grund gelaufener Tanker.
Seit Jahrzehnten werden Containerschiffe immer größer und transportieren inzwischen ebenso Gefahrgut wie Tanker. Bisher sind aber nur Tankschiffe verpflichtet, den Tiefwasserweg zu befahren. Das Risiko einer weiteren Havarie muss in Zukunft unbedingt vermeiden werden. Denn ob die Ferienregion Ostfriesland dann wieder so glimpflich davonkommt, muss bezweifelt werden. Mit einer einfachen Maßnahme könnte diese Gefahr beseitigt werden.
Umso bedauerlicher ist, dass die anderen Fraktionen nicht einmal nach der Havarie der „MSC Zoe“ über ihren Schatten springen können. Statt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu berufen – nämlich das Verhindern solcher Unglücke und das Retten von Menschenleben – wird der AfD- Antrag abgelehnt. Das ist grob fahrlässig.“

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Felser: Militärische KI und autonome Waffensysteme sind Realität, auf die wir uns einstellen müssen

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Militärtechnologie war ein herausragendes Thema auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. In der deutschen Öffentlichkeit stößt das Thema auf große Vorbehalte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Peter Felser warnt davor, den Anschluss an die internationale Debatte zu verpassen:
„Künstliche Intelligenz in der Militärtechnologie und autonome Waffensysteme, die im Ernstfall töten können (Letale Autonome Waffen-Systeme, LAWS) sind heute schon Realität. Die USA, Russland und China forschen und arbeiten mit Hochdruck an solchen Systemen und haben eine Reihe von Anwendungen bereits zur Einsatzreife entwickelt. Bei allen berechtigten ethischen Bedenken, die mit der Anwendung solcher Systeme verbunden sind, können wir nicht die Augen schließen und so tun, als gäbe es sie nicht.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass Konflikte der Zukunft zunehmend mit Hilfe von KI und autonomen Waffensystemen ausgetragen werden. Wenn wir uns auf den Umgang mit diesen Technologien in allen Aspekten nicht selbst vorbereiten, laufen wir Gefahr, dass sie uns unerwartet aufgezwungen werden.
Die Bundeswehr und die deutsche Rüstungsindustrie kommen nicht um die Aufgabe herum, sich sowohl mit der Abwehr autonomer Waffensysteme und mit KI-Einsatz geführter Angriffe zu befassen, als auch ihre Chancen und Risiken auf künftige wie auch auf jetzt schon bestehende Einsatzmöglichkeiten zu prüfen.“
Felser, der auch Mitglied in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestags ist, tritt für eine unvoreingenommene Debatte ein:
„Um diese Technologien in eine militärische Gesamtstrategie der Zukunft einzubinden, ist eine ehrliche Debatte ohne Scheuklappen und Denkverbote erforderlich. Dabei müssen nicht nur die ethischen Grenzen des militärischen Einsatzes von KI und LAWS gezogen und klar benannt werden, sondern auch die damit verbundenen Innovationspotenziale ins Auge gefasst werden.
Militärische Entwicklungen sind stets auch Schrittmacher des zivilen Fortschritts. Erkenntnisse aus dem Einsatz selbstfahrender Gefechtsfahrzeuge können beispielsweise auch den autonomen Straßenverkehr voranbringen. Der Fortschritt findet statt, ob mit oder ohne uns; es liegt an uns, die Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft vernünftig und verantwortungsbewusst zu nutzen.“

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Brandner: Altparteien gegen AfD – Ideologie offenbar wichtiger als Erkenntnisgewinn

Gleich zweimal verweigerte eine geschlossene Front der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Expertenanhörungen zu Gesetzesvorhaben der AfD. Einmal ging es um eine Ergänzung des Artikel 18 GG, die die Möglichkeit für das Bundesverfassungsgericht schaffen soll, die Verwirkung des Grundrechts auf Religionsausübungsfreiheit gegenüber solchen Personen auszusprechen, die dieses Grundrecht zum Kampf gegen unsere Grundordnung missbrauchen – Stichwort „Hassprediger“ in Moscheen. Zum anderen ging es um die einzuführende Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts, seine Entscheidungen zu begründen, wenn das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers gar nicht erst zur Entscheidung annimmt. In mehr als 5.000 Fällen pro Jahr ergeht nämlich bisher nur ein Ablehnungsbescheid ohne Begründung, was den rechtssuchenden Bürger ratlos bis verzweifelt zurücklässt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Vorsitzender des Ausschusses, dazu:
„Die fehlende Begründungspflicht von Ablehnungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist eines Rechtsstaats unwürdig, denn die Bürger werden in die Rolle von Bittstellern gedrängt, die häufig Willkür befürchten. Wir wollen das ändern. Die Politiker der Altparteien stellen sich ein Armutszeugnis aus, wenn sie dokumentieren, dass für sie die Ablehnung von Positionen der AfD um jeden Preis wichtiger ist als der Erkenntnisgewinn zu wichtigen gesellschaftlichen und rechtlichen Fragen. Die angeführten Begründungen – ,nutzlose‘ oder gar ,unsinnige‘ Gesetzentwürfe der AfD – sind gestanzt und formelhaft. Denn wie heute geschehen, haben dieselben Politiker kein Problem damit, wenn in derselben Sitzung des Rechtsausschusses einem Anhörungsverlangen der Linken stattgegeben und gleichzeitig deutlich gemacht wird, dass das Gesetzesvorhaben der Linken inhaltlich nicht mitgetragen wird. Das zeigt mir, dass die AfD auf dem richtigen Wege ist: Wir sprechen die wichtigen und drängenden Fragen an. Die Altparteien ducken sich weg und verschanzen sich in ideologischen Gräben.“

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Felser: Wildtierfütterung in Notzeiten: Lassen Staatsforsten Reh- und Rotwild verhungern? AfD erinnert an Tierschutz im Grundgesetz

Auf Veranlassung der AfD-Fraktion hat die Regierung heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über den aktuellen Stand der Wildtierfütterung in den Schneegebieten v.a. in Bayern berichtet. Peter Felser, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Oberallgäu-Kempten-Lindau, war von mehreren Mitgliedern des Kreisjagdverbandes und von um den Tierschutz besorgten Bürgern auf dieses Thema angesprochen worden.
Die starken Schneefälle seit Jahresanfang hatten die Lage für das Reh- und Rotwild immer schwieriger gemacht, noch Äsung zu finden. Im Bundesjagdgesetz ist die Wildfütterung in Notzeiten vorgeschrieben, auf Länderebene gelten unterschiedliche Umsetzungsbestimmungen. Im Januar hatte das Landratsamt Oberallgäu die Notzeit festgestellt. Damit sind die Jäger zur Erhaltungsfütterung in dieser Zeit verpflichtet.
Felser, forstpolitischer Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, legte im Ausschuss aktuelle Fotos von geschälten Bäumen und zahlreichen verhungerten Rehen im tiefen Schnee vor und führte dazu aus:
„Wenn entkräftete Rehe auf die Straßen kommen und das Wild aus dem Staatsforst an die Fütterungsstellen der privaten Jäger kommt, läuft im Staatsforst etwas schief. Wenn im 4.000 ha großen Staatswald Kürnach nur zwei Wege geräumt werden, auf denen Futter an nur wenige Futterstellen transportiert werden kann, erfüllt gerade der Staatsforst seine durch Jagd- und Tierschutzgesetze festgelegte Hegepflicht nicht.“
Felser kritisierte in der Aussprache die Haltung der Grünen, die diese Debatte um notleidende Wildtiere als „skurril“ bezeichneten und sich gegen jede Fütterung aussprachen, auch in Notzeiten. Beispielsweise erklärte der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner, die Schleiereule habe es im Winter auch schwer und keiner frage, wie die Tanne über den Winter komme.
„Damit missachten gerade die Grünen den ethischen Gedanken des Tierschutzes aus Art. 20a Grundgesetz“, erklärte Felser. Es gehe hier um das Wildtier des Jahres 2019, das Reh.
Felser macht auf die besondere Situation des Rotwilds aufmerksam. Die sogenannten „rotwildfreien Gebiete“ in Bayern sollen von den Jägern bis auf wenige Gebiete rotwildfrei gehalten werden. Und per Verordnung ist die Fütterung auch in Notzeiten verboten. Felser dazu:
„In Zeiten, wo Landwirte und Fischer jeden Schaden durch Biber, Kormoran und Wolf hinnehmen sollen und jede Regulation nach waidmännischen Gesichtspunkten verboten ist, ist es nicht einzusehen, dass Rotwild ganz anders behandelt wird.“
Felser fordert, das Hegeverbot, also das Verbot der Notfütterung für Rotwild, aufzuheben: „Verhungerte Hirsche und Hirschkälber können wir in einer Zeit, in der Tierschutz im Grundgesetz steht, nicht mehr hinnehmen.“

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Gauland: IS-Kämpfern muss Doppelpass entzogen werden

Zur Debatte über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Rechtlich bleibt Deutschland leider kaum eine andere Möglichkeit, als seine Staatsbürger wieder ins Land zu lassen, auch wenn sie für den IS gekämpft haben.
Aber es muss in diesem Fall absolut sichergestellt werden, dass von diesen Personen keinerlei Gefahr für die deutsche Bevölkerung ausgehen kann. Sie müssen rund um die Uhr überwacht und umgehend vor Gericht gestellt werden.
Zudem muss die Bundesregierung endlich die Möglichkeit schaffen, IS-Kämpfern mit einer doppelten Staatsbürgerschaft den deutschen Pass wieder zu entziehen. Im Fall vieler IS-Kämpfer rächt sich jetzt der freizügige Umgang der Bundesrepublik mit der deutschen Staatsbürgerschaft.“

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Alice Weidel: Skandalöses ARD-„Framing Manual“ trieft vor Bürgerverachtung und sozialistischem Kontrollwahn

Das von der ARD bei der Sprachforscherin Elisabeth Wehling in Auftrag gegebene „Framing Manual“ hat Medienberichten zufolge rund 120.000 Euro gekostet. Zur anhaltenden Empörung über das Papier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Arroganz der ARD-Gewaltigen bricht alle Maßstäbe. Erst bestellt man bei einer fragwürdigen ,Wissenschaftlerin‘ für einen stolzen sechsstelligen Betrag einen Leitfaden zur Bürger-Gehirnwäsche. Dann versucht man das peinliche Papier auch noch krampfhaft geheimzuhalten, obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk doch angeblich ,uns allen‘ gehören soll. Das ist ein Skandal, der dem ,Fall Relotius‘ mindestens ebenbürtig zur Seite steht.
Das Manipulations-Handbuch trieft vor Verachtung für die Bürger und Gebührenzahler. Nicht nur, dass die sachliche Auseinandersetzung mit berechtigter Kritik an hohen Gebühren, überflüssigen Programmen und aufgeblähten Gehältern, Pensionen und Verwaltungsapparaten glatt verweigert wird: Kritiker sollen moralisch abgewertet, als Demokratiefeinde diffamiert und zu Quasi-,Volksfeinden‘ erklärt werden. Wer solche totalitären Denkmuster benutzt, der hat selbst den demokratischen Boden unter den Füßen verloren.
Der vorgeschlagene Slogan ,Kontrollierte Demokratie statt jeder, wie er will“ ist verräterisch: Das klingt nach ,gelenkter Demokratie‘ und sozialistischem Kollektivismus. Dazu passt, dass privatwirtschaftliche Konkurrenz und freie Wettbewerber im stalinistischen Jargon als ,unmoralisch‘, ,Profitsender‘ und ,medienkapitalistische Heuschrecken‘ abgewertet werden.
Mit Pluralismus und Meinungsfreiheit haben die ARD-Bosse und ihre großzügig honorierte Sprachberaterin in ihrem abgehobenen und selbstgefälligen Kontroll- und Monopolwahn offenkundig nicht viel am Hut. Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Form nicht mehr tragbar ist, dann ist er mit diesem skandalösen Agitprop-Leitfaden erbracht.“
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Gottschalk: Die EU sollte von Trump lernen

Der US-Amerikanische Präsident Donald Trump erwägt Strafzölle von 25 Prozent auf deutsche Autoexporte zu erheben.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:
„Die EU schreit jetzt Zeter und Mordio, aber erhebt selber derzeit auf Autoimporte aus den USA 10 Prozent Zoll, die USA dagegen nur 2,5 Prozent.
Das Trump sich einfach eine bessere Verhandlungsposition im derzeit schwelenden Handelskrieg erzwingen will, ist doch sein gutes Recht. Gibt es ein besseres Druckmittel als deutsche Autos? Wohl kaum.
Die EU sollte, anstatt den Zeigefinger auf Trump zu richten, sich lieber selber hinterfragen und ihre Verhandlungsstrategie überdenken. Eine Eskalation des Handelskrieges hätte für Deutschland schwere wirtschaftliche Konsequenzen, die der arbeitende Bürger mal wieder auszubaden hätte. Eine Rezession wäre dann unausweichlich.
Vielleicht sollte die EU beginnen Trump ernst zu nehmen und von ihm lernen.“

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Frohnmaier: Entwicklungsinvestitionspolitik der Bundesregierung steht vor dem Scheitern

Nachdem die Ausarbeitung eines im Koalitionsvertrag angekündigten Entwicklungsinvestitionsgesetzes endgültig gescheitert ist (vgl. Bundestags-Drucksache 19/7164), hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, mit einem so genannten Entwicklungsinvestitionsfond deutsche Unternehmen bei Investitionen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Auf der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) die Pläne der Bundesregierung für einen Entwicklungsinvestitionsfonds vor.
Der Fonds soll Mitte 2019 operativ starten, ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro haben und schwerpunktmäßig kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen. Auf der heutigen Ausschusssitzung ist bekannt geworden, dass aber nur Investitionen ab einem Volumen von 1,5 Millionen Euro durch den Fonds gefördert werden sollen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier erklärte hierzu:
„Die Bundesregierung hat das ambitionierte Entwicklungsinvestitionsgesetz für diese Legislatur abgeblasen und nun kann sie wenige Monate vor Start ihres schwachen Ersatzprojektes, dem Entwicklungsinvestitionsfonds, nicht einmal genaue Details dazu nennen. So musste selbst ein Kollege von der Union beim Staatssekretär nachfragen, an welche Stelle deutsche Unternehmen sich dann in Zukunft wenden müssen, wenn sie am Fonds teilhaben wollen. Und auch die angedachte Investitionsuntergrenze von 1,5 Millionen Euro geht an der Realität vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen vorbei.
Die Bundesregierung redet und überlegt sich fortwährend neue Projekte, kann diese aber nicht mit Inhalt füllen. Diese Vorgehensweise haben wir beim Entwicklungsinvestitionsgesetz gesehen und sehen sie wieder beim Fonds. Das BMZ verkommt so zu einem Ankündigungsministerium. Staaten wie China oder die USA haben eine durchdachte und systematische Entwicklungsinvestitionspolitik. Wo bleibt unsere?“

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Maier: Allein die AfD steht für einen umfassenden Schutz ungeborenen Lebens

Nachdem am 18.02.2019 bereits eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition betreffend eine Änderung der Strafvorschrift „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ (§ 219 a StGB) stattgefunden hatte, wurde dieses Thema heute im Rechtsausschuss behandelt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, zugleich Obmann der AfD-Fraktion im Rechtsausschuss, meint hierzu:
„Nach monatelangen ,Verhandlungen‘ hatten die Koalitionsfraktionen endlich einen Gesetzentwurf zur Änderung von § 219 a StGB vorgelegt, der jetzt im Hauruck-Verfahren erst durch die Anhörung und nunmehr auch durch den Rechtsausschuss gebracht wurde; ob dieses Tempo im weiteren Gesetzgebungsverfahren beibehalten wird, bleibt abzuwarten.
Einzig und allein an diesem Gesetzesentwurf zu begrüßen ist, dass an der strafrechtlichen Grundstruktur zum Schutz des ungeborenen Lebens nichts geändert werden soll. Ansonsten fällt hieran nur Negatives auf: Von Expertenseite waren erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der beabsichtigten Gesetzesänderung angemeldet worden. Die Etablierung eines neuen Informationssystems einschließlich einer Liste abtreibungsbereiter Ärzte stellt keine Verbesserung dar und ist zudem unnütz, da ratsuchende Frauen auch jetzt schon an Grundinformationen gelangen können. Das Vorhaben ist mit Kosten weit im sechsstelligen Bereich verbunden, und es beseitigt auch nicht die Kriminalisierung von Ärzten. Dass sich so mancher Arzt es eingedenk potenzieller Gefährdung dreimal überlegen wird, ob sein Name auf dieser ,Liste‘ erscheinen soll, liegt zudem auf der Hand.
Bei so vielen Verschlechterungen wäre ein Festhalten am Bewährten besser gewesen.
Die Alternative für Deutschland ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die konsequent und ohne Wenn und Aber für den Schutz des ungeborenen Lebens eintritt. Wir werden auch weiterhin auf dieser Linie bleiben!“
Das Gesetzgebungsvorhaben wird fortgesetzt.

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Spaniel: Elektromobilität ist kein Messias – Technologie mit problematischen Seiten

Eine kleine Anfrage (Drucksache 19/7497) der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zur Herstellung und Entsorgung von Akkumulatoren innerhalb des Szenarios einer batteriegetriebenen Mobilität brachte Erschreckendes zutage. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Die Bundesregierung, unterstützt von den Grünen, will auf Biegen und Brechen die E-Mobilität in Deutschland einführen. Unklugerweise haben Union und SPD nicht darauf geachtet, Rohstoffsicherungsabkommen mit anderen Staaten abzuschließen.
Für die geplante deutsche Batteriefertigung werden die deutschen Automobilhersteller ausschließlich vom Weltmarkt abhängig sein. Es ist zu erwarten, dass die Preise rasant steigen werden, was die Produktion von E-Autos stark verteuert. Lag die Weltproduktion für Lithium 2013 noch bei 29.759 Tonnen, wird der Bedarf 2035 bei 110.000 Tonnen liegen.
Den Bedarf an Akkumulatoren im Jahr 2030 schätzt die Regierung auf 1.250 Gigawattstunden. Bei einer durchschnittlichen Batteriekapazität von 80 Kilowattstunden pro Auto entspräche dies einer Produktion von rund 15,5 Millionen E-Fahrzeugen. Dies entspräche nur rund 18 Prozent der weltweiten Fahrzeugproduktion. Die E-Mobilität würde demnach bei weitem nicht die beabsichtigte Wirkung erzielen.
Die Einhaltung der Menschenrechtskonvention sowie die Umweltzerstörung beim Abbau seltener Rohstoffe werden lediglich anvisiert. Sie bestehen bislang aber nur in Form von Absichtserklärungen der Bundesregierung. Die humanistische und ökologische Seite der E-Mobilität wird nirgends thematisiert – auch nicht von den Grünen.
Die Alternative für Deutschland fordert alle Verfechter der E-Mobilität auf, auch deren negative Facetten konsequent zu betrachten und in Rechnung zu stellen. Elektromobilität ist kein Messias, weil die Technologie auch viele problematische Seiten in sich trägt.“

 

19.Feb.2019

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Spaniel: Neue CO2-Vorgaben für LKW ist eine Katastrophe für die deutsche Industrie
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass schwere Nutzfahrzeuge bis 2030 den CO2-Ausstoß um 30 Prozent senken müssen. Bis 2025 müssen es bereits 15 Prozent weniger sein.
Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Die Entscheidung ist eine Katastrophe für die deutsche Automobilindustrie. Die EU betreibt die zielgerichtete Schwächung und letztlich Deindustrialisierung Deutschlands, das in der LKW-Sparte führend ist. Unter dem Deckmäntelchen der Klima-Ideologie, die wissenschaftlich umstritten ist, werden unser Land und unsere Arbeitnehmer angegriffen. Dem wird sich die AfD mit aller Macht entgegenstellen.
VDA-Autoverbandschef Bernhard Mattes kritisierte bereits vergangenes Jahr, dass Strafzahlungen durch Nichterreichen der CO2-Werte selbst große Nutzfahrzeughersteller in ihrer Existenz bedrohten. Auch Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht warnte im November 2018, die EU setze Zehntausende Jobs alleine in Deutschland aufs Spiel.
Lastwagen sind nur für fünf Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. LKW wurden, auch dank technischer Innovationen aus Deutschland, immer sparsamer. Im Durchschnitt sank der Verbrauch jedes Jahr um gut ein Prozent. Ein schwerer Sattelschlepper benötigt heute pro 100 Kilometer nur 30 Liter Diesel und transportiert dabei ein Vielfaches mehr als jeder PKW. Anders als bei Autos ist ein Batterieantrieb für Fernlaster auf absehbare Zeit nicht marktfähig. Lange Ladezeiten, notwendige Parkplätze und fehlende Ladesäulen verstärken das Problem. Zudem sind die Entwicklungszyklen bei Lastwagen mit 15 Jahren doppelt so lang wie bei PKW.
Jeder, der die Kritik an der EU als Gefahr für Europa sieht, sollte erkennen, dass es die EU selbst ist, die Europa schädigt. Die AfD bekennt sich klar zu Europa, nicht aber zu einer EU in dieser desaströsen Form.“

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Frömming/Brandner: Vermittlungsausschuss wird für Altparteien zum Desaster

Zum Stand der Beratungen im Vermittlungsausschuss zu den geplanten Grundgesetzänderungen, unter anderem im Bildungsbereich, erklären die beiden Vertreter der AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming und Stephan Brandner:
„Mit hochfliegenden Plänen wollte das ganz große Altparteienbündnis aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nicht nur die Digitalisierung der Schulen voranbringen, sondern quasi im Vorbeigehen das Grundgesetz ändern und dem Bund mehr Einfluss in der Bildungspolitik verschaffen. Daraus wird wohl nichts werden. Nachdem im Bundestag nur die AfD dieses Ansinnen frühzeitig erkannt und zurückgewiesen hatte, haben sich nach und nach sämtliche 16 Ministerpräsidenten gegen die Mehrheit des Bundestages und damit auf die Seite der AfD gestellt. Schon die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde für die Vertreter der Altparteien aus dem Bundestag zu einem politischen Desaster und zu einer Lehrstunde des Föderalismus. In aller Deutlichkeit stellten die Ministerpräsiden klar, dass sie nicht gewillt seien, das Danaergeschenk des Bundes anzunehmen und sich ihre ureigensten, im Grundgesetz besonders geschützten, Rechte zur Gestaltung der Bildungspolitik abkaufen zu lassen.
Damit war klar, dass es in der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten gemeinsamen Arbeitsgruppe nur noch darum gehen würde, für die Altparteien im Bundestag, insbesondere für FDP und Grüne, die den Preis für eine Einigung durch zusätzliche zentralistische Forderungen nach oben getrieben haben, eine gesichtswahrende Lösung zu finden. An dem daraus folgenden peinlichen Ringen um einzelne Worte und Formulierungen haben wir von der AfD uns nicht beteiligt. Die Suppe haben sich die Altparteien allein eingebrockt und müssen sie nun auch allein auslöffeln. Wir halten es grundsätzlich für falsch, den Föderalismus auszuhöhlen. Gerade im Bildungsbereich sind Änderungen des Grundgesetzes nicht nur falsch, sondern in Anbetracht der jetzt vorliegenden abgeschwächten Formulierung auch nicht mehr notwendig. Das Ziel einer besseren digitalen Ausstattung der Schulen wäre analog etwa zum ,Pakt für den Rechtstaat‘ auf anderem Wege leichter und schneller zu erreichen, wenn es den Akteuren in Bund und Ländern tatsächlich darum ginge. In Wirklichkeit feilschen Bund und Länder im Vermittlungsausschuss um Macht und Geld, während sie den Bürgern vormachen, es ginge allein um das Wohl des Landes.“

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Brandner: Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Gesetzliche Grundlage für Bezeichnung „Prüffall“ gibt es nicht!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung „Prüffall“ für eine Partei, die sich in der Prüfphase durch das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, eine gesetzliche Grundlage gibt.
Im Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst sogar zu dem Schluss, dass „viel dagegenspricht“, dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gebe, die Öffentlichkeit über „Prüffälle“ zu informieren. Außerdem macht das Gutachten darauf aufmerksam, dass das Grundrecht in Art. 21 GG Parteien davor schützt, dass „staatliche Organe negative Werturteile über die Ziele und Betätigungen einer Partei äußern.“
Brandner bewertet die Ausarbeitungen als wichtigen Schritt im Vorgehen gegen die Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang und als juristische Ohrfeige für diesen:
„Aus meiner Sicht war also die öffentliche Bezeichnung der Alternative für Deutschland als Prüffall, wie von Haldenwang getätigt, ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und somit schlicht und einfach verfassungswidrig. Haldenwang wollte oder musste auf Geheiß seiner Vorgesetzten mit Dreck auf die AfD werfen. Die Aussage, die er eigentlich zu treffen gehabt hätte, nämlich dass kein ,Verdachtsfall‘ gegeben ist, hat ihm offenbar politisch nicht zugesagt.“

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Gehrke: Ein klares „Nein“ zu allen Versuchen Homosexualität zu heilen (Konversionstherapien)

In Deutschland sind noch immer Therapieangebote verbreitet, in denen die „Behandlung“ von Homosexualität propagiert wird, sogenannte Konversionstherapien. Ziel dieser Therapien ist, die sexuelle Orientierung hin zur Heterosexualität zu verändern oder zumindest homosexuelle Neigungen abzuschwächen. Dies obwohl bereits im Jahr 1992 die Diagnose „Homosexualität“ aus dem Krankheitskatalog der WHO gestrichen worden ist.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Axel Gehrke:
„Unsere Fraktion lehnt jegliche Konversionstherapien entschieden ab! Homosexualität ist keine Krankheit! Eine Behandlung ist aus diesem Grunde weder notwendig noch sinnvoll. Folglich spricht nichts für den Einsatz solcher Therapien. Einem gesetzlichen Verbot von Konversionstherapien stehen wir offen gegenüber.“
Hierfür prüft die AfD-Fraktion verfassungskonforme Möglichkeiten und bietet ihre Zusammenarbeit gerne an. Denn laut einer umfangreichen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2012 mit dem Titel: „Verbot von Therapien zur Behandlung von Homosexualität bei Minderjährigen“ (WD 9-3000-126/12) muss ein allgemeines Verbot dieser Therapie zahlreiche rechtliche Hürden meistern.

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Maier: Koalitionsentwurf zur Reform des § 219 a StGB ist ein Irrweg!

Am 18.02.2019 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition betreffend eine Änderung der Strafvorschrift „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ (§ 219 a StGB) statt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, zugleich Obmann im Rechtsausschuss, nahm an der Anhörung teil; er stellt als Ergebnis fest:
„Die Anhörung der Sachverständigen hat die Vorbehalte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den von der Koalition aus CDU/CSU und SPD bzw. der Bundesregierung vorgelegten Kompromissvorschlag bestätigt. Demnach soll straffrei bleiben, wenn ein Arzt öffentlich lediglich darüber informiert, dass er nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, oder auf Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, einer Ärztekammer o. ä. hinweist. Ferner soll bei der Bundesärztekammer eine Liste über Ärzte, die solche Abbrüche vornehmen, hinterlegt und geführt werden.
Aus dem Kreise der Sachverständigen wurde bestätigt, dass damit ein „Fuß in die Tür“ zur Ausweitung der Fälle von Straflosigkeit bei Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht würde. Das austarierte System der gesetzlichen Regelung zum Schwangerschaftsabbruch gerät damit in Gefahr. Die Grenze zwischen noch straffreier und schon strafbarer Auskunftserteilung würde verwischt werden und ist somit fließend. Das Vorhalten einer Liste von Ärzten, die Abbrüche vornehmen, stellt keinen Informationsgewinn dar.
Als Fazit kann, nein muss gezogen werden, dass die bisherige Rechtslage allemal besser ist als das, was uns seitens der Regierung und der Regierungskoalition vorgelegt wurde. Die AfD wird einen solchen Irrweg nicht mitgehen!“
Das Thema ist Gegenstand der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch.

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Hess: Terroristen und Gefährdern deutsche Staatsbürgerschaft entziehen

Laut Presse blockiert die SPD ein Gesetz zur Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Offenbar sorgt sich die SPD stärker um das Wohl von islamischen Terroristen als um Leben und Gesundheit der deutschen Bürger. Ein Gesetz von höchster Dringlichkeit unter Verweis auf Arbeitsüberlastung zu blockieren, ist inakzeptabel.
Wir müssen Terroristen und auch islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche so schnell wie möglich entziehen. Und wenn sie sich in Deutschland aufhalten, müssen sie auch umgehend abgeschoben werden!“

19. Feb. 2019

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Höchst: Sexdarstellungen in den Technischen Sammlungen Dresden

„.alle Altersgruppen Mathematik spielerisch erleben“ So bewerben die im ehemaligen Pentacon-Kamerawerk in Dresden ansässigen, 1000m² großen, Technischen-Sammlungen-Dresden, ihre Ausstellung, die sich mit der jüngeren Technikgeschichte befasst. Schüler, die am Wissenschaftsprojekt „Juniordoktor“ teilnehmen, wissenschaftlich interessierte Eltern mit Kindern und Schulklassen stellen den überwiegenden Teil der Besucher dar. Eine Familie äußerte jedoch heftige Kritik an dem Technikmuseum.
Nicole Höchst dazu:
„Man müsste annehmen, dass hier die Ideologie der sexuellen Vielfalt, Pornografie und Sex als Körpersport vor verschlossenen Türen stehen. Weit gefehlt. In einem der Räume ist eine Fotografie-Ausstellung eines Schulwettbewerbes untergebracht. Eine sogenannte Künstlerin lichtete ihre eigenen Freunde und Bekannten nackt ab und stellt sie jetzt öffentlich aus. Ein junger Mann lässt dort eine auf die Lenden tätowierte Pistole sein Geschlechtsteil abschießen. Zwei nackte Mädchen räkeln sich aneinander und halten sich ihre Haare als Bart an und ein Junge stellt sich geschminkt als nackte Frau vor und behauptet auf Englisch, in der Nacht Sex gehabt zu haben. Im Fernsehen würde hier eine Altersbegrenzung eine zufällige Betrachtung verhindern. Die Sammlungen stellen jedoch nur ein Schildchen auf, welches darauf hinweist, dass die Bilder ,für Kinder verstörend sein könnten‘.
,Seriöse Wissenschaft ade – sexuelle Vielfalt juchhe‘ scheint das Motto zu sein, mit dem die Besucher beglückt werden sollen. Deutlicher kann der Zerfall der Gesellschaft und der Abbau jeglicher moralischer und ethischer Schranken jedoch nicht zelebriert werden. Der Mathematische Salon sollte sich schämen, die ,Künstlerin‘ ebenso und Eltern sollten sich fragen, ob sie das widerspruchslos hinnehmen. Hier geht es um grundlegende Werte, wie der Familienvater schrieb, um unsere Kinder, um die Kernzelle unserer Gesellschaft und letztlich um unser Familienbild. Die Technischen Sammlungen sehen in ihrer Ausstellung keine Probleme. Wir als AfD schon, denn man kann diesem familienverachtenden Sexismus im Alltag kaum noch ausweichen.“

 

18. Feb. 2019
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Bleck kritisiert nachlässigen Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten

Der Nordamerikanische Waschbär (Procyon lotor) wird auch in Rheinland-Pfalz zunehmend zum Problem. Doch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) sieht noch keinen Handlungsbedarf.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages:
„Der nachlässige Umgang mit gebietsfremden invasiven Arten gefährdet heimische Ökosysteme und ihre Arten. Zwar ist in Rheinland-Pfalz die Population von Waschbären im Vergleich zu vielen nord- und ostdeutschen Ländern nicht so groß, aber dies wird ohne die Entwicklung und Umsetzung von Managementplänen voraussichtlich nicht so bleiben.
Da der Waschbär nicht vor Ländergrenzen Halt macht, muss bundesweit die Aufhebung der Schonzeiten und des Verbots der Bejagung in Siedlungsgebieten forciert werden. Vorschläge wie das Einfangen und Kastrieren von Waschbären und das Schaffen einer vielseitigeren Natur sind wegen der großen Population beziehungsweise der hohen Invasivität unzureichend und daher aussichtslos.
Auch der Kalikokrebs (Faxonius immunis), der sich entlang des Rheins bereits in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen ausgebreitet hat, muss endlich auf die EU-Liste invasiver gebietsfremder Arten gesetzt werden. Hier fordere ich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum wirkungsvollen Handeln auf.“

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Brandner: Altparteien verweigern Ausschussanhörung zur Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetz – Das ist klassische Angsthasenpolitik!

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetz durchzuführen, ab.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, unter dessen Federführung der Gesetzentwurf erstellt wurde, bezeichnet diese Verweigerungshaltung als „typisches Altparteiengehabe“:
„Ich kann mir nicht anders, als mit ideologisch begründeter Angst vor der AfD erklären, dass noch nicht einmal einer Anhörung zugestimmt wurde, wie es eigentlich fast üblich ist. Wenn sich doch alle in der ganz großen Anti-AfD-GroKo so sicher sind, dass es eine schlechte Idee sei, die Sprache in der Verfassung festzuschreiben, wieso lässt man denn nicht einfach die Experten für und gegen unsere Forderung zu Wort kommen? Ich kann die Frage beantworten: Eine Anhörung wäre zum peinlichen Fiasko für die Verhinderer unseres Antrags geworden und nur aus diesem Grund, verweigert man der AfD eine Anhörung. Das ist klassische Angsthasenpolitik!“

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Podolay: Erfolgreicher Einsatz einer Ersthelfer-App kann Leben retten, darf aber nicht mit den Rettungsdiensten im Wettbewerb stehen

Immer mehr Kommunen entscheiden sich für den Einsatz der App „Mobile Retter“. Im Rahmen eines privaten, freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements ließen sich bislang über 5000 geeignete Ersthelfer in der App „Mobile Retter“ registrieren. Durchschnittlich innerhalb von 4 Minuten erreicht ein per App mobilisierter Ersthelfer die verletzte Person und überbrückt den Zeitraum bis zum Eintreffen der Rettungskräfte, die durchschnittlich fast 10 Minuten benötigen, um hinzuzukommen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Paul Viktor Podolay, erklärt dazu:
„Die App ,Mobile Retter‘ bietet eine sinnvolle Lösung, um die wertvollen Minuten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass diejenigen Kommunen, die die Möglichkeiten dieser App nutzen, dann künftig weniger Rettungsdienste vorhalten, als bislang. Die über die App ,Mobile Retter‘ vermittelten Ersthelfer sind lediglich eine freiwillige und ehrenamtliche Ergänzung zur Versorgung durch die Rettungskräfte. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.“
Podolay wird für die AfD-Fraktion darauf achten, dass die Kommunen sich wegen des Erfolges der App „Mobile Retter“ nicht aus der Verantwortung ziehen.

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Weidel: ARD-Propaganda-Handbuch ist doppelte Blamage für das Zwangsgebührenfernsehen

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag erklärt zur Veröffentlichung des von der ARD in Auftrag gegebenen geheimen „Framing Manual“:
„Das Bekanntwerden dieses peinlichen Propaganda-Handbuchs ist eine doppelte Blamage für die ARD. Nicht genug damit, dass ein von Zwangsgebühren finanzierter Sender es offensichtlich für nötig hält, seine Kritiker und Zwangskunden mit Sprachkosmetik und Suggestiv-Rhetorik auf Linie zu bringen, statt mit besseren Programmen zu überzeugen.
Dass die ARD-Gewaltigen sich dann auch noch nach zweijähriger Vorbereitung ein derart plumpes Machwerk voller missglückter und überzogener Werbesprüche andrehen lassen, das ungeniert platte Propaganda und fragwürdige Manipulationstechniken predigt, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus. Wenn die ARD schon nicht den Mut hatte, ihre Propaganda-Fibel selbst zu veröffentlichen, sollte sie wenigstens jetzt den Gebührenzahlern gegenüber eingestehen, wieviel von deren Geld sie für dieses Produkt dubioser Pseudo-Wissenschaft hingeblättert hat.
Die Autoren des ,Manuals‘ haben selbst ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit. Das belegen Slogans wie ,Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will‘ oder die Denunzierung konkurrierender Medien mit Schlagworten wie ,Profitzensur‘ als ,demokratieferne Medien‘ oder ,Medienkapitalistische Heuschrecken‘. Dass die ARD das Geld der Bürger an derart fragwürdige Berater verteilt, ist ein Skandal.
Die Affäre um das ,Framing Manual‘ bestätigt einmal mehr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner moralischen Selbstüberheblichkeit allmählich jede Bodenhaftung verloren hat. Die Sender haben die Bürger zu informieren und ihnen zu dienen, statt sie zu manipulieren. Wenn ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab neuerdings ihre Arbeitgeber als ,Gemeinwohlmedien‘ überhöht, hat sie offenkundig selbst zu tief in ihr Gehirnwäsche-Handbuch geschaut.
Eine grundlegende Reform, die die öffentlich-rechtlichen Sender von ihrem hohen moralischen Ross herunterholt, ist überfällig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seine Kernaufgaben reduziert werden, und der unersättliche Finanzhunger und insbesondere das aus dem Ruder gelaufene Pensionswesen muss drastisch beschnitten und zurückgefahren werden.“

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Friesen: Bundesrat beschließt Antrag zur Rentenproblematik der Russlanddeutschen

Am 15. Februar 2019 hat der Deutsche Bundesrat auf Initiative Bayerns einen Antrag beschlossen, welcher die Bundesregierung auffordert die rentenrechtlichen Benachteiligungen von Spätaussiedlern auf den Prüfstand zu stellen, umfassend neu zu bewerten sowie festgestellte Nachteile im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auszugleichen.
Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag und AfD-Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Dr. Anton Friesen:
„Ich begrüße die jüngste Entscheidung des Bundesrates und das zunehmende Interesse an der Rentenproblematik von Russlanddeutschen. Bereits im Juni 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern initiiert. Dies hat die Landesregierung Bayerns anscheinend zum Anlass genommen, im September vergangenen Jahres einen eigenen Antrag im Bundesrat zu stellen.
Es ist einerseits zwar schön zu sehen, dass AfD-Politik wieder einmal gewirkt hat. Andererseits ist es jedoch enttäuschend mitanzusehen, dass die Bundesregierung bislang kein großes Interesse an dem Thema gezeigt hatte. Dabei ist jene Rentenproblematik eklatant. Denn Russlanddeutsche erhalten gemessen an ihrer Lebensarbeitsleistung eine viel zu geringe Rente und müssen verstärkt mit Altersarmut rechnen. Das ist beschämend.
Zudem wird in dem vom Bundesrat beschlossenen Antrag verschwiegen, dass für die zahlreichen Nachteile im Fremdrentengesetz CSU, CDU und FDP verantwortlich sind. Beispielsweise ist die pauschale Kürzung der Fremdrenten in Höhe von 40 Prozent Ergebnis der schwarz-gelben Regierungspolitik der 90er Jahre. Wenn die Altparteien also nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren möchten, fordere ich ihre Bundestagsabgeordneten dazu auf, unserem Antrag im Bundestag zuzustimmen!“

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Kotré: USA verschärfen Konfrontation gegen North Stream 2

Zu den verbalen Ausfällen des Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, gegen die Gasrohrleitung North Stream 2 sagt der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré:
„Die Vorwürfe einer verstärkten Abhängigkeit von Russland sind absurd. Die Russen sind mindestens genauso von unserer Gasabnahme abhängig. Und eine Ausdehnung der wirtschaftlichen Beziehungen wirkt eher integrativ als destabilisierend.
Die amerikanischen Erpressungsversuche sind deshalb als ein weiteres unlauteres Mittel anzusehen, um die eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, und zwar ohne Rücksicht auf deutsche oder europäische Interessen.
Die USA setzen Deutschland unter Druck: Wir sollen umweltbedenkliches Frackinggas der USA beziehen und die entsprechende Infrastruktur der Flüssiggasentladestationen subventionieren. Darüber hinaus hat man EU-Staaten dazu gebracht, bilaterale wirtschaftliche Gasprojekte unter die Bürokratie der EU zu stellen, obwohl dies die Souveränität Deutschlands missachtet.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den wirtschaftlichen Angriffen der USA entschieden entgegenzutreten und die EU-Staaten, die sich gegen das Projekt stellen, in ihre Schranken zu weisen.“

15. Feb. 2019

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Cotar: Künstliche Intelligenz – Bundesregierung verschläft die Zukunft

Zum Strategiepapier Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Mit diesem Strategiepapier zur Künstlichen Intelligenz verschläft die Bundesregierung die Zukunft und gießt nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Denn wenn in den kommenden sechs Jahren nur 500 Millionen Euro für die KI-Förderung ausgegeben werden sollen, während beispielsweise China bis 2030 umgerechnet 150 Milliarden Dollar investieren will, dann zeigt dies deutlich, welches Land welche Prioritäten setzt. Anstatt die Menschen bei diesem wichtigen Thema mitzunehmen, Ängste wirklich abzubauen, Ehrgeiz zu zeigen und Zukunftsbranchen wie die KI-Forschung auf solide Grundlagen zu stellen, konzentriert sich die Bundesregierung auf Sackgassentechnologien wie Windenergie oder Elektroautos.
Die von der Bundesregierung angedachten 100 Professuren für Künstliche Intelligenz drohen indessen zu einer Luftblase zu werden, wenn gleichzeitig in dem Strategiepapier kein Wort darüber zu finden ist, woher diese Professoren kommen und wie die in Aussicht gestellten ,international attraktiven und konkurrenzfähigen Arbeitsbedingungen‘ realisiert werden sollen. Und nicht zuletzt krankt das Papier der Bundesregierung an fehlenden Ideen und Konzepten für eine Datenpolitik, die der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz dient – stattdessen wird die Regelungswut mit Verordnungen wie der EU-Datenschutzgrundverordnung immer weiter auf die Spitze getrieben. Dass die Bundesregierung sich bei ihrem Strategiepapier zur Künstlichen Intelligenz auf die Unternehmensberatungsgesellschaft Roland Berger angewiesen zeigt, rundet das Bild ihrer technologiepolitischen Kraftlosigkeit ab.“

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Chrupalla: Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen

Im Jahreswirtschaftsbericht 2019 beruft sich die Bundesregierung auf die Soziale Marktwirtschaft. Sie betont, dass die Rolle des Staates darin besteht, einen verlässlichen Rahmen für eine ansonsten freie Marktwirtschaft zu setzen und für einen funktionierenden Wettbewerb zu sorgen.
Hierzu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla, mit:
„Das Gerede von Sozialer Marktwirtschaft, verlässlichen Rahmenbedingungen und einheitlichen Wettbewerbsbedingungen ist reine Phrasendrescherei. Tatsächlich versteht die Bundesregierung unter Rahmenbedingungen das Ausgeben von Geld, wie beispielsweise die staatliche Anschubförderung für Schlüsselindustrien oder die finanzielle Unterstützung von Unternehmensgründern. Allein 22 Seiten benötigt die Bundesregierung mittlerweile für die Tabelle, in der sie ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen auflistet.
Mit Rahmenbedingungen hat das aber nichts zu tun, im Gegenteil. Das sind schlicht und ergreifend planwirtschaftliche Interventionen. Deswegen sitzt die Bundesregierung in der Interventionsspirale, auch Ölflecktheorie genannt, fest.
Soziale Markwirtschaft unter soliden Rahmenbedingungen sieht anders aus.“

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Schielke-Ziesing: SPD-Sozialstaatskonzept entpuppt sich als nicht umsetzbar

Die FDP-Fraktion beantragte heute eine aktuelle Stunde zum Sozialstaatskonzept der SPD. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kritisierte die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing die nicht finanzierbaren Vorhaben der SPD:
„Die Wunschliste der SPD namens Sozialstaatskonzept ist kaum finanzierbar und deren Erfolg ist ebenfalls zweifelhaft! Die Genossen haben sich ein Sammelsurium zusammengeschrieben, an dessen Umsetzung sogar Frau Nahles selber nicht wirklich glaubt.
Die SPD möchte Milliarden in den Sozialstaat pumpen, von denen sie noch nicht einmal weiß, woher sie diese nehmen soll. Vergangenen Mittwoch hielt es der Finanzminister Olaf Scholz nicht einmal für notwendig, im Haushaltsausschuss mit uns über das drohende Haushaltsdefizit zu reden und diskutierte in der Zeit lieber mit Thomas de Maizière über dessen neues Buch.
Mit ihrem Sozialstaatskonzept weckt die SPD Erwartungen bei den Bürgern, die sie jedoch nicht umsetzen kann. Das ist brandgefährlich und führt im Endeffekt zu mehr Politikverdrossenheit, als wir heute schon haben. Wieder wird von den Altparteien etwas versprochen, das von ihnen nicht eingehalten werden kann.“

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Herrmann: Deutsche Polizeigewerkschaft mit asylpolitischen Forderungen genau auf AfD-Linie

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit einigen asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet. Insbesondere der Vorschlag der Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern trifft auf die Zustimmung der AfD-Bundestagsfraktion. Hierzu erklärt der Abgeordnete Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses:
„Ich gebe dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, uneingeschränkt Recht, wenn das Regelwirrwarr bei den Abschiebungen kritisiert, das zur Ineffizienz der Abschiebungspraxis führt und zudem erhebliche Kosten verursacht. Meine Fraktion hat diese Kritik bereits in der Vergangenheit deutlich geäußert. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Ländern, um die Abschiebungen effektiver zu gestalten.
Natürlich soll die Vereinheitlichung der Gesetze letztlich zu mehr erfolgreichen Abschiebungen führen und keine neuen Abschiebeerschwernisse produzieren, so wie das vor allem in rot-grün geführten Bundesländern der Fall ist. Dort werden Abschiebungen ja zum Teil sogar angekündigt, was einige Ausreisepflichtige dann natürlich nutzen, um unterzutauchen.
Nach Ansicht meiner Fraktion wäre es zudem sinnvoll, die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen zu erweitern. Aktuell ist diese nur bei der Beantragung von Haft zur Sicherung der Abschiebung eingeschränkt im Bereich von Flughäfen und 30 km im Grenzbereich zuständig. Diese Kompetenz sollte ausgedehnt werden, sodass sich eine bundesweite Zuständigkeit hierfür ergibt.“

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Münzenmaier: Nationale Tourismusstrategie bislang völlig inhaltsleer

Nach Überzeugung des Vorsitzenden des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier (AfD), hat die Debatte im Tourismusausschuss am 13.02.2019 erneut gezeigt, dass die Nationale Tourismusstrategie bislang nur ein Begriff ohne Inhalt ist.
Man müsse feststellen, so Münzenmaier, dass die Bundesregierung auch mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl nicht weiß, was die übergeordnete Zielsetzung der nationalen Tourismusstrategie werden soll, die laut Koalitionsvertrag zu erstellen ist.
„Die Suche nach dem neuen Leitbild der deutschen Tourismuspolitik geht nur zäh voran, da es sich offenbar schwierig gestaltet Themen zu identifizieren, die sowohl in die Zuständigkeit des Bundes fallen als auch auf Zustimmung bei beiden Koalitionspartnern stoßen“, so Münzenmaier. „Die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch flexiblere Arbeitszeit- und bedarfsgerechte Nebenbeschäftigungsmodelle ebenso wie eine Insolvenzabsicherung für Fluggäste, alles scheitert bisher am Widerstand des jeweils anderen Koalitionspartners“, kritisiert der AfD Politiker.
Es müsse jetzt endlich darum gehen der leeren Worthülse eine Kontur zu verleihen, meint Münzenmaier und kündigt Vorschläge seiner Fraktion an. „Wo nationale Tourismusstrategie draufsteht, darf es nicht um Zweitrangiges gehen. Die Strategie muss sich darauf konzentrieren, dass wir die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die vielen fleißigen Beschäftigten in der Tourismusbranche sich auf ihre Arbeit konzentrieren können und nicht in Bürokratie ertrinken! Dabei wird die AfD konstruktiv mitarbeiten.“ so der Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus.

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Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht

Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse.
Sie schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen:
Ihr Engagement für Dieselfahrverbote und Tempolimits schränkt unsere Mobilität ein und hat dem Automobilstandort Deutschland bereits massiv geschadet. Die Grünen nehmen damit die Zerstörung von tausenden von Arbeitsplätzen in Deutschland billigend in Kauf.
Der Kohleausstieg und die unsägliche Politik für eine Energiewende und gegen den sogenannten Klimawandel wird weitere tausende Arbeitsplätze kosten. Die Verbraucher müssen für den Strom immer tiefer in die Tasche greifen. Dass nun tausende Kohlekumpel vom Ruhrpott bis in die Lausitz keine Zukunft mehr haben und von Armut bedroht sind, ist den Grünen egal.
Besonders schädlich für unsere Gesellschaft ist die grüne Zuwanderungspolitik. Hier wird Stimmung nach dem Motto gemacht: Kommt alle nach Deutschland, egal wie viele ihr seid, egal aus welchen Gründen, egal was es den Steuerzahler kostet. Ideologieaufgeladene Gefühlsbomben wie Claudia Roth möchten am liebsten die ganze Welt in unser Sozialsystem aufnehmen.
Die Verschiebung einer wichtigen Abstimmung über sichere Herkunftsländer wie Tunesien oder Georgien im Bundesrat ist ein Desaster und Zeugnis der Unfähigkeit der Altparteien, die Asylkrise jemals zu lösen.
Mit ihrer Blockade- und Zersetzungspolitik schaden die Grünen unserer Gesellschaft, indem sie die Auflösung Deutschlands immer weiter vorantreiben.“

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Bernhard: Grenzen schützen, Wohnungsnot beseitigen

„Die Situation im Land ist dramatisch, die Ballungsräume bersten, die Menschen leiden unter Höchstmieten und dem Mangel an Wohnungen und Bauland. Solange die Bundesregierung nicht willens ist, die Kontrolle über unsere Grenzen wieder zu erlangen, solange die Bundesregierung sich weigert, unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden, wird sich die Wohnungsnot in Deutschland unweigerlich weiter verschlimmern.“, so Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag.
Bernhard, Mitglied im Bauausschuss, erklärt:
„All die vollmundigen realitätsfremden Initiativen und Versprechungen wie 1,5 Millionen neue Wohnungen, Mietpreisbremse, Dachgeschossausbau sind nichts als Taschenspielertricks. Um vom eigentlichen Thema abzulenken, dem weißen Elefanten, der mitten im Raum steht und über den niemand sprechen darf, nämlich die Bevölkerungsentwicklung.
Die deutsche Bevölkerung schrumpft seit 2010 um ca.175.000 pro Jahr. Jedes Jahr verschwindet also eine Stadt wie Potsdam oder Saarbrücken.
Eigentlich müsste es also ein Überangebot an Wohnungen geben. Tatsächlich wird die Wohnungsnot in Deutschland jedoch jedes Jahr größer. Und das hat einen klaren Grund: In Deutschland kommt jedes Jahr eine Stadt wie Hannover oder Dresden durch Zuwanderung dazu, in den letzten acht Jahren also vier Millionen Menschen.
Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von Personen benötigen diese Menschen – also zwei Millionen Wohnungen. Die aktuelle Wohnungsnot ist also das Ergebnis von totalem Regierungsversagen. Ich kann doch nicht ernsthaft die Grenzen öffnen, jeden reinlassen – alleine in den letzten drei Jahren zwei Millionen illegale Migranten und glauben, dass das keine Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat.
Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören an Symptomen herumzudoktern und sondern die Ursachen der Wohnungsnot beseitigen, indem Sie unsere Grenzen schützt.“

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Droese: Grüne Spitzenkandidatin Keller will wohl lieber Flüchtlingskinder

Wie die Frankfurter Rundschau vom 13.2.2019 berichtet, hat der ungarische Premierminister Victor Orban eine Kinderprämie für Ungarinnen in Höhe von 10 Millionen Forint (ca. 31.000 Euro) angekündigt. Diese Prämie muss mit dem zweiten Kind nur zu 2/3 und mit dem dritten Kind gar nicht zurückgezahlt werden. Ska Keller, die Spitzenkandidatin der GRÜNEN zu den Europawahlen findet, dass Orban damit ein „rassistischer Nationalist“ sei.
Hierzu meint der AfD-Abgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:
„Die Geburtenrate ist fast überall in Europa sehr niedrig, auch in Deutschland. Was ist nun falsch daran, wenn man jungen Frauen finanziell dabei hilft, sich den Traum von einem Kind zu erfüllen? Es ist Fakt, dass viele Frauen in Europa unter anderem aus finanziellen Gründen auf eines oder mehrere Kinder verzichten. Was ist auch falsch daran, wenn man wie Victor Orban zuerst an seine Landsleute denkt? Überhaupt nichts, sagt der gesunde Menschenverstand.
Nur Ska Keller verfällt angesichts solch kluger Demografiepolitik in Hysterie. Das mutet vor dem Hintergrund der grünen Willkommensfreude für Unqualifizierte aus aller Welt mehr als komisch an. Ganz offensichtlich will Ska Keller lieber Millionen Flüchtlinge und auch deren Familien nach Europa holen, statt auch nur einer werdenden Mutter unter die Arme zu greifen. Dass Keller Spitzenkandidatin der Grünen zur kommenden Europawahl ist, zeigt einmal mehr: Die Europawahl 2019 wird auch eine Wahl darüber werden, ob Europa demografisch grundlegend verändert werden soll. Ideologen wie Keller wollen das. Die AfD steht für ein Europa mit Nationalstaaten, die nicht Millionen Flüchtlinge importieren wollen, sondern ihre Völker und Traditionen erhalten möchten!“

 

14. Feb. 2019

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Maier: Kindeswohl steht über abstrakter Modelldiskussion

Nach Anhörung im Ausschuss fühlt sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrer Linie bekräftigt, Wechsel- und Residenzmodell im Umgangsrecht getrennter Eltern gleichberechtigt zu sehen.
Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz fand am 13. Februar 2019 eine öffentliche Anhörung zum sogenannten „Wechselmodell“ statt. So werden im Familienrecht Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder genannt, wenn diese nach einer Trennung ihrer Eltern maßgeblich in beiden Haushalten leben. Das Umgangs- und Betreuungsrecht der Eltern soll demnach paritätisch aufgeteilt werden. Die jetzige Rechtslage geht demgegenüber davon aus, dass ein Kind bei einem Elternteil lebt und mit dem anderen Elternteil (lediglich) Umgang hat (sogenanntes „Residenzmodell“).
Beide Modelle haben Schwächen. Während Kinder nach dem Residenzmodell oftmals bei ihren Müttern bleiben und die Väter über den Umfang ihres Umgangsrechts streiten, würde das Wechselmodell für neue Probleme sorgen. So ist ein regelmäßiger Umzug des Kindes von vorneherein ausgeschlossen, wenn es noch sehr jung ist oder die Eltern weit voneinander entfernt wohnen. Zudem setzt das Wechselmodell bei den Eltern eine hohe Fähigkeit und Bereitschaft zur Kommunikation und Kooperation voraus.
Für den AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Jens Maier, kann nicht einfach ein Modell durch das andere abgelöst werden. Der ehemalige Richter ist sicher:
„Bei der Frage des Umgangsrechts stehen nicht die getrennten Eltern, sondern das Wohl des Kindes im Vordergrund. Jede Entscheidung hat sich vorrangig an seinen Bedürfnissen und nicht an abstrakten Modellen zu orientieren. Wünschenswert bleibt daher grundsätzlich eine einvernehmliche Lösung zwischen den getrennten Eltern. Wenn diese sich nicht erreichen lässt, sollte eine gerichtliche Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden, ohne eines der genannten Modelle zum Regelfall zu erheben. Vielmehr sollten beide Modelle gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung stark machen.“

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Chrupalla: Die AfD-Bundestagsfraktion gedenkt der zivilen Opfer des alliierten Bombenkriegs in Dresden

Vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde das sächsische Elbflorenz Opfer eines der schlimmsten Luftangriffe der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Dresden hatte keine Militärstützpunkte und war kein strategisches Ziel. Dennoch wurde die weltberühmte Altstadt fast völlig ausradiert, und Abertausende unschuldiger Menschen, darunter Frauen, Kinder und deutsche Flüchtlinge aus den Ostgebieten, fanden den Flammentod.
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Tino Chrupalla:
„Wir gedenken der unzähligen zivilen Opfer, die in diesem unmenschlichen Bombenangriff ums Leben kamen. Wie kaum eine andere Stadt erinnert uns Dresden an die von Kriegstreibern zu verantwortende sinnlose Zerstörung unschuldiger Menschenleben und historisch gewachsener Identifikationsräume und Kulturschätze. Wie keine andere Stadt gemahnt uns Dresden an die Kostbarkeit des Friedens.“

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Komning: Fleiß-allergische Bundesregierung führt Deutschland in die Krise

Das Statistische Bundesamt hat unlängst neue Zahlen veröffentlicht, nachdem das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2018 nunmehr nur noch 1,4 Prozent betragen hat. Nach einem Rückgang im dritten Quartal trat die Wirtschaft im vierten Quartal auf der Stelle. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Enrico Komning:
„Der jahrelange Aufschwung ist vorbei. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, das seine Zahlen nun sogar noch einmal nach unten korrigiert hat. Schon Ende letzten Jahres ist die Wirtschaft in Deutschland nicht mehr gewachsen. Das alles bei einer nach wie vor steigenden Beschäftigungsrate.
Es ist deutlich, dass Deutschland bei seiner Innovationskraft auf der Stelle tritt und Boden gegenüber den anderen Industrienationen verliert. Selbst im Brexit geschüttelten Großbritannien wächst die Wirtschaft stärker. Die Bundesregierung hat mit ihrer Untätigkeit grob fahrlässig die letzten Jahre vergehen lassen, ohne die Weichen für die Zukunft zu stellen. Nach wie vor ist Deutschland ein Glasfaser-Entwicklungsland. Und nicht nur in den ländlichen Räumen fehlen schnelle Breitbandanschlüsse, auch in vielen großen Städten können Daten nur im Schneckentempo versandt werden. Dazu kommen das Chaos beim modernen Mobilfunkausbau und die mutwillige Zerstörung unserer deutschen Automobilindustrie. Diese Regierung arbeitet gegen die Interessen ihres eigenen Volkes. Hoffentlich nicht mehr lange!“

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Weidel: Zensur statt Digitalisierung – berechtigte Zweifel an Digitalkompetenz der Bundesregierung

Eine Mehrheit der Deutschen traut der Bundesregierung nicht zu, die Digitalisierung tatsächlich voranzubringen. Dazu meint die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Das Misstrauen der Bürger in die Digitalkompetenz dieser Bundesregierung ist vollauf berechtigt. Mit der Zustimmung zu Artikel 13 des Entwurfs einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie, der Internet-Unternehmen zum Einsatz sogenannter Upload-Filter gegen unerwünschte Inhalte verpflichtet, hat sie uns ein faustdickes Zensur-Kuckucksei ins Nest gelegt. Damit bricht Schwarz-Rot zugleich das ausdrückliche Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, solche Filter abzulehnen.
Entweder haben sich die GroKo-Verhandlungsführer also mal wieder über den Tisch ziehen lassen, oder es kommt ihnen ganz recht, auf dem Umweg über fragwürdige EU-Richtlinien die Freiheitsrechte deutscher Bürger weiter einzuschränken.
Die AfD-Fraktion lehnt automatische Löschfilter, die unweigerlich dazu führen müssen, dass auch rechtmäßige Inhalte und zulässige Meinungsäußerungen vorauseilend eliminiert werden, ohne Wenn und Aber ab. Wir werden darauf drängen, in den noch folgenden Verhandlungen diese überflüssige und schädliche Bestimmung zu kippen.“

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Bernhard: Regierung lässt Menschen in Stuttgart alleine

„Mit der gestrigen Billigung, Fahrverbote erst ab 50 Mikrogramm durchzusetzen, signalisiert die Brüsseler EU-Kommission Einsehen. Aber den Menschen in Stuttgart ist damit immer noch nicht geholfen, denn dort liegen die Stickoxid-Werte mit 60 Mikrogramm knapp über der jetzt geplanten Ausnahmeregelung. Wir fordern seit über einem Jahr, dass der willkürlich festgelegte Grenzwert endlich erstmalig wissenschaftlich überprüft wird und dass es bis zum Vorliegen dieser Ergebnisse zu keinen Fahrverboten kommen darf!“, so Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag.
Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss: „Es ist erfreulich, dass mit der Änderung des Immissionsschutzgesetztes ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht wird und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) somit die Möglichkeit entzogen wird, schon bei geringfügiger Überschreitung des willkürlich festgelegten EU-Grenzwertes von 40 Mikrogramm gerichtliche Fahrverbote zu erwirken. Aber für bestehende Fahrverbote wie in Stuttgart hat diese geplante Gesetzesänderung keine Auswirkung.
Die Liste der Städte, in denen Fahrverbote drohen, wird jetzt kleiner, das ist positiv zu sehen. Es ist auch bemerkenswert, dass die EU die Verhältnismäßigkeit der Fahrverbote zum Thema macht. Aber nach wie vor wird nicht an dem EU-Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm gerüttelt. Und das ist doch eigentlich das Problem.
Die AfD hat im Bundestag mehrfach beantragt, den Grenzwert erstmalig wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Unsere Anträge wurden durch alle anderen Fraktionen abgelehnt. Wäre unser Antrag vor einem Jahr angenommen worden, hätten wir heute schon die Ergebnisse der wissenschaftlichen Überprüfung, und in Stuttgart und anderswo könnten Fahrverbote vermieden werden.
Allein in Stuttgart sind 72.000 Menschen mit ihren Familien von einem Fahrverbot betroffen!“

 

13. Februar 2019

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Podolay: Internationale Krisenbewältigung im Gesundheitsbereich stärken

Vom 5. bis zum 7. Februar reiste eine Delegation des Unterausschusses Globale Gesundheit nach Genf und traf unter anderem den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom. Einer der zentralen Punkte der Tagesordnung war der Besuch des Krisenreaktionszentrums der WHO (SHOC).
Das Ordentliche Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Gesundheit, Paul Viktor Podolay, erklärt dazu:
„Gerade solche Zentren wie das SHOC schaffen die Voraussetzungen dafür, weltweiten Krisen, die mit Krankheiten und dem Leid von vielen Menschen verbunden sind, operativ zu bewältigen. Dabei müssen wir besonders auf die Reaktionsfähigkeit setzen. Heutzutage verfügen wir bereits über die dafür notwendigen technischen Mittel. Die internationale Zusammenarbeit in dem Bereich muss nur besser koordiniert werden. Eine Verstärkung solcher Organisationen wie der WHO sollte ein fester Bestandteil unserer Außenpolitik sein und werden.“

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Protschka: Impfschäden bei Blauzungenkrankheit — Regierung lässt betroffene Bauern alleine

Auf Veranlassung der AfD-Fraktion hat die Regierung heute im Bundestagsausschuss einen Bericht über den aktuellen Stand der Blauzungenkrankheit in Deutschland und in den Nachbarländern gegeben. Deutschland war seit 2012 frei von dieser Viruskrankheit, die Rinder, aber auch Schafe und Ziegen befällt. Nach dem Auftreten der Krankheit in den südlichen Nachbarländern war es nur eine Frage der Zeit, bis die Krankheit auch wieder in Deutschland auftreten würde. Baden-Württemberg meldete den ersten Ausbruch im Dezember des vergangenen Jahres.
Bei der staatlich angeordneten Zwangsimpfung in den Jahren 2008 und 2009 war es zu über 1.600 Meldungen von Impfschäden, davon über 600 Aborten gekommen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan Protschka fragte den Vertreter der Regierung, warum diese Impfschäden nicht wie die Blutschwitzer-Impfschäden nach der Impfung gegen die Bovine Virus Diarrhoe untersucht worden waren. Das BMEL hatte damals bei der Universität Gießen eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die 2013 bestätigte, dass die Impfschäden durch den Impfstoff PregSure verursacht worden waren.
Stephan Protschka erklärt weiter:
„Die Regierung lässt die betroffenen Bauern alleine und genügte damit nicht ihrer Sorgfalts- und Fürsorgepflicht. In einigen Fällen wurden die Bestände so schwer geschädigt, dass die betroffenen Landwirte die Tierhaltung aufgeben mussten. Die zuständigen Veterinäre wollten die Impfschäden, die sie verursacht haben, den Landwirten gegenüber nicht zugeben und nicht aufklären.
So weigerten sich Tiergesundheitsdienste in Bayern und Baden-Württemberg in mehreren Fällen, erkrankte oder verstorbene Tiere zu untersuchen. Den betroffenen Landwirten wurde in einige Fällen sogar vorgeworfen, ihre Tiere nicht richtig zu füttern, andere Landwirte mussten Zwangsgelder bezahlen, weil sie sich weigerten, die Tiere impfen zu lassen.
Wenn die Bundes- und die Landesregierungen die Impfung jetzt nur noch empfehlen, aber keine landesweite Pflichtimpfung mehr anordnen, sind sie damit aus der Beweislast nicht entlassen.“
Protschka empfiehlt den Landwirten, den Gesundheitszustand der Tiere vor der Impfung von den Tierärzten bestätigen zu lassen und Komplikationen sofort zu melden und zu dokumentieren. Im Ausschuss forderte Protschka von der Regierung, die Impfschäden aus den Blauzungenimpfungen 2008 und 2009 ebenso wie die Blutschwitzer durch ein Universitätsinstitut untersuchen zu lassen.

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Brandner: „Pakt für den Rechtsstaat“ muss nun umgesetzt werden

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen inzwischen erkannt. Auf der Suche nach Abhilfe kam ein Projekt mit dem Namen „Pakt für den Rechtsstaat“ heraus. Dieser Pakt war heute Gegenstand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.
Dazu teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Stephan Brandner mit:
„Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen haben viel zu lange die Augen vor greifbaren Defiziten bei der Rechtsgewährung und -anwendung verschlossen. Nun soll mit einem gemeinsamen Kraftakt, genannt ,Pakt für den Rechtsstaat‘, verlorenes Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden.
Ich bin sehr gespannt, ob die beabsichtigten Maßnahmen auch Wirkung zeigen. Der Bericht der Bundesregierung hörte sich zwar gut an – aber bisher sind es nur Worte. Insbesondere ist abzuwarten, ob sich angesichts der durch den Bund lediglich gewährten ,Anschubfinanzierung‘ auch nachhaltig etwas ändert. Denn, was niemand braucht, ist ein „Paket heißer Luft“ – denn sonst hätte man das Ganze auch ,Prima-Justiz-Pakt‘ taufen können.“
Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag wird dieses Thema weiter im Blick haben.

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Felser: Digitalisierung kann Höfesterben stoppen

Bei einem Fachgespräch mit neun Experten aus Wissenschaft und Verbänden diskutierte der Landwirtschaftsausschuss des Bundestags Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Dabei hob Professor Reiner Brunsch vom Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie hervor, dass Digitalisierung auch das Risiko von Wissens- und Erfahrungsverlust, der Monopolisierung von Wissen und damit des Verlusts an Souveränität berge: Wer immer nur auf sein Navi schaut oder hört, wird auch beim zehnten Mal den Weg nicht ohne Navi finden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Peter Felser erklärt dazu:
„Digitalisierung soll dem Erfahrungsaustausch von Landwirten mit Hilfe von Diskussionsforen, Datenbanken und Big-Data-Auswertungen dienen. Das so gebündelte Wissen darf nicht in den Besitz einzelner Anbieter kommen und damit Abhängigkeiten erzeugen, sondern muss der gesamten Branche zu Verfügung stehen und so Motor des gemeinsamen Fortschritts sein.
Weil Digitalisierung Geld kostet, können große Betriebe schneller am Fortschritt teilhaben. Wie bei der Gruppenfreistellungsverordnung der EU (z.B. bei Kfz-Ersatzteilen), so sollte auch hier die Regierung mit der Standardisierung von Schnittstellen und dem gesetzlichen Zwang zur Offenlegung von Algorithmen und Schnittstellen Monopolbildungen verhindern.
Bei den Förderprogrammen sollten gezielt kleine Betriebe in den Fokus genommen werden, um kleine Betriebe zu Anbietern von digitalen Dienstleistungen und Technologieführern machen zu können. Auf diese Weise kann die Digitalisierung dazu beitragen, das Höfesterben zu stoppen.“

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Alice Weidel: Gesichtsschleierverbot an Uni Kiel ist richtig und notwendig

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel begrüßt das von der Universität Kiel erlassene Verbot der Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen:
„Das Gesichtsschleierverbot im Hörsaal ist richtig und notwendig. Die Totalverweigerung sozialer Kommunikation durch Vollverschleierung ist eine Provokation gegen Mindeststandards unserer Zivilisation. Das muss sich niemand bieten lassen, erst recht nicht an einer öffentlichen Einrichtung.
Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Grünen sich wieder als Lobbyisten eines fundamentalistischen Islam betätigen. Dass ein Sprecher der Grünen das Verbot eines Symbols der Unterdrückung der Frau im Islam als ,frauenfeindlich‘ bezeichnet, zeigt, wie sehr bei den Grünen die Maßstäbe durcheinandergekommen sind. Die Litanei, durch das Verbot würden Menschen ,ausgeschlossen‘, ist heuchlerisch: Wer durch islamistische Vollverschleierung signalisiert, mit unserer offenen Gesellschaft nichts am Hut zu haben, grenzt sich selbst aus.
Die Kieler Kontroverse macht deutlich, dass in dieser Frage dringender Handlungsbedarf besteht. Wünschenswert wäre ein generelles Verschleierungsverbot an staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Freiheit braucht Säkularisierung und nicht Islamisierung.“

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Peterka: Schwarz-Rot bricht beim Upload-Filter eigenen Koalitionsvertrag

Nachdem sich der Europäische Rat mehrheitlich auf einen Kompromiss bei der Urheberrechtsrichtlinie geeinigt hat, droht Internet-Anbietern nun die Verpflichtung zu sogenannten „Upload-Filtern“ (Artikel 13 der Richtlinie). Ausnahmen sind lediglich für jüngere und kleinere Plattformen vorgesehen.
Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion stellen technische Filtersysteme keine geeigneten Mittel zur Durchsetzung des Urheberrechts im Netz dar, da sie nicht verlässlich zwischen rechtsverletzenden und legalen Werknutzungen unterscheiden können – etwa bei einem Bildzitat oder einer künstlerischen Parodie. Höchstens nach Abschluss von Lizenzverträgen könnten Filter auf eng beschränkte, bereits von Mitarbeitern bewertete Inhalte verhältnismäßig sein.
Für den AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Tobias Matthias Peterka, wird die Meinungs- und Kunstfreiheit durch Upload-Filter unangemessen beschränkt:
„Vor einem Jahr lehnte die Koalition Upload-Filter noch als unverhältnismäßig ab. Nun werden die Grundrechte deutscher Bürger durch die Bundesregierung für einen faulen Kompromiss in Brüssel aufs Spiel gesetzt.“
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 regelt auf Seite 49: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
Hoffnung setzt Peterka nun auf die weiteren Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Parlament (Trilog), durch die die Richtlinie noch abgeschwächt werden könnte.

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Friedhoff: Wertschöpfungskettengesetz der Bundesregierung kritisch beobachten und begleiten

Nach Medienberichten plant der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), einen Gesetzesentwurf, mit dem deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren, verpflichtet werden, stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte und der sozialen und ökologischen Standards im Produktionsland zu achten.
Dazu teilt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Friedhoff, mit:
„Grundsätzlich begrüßen wir den Gesetzesentwurf. Ich hoffe inständig, dass das Wertkettenschöpfungsgesetz aber nicht wieder als Bettvorleger endet wie im Falle des von Bundesminister Gerd Müller eingebrachten Gesetzesentwurfs zum Entwicklungsinvestitionsgesetz. Dieser Gesetzesentwurf wurde ja von der eigenen Fraktion abgelehnt. Weiterhin sehe ich auch erhebliche Probleme, wenn die Gewerbeaufsicht, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mit der Durchsetzung und der Kontrolle der Unternehmen beauftragt werden. Die personellen Kapazitäten werden hierfür gar nicht ausreichen. Die Aufsichtsbehörden müssten auch vor Ort stichprobenartig im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht die Einhaltung des Gesetzes überprüfen und sich nicht nur auf die Berichte der Unternehmen verlassen.
Selbstverständlich wird es auch für Deutschland nach mittlerweile über sieben Jahrzehnten Entwicklungspolitik Zeit, ein eigenständiges Gesetz zur deutschen Entwicklungspolitik zu erarbeiten, um auf dieser Grundlage auch Handlungssicherheit, Rahmenbedingungen und Prüfungsmöglichkeiten zu schaffen. Österreich ist mit gutem Beispiel vorangegangen und besitzt seit 2002 ein Bundesgesetz, welches die Zuständigkeit des Bundes in der Entwicklungszusammenarbeit klar definiert. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. Das ständige Hantieren der Bundesregierung auf Nebenkriegsschauplätzen ist nicht zielführend. Wir müssen endlich gesetzliche und allgemeingültige Handlungsgrundlagen in der Entwicklungspolitik schaffen auf denen dann Schritt für Schritt aufgebaut werden kann. Das Fundament eines Hauses wird grundsätzlich zuerst errichtet.“

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Hartmann: Der ländliche Raum wird seit Jahrzehnten im Stich gelassen

Zu dem am Mittwoch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft debattierten Antrag der Linksfraktion zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann mit:
„Der Antrag der Linken spricht auf den ersten Blick tatsächlich die derzeitigen Probleme im ländlichen Raum an. Der ländliche Raum wird durch die Politik seit Jahrzehnten im Stich gelassen und infrastrukturell bewusst demontiert.
Der Antrag der Linken ist ein Korb voller Forderungen und Wünsche, die aber oft die Fragen nach dem ,wie‘ offen lassen: Wie soll das Sterben landwirtschaftlicher Betriebe aufgehalten werden? Wie soll die Spekulation mit Ackerflächen verhindert werden?
Leider fehlen da im Antrag jegliche Lösungsvorschläge. Außerdem findet sich viel aus dem AfD-Programm wieder: flächendeckender Ausbau des ÖPNV, Breitbandausbau, Gesundheitsversorgung, Wiedereröffnung der Dorfschulen durch Herabsetzung des Schülerschlüssels für eine bessere Bildungsversorgung und kürzere Schulwege.
Unser Ziel ist die Revitalisierung der ländlichen Räume. Die Politik von CDU/CSU und SPD steht seit Jahrzehnten für die Schließung von Schulen, Post, Gemeindehäusern und Bahnhöfen – immer mit der gleichen Begründung: Dafür ist kein Geld da!
Damit sind ganze Regionen abgeschnitten worden und die dort lebende Bevölkerung ist ganz bewusst großen Widrigkeiten ausgesetzt. Gemäß. Art. 72, Abs. 2 GG ist der Staat verpflichtet, die Rahmenbedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren.
Dieser Verantwortung hat er sich systematisch und vehement entzogen. Nun haben die Altparteien aufgrund der großen Wahlverluste die Liebe zur Landbevölkerung wiederentdeckt und versuchen, sie mit Pseudo-Aktionismus und leeren Versprechungen zurückzugewinnen.
Dabei machen diese Parteien immer wieder den gleichen Fehler: Sie unterschätzen das Volk in jeglicher Hinsicht.“

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Komning: Korvettenbau in Wolgast nur Symbolpolitik

Die Bremer Lürssengruppe hat mit dem Bau von fünf Korvetten für die Bundesmarine begonnen. Dabei sollen die Vorderschiffe auf der Werft in Bremen, die Hinterschiffe in Wolgast und die Endfertigung in Hamburg erfolgen.
Dazu teilt der der Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning mit:
„Was die Bundesregierung und mit ihr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Meilenstein für die deutsche Werftindustrie feiert, erweist sich für Wolgast eigentlich als reine Symbolpolitik. Denn der teilweise Bau der Korvetten auf der Peene-Werft kann den fortdauernden Exportstopp für die Patrouillenboote für Saudi-Arabien nicht ausgleichen. Die Auftragsvergabe hierfür erfolgte lange vor dem Exportstopp.
Die Situation auf der Werft bleibt dadurch unverändert. Die Kurzarbeit für mehr als 100 Arbeiter bleibt angeordnet. Schon jetzt zeichnen sich dauerhafte Arbeitsplatzverluste und massive Steuerausfälle in Wolgast. Eigenlob und Selbstzufriedenheit der von der Leyens, Amthors und Rehbergs sind daher vollkommen fehl am Platz.
Substantiell helfen würde nur ein Weiterbau der Patrouillenboote. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit der Bundesregierung, dies nun endlich in die Wege zu leiten. Sie hat es in der Hand.“

++ Pressemitteilung ++
Droese: Manfred Weber steht für das Weiter-so!

Manfred Weber, als CSU-Europaparlamentarier Chef der EVP-Fraktion in Brüssel, hat nun offiziell seine Kandidatur als Juncker-Nachfolger angemeldet. Bundeskanzlerin Merkel scheint das laut Presseberichten zu unterstützen.
Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:
„Im ZDF sagt Weber folgenden bemerkenswerten Satz: ,Die Menschen in Europa müssen entscheiden und nicht irgendwelche Bürokraten oder Eliten in Brüssel.‘ Genau wie Frau Merkel sich nicht für die Flüchtlingskrise verantwortlich fühlt, sieht auch Weber keine Mitverantwortung bei sich. Er ist der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament und damit maßgeblicher Teil des Brüsseler Systems, das er im Interview scheinheilig kritisiert, denn er sagt auch zu Frau Slomka vom ZDF: ,Ich ziehe mit Frau Merkel an einem Strang.‘ Da werden sich insbesondere die Osteuropäer ihren Teil denken. Recht hat Weber allerdings mit dem Aspekt, dass die Europawahl eine Schicksalswahl wird – und zwar für das alte System der Webers, Junckers und Oettingers. Kurzum: Manfred Weber steht nicht im geringsten für Erneuerung oder Reformwillen, sondern für die Stagnation und das Chaos der letzten Jahre!“

 

++ Pressemitteilung ++  7.9.2018
Braun: Bürger haben das Recht vom Staat geschützt zu werden

Wie die „Welt am Sonntag“ am 29. Juli 2018 unter Berufung auf das BKA berichtet, fahndet die Polizei in Deutschland nach 126.327 Ausländern mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung. Zusätzlich sucht die Polizei nach weiteren rund 300.000 Personen zur Aufenthaltsermittlung sowie nach 15.000 Vermissten. Insgesamt fahndet die Polizei damit nach über  440.000 Ausländern.
Dieser Zeitungsbericht veranlasste den Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun dazu, eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 19/4111) an die Bundesregierung <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/041/1904111.pdf>  zu stellen, die seit Montag, dem 3. September dem Bundeskanzleramt zur Beantwortung vorliegt und die innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden muss.
Dazu teilt Jürgen Braun mit:
„Anhand dieser Informationen ist es von der Bundesregierung als grob fahrlässig, wenn nicht schon vorsätzlich zu werten, die Außengrenze für die Einreise nach Deutschland weiterhin ohne stationäre Kontrollen geöffnet zu halten. Es ist eine dringende innenpolitische Notwendigkeit, zu wissen, wer in unser Land einreist und wer sich hier aufhält.
Den Menschen im Lande wird vorgegaukelt, es fänden wirksame Grenzkontrollen statt. Das geschieht in Bayern an drei Grenzübergängen, die besonders im Fokus der Fernsehkameras stehen. Aus Sicht der AfD ist das reine Symbolpolitik. Illegale Migranten können zum Beispiel bei Kiefersfelden, wo die Autobahn öffentlichkeitswirksam kontrolliert wird, zwischen gleich mehreren Grenzübergängen wählen, die sie ungehindert überschreiten können. Es handelt sich um Übergänge an Bundes- und Landstraßen, die alle nur wenige Kilometer entfernt sind. Hier sind zumeist weder Polizei noch Bundespolizei zu sehen.
Der unbekannte Verbleib von über 440.000 Migranten, unter denen auch eine Anzahl von wirklichen Asylsuchenden sein mag, ist ein Skandal, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt gravierend gefährdet. Die AfD-Bundestagsfraktion verlangt Aufklärung bezüglich dieser unhaltbaren Zustände. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass sich die Bundeskanzlerin an ihren Amtseid erinnert, durch den sie sich verpflichtet hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“

++ Pressemitteilung ++  7.9.2018
Friesen: Auslandsprojekte von politischen Stiftungen nicht länger durch Bundesmittel finanzieren

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gehen die Projekte hervor, welche durch deutsche politische Stiftungen im Ausland seit 2012 initiiert und durch Bundesmittel finanziert worden sind.
Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen:
„Politische Stiftungen aus Deutschland betreiben weltweit Projekte, die durch Bundesmittel üppig gefördert werden. Ein Blick auf diese Projekte und deren Finanzierungshöhe gibt auch Aufschluss über die politischen Ziele der Stiftungen. So förderte beispielsweise die grüne Heinrich-Böll-Stiftung im Jahr 2013 die >>zivilgesellschaftliche Beratung und Vernetzung der syrischen Opposition<< mit über 76.000 Euro. Damit haben auch die Grünen ihren Beitrag zum Bürgerkrieg in Syrien geleistet.
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung machte im gleichen Jahr 285.000 Euro für die syrische Zivilgesellschaft locker, um zu einer gewaltfeien Konflikttransformation beizutragen – anscheinend mit wenig Erfolg. Einen ähnlich konspirativen Ansatz verfolgt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie finanzierte ein Projekt zur Unterstützung von Schlüsselakteuren für einen demokratischen Wandel in Belarus. Politische Parteien, unabhängige Medien, Anwälte und Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen durften sich im Zeitraum von 2012 bis 2013 über Mittel in Höhe von knapp 290.000 Euro freuen.
Interessant ist auch, dass die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung im Jahr 2014 knapp 290.000 Euro für ein Projekt >>zur Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko<< ausgegeben hat. Damit hat sich offensichtlich auch die Hans-Seidel-Stiftung der herrschenden linken Gender-Mainstreaming-Ideologie angepasst.
Die parteinahe Stiftung der LINKEN, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, gibt vor, sich besonders für soziale Gerechtigkeit zu engagieren. Ihre Auslandsprojekte sprechen diesen hehren Versprechungen allerdings Hohn. So gab die Stiftung der SED-Nachfolgepartei seit 2012 für die Vorbereitung und Qualifizierung ihrer Auslandsmitarbeiter mehr als 2,5 Millionen Euro aus! Zusätzlich dazu wurden für die Vorbereitung ihrer Auslandsmitarbeiter, für Jahrestagungen von Auslandsmitarbeitern und Regionalplanungskonferenzen noch einmal knapp 2,1 Millionen Euro ausgegeben.
Wir als AfD lehnen die Finanzierung der Auslandsprojekte der politischen Stiftungen durch den Bund ab und streben im Haushalt 2019 die komplette Streichung jener Gelder an. Wir fordern die Bundesregierung auf, uns über die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel durch die Stiftungen umfassend Auskunft zu erteilen. Gegebenenfalls werden wir den Bundesrechnungshof einschalten.“

 

++ Pressemitteilung ++ 7.9.2018
Keuter: Familiennachzug wird für die meisten subsidiär Schutzberechtigten aus Kostengründen nicht gelingen

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/3853) des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter werfen neue Fragen auf.
Keuter wollte unter anderem wissen, auf welchem Weg die maximal 1000 Familienangehörigen, die im Rahmen des Familiennachzuges pro Monat in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen, nach Deutschland befördert werden und wie hoch der Finanzbedarf für den Familiennachzug geschätzt wird.
Die Bundesregierung teilte hierauf mit, dass sich der subsidiär Schutzberechtigte selbst um die Organisation und die Finanzierung der Reise seiner Angehörigen nach Deutschland kümmern müsse.
Keuter fragt sich nun, wie ein subsidiär Schutzberechtigter, der vielleicht noch keine Arbeit gefunden hat und auf Sozialleistungen angewiesen ist, seine Ehefrau und Kinder auf eigene Kosten nachholen soll. Allein die Ausstellung eines Reisepasses kostet 255,- Euro. Hinzu kommen noch Flug- und Reisekosten.
Keuter: „Der subsidiär Schutzberechtigte muss, sofern er auf Sozialleistungen angewiesen ist, wohl sehr viel Geduld mitbringen, bis er die Kosten für eine Familienzusammenführung zusammen gespart hat. Ich hoffe, dass dies nicht dazu führt, dass Schlepperbanden ein neues Geschäft wittern und sich Familienangehörige der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aussetzen, oder der deutsche Steuerzahler am Ende doch wieder das Portemonnaie aufmachen muss.“

++ Pressemitteilung ++ 7.9.2018
Gottschalk: Die FDP muss für die Schulden bei der RZVK zur Rechenschaft gezogen werden

Im Juli 2018 wurde durch einen Spiegel Artikel bekannt, dass die FDP nach Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag Millionenschulden bei der rheinischen Zusatzversorgungskasse nicht zurückgezahlt hat. Die Forderung habe zwar weiterhin Bestand, die RZVK sieht jedoch von einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs ab.
In diesem Zusammenhang liegt seit vorgestern ein Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Notwendigkeit eines verbesserten Rechtrahmens für die Liquidation von Fraktionen im Deutschen Bundestag vor.
Der Stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk dazu:
„Der Bericht lässt den Gedanken aufkommen, dass sich die Altparteien ganz offensichtlich niemals, nicht mal nach dem Ausscheiden der PDS 2002, juristisch damit befasst haben, dass Fraktionen auch wieder aus dem Bundestag ausscheiden könnten. Es sind nicht mal die einfachsten Rechtsfragen geregelt, z.B. was passiert mit den Fraktionsunterlagen nachdem die Fraktion aus dem Bundestag ausgeschieden ist.“
Bezugnehmend auf den Fall der FDP stellt der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag fest:
„Ich sehe hier sehr wohl eine Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung, die ich auch sehr empfehle, denn es kann nicht sein, dass hier durch die FDP ein Millionenschaden zulasten der anderen Beitragszahler entsteht. Laut des o.g. Berichts ist im Gegensatz zu vielen anderen Fällen, hier eindeutig geregelt, wer hier die Zuständigkeit hat. Dies ist der ehemalige Fraktionsvorstand, soweit die Geschäftsordnung der Fraktion nichts anderes bestimmt.“
Die Liquidatoren haften Gläubigern gegenüber gesamtschuldnerisch für schuldhaft verursachte Schäden. Warum setzt man dieses Recht dann nicht vor Gericht durch, wenn schon ausnahmsweise eine Regelung besteht? Schlimm genug, dass noch ausreichend Regelungslücken bestehen, die dringendst gefüllt werden müssen“, so der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk.

 

++Pressemitteilung++ 7.9.2018

Gauland: Herr Seibert, treten Sie zurück!

Zu den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, es gebe keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Nachdem nun auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen klargestellt hat, dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt, müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden.
Es ist ein unerhörter Vorgang, dass Regierungssprecher Seibert offenbar regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet hat. Er hat damit maßgeblich zur aufgeheizten Stimmung in Chemnitz und zur Eskalation der Situation beigetragen. Man stelle sich nur einmal vor, was in Deutschland los wäre, wenn die AfD in einer ähnlich angespannten Situation Fake-News verbreiten würde.
Seibert hat nicht nur jegliches Vertrauen in seine Arbeit verspielt. Er hat auch das Vertrauen in die Bundesregierung und damit in den Staat weiter erschüttert. Warum sollten die Bürger der Regierung jetzt überhaupt noch irgendetwas glauben?
Herr Seibert, der sich bislang nicht für seine Falschbehauptung entschuldigt hat, sollte die Konsequenzen ziehen und seinen Posten räumen. Andernfalls muss man davon ausgehen, dass hier ganz bewusst und professionell Volksverdummung betrieben worden ist.“

 

7. September 2018

++ Pressemitteilung ++
Weidel: Umfassende Grenzkontrollen sind möglich

Prof. Dr. Martin Wagener von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung stellt dieser Tage sein Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ vor.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, unterstützt den Vorschlag Wageners, umfassende Grenzkontrollen einzuführen:
„Der Vorschlag Wageners ist fundiert und könnte als Blaupause für eine effiziente Kontrolle unserer Grenzen dienen. Die Bundesregierung sollte Wagener als Experten einladen und ihm die Möglichkeit geben, seine Ideen zu erläutern.
Der Experte hat zudem bereits errechnet, dass die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen mit 9,3 Milliarden Euro jährlich zu bewältigen wären, während uns die unkontrollierte Zuwanderung jährlich ein Vielfaches dessen kostet.
Er bestätigt zugleich indirekt, dass die Forderung der AfD-Fraktion, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, selbstverständlich realisierbar ist. Den entsprechenden Antrag der AfD lehnten die anderen Fraktionen mit Hinweis auf die angebliche Nichtdurchführbarkeit hingegen ab.“

 

+++Albrecht Glaser MdB+++    6.9.2018

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Sie haben meine Frau und mich unter Bezug auf meine Funktion als Abgeordneter des Bundestages zum Sommerfest ins Schloss Bellevue eingeladen. Da sich das politische Klima in diesem Lande aus naheliegenden Gründen zusehends auflädt, plagen meine Frau und mich seit Tagen große Zweifel, ob es in einer Zeit, in welcher dieser Staat seine Façon verliert, psychologisch vertretbar und politisch angemessen ist, sich öffentlich dem Protokoll eines fröhlichen Sommerfestes hinzugeben.

Unsere Zweifel wurden aktuell bestärkt durch die Ereignisse in Chemnitz, die ihren Ausgangspunkt nicht etwa bei einem „Geschehnis“, das irgendwie im Trubel eines Straßenfestes passiert ist, genommen haben, sondern bei genauerem Hinschauen sich als eine Hinrichtung eines Mitbürgers mit Messern und vielfältige vergleichbare Verletzungen seiner Begleiter durch eine Gruppe von immigrationswilligen Menschen darstellen. Ein solches Ereignis hat eine prinzipielle Bedeutung für die Beurteilung der seit Jahren in diesem Land mehrheitlich betriebenen Politik und das weitere Schicksal unseres Landes wie eine Vielzahl ähnlicher Ereignisse zuvor. Es handelt sich erneut nicht um einen Kriminalfall, wie er bedauerlicherweise auch im Leben von zivilisierten Gesellschaften vorkommt. Wie seit Jahren in unserem Land üblich, ist dann dieses Kernereignis medial aus dem Blickfeld verdrängt und stattdessen die Figur des ewigen Nazis mobilisiert worden, der die Hinrichtung zur Propaganda missbraucht.

Eine der Folgeveranstaltungen, bei der sich auch die Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ betätigte, sollte dann als ein Fest für Demokratie und Rechtsstaat erscheinen. Das antizivilisatorische Agieren dieser Gruppe, deren Texte u. a. auch durch „Deutschland, verrecke“, Staats- und Polizeiverachtung und ähnliche Formulierungen gekennzeich-net sind, hat sich dann Ihrer digitalen Unterstützung erfreuen dürfen. Selbst die Generalsekretärin der CDU nahm öffentlich Anstoß an Ihrem Verhalten. Dieser Form von negativer Kultur präsidialen Segen zu spenden hat uns nahegelegt, endgültig von einer Folgeleistung Ihrer Einladung Abstand zu nehmen.

Ich erlaube mir, diese Mitteilung an Sie auch der Öffentlichkeit gegenüber zugänglich zu machen.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

Albrecht Glaser MdB

 

++ Pressemitteilung ++  5.9.2018
Gauland: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten wäre wichtiges Signal der Abschreckung

Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Es ist völlig unverantwortlich, dass die SPD versucht, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu verhindern. Es wäre ein wichtiges Signal der Abschreckung, wenn Asylbewerber aus diesen relativ stabilen Staaten mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent künftig ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen würden und damit Deutschland wieder schneller verlassen müssten.
Die Bürger verstehen nicht, dass Menschen aus Ländern, in denen viele Deutsche gerne Urlaub machen, jahrelang auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland bleiben können, obwohl die überwiegende Mehrheit von ihnen in der Heimat überhaupt nicht politisch verfolgt wird.
Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten könnte dabei helfen, den Wanderungsdruck nach Deutschland zu reduzieren. Doch stattdessen zeigt die Sozialdemokraten zusammen mit Grünen und Linkspartei, dass sie an einer Lösung der Flüchtlingskrise überhaupt nicht interessiert sind. Ihnen geht es nicht darum, vor allem politisch Verfolgten Schutz in Deutschland zu gewähren. Sie versuchen alles, damit möglichst viele Menschen aus aller Welt unabhängig von den Gründen zu uns kommen können. Das lehnen wir ab.“

 

++ Pressemitteilung ++ 5.9.2018
Holm: Doch, Herr Seibert, wir müssen diese angeblich semantische Debatte führen

Zu den Äußerungen von Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert auf der gestrigen Bundespressekonferenz, in dem er mit Blick auf angebliche „Hetzjagden“ sagte, er wolle „keine semantische Debatte führen“, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm:
„Doch, Herr Seibert, genau diese Debatte müssen wir jetzt dringend führen! Da die Kanzlerin bekanntermaßen noch vor kurzem gefordert hat, sorgsam mit der Sprache umzugehen, sollte das wohl auch für die Merkel-Regierung selbst gelten.
Zwischen einzelnen, sicherlich vorgefallenen Rüpeleien und den behaupteten Hetzjagden sollte auch Herr Seibert als gelernter Journalist einen deutlichen, nicht nur semantischen Unterschied erkennen können. Stattdessen wird nun schmallippig zurückgerudert, ausgewichen und um den heißen Brei herumgeredet.
Die unfassbare Arroganz, mit der Merkels Sprecher die Bürger im Auftrag seiner Chefin im übelsten SED-Sprech beschimpfte, hat die Stimmung im Land weiter vergiftet. Wie kann man den friedlichen Protest zahlreicher Chemnitzer Bürger als „Zusammenrottung“ bezeichnen? Das ist gerade in Zeiten einer ohnehin aufgeheizten Lage absolut unverantwortlich.
Offenbar dürfen die Bürger dieses Landes von dieser Regierung nicht mehr erwarten, dass sie Fakten für das zu liefert, was sie in die Welt hinausposaunt. Vielleicht sollte Herr Seibert mal eine der ,Anti-Fake-News‘-Schulungen der Bundeszentrale für politische Bildung besuchen. Im günstigsten Fall lernt er dort, wie man von Linksextremisten in die Welt gesetzte Gerüchte von der Realität unterscheiden kann.“

 

++ Pressemitteilung ++  5.9.2018
Spaniel: Willkürliche Emissionsvorgaben treiben Zulassungszahlen für Pkw in die Höhe

Zur Zeit kaufen viele Unternehmen Neuwagen, da bald noch strengere, technisch schwer umsetzbare CO2-Grenzwerte in Kraft treten werden. Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen stieg um 24,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat – auf insgesamt 316.405 laut Kraftfahrt-Bundesamt. Zwei Drittel der Neuzulassungen waren gewerbliche Anmeldungen.
Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, mit:
„Die anstehenden, willkürlich gewählten und technisch schwer erreichbaren CO2-Grenzwerte sind eine einzige umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitische Fehlentscheidung.
Umweltpolitisch, da die Luft deutscher Städte in den letzten Jahrzehnten im Durchschnitt immer niedrigere CO2-Werte aufweist.
Arbeitspolitisch, da die niedrigen CO2-Grenzwerte technisch kaum realisierbar sind. Damit Fahrzeughersteller die absurd niedrigen Grenzwerte einhalten, müssen Fahrzeuge mit Elektromotoren gebaut werden. Sie werden überwiegend in den USA und Ostasien gefertigt werden, was den Verlust Zehntausender deutscher Jobs in der Automobilwirtschaft erzeugen wird.
Sozialpolitisch, da die dann arbeitslos gewordenen Facharbeiter eine neue Beschäftigung finden müssen und auf Transferleistungen angewiesen sein werden.
Bei Nichteinhaltung der willkürlichen CO2-Grenzwerte werden Strafzahlungen folgen, die die Autobauer an die Kunden weitergeben werden. Am Ende zahlt der fleißige Bürger für ideologisch gesteuerte Umweltpolitik.
Bedeutend ist, dass der Umweltausschuss der EU noch strengere CO2-Grenzwerte in den nächsten Tagen erlassen will. Die EU sägt an den Arbeitsplätzen Zehntausender Deutscher! Wir setzen uns mehr denn je für eine ideologiefreie, faktenorientierte und bürgerfreundliche Verkehrspolitik ein.“

 

++ Pressemitteilung ++  5.9.2018
Felser: Projekte zur Schaffung klimastabiler Mischwälder intensivieren und ausbauen

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktions im Deutschen Bundestag, Peter Felser, versteht die Forderung der Waldbesitzer nach verstärkter Unterstützung seitens der Regierungen von Bund und Ländern und hält diese für berechtigt. Neben einer kurzfristigen Aufstockung der Finanzhilfen sollte die aktuelle Lage auch zum Anlass genommen werden, die laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme zur Förderung des Waldumbaus zu intensivieren und auszubauen.
Die anhaltende Trockenheit im „Jahrhundertsommer“ 2018 hat nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in den Wäldern vielerorts zu massiven Schäden und Zuwachseinbußen geführt. Aufgrund der geschwächten Abwehrkräfte vieler Bestände sind die Folgen noch nicht absehbar. Darüber hinaus wurde vielerorts Wald durch Waldbrände verwüstet.
Dazu teilt Felser, der Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist, mit:
„Projekte zur Umwandlung der Wälder hin zu klimastabilen Mischwäldern müssen langfristig und daher über einzelne Legislaturperioden hinaus konzipiert und umgesetzt werden. So kann die Widerstandsfähigkeit vieler Problembestände beispielsweise durch den gezielten Einsatz von besonders hochwertigem Forstvermehrungsgut deutlich erhöht werden“.

 

 

++ Pressemitteilung ++  4.9.2018
Gauland: „Aufstehen“ könnte parteipolitische Schützengräben überwinden und Impulse liefern

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht Chancen in der Gründung der Bewegung „Aufstehen“:
„Das größte Versagen der politischen Linken, vor allem auch der Sozialdemokratie, besteht darin, die sozialen Herausforderungen und Bedrohungen, vor denen unser Land und seine Gesellschaft stehen, aus dem Blick verloren zu haben.
Deshalb wenden sich immer mehr Menschen von den ideologisch verblendeten linken Eliten ab. Frau Wagenknecht hat schon zuweilen bewiesen, dass sie in der Lage ist, die linken Scheuklappen abzulegen und jenseits von Pathos und Ideologie die tatsächlichen Sorgen und Nöte breiter Schichten des Volkes zu identifizieren.
Die Bewegung ,Aufstehen‘ hat die Chance, parteipolitische Schützengräben zu überwinden und könnte damit im politischen Diskurs auch von linker Seite endlich wieder Impulse in der sachlichen Auseinandersetzung liefern.
Schon jetzt allerdings besteht die Gefahr, dass die Kader der linken Altparteien die Bewegung für sich vereinnahmen. Eine eilfertige Anbiederung an den politisch korrekten Mainstream der Bionade-Bourgeoisie würde auch diese Initiative schnell zum Scheitern verurteilen.“

 

4.September 2018

Jongen: Konzert in Chemnitz soll legitimen Protest gegen Massenzuwanderung moralisch diskreditieren

Zu dem so genannten „Solidaritätskonzert“ gegen „Rechts“, das heute in Chemnitz ab 17.00 Uhr stattfindet und sich gegen „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ wendet, äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Bundestag, Dr. Marc Jongen, wie folgt:
„Jedem, der heute Abend zu diesem Konzert geht, muss klar sein, was der Sinn dieser Veranstaltung ist. Es geht allein darum, den legitimen Protest gegen die fatalen Folgen der Massenzuwanderungspolitik der Regierung Merkel unter missbräuchlicher Berufung auf Toleranz und Offenheit mit Rassismus- oder Rechtsextremismusvorwürfen zu überziehen und damit moralisch zu diskreditieren.
Als Anwälte vermeintlicher Toleranz spielen sich Bands wie ,Feine Sahne Fischfilet‘ auf, die im linksextremen Spektrum zu verorten sind und jahrelang im Visier des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern standen. Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Facebook für das Chemnitzer Konzert Werbung macht, auf dem ,Deutschland ist scheiße‘-Schreier wie „Feine Sahne Fischfilet“ auftreten, bedeutet einen höchst bedenklichen Schulterschluss des höchsten Staatsamts mit der Antifa. Herr Steinmeier hat damit das Neutralitätsgebot verletzt und sein Amt in skandalöser Weise besudelt.
Einen Hautgout hat auch die Teilnahme der längst zu Staatskünstlern avancierten ,Punkband‘ der ,Toten Hosen‘, die, so die ,Wirtschaftswoche‘, ein ,Firmenimperium‘ betreiben und die ,Marke Tote Hosen‘ nach ,allen Regeln der Betriebswirtschaft auf eigene Rechnung‘ ausschlachten. Auftritte gegen ,Rechts‘ sind hierfür aus marketingtechnischen Gründen förderlich, weil sie positive Medienaufmerksamkeit bringen und damit helfen, die Kassen weiter zu füllen. Man frönt einem wohlfeilen Moralismus, der sich auch noch sehr gut bezahlt macht.
Dass dieses Konzert stattfindet, zeigt, wie pervers der politisch-mediale Komplex mittlerweile operiert: Der eigentliche Skandal, der bestialische Mord an einem jungen Deutschkubaner durch ,Schutzsuchende‘, wird unter den Teppich gekehrt und bagatellisiert, stattdessen wird zur Ablenkung eine angebliche ,rechte Gefahr‘ beschworen und damit ein großer Teil der Bevölkerung in Chemnitz, Sachsen und ganz Deutschland aufs Übelste diffamiert. Die Kräfte hinter dem Konzert in Chemnitz arbeiten unter dem Deckmantel von ,Toleranz‘ und ,Offenheit‘ an nichts anderem als an der Abschaffung Deutschlands.“