Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

+++ Pressemitteilung +++   27.03.2019

Dr. Jan Bollinger (AfD): Ablehnung von Damian Lohr ist undemokratisch und mit rechtswidrigen Falschbehauptungen begründet!

Am 27.03.2019 wurde der Kandidat der AfD-Fraktion, Damian Lohr, nicht in die Gremien des Interregionalen Parlamentarier-Rates und der Datenschutzkommission gewählt.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Die AfD-Fraktion hält die Ablehnung unseres Kandidaten Lohr für zutiefst undemokratisch und auf der Basis falscher Tatsachenbehauptungen konstruiert. Unserer Fraktion steht ein Sitz in den Gremien rechtmäßig zu. Unseren Kandidaten abzulehnen, stellt aus unserer Sicht eine Missachtung des Wählerwillens von 12,6 % der rheinland-pfälzischen Wähler der AfD dar und ist zutiefst undemokratisch. Dabei arbeitet die SPD mit rechtswidrigen Falschbehauptungen: Weder wird die Junge Alternative (JA) insgesamt vom Verfassungsschutz beobachtet, noch hat Damian Lohr am 27. August 2018 an der Demonstration von ‚Pro Chemnitz‘ teilgenommen.“

Dr. Bollinger weiter: „Es handelt sich dabei ganz offensichtlich um einen Entlastungsangriff der SPD, um von den eigenen Verstrickungen ins Antifa-Lager abzulenken und den auch in Rheinland-Pfalz sinkenden Umfragewerten der SPD zu begegnen. Dieses Vorgehen wird im Falle der rechtswidrigen Falschbehauptungen der SPD-Fraktion ein juristisches Nachspiel haben.“

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

+++ Pressemitteilung +++

Uwe Junge (AfD) zur Anwendung von Jugendstrafrecht: Kein Kuschelkurs mit Kapitalverbrechern und Terrorunterstützern!

 Ein heute 24-jähriger Syrer, dem die Unterstützung einer Terrororganisation in Syrien nachgewiesen werden kann, soll vor dem OLG Koblenz nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Im Zeitraum 2013 bis 2014 soll er sowohl Waffentraining als auch mindestens Wach- und logistische Dienste ausgeführt haben. Nach seiner Flucht nach Deutschland 2015 hat er laut Generalstaatsanwaltschaft, so die Rhein-Zeitung vom 14. März 2019, weiter für die „Ideologie und den Hass der Terroristen im Internet geworben“.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dieser Fall zeigt erneut, dass unser Strafrecht den Herausforderungen einer Masseneinwanderung kulturfremder Personen nur schwer gewachsen ist. Die Ermessensspielräume im Jugendstrafrecht sollen Heranwachsenden, die in unserem gesellschaftlichen Wertesystem verwurzelt sind, bei der Resozialisierung helfen. Im Rahmen eines Einzelfalls mit einem Kapitalverbrecher auf Kuschelkurs zu gehen, wirkt jedoch fragwürdig und ist gegenüber ideologisch verblendeten Terroristen völlig unangemessen. Dem langjährigen Mitglied einer terroristischen Bande, einem offensichtlich uneinsichtigen Fanatiker mit Waffentraining, bei seinen Handlungen eine Reifeverzögerung zu unterstellen, kann eine fatale Signalwirkung haben. Fanatische Terroristen verdienen keine Schmusejustiz, sondern die volle und unnachsichtige Härte des Rechtsstaats!“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

+++ Pressemitteilung +++ 13.3.2019

Joachim Paul (AfD) zu „Fridays for Future“-Demos: Veranstalter müssen sich von Linksextremisten distanzieren

 Am Freitag, dem 15. März 2019 findet in Mainz die nächste „Fridays for Future“-Demo statt. Zuletzt war am 15. Februar demonstriert worden. Damals mit von der Partie war die verfassungsfeindliche, linksextreme ‚Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands‘ (MLPD), die Unterschriften sammelte, um an der Europawahl teilzunehmen, deren Jugendorganisation ‚Rebell‘, welche Flugblätter verteilte, die ‚Internationale Marxistische Tendenz‘, eine revolutionär-sozialistische Vereinigung aus dem trotzkistischen Lager, Vertreter der Antifa sowie außerdem die Jusos, die Grüne Jugend und die Linksjugend. Ebenfalls vor Ort war MdL Daniel Köbler (Grüne) gewesen, der im jüngsten Bildungsausschuss ankündigte, auch am 15. März anwesend zu sein.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir fordern die Veranstalter auf, sich auf den Demonstrationen ausdrücklich von linksextremen Gruppen zu distanzieren. Die MLPD beispielsweise verteidigt ganz offensiv die Politik von Massenmördern wie Stalin und Mao. Die Schüler müssen darüber aufgeklärt werden, dass zahlreiche Antidemokraten an ihrer Seite demonstrieren. Überzeugte Demokraten dürfen nicht zulassen, dass Schüler von Extremisten vereinnahmt werden.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

13.März 2019

+++ Pressemitteilung +++

Joachim Paul (AfD) zu Boudgoust-Nachfolge: SWR muss Echokammern verlassen!

Wie die Rhein-Zeitung am 12. März 2019 berichtete, gibt es für die Nachfolge von SWR-Intendant Peter Boudgoust zwei Kandidaten, die von einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen wurden. Dabei handelt es sich um die SWR-Landessenderdirektorin Baden-Württemberg, Stefanie Schneider, und den Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wie schwach die Kontrollmechanismen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeprägt sind und wie leicht sich antidemokratische Tendenzen bis in die höchste Ebene ausbreiten können, zeigt die von der ARD in Auftrag gegebene Skandal-Handreichung mit dem Titel ‚Framing Manual‘. Das hindert die Öffentlich-Rechtlichen aber nicht, bei der Neubesetzung der Intendantenstelle weiterhin auf Personal mit Stallgeruch zu setzen. Warum muss der neue Intendant aus dem inneren Zirkel der eigenen Reihen kommen? Warum steht keine Person zur Auswahl, die bisher nicht für die Öffentlich-Rechtlichen gearbeitet hat und nicht im Politikbetrieb verwurzelt ist?“

Joachim Paul weiter: „Der SWR untermauert mit seiner Personalpolitik seine Unfähigkeit, sich kritisch zu hinterfragen. Das ist aber spätestens nach dem ‚Framing Manual‘ dringend geboten, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Der SWR muss seine Echokammern verlassen! Nur externe Personallösungen garantieren frischen Wind und die Infragestellung eingefahrener Routinen. Gerade jetzt, wo sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Legitimationskrise befindet, kann es auch bei der Personalpolitik kein ‚Weiter so!‘ geben.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

 

12. März 2019

+++ Pressemitteilung +++

 Jürgen Klein (AfD) zur Entwicklung des Nationalparks Saar-Hunsrück: Nationalparks ideologiefrei gestalten!

Wie die DPA berichtet, skizzierten die Fraktion der Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz sowie das Umweltministerium die Fortentwicklung des Nationalparks Saar-Hunsrück auf Grundlage einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage.

Dazu Jürgen Klein, der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag: „Als Forschungsprojekt können kleine und vom Menschen unbeeinflusste Waldgebiete durchaus Sinn haben. Solche Projekte sollten allerdings flächen- und vor allem kostenmäßig im Rahmen bleiben. Es kann nicht sein, dass der Wald für nutzlose, ineffektive und hochsubventionierte Windindustrieanlagen weichen muss und als Wirtschaftsstandort allerorten ausgebeutet wird. Mit der Losung ,Wald vor Wild‘ wird ein regelrechter Vernichtungsfeldzug gegen Rot- und Rehwild praktiziert, um auf der anderen Seite mit sehr viel finanziellem Aufwand ein Naturreservat zu schaffen, dessen vermeintlich günstigen Auswirkungen auf die Biodiversität eher zweifelhaft sind.“

Jürgen Klein weiter: „Beim Thema Biodiversität ist zu bedenken, dass es ohne menschliche Eingriffe weder die ökologisch wertvollen Streuobstwiesen, Wacholderheiden und Grindenflächen, noch zahlreiche andere wichtige Biotope gäbe.“

Jürgen Klein fordert: „Eine Verbesserung der Biodiversität könnte mit einer engeren Verknüpfung von Forst- und Landwirtschaft und unter Einbeziehung der Jägerschaft erfolgreicher und breitgefächerter erreicht werden.“

Jürgen Klein weiter zum Tourismus: „Übernachtungszahlen sind im Raum Birkenfeld rückläufig. Wie dies mit dem Nationalpark zusammenhängt, ist allerdings nicht erkennbar. Es sieht aber so aus, als erhielte der Tourismus durch den Nationalpark keinen Extraschub. Auch in den Nationalparken Bayrischer Wald und Harz zeigen sich diese Tendenzen.“

Jürgen Klein, MdL, ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

+++ Pressemitteilung +++

Joachim Paul (AfD): Abiturienten haben ein Recht auf Studierfähigkeit!

Am Freitag, dem 15. März 2019 beginnen die mündlichen Abiturprüfungen in Rheinland-Pfalz. Diese Prüfungen werden begleitet von Forderungen seitens des deutschen Philologenverbandes und des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Gymnasiallehrer, das Niveau anzuheben. Bereits im August 2018 hatte der Erziehungswissenschaftler Volker Ladenthin im Organ des Deutschen Hochschulverbandes „Forschung & Lehre“ in seinem Aufsatz „Da läuft etwas ganz schief“ (Ausgabe 8/2018) geschrieben: „Der Übergang von der Schule auf die Universität ist hochgradig gestört. (…) Das Gymnasium erfüllt gar nicht mehr die Aufgabe, die man ihm aufgetragen hat: Studierfähigkeit.“

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die eklatante Senkung der Ansprüche an den Gymnasien in den letzten Jahrzehnten ist nicht fair gegenüber den Schülern, die einen Hochschulabschluss anstreben. Die Abiturienten haben ein Recht darauf, dass ihnen am Gymnasium die Studierfähigkeit vermittelt wird.“

Joachim Paul weiter: „Es kann nicht sein, dass an den Universitäten zahlreiche Brückenkurse abgehalten werden, um den Defiziten der Studienanfänger entgegenzuwirken. Wir haben deshalb in der vergangenen Woche eine Große Anfrage zu diesen Brückenkursen eingereicht (Drucksache 17/8516). Nach Auswertung der Antwort werden wir den gesamten Komplex im Parlament thematisieren.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

8.März 2019

+++ Pressemitteilung +++

Michael Frisch (AfD) zu Intersex-Toiletten: Schutzraum für Frauen nicht aufgeben!

Wie der SWR am 8. März 2019 berichtet, gibt es laut rheinland-pfälzischem Wissenschaftsministerium an der Universität Koblenz-Landau bereits den Plan, bei Neubauten Toiletten für das dritte Geschlecht zu berücksichtigen. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (gdti) schlug vor, bei Altbauten die Einteilung nach Frauen- und Männertoiletten grundsätzlich aufzuheben.

Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Für Frauen gewährt eine eigene Toilette eine gewisse Intimität, auf die die meisten mit Recht nicht verzichten möchten. Zudem stellt sie auch einen Schutzraum vor sexuellen Belästigungen und Übergriffen dar, den wir keinesfalls leichtfertig aufgeben sollten.“

Michael Frisch ergänzt: „Natürlich brauchen wir einen toleranten und respektvollen Umgang mit Menschen, die, in welcher Form auch immer, der Norm nicht entsprechen. Aber es ist einer inklusiven Politik nicht angemessen, gerade dieses Anderssein zu betonen und es bis in die kleinsten Strukturen des öffentlichen Lebens hinein sichtbar zu machen. Dass auch die Interessen von Minderheiten angemessen zu berücksichtigen sind, versteht sich von selbst. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Bedürfnisse der großen Mehrheit in einer unzumutbaren Weise eingeschränkt werden.“

Michael Frisch, MdL, ist familienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

7.März 2019

+++ Pressemitteilung +++

Uwe Junge (AfD) anlässlich der Ermordung einer 21-jährigen Frau in Worms: Wann werden Konsequenzen gezogen?

Vermutlich in der Nacht auf Mittwoch, den 06.03.2019, wurde in Worms eine 21-jährige Frau in einem „Beziehungsstreit“ mutmaßlich von einem 22-jährigen Tunesier erstochen. Der Verdächtige hielt sich Medienberichten zufolge seit 2017 in Deutschland auf und war ausreisepflichtig, aber geduldet.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Erneut wurde eine junge Frau Opfer eines zugewanderten Täters, der bereits mehrfach Straftaten begangen hatte und längst unser Land hätte verlassen müssen. Angesichts dieser Tatsache, müssen die Trauer und das Unverständnis der Eltern, Freunde und Bekannten besonders groß sein. Wir trauern mit ihnen und fordern die Landesregierung auf, endlich wirkungsvolle Konsequenzen aus dieser und bereits vergangenen Taten zu ziehen. Dazu müssen Straftäter konsequent abgeschoben – und neben Algerien und Marokko – auch Tunesien als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.“

Uwe Junge weiter: „Um unserer Anteilnahme Ausdruck zu verleihen und den Bürgern in Worms die Möglichkeit zu geben, sich dem anzuschließen, wird die Landtagsfraktion am Dienstag, den 12.03.2019 gegen 18:00 Uhr in Worms, voraussichtlich auf dem Lutherplatz, am Lutherdenkmal, eine Mahnwache für das Opfer abhalten.“

Erläuterung: Eine Duldung bedeutet, dass ein Asylverfahren negativ beschieden wurde, jedoch Abschiebehindernisse, wie die Herkunft aus einem sogenannten „unsicheren Herkunftsland“, einer Abschiebung entgegenstehen. Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen (viele Deutsche machen dort Urlaub, Rechtsstaatlichkeit ist gegeben) scheiterte im Bundesrat u.a. an der Enthaltung des Landes Rheinland-Pfalz. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen lehnt es nach wie vor ab, Tunesien als sicher einzustufen.

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

7. März 2019

+++ Pressemitteilung +++

 Iris Nieland (AfD) zur Übernahme des Ingelheimer Krankenhauses: Vergaberecht ignoriert – Defizit der Universitätsmedizin auch aufgrund fragwürdiger Investitionen

 Der Zukauf des Krankenhauses Ingelheim sollte ursprünglich die Bettenkapazitäten und damit die Rentabilität erhöhen, neue Einnahmequellen für die Universitätsmedizin generieren.  Wie sich nun herausstellt, wurde die Übernahme dieses Krankenhauses durch die Universitätsmedizin vom Rechnungshof als riskant eingestuft. Auch die im Zuge der Übernahme von der Universitätsmedizin selbst erstellten Gutachten wurden im Rechnungshofbericht vom 19.02.2019 stark kritisiert.

Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Die ursprüngliche Idee der Universitätsmedizin, durch eine Erhöhung des Bettenkontingents die fehlenden Kapazitäten im eigenen Haus auszugleichen, erscheint einleuchtend. Allerdings hätte es eines soliden Finanzkonzeptes bedurft. Ein solches liegt aber bis heute nicht vor. Nun stellte sich heraus, dass schon für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einem Fehlbetrag von mindestens 2 Millionen Euro für das Ingelheimer Krankenhaus gerechnet wurde. Die laufenden Versuche, einen neuen Träger für das misslungene Projekt zu finden, gestalten sich ganz offensichtlich schwierig.“

Iris Nieland ergänzt: „Schon die Konzeptlosigkeit, die freihändige Vergabe sowohl von betriebswirtschaftlichen Gutachten, als auch von juristischen Beratungen, mit Kosten in Höhe von 1 Millionen Euro
– und dies unter Missachtung des Vergaberechts – lässt den Übernahmeprozess unter dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Universitätsmedizin, Professor Dr. Salvatore Barbaro, fragwürdig erscheinen.“

Iris Nieland kommt zu dem Schluss: „Wäre die Universitätsmedizin ausreichend finanziell ausgestattet, wie von uns bereits mehrfach gefordert, wären solche Experimente zum Zwecke der Entlastung der Universitätsmedizin gar nicht nötig. Die Landesregierung muss den Landeszuführungsbetrag an die Universitätsmedizin endlich auf das Niveau anderer westdeutscher Flächenländer anheben, um eine nachhaltige finanzielle Gesundung der Universitätsmedizin zu ermöglichen.“

Iris Nieland ist haushalts- und  finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

6.März 2019

+++ Pressemitteilung +++

Uwe Junge (AfD) fordert sofortigen Einreisestopp für Dschihadisten: Zukünftiger Passentzug löst das aktuelle Problem nicht!

Nach einem Artikel in der „Zeit“  klingt das Gesetzesvorhaben, auf das sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geeinigt haben, denkbar simpel: „Ein Deutscher, der (…)  für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnimmt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit, es sei denn, er würde sonst staatenlos.“ Das Gesetz würde allerdings nur für zukünftige Fälle gelten. Die aktuell in Syrien und im Irak inhaftierten mutmaßlichen Mitglieder und Anhänger des sogenannten ‚Islamischen Staates‘ (IS) wären also nicht betroffen. Unter ihnen sind über 100 deutsche Staatsbürger und eine unbekannte Zahl an Doppelstaatlern.

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, sieht in diesem Gesetzesvorhaben keine Lösung des aktuellen Problems: „Wir sehen in diesem Gesetzesvorhaben ein Schaufenstergesetz ohne Wirkung für das aktuelle Problem. Eine Person, die freiwillig in den Dschihad ausreist, hat mit unserem Land, unseren Gesetzen, unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unserer Gesellschaft gebrochen und wird sich von solch einem Gesetz nicht beeindrucken lassen. Um jene abzuwehren, die nun als ehemalige Milizionäre in unser Land zurückkehren möchten, kommt dieses Gesetzesvorhaben ohnehin zu spät.“

Uwe Junge fordert: „In diesem Zusammenhang sind grundlegende, rechtliche Änderungen notwendig, die auch rückwirkend angewendet werden können. Wichtig ist, über die betreffenden Personen bereits jetzt, zum Schutz unserer Bürger, eine Einreisesperre nach Deutschland zu verhängen. Es zeigt sich besonders deutlich, wie wenig unsere Gesetze auf die Besonderheiten der Willkommenskultur ausgelegt sind – und wie dringend der Reformierungsbedarf ist.“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

 

6.März 2019

Dr. Sylvia Groß (AfD): Mehr Geld für Studienplätze der Humanmedizin!

Die Landesregierung hat angekündigt, den Förderbetrag für angehende Ärzte, die eine Hausarztpraxis im ländlichen Raum übernehmen, um 5.000 Euro auf 20.000 Euro zu erhöhen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist begrüßenswert, den Anreiz für Jungmediziner, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, zu erhöhen. Das allein reicht aber bei weitem nicht aus. Was wir brauchen, ist eine signifikante Erhöhung der Studienplätze. Ausgebildete Mediziner, überwiegend Frauen, arbeiten heute flexibel, oft in Teilzeitmodellen und weniger Vollzeit. Das hat Folgen, weswegen das bestehende Versorgungsvolumen auf mehr Ärzte-Köpfe verteilt werden muss. Ob die Kooperation der Universitätsklinik Mainz mit dem Standort Trier, die grundsätzlich zu bejahen ist, ausreicht, die dringend benötigte Anzahl an Ärzten hervorzubringen, darf schon heute angezweifelt werden.“

„Dieser Standort allein wird nicht reichen. Der Schritt ist zu klein – und man darf fragen, warum nicht zusätzlich Koblenz, Ludwigshafen oder Kaiserslautern mit einbezogen werden, Studenten auch hier auszubilden. Dass dies nicht zum Nulltarif zu haben ist, liegt auf der Hand. Der Jahresabschluss 2018 ergab nach vorläufigen Ergebnissen einen Überschuss von 868 Millionen Euro im Mainzer Haushalt. Das ist genug, um in zusätzliche Medizin-Studienplätze und damit in die ärztliche Versorgung zu investieren. Die Landesregierung sollte sich – zumal einer derart gut gefüllten Finanzkasse – bewusst sein, dass es eine öffentliche Aufgabe des Landes ist, für eine ausreichende Anzahl von Ärzten zu sorgen. Es wäre fatal, nach verlorenen Jahren resümieren zu müssen, dass die eingeleitete Kooperationsmaßnahme wieder nicht ausreichend war – so wie heute eingeräumt werden muss, dass der von der Landesregierung initiierte Masterplan zur Stärkung der ambulanten Versorgung den erhofften Erfolg nicht brachte“, so Dr. Groß weiter.

Dr. Groß schließt: „Die Landesregierung hat versäumt, zu erkennen, dass das Arbeitsverständnis der heutigen Jungärzte nicht mehr mit dem der älteren Ärzte-Generation vergleichbar ist. Das muss sie endlich zur Kenntnis nehmen und handeln. Wir fordern die Landesregierung auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und zusätzlich zu Trier einen weiteren Standort zur Ausbildung von Medizinstudenten zu strukturieren.“

Dr. Sylvia Groß ist Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland -Pfalz.

25. Februar 2019

+++ Pressemitteilung +++

Dr. Jan Bollinger (AfD) anlässlich der Ankündigung einer Verkehrsuntersuchung und eines Umweltgutachtens zum Bau der Mittelrheinbrücke: Menschen vor Ort brauchen eine funktionierende Infrastruktur – grüne Verzögerungsmanöver sind abzulehnen!

 Wie die DPA meldete, sollen nun ein Umweltgutachten sowie eine Verkehrsstudie zum Bau der Mittelrheinbrücke angefertigt werden.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion begrüßt grundsätzlich, dass nun endlich weitere Schritte zum Bau der Mittelrheinbrücke in Angriff genommen werden. Wichtig für die Menschen vor Ort ist eine funktionierende Infrastruktur, die sich an derzeitigen Maßstäben bemessen lässt, weshalb die AfD-Fraktion bereits in der Vergangenheit die Möglichkeit der Erstellung eines Verkehrsgutachten aufgewiesen hat. Wir hoffen jedoch, dass sich die anhängige Umweltstudie nicht als grünes Verzögerungsmanöver darstellt.“

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

25. Februar 2019

+++ Pressemitteilung +++

Uwe Junge (AfD) anlässlich extremistischer Tendenzen in der SPD Rheinland-Pfalz: Antifa-Querverbindungen zu Innenminister Lewentz verletzen Neutralität des Amtes – Rücktritt geboten!

Im Artikel der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 25.02.2019, mit der Überschrift: „Mehr Diktatur wagen – wie Linksradikale gegen Polizei und Staat hetzen“, werden die extremistischen Tendenzen der sogenannten „Antifa“ und deren Untergruppen, sowie Verbindungen zur Landes-SPD und zu den Grünen, aufgezeigt.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die unreflektierte Haltung der SPD zum Antifaschismus, allen voran des Landesvorsitzenden und Innenministers Lewentz, ist entweder ein Zeichen für Unwissenheit oder gezielte Agitation gegen den Rechtsstaat. Beides legt einen Rücktritt von Lewentz als Innenminister nahe. Dass sich Lewentz, der auch für den Verfassungsschutz verantwortlich zeichnet, im vergangenen Innenausschuss zum ‚Antifaschismus‘ bekannte, beweist außerdem dessen einseitige ‚Motivation‘.“

Uwe Junge weiter: „Die Querverbindungen zur Antifa, die Verwendung von Antifa-Rhetorik und Symbolik sowie Auftritte von Politikern und Amtsträgern anderer Parteien (bspw. Integrationsministerin Spiegel oder SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer) bei solchen Veranstaltungen lassen die nötige Distanz zu extremistischen Gruppierungen in erschreckender Weise vermissen. Auch hier sollten Konsequenzen folgen.“

Uwe Junge schließt: „Die Rechercheergebnisse stellen aus unserer Sicht nur die Spitze des Eisbergs dar und belegen, dass eine Prüfung der SPD und der Grünen durch den Verfassungsschutz dringend geboten ist. Demokrat zu sein heißt, ALLE extremistischen Strömungen abzulehnen und reflektiert mit unserer Geschichte umzugehen. Das unreflektierte Bekenntnis zum Antifaschismus ist ein Schlag für die Opfer ‚Antifaschistischer Regime‘ wie der ‚DDR‘ und der ehemaligen Sowjetunion.“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

 

22.02.2019

+++ Pressemitteilung +++

Jürgen Klein (AfD) zu Holzfeuerungen: preiswert und ökologisch unbedenklich

Am 21.02.2019 wurde der Waldzustandsbericht im Landtag vorgestellt. Hierzu ergänzend weist Jürgen Klein, der forstpolitische Sprecher der AfD, darauf hin, dass die Holzfeuerung im ländlichen Raum nicht durch behördliche Eingriffe beschränkt oder verteuert werden sollte.

Jürgen Klein: „Unnötige Verfeinerungen der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen sind eine Belastung vieler ländlicher Haushalte, insbesondere jener mit bescheidenen Einkommen. Für den ländlichen Raum und für die Forstwirte ist die Nutzung von Brennholz wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch unbedenklich. Gerade in Zeiten, in denen ein unkontrolliertes Überangebot an Schadholz die Holzpreise fallen lässt, sollte die Produktion und Nutzung von Brennholz im ländlichen Raum gefördert werden.“

Jürgen Klein weiter: „Die Landesregierung will in den kommenden Jahren Einzelheizungen mit Holz zum Zwecke der Immissionsminderung austauschen oder mit Abgasreinigungen versehen. Dadurch würden in vielen ländlichen Haushalten erhebliche Investitionskosten anfallen, ohne dass eine nennenswerte Verbesserung der Luftqualität erreicht werden könnte.“

Jürgen Klein weist zudem darauf hin, dass die Holzheizung in Stadt und Land wirtschaftlich interessanter wird, wenn im Rahmen des „Kohleausstiegs“ die technisch bewährte und preiswerte Kohle auch für Einzelfeuerungen nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

Jürgen Klein ist forstpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

 

21.02.2019

+++ Pressemitteilung +++

Dr. Jan Bollinger (AfD): 14 von 21 Stickoxid-Messstationen müssen umgestellt werden!

 Heute diskutierte auf Antrag der AfD endlich auch der Landtag über die falsch aufgestellten Stickoxid-Messstationen in Rheinland-Pfalz. Die AfD-Landtagsfraktion hatte zuvor herausgefunden, dass 14 von 21 städtischen Messstationen des Landesumweltamtes falsch stehen.

Der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Bollinger wies ausdrücklich noch einmal auf die gesetzlichen Vorgaben hin, nach denen Belastungswerte erhoben werden sollen, denen die Bevölkerung über einen signifikant langen Zeitraum hinweg ausgesetzt ist. Spöttisch fragte er: „Wie viel Zeit im Jahr verbringt eigentlich zum Beispiel ein Ludwigshafener auf dem Mittelstreifen der Heinigstraße?“

Dr. Jan Bollinger weiter: „Die politische Verantwortung trägt die Landesregierung, namentlich Umweltministerin Höfken, der das Landesumweltamt und die Messstationen unterstellt sind. Sie, Frau Höfken, haben es bis zu unserer Großen Anfrage versäumt, Ihren Fachleuten auf die Finger zu schauen.“

Dr. Jan Bollinger forderte, die Messstationen schnellstmöglich umzustellen. Das gleiche forderte er für die Passivsammler. Die Passivsammler beinhalten ein einfaches Messverfahren für Vergleichsmessungen.

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

19.02.2019

+++ Pressemitteilung +++

Dr. Sylvia Groß (AfD) zum „Asbacher Modell“

Allein bis 2022 liegt der altersbedingte Nachbesetzungsbedarf in der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz bei rund 60 Prozent. Die Verbandsgemeinde Asbach möchte nun Ärzten, die sich in ihrer Kommune niederlassen bzw. sich verpflichten, für zehn Jahre in der Verbandsgemeinde zu praktizieren, ein Startkapital von 100.000 Euro bzw. ein Stipendium zur Verfügung stellen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „So viel Eigeninitiative ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn die bestehenden strukturellen Probleme der ambulanten ärztlichen Versorgung hierdurch nicht gelöst werden. Das ist aber auch nicht Aufgabe der Verbandsgemeinde Asbach, sondern Sache der Landespolitik, allen voran der Landesregierung. Dabei gebe ich zu bedenken, dass eine gute ambulante ärztliche Versorgung weder eine Frage der Eigeninitiative und schon gar nicht der finanziellen Möglichkeiten einer Kommune sein sollte.“

Dr. Groß weiter: „Dass die Verbandsgemeinde Asbach jetzt hier handelt, macht deutlich, wie groß der Leidensdruck mittlerweile vor Ort ist. Gleichzeitig ist es eine Ohrfeige für die Gesundheitspolitik der Landesregierung, wenn jetzt Kommunen Lösungsmöglichkeiten umsetzen, über die in Plenardebatten seit Langem lediglich diskutiert wird, ohne dass bisher nennenswerte Erfolge erzielt wurden;  insbesondere die Erfolgsbilanz des Masterplans der Landesregierung zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung ist trotz der umfangreichen Bemühungen ihrer Partner bisher recht überschaubar.“

Eine flächendeckende, gute, ambulante ärztliche Versorgung jedenfalls kann nur auf Landesebene sichergestellt werden. Hier muss die Landesregierung endlich alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, anstatt sich mit symbolischen Erfolgen zufrieden zu geben. „Die altbekannte Weisheit ‚Ambition ist der Feind des Erfolgs‘ kann nicht das Credo einer verantwortungsbewussten Gesundheitspolitik sein“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

+++ Pressemitteilung +++

Uwe Junge (AfD): „Auch in Rheinland-Pfalz Grenzpolizei einführen“

 In Berlin findet derzeit der 22. Europäische Polizeikongress statt. Dabei stellte die Bayerische Grenzpolizei ihren neuen Schwerpunkt im Bereich Grenzkontrolle vor. Die Organisation liegt bei der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei. Darunter schließen sich sieben Grenzpolizeiinspektionen an, drei Grenzpolizeistationen und sechs Grenzpolizeitruppen. Die geplante Stärke beläuft sich derzeit auf 500 Beamte und soll bis 2023 auf 1000 Beamte ansteigen. Der Zuständigkeitsbereich liegt im Grenzgebiet zwischen Tschechien und Österreich bis zu einer Tiefe von 30 km. Insgesamt beläuft sich die Grenzlänge auf 1200 km. Ihre Aufgaben sieht die Bayerische Grenzpolizei in der Intensivierung der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und illegale Migration und dient auch einer Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch deutlich sichtbare Präsenz.

Uwe Junge nimmt dazu wie folgt Stellung: „ Die Bayerische Grenzpolizei zeigt in ihrer Vorstellung eine sehr starke und dynamische Planungs- und Handlungsinitiative, um die Bürger in Bayern zu schützen. Dieses Projekt wäre auch für Rheinland-Pfalz geeignet, da es hier zu drei Ländern eine Außengrenze gibt, die eine Gesamtlänge von mehreren hundert Kilometern umfasst. Wenn man die Erfolgszahlen der Grenzkontrollen nach dem Straßburg-Attentat analysiert, so wird eine Grenzpolizei auch in Rheinland-Pfalz zweckmäßig sein, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurück zu gewinnen und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Hier verknüpft sich dieser Sachverhalt mit unserer Forderung nach einer grundsätzlichen Strukturreform der Landespolizei.“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

+++ Pressemitteilung +++

 Iris Nieland (AfD) zum Rechnungshof Jahresbericht 2019: Positives Gesamtergebnis kann nicht über erhebliche Missstände hinwegtäuschen

Der Landesrechnungshof hat am 19.02.2018 seinen Jahresbericht 2018 vorgelegt. Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Der Haushaltsüberschuss im Jahr 2017 ist erfreulich, jedoch nicht auf die Haushaltspolitik des Landes zurückzuführen, was unter anderem daran erkennbar ist, dass alle Bundesländer im Jahr 2017 insgesamt einen Überschuss von etwa 16,2 Milliarden Euro erwirtschaften konnten. Der Rechnungshofbericht macht daher deutlich, dass das Gesamtergebnis trotz, nicht wegen der Haushaltspolitik der Landesregierung erzielt werden konnte und dieses Ergebnis nicht über die erheblichen Missstände hinwegtäuschen kann.  Die Verstetigung und Verstärkung des Abbaus der Altschulden durch einen geeigneten Tilgungsplan, wie er von uns zuletzt in der Haushaltsdebatte gefordert wurde, ist offenbar weiterhin kein Thema für die Landesregierung.“

Iris Nieland weiter: „Besorgniserregend ist vor allem, dass die Investitionsquote auch im Jahr 2017 deutlich unter dem Bundesschnitt lag. Insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren bekannt, dass ein Investitionsstau von etwa einer Milliarde vorliegt. Unsere Forderung, die Investitionsquote in spätestens fünf Jahren auf einen Wert von rund 12 % zu steigern und das Bauprogramm Landesstraßen in mehreren Schritten mittelfristig auf 160 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, werden durch die Feststellungen des Rechnungshofes einmal mehr bekräftigt.“

Iris Nieland schließt: „Im Bereich der Personalwirtschaft sind die Ergebnisse des Rechnungshofes erschreckend. Der geplante Abbau von 2.000 Stellen, die enorme Belastung, die durch immer höhere Pensionszahlungen zu erwarten sind oder etwa das Anwerben guter Mitarbeiter und Beamter sind eine große Herausforderung für das Land. Dass der Rechnungshof der Landesregierung hier attestiert, keine angemessene Gesamtstrategie  zu besitzen, ist ein weiteres Armutszeugnis für diese Landesregierung. Wir sind in RLP weit entfernt von den blumigen Versprechen einer Antritts-Regierungserklärung mit einer Liste fröhlicher Wünsche.  Ich  erinnere nur an das dort gezeichnete Bild von ‚Rheinland-Pfalz als Musterland Digitaler Vernetzung‘.“

Iris Nieland ist haushalts- und  finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

18.2.2019

+++ Pressemitteilung +++

Dr. Jan Bollinger (AfD) anlässlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg: Bürger müssen auch in Rheinland-Pfalz endlich entlastet werden!

Auch in Brandenburg sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dort hat die SPD-geführte Landesregierung entsprechende Maßnahmen angekündigt.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die angekündigte Maßnahme in Brandenburg zeigt, dass die Landesregierung mit ihrem Beharren auf den Straßenausbaubeiträgen nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch innerhalb der SPD ein Geisterfahrer ist.Die Regierung sollte sich nun schleunigst zu der Erkenntnis durchringen, dass die Entlastung unserer von Steuern und Abgaben schwer belasteten Bürger eindeutige Priorität vor der prinzipiellen Ablehnung von AfD-Anträgen haben sollte. Auch die Zustimmung von CDU und FDP zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt ein wohlfeiles Lippenbekenntnis, solange konkrete parlamentarische Initiativen abgelehnt werden. Konstruktive Politik zum Wohle der Bürger sieht anders aus!Unsere AfD-Fraktion wird sich von der bedauerlichen Ablehnung unseres Gesetzesentwurfs durch alle anderen Fraktionen nicht entmutigen lassen, sondern das Thema weiter durch Anfragen und Anträge im Landtag und in den Kommunen sowie öffentlich treiben, bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind.“Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

+++ Pressemitteilung +++ 5.9.2018
Dr. Sylvia Groß (AfD): NEIN zur Widerspruchslösung – Freiheit des Einzelnen schützen

Als Folge einiger Skandale ist die Bereitschaft, Organe zu spenden, deutlich zurückgegangen. Daher möchte nicht nur Bundesgesundheitsminister Spahn die Anzahl an Organspendern erhöhen. Die favorisierte Widerspruchslösung erlaubt grundsätzlich, und ohne Rücksprache mit den Angehörigen, Organe zu entnehmen, sofern nicht ein ausdrücklicher Widerspruch des Betroffenen zu Lebzeiten beurkundet wurde.

Dazu Frau Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „ Unübersehbar wird hier mit einer gewissen Nachlässigkeit der Bürger gerechnet, die den Mangel an Organen schon beheben wird.“ Die Frage der Organspende ist jedoch keine rein medizinische, sondern eine überwiegend ethische. Die Entscheidung zur Organspende kann nur beim Betroffenen liegen, der diese in voller Kenntnis der hiermit zusammenhängenden Abläufe treffen muss.

Groß abschließend: „Die Politik, zusammen mit den Akteuren im Gesundheitswesen, müssen das verloren gegangene Vertrauen der Bürger und Patienten in die Praxis der Organtransplantation auf ehrliche Weise zurückgewinnen, anstatt mit einem Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und in die Freiheit der Person eine Organspendepflicht einzuführen, der nur durch reaktives Handeln des einzelnen Bürgers widersprochen werden kann.“

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

 

+++ Pressemitteilung +++  6.9.2018

Joachim Paul (AfD) zu Mainzer Islamismus-Kita: Bildungsministerin verschleierte und verharmloste im Ausschuss – Kooperation mit AK Mainzer Muslime muss beendet werden

Wie die Rheinpfalz am 1. September 2018 berichtete, steht die vom Verein Arab Nil-Rhein betriebene Kita in Mainz seitens des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes unter Islamismus-Verdacht, unter anderem wegen festgestellten Bezügen zur Muslimbruderschaft und zum Salafismus. In diesem Verein engagiert sich Samy El Hagrasy, der zugleich Vorsitzender des Arbeitskreises der Mainzer Muslime ist. In dieser Funktion war er erst im April 2018 als Gast an einer Mainzer Grundschule, um an einem Informationsabend über die Ziele und Inhalte des Islamunterrichts zu sprechen. Die AfD-Fraktion hatte bezweifelt, dass El Hagrasy ein angemessener Partner sei und diesen Sachverhalt deshalb in den Bildungsausschuss gebracht. Dort sagte Bildungsministerin Hubig am 12. April 2018 laut Protokoll: „Der Vorsitzende dieses Vereins sei nun einmal der Funktionsträger, der verfassungsrechtlich verpflichtend zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen werden müsse“. Außerdem meinte sie, „sie verfüge aufgrund ihrer jetzigen Tätigkeit und vor allem auch aufgrund ihrer vorherigen Tätigkeit über einen ausreichenden Kenntnisstand, um eine Situation einschätzen und sich Hintergründe erschließen zu können, die Herrn Paul als Abgeordneter möglicherweise nicht bekannt seien“. Und schließlich: „Selbstverständlich könne ihr Haus, könnten die zuständigen Stellen den Wunsch äußern, einen anderen Ansprechpartner gegenübergestellt zu bekommen, wenn aber jemand nun einmal Funktionsträger und Vorsitzender eines Vereins sei, liege diese Entscheidung nicht in der Hand ihres Ministeriums.“

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Ministerin Hubig hat im Bildungsausschuss verschleiert, verharmlost und eine erschreckende Naivität an den Tag gelegt. Sie muss über die Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes informiert gewesen sein. Es kann nicht sein, dass es verfassungsrechtlich verpflichtend ist, einen Islamisten in einer Grundschule als Ansprechpartner zu präsentieren. Die Kooperation mit dem Arbeitskreis der Mainzer Muslime muss so lange unterbrochen werden wie Samy El Hagrasy den Vorsitz innehat. Außerdem muss die fatalistische Unbekümmertheit sofort beendet werden, das Bildungsministerium darf sich nicht länger von Islamisten auf der Nase herumtanzen lassen. Ferner fordere ich die Ministerin auf, ihr Wissen vollständig dem Bildungsausschuss mitzuteilen statt kryptische Andeutungen zu machen. Dazu werden wir einen Berichtsantrag einreichen.“

Joachim Paul ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

+++ Pressemitteilung +++ 5.9.2018
Dr. Sylvia Groß (AfD): NEIN zur Widerspruchslösung – Freiheit des Einzelnen schützen

Als Folge einiger Skandale ist die Bereitschaft, Organe zu spenden, deutlich zurückgegangen. Daher möchte nicht nur Bundesgesundheitsminister Spahn die Anzahl an Organspendern erhöhen. Die favorisierte Widerspruchslösung erlaubt grundsätzlich, und ohne Rücksprache mit den Angehörigen, Organe zu entnehmen, sofern nicht ein ausdrücklicher Widerspruch des Betroffenen zu Lebzeiten beurkundet wurde.
Dazu Frau Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: “ Unübersehbar wird hier mit einer gewissen Nachlässigkeit der Bürger gerechnet, die den Mangel an Organen schon beheben wird.“ Die Frage der Organspende ist jedoch keine rein medizinische, sondern eine überwiegend ethische. Die Entscheidung zur Organspende kann nur beim Betroffenen liegen, der diese in voller Kenntnis der hiermit zusammenhängenden Abläufe treffen muss.
Groß abschließend: „Die Politik, zusammen mit den Akteuren im Gesundheitswesen, müssen das verloren gegangene Vertrauen der Bürger und Patienten in die Praxis der Organtransplantation auf ehrliche Weise zurückgewinnen, anstatt mit einem Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und in die Freiheit der Person eine Organspendepflicht einzuführen, der nur durch reaktives Handeln des einzelnen Bürgers widersprochen werden kann.“
Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

 

+++ Pressemitteilung +++ 4.9.2018

Matthias Joa (AfD) zu ‚untergetauchten‘ Eritreern: Dringende Asyl-Reform – Illegale Einwanderer müssen festgehalten und abgeschoben werden!

Am 28. August wurden 16 Eritreer in einem LKW auf der A 61 von der Polizei aufgegriffen und in die Ingelheimer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende überführt. Inzwischen sind 13 von ihnen untergetaucht.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Dass diese illegalen Einwanderer aus einer rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtung spurlos untertauchen konnten, ist ein weiterer Beleg für das Versagen der Landesregierung in Sachen Asylpolitik. Integrationsministerin Spiegel konnte schon in der Vergangenheit das Abtauchen von mindestens 3.000 Ausländern nicht verhindern. Auch im aktuellen Fall gibt sie sich wie immer machtlos, gleichgültig und verweigert beharrlich, die Realitäten anzuerkennen.“

Joa weiter: „Die bestehenden Gesetze sind den heutigen Herausforderungen illegaler Massenmigration offenkundig nicht mehr angemessen. Sie erzeugen ein gefährliches Zuständigkeiten-Chaos und große Verunsicherung bei allen Verantwortlichen. Vor allem die Ausländerbehörden scheinen überfordert zu sein und werden von der Regierung im Stich gelassen.“

Joa fordert: „Das wachsende Unvermögen des Staates, geltendes Recht durchzusetzen und seine Bürger wirksam zu schützen, verdeutlicht den zwingenden Reformbedarf im Asyl-, Ausländer- und Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig bedarf es aber auch des politischen Willens der Landesregierung, illegale Einwanderer zuverlässig festzuhalten und konsequent abzuschieben. Die AfD-Fraktion wird dieses Thema sowie den aktuellen Fall in den zuständigen Ausschüssen thematisieren.“

Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

+++ Pressemitteilung +++  4.9.2018

Martin Louis Schmidt (AfD) zur künstlerischen Ausgestaltung des Landtagsplatzes: Drei Farben bejahen unsere Identität

Die Entscheidung für das Kunstwerk „Drei Farben“ zur Gestaltung des Platzes vor dem alt-neuen Mainzer Landtagsgebäude im Deutschhaus ist „vor allem eine weithin sichtbare und wirkmächtige geschichtspolitische Setzung. Denn die großflächigen Tücher in den Farben Schwarz, Rot und Gold bejahen unsere Identität.“ Mit diesen Worten kommentiert Martin Louis Schmidt, der fachpolitische Sprecher für Kultur und Geschichte der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, das am 3. September von einem Preisgericht aus Kunstexperten und Politikern nach intensiver Diskussion mit letztlich klarer Mehrheit getroffene Urteil.

Schmidt, der selber dem Preisgericht angehörte, lobt die „Leichtigkeit“ und „interpretatorische Tiefe“ des Entwurfs mit seinen drei Fahnenmasten ähnelnden messingfarbenen Toren mit je einem daran befestigten schwarzen, roten und goldenen Tuch in den Maßen 6 mal 2,72 Meter. Das Werk des aus Bayern stammenden und heute in Berlin wirkenden Bildhauers, Installations- und Objektkünstlers Michael Sailstorfer ist „genau das richtige zur rechten Zeit am richtigen Ort“, so der AfD-Kulturpolitiker. Denn das Deutschhaus „spiegelt in einzigartiger Dichte die deutsche Geschichte der zurückliegenden gut zwei Jahrhunderte mit all ihren Leistungen, (Auf-) Brüchen und Niederlagen wider“.

So residierte dort während der Episode der jakobinischen „Mainzer Republik“ von 1793 der Rheinisch-Deutsche Nationalkonvent sowie von 1798 bis 1814 Napoleon Bonaparte. Darüber hinaus weist das vom Hochmeister des Deutschen Ordens in Auftrag gegebene „Deutschhaus“ (Grundsteinlegung 1730) Bezüge zu dem für die Landesidentität von Rheinland-Pfalz besonders bedeutsamen Hambacher Fest auf, da im Plenarsaal ein erhaltenes Original der 1832 öffentlich mitgeführten schwarz-rot-goldenen Fahnen hängt. Im Jahr 1842 fand an diesem Ort außerdem die erste deutsche Industrieausstellung statt und im August 1870 befand sich hier für wenige Tage das „Große Hauptquartier“ von König und Bundesfürsten im deutsch-französischen Krieg. Kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Deutschhaus schließlich durch Bomben stark zerstört und wenig später wiederaufgebaut, um bereits ab 1951 als Landtagssitz des neugebildeten Bundeslandes Rheinland-Pfalz zu dienen.

Martin Louis Schmidt, fachpolitischer Sprecher für Kultur und Geschichte der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

 

+++ Pressemitteilung +++   4.9.2018

Iris Nieland (AfD): Gutachten zum Stabilisierungsfonds bestätigt alle Forderungen der AfD

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zum kommunalen Stabilisierungsfonds wurde vorgelegt.

Hierzu äußert sich Iris Nieland (AfD) wie folgt: „Das Gutachten sagt eindeutig, dass der Stabilisierungsfonds als Sondervermögen hätte geführt werden müssen und eine bloße Stabilisierungsrechnung, wie sie von der Landesregierung vorgenommen wurde, nicht zulässig ist. Durch die vorgesehene Gesetzesänderung des LFAG soll jahreslanges Unrecht nun zu Recht transformiert werden.

Wir fühlen uns mit dem Gutachten in allen Forderungen bestätigt, die wir in unserem Antrag zur Errichtung eines Stabilisierungsfonds (Drucksache 17/5699) bereits im März erhoben haben. Diese lauteten der Verpflichtung zur Bildung eines Fonds nachzukommen, den Bestand der Finanzreserve einzuzahlen und das Gesetz dahingehend anzupassen, dass der Stabilisierungsfonds nicht durch eine „Stabilisierungsrechnung“ ersetzt wird.

Wir freuen uns, dass in der CDU, die den Antrag damals ablehnte, anscheinend ein Umdenken stattgefunden hat und sie die Richtigkeit unseres Antrags mit dem Auftrag an den wissenschaftlichen Dienst nun bekräftigen wollte und es ihr auch gelungen ist.“

Iris Nieland ist finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

 

+++ Pressemitteilung +++  4.9.2018

Uwe Junge (AfD) zur Anwendung von Jugendstrafrecht bei Messerattacken

Im Fall der getöteten 15-jährigen Mia aus Kandel hat das Landgericht Landau den Ex-Freund des Mädchens wegen Mordes zu acht Jahren und sechs Monaten Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt. Bei seiner Tat ging Abdul D. äußerst brutal vor und stach mit einem Küchenmesser mehrfach und vorsätzlich zu.

„In Fällen von Messerattacken sollte grundsätzlich kein Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen dürfen“, fordert Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz. „Solche Taten erfordern ein Höchstmaß an Brutalität und Entschlossenheit. Bei einem Messerangriff muss der Täter sehr nah an das Opfer heran und es durch mehrfaches Einwirken schwer verletzen, was in der Folge meist zu einem qualvollen Tod führt.“

Uwe Junge weiter: „Abgesehen davon, dass das Urteil im Fall Mia, sollte es nicht zu einer Revision durch die Staatsanwaltschaft kommen, viele Bürger kopfschüttelnd zurück lässt, muss grundsätzlich eine Änderung bei der Anwendung des Jugendstrafrechts in Erwägung gezogen werden.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

 

+++ Pressemitteilung +++

Joachim Paul (AfD) zur Inklusionsstudie der Bertelsmann-Stiftung: Förderschulen stärken statt kritisieren

Am heutigen Montag wird eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Inklusion an Schulen vorgestellt. Vorab veröffentlichte Informationen zeigen, dass Rheinland-Pfalz beim inklusiven Unterricht über dem Bundesdurchschnitt liegt, zugleich aber zu den Bundesländern gehört, bei denen die Exklusionsquote gestiegen ist.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Inklusion kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie mit Vernunft und Augenmaß betrieben wird. Weil die praktische Umsetzung der Inklusion in Rheinland-Pfalz aus ideologischen Gründen häufig im Chaos endet, gehen wieder mehr Kinder auf die Förderschule. Ich begrüße diese Entwicklung, die AfD-Fraktion tritt für eine Stärkung der Förderschulen ein. Wenn nun diese Stärkung in der Bertelsmann-Studie kritisiert wird, halte ich das für verantwortungslos unseren Schülern gegenüber.“

Paul weiter: „Bei allen Inklusionsmaßnahmen muss das Wohl aller Schüler berücksichtigt werden. Auch nichtbeeinträchtigte Schüler haben ein Recht auf bestmögliche Förderung. Wenn das Niveau durch eine chaotische Umsetzung der Inklusion sinkt, wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet.“

Joachim Paul ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Foto Joachim Paul: http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion

+++ Pressemitteilung +++

Jens Ahnemüller (AfD): Die Erfolgsmeldungen zum Programm ‚Saubere Mobilität‘ waren offensichtlich keine

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahnemüller zeigte sich negativ überrascht von der Meldung des SWRs, nachdem bislang keine Maßnahmen aus dem Landesprogramm „Saubere Mobilität“ in den drei durch Diesel-Fahrverbote bedrohten Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz umgesetzt wurden.

Jens Ahnemüller wies darauf hin, dass auf Nachfrage der AfD-Fraktion Staatssekretär Becht bereits im März dieses Jahres erklärte, die drei betroffenen Städte hätten ihre Maßnahmen zur Schadstoffminderung definiert. Außerdem habe das Wirtschaftsministerium bereits im Jahr 2017 die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt.

Jens Ahnemüller erklärte: „Die Erfolgsmeldungen waren offensichtlich keine. Die verfolgten Problemlösungsansätze sind gescheitert. Es ist völlig unverständlich, warum keine Maßnahmen aus einem Sofortprogramm auch nach nunmehr einem Jahr umgesetzt wurden. Scheinbar haben die Städte nicht ausreichend Kapazitäten, sich umfassend der Thematik zu widmen. Die AfD fordert, dass man sich auf schnell umzusetzende und kostengünstige Maßnahmen konzentriert und die Kompetenzverteilung in diesem Fall überdenken muss. Als Sofortmaßnahme sollten alle vorhandenen Dieselbusse entsprechend nachgerüstet werden.“

Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Foto Jens Ahnemüller:  http://www.afd-rlp-fraktion.de/die-fraktion  (Quelle: AfD RLP)

Mainz, 30. August 2018