Archiv des Autors: Friedrich-Wilhelm Servaty

„Frauenfeindlichkeit“: Tichy und das Pudelrudel

Der Publizist Roland Tichy – Foto: Imago
Roland Tichy gibt den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung ab. Er stellt sich einfach nicht mehr zu Wiederwahl. Sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur wird weithin wohlwollend kommentiert. Die Gründe für das Wohlwollen sind, gelinde ausgedrückt, etwas dämlich.

von Max Erdinger

Als „lila Pudel“ werden in der Männerrechtsszene solche Männer bezeichnet, die recht servil um die tonangebenden Feministinnen herumschwarwenzeln, ihnen artig nach dem Munde reden und sich dabei der Macht des Faktisch beugen. Fakt ist: Noch nie waren Frauen so heftig dabei, ein ganzes Land ins Chaos zu stürzen, wie allerweil. Frauenquote, Frauenparkplatz, Frauentaxi, Frauendings und Frauenbums – die ganze Republik ist über dem permanenten Frauenschnack in eine komatöse Denkstarre verfallen. Wer die Zustände im Lande Merkel mit dem Geschlecht der Desaströsen zusammenbringt, gilt als Frauenfeind. Daß er mit vielen seiner Einwände und Anmerkungen rechthaben könnte, ist denkunmöglich geworden. Der Segensreichtum des Weiblichen bei der Regelung öffentlicher Angelegenheiten ist ein sehr starkes, zivilreligiöses Dogma geworden, das nicht mehr in Frage gestellt werden darf. Tatsächlich ist jedoch jemand, der auf den Stumpfsinn hinweist, welcher einer Pauschalisierung á la „die Frauen“ hinweist, der wahre Frauenfreund. Der wahre Frauenfreund liebt Frauen nicht dafür, daß sie Frauen sind, so wenig, wie er den Himmel dafür liebt, daß er blau ist, sondern er liebt bestimmte Frauen für das, was sie ganz persönlich jeweils sind. Er liebt sie in ihrer jeweiligen Subjektivität, weil er für das Objektive ohnehin selber zuständig ist. Von Frauen generell das gleiche Maß an Objektivität zu erwarten wie von Männern, wird ihren Eigenarten in den seltensten Fällen gerecht, ist also eine Ungerechtigkeit den meisten Frauen gegenüber. Ganze Bücher ließen sich zu diesem Thema schreiben. Im Rahmen eines Artikels vielleicht nur so viel: Der Umgang mit den „die Frauen“ heute führt zwingend zu der Unterstellung, daß alle früheren Generationen bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein totale Ignoranten gewesen sein müssen. Das Dumme daran: Das ist nicht sehr wahrscheinlich.

„Frauenfeind“ Tichy

Allerweil ist Roland Tichy dem Vorwurf der Frauenfeindlichkeit ausgesetzt. Daß Roland Tichy Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist, könnte eine Tatsache sein, die vielen Lesern seines Blogs „Tichys Einblick“ bisher verborgen geblieben war. Anlaß für den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit an Roland Tichy war aber ein Artikel in der gedruckten Monatsausgabe von „Tichys Einblick“. Seither gilt der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung vielen Frauen und auch „lila Pudeln“ als nicht länger mehr tragbar. Roland Tichy redet aber im allgemeinen keinen Stuß, sondern er denkt, bevor er schreibt. Was er in jenem Artikel geschrieben hatte, wurd dennoch nicht etwa diskutiert, sondern es wurde abqualifiziert. Als „Frauenfeindlichkeit“ eben. Er hatte Sawsan Chebli kritisiert. Die Berliner Staatssekretärin und passionierte Twitter-Userin mit palästinensischem Hintergrund im Vordergrund sorgt mit ihren permanenenten Tweets zu allem und jedem seit langem für große Heiterkeit in den sozialen Netzwerken. Sie bringt ihren Subjektivismus mit den drolligsten Formulierungen zum Ausdruck.

Tichy hatte sich also über Sawsan Chebli ausgelassen und sieht sich nun dem unhaltbaren Vorwurf ausgeliefert, er habe das nicht wegen Frau Cheblis Äußerungen getan, sondern deswegen, weil es sich bei der Berliner Twitterfreundin um eine Frau handelt. Das ist kein Wunder. Jeder deutsche Mann in Tichys Alter hat mitbekommen, wie jener „der Feminismus“ als Ideologie, die von den Dümmsten noch mit „positiv“ konnotiert werden kann, seit den Siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts dazu geführt hat, daß heute sogar die bescheuertsten Schreckschrauben der Meinung sind, sie hätten endlich etwas zu melden. Wo früher noch Hirn und Ausbildung Voraussetzung gewesen sind, reicht heute bisweilen allein der Hinweis auf den Besitz einer Vagina, um für qualifiziert gehalten zu werden.

Das von den Grünen so vehement befürwortete Paritätsgesetz für Parlamente, wo die Hälfte der Abgeordneten über ein ganz bestimmtes Geschlechtsteil zu verfügen hätte, läßt vermuten, daß Grüne das Gehirn von Frauen zwischen deren beiden großen Zehen vermuten. Mein Reden: Der wahre Frauenfeind ist grün. Und Frauenfreund, der meinereiner von Kindesbeinen an geblieben ist, fällt ihm das natürlich unangenehm auf.

Aber was hatte Roland Tichy eigentlich über Sawsan Chebli geschrieben? Über den SPD-internen Konkurrenzkampf Cheblis gegen den Regierenden Bürgermeister Müller hatte Tichy sinngemäß behauptet, außer dem G-Punkt gebe es nicht viele andere Punkte, die für Chebli sprächen. Auf jeden Fall hat er wortwörtlich „G-Punkt“ gesagt. Und was ist das? – Nein, nicht der G-Punkt. Sondern Sexismus, Chauvinismus, gottverdammter Drecks-Geschlechterrassismus, das Allerletzte. Unter aller Sau. Das ist es, was es ist, wenn jemand Sawsan Chebli mit dem „G-Punkt“ zusammen in einen Satz zwingt. Gegen ihren Willen. Fast schon eine Vergewaltigung, sozusagen. Die unvermeidliche Folge: Zielstrebige Personen jedweden Geschlechts müssen sich nun publikumswirksam und möglichst weit vom „G-Punkt“ distanzieren, weil der Distanzierungsweltmeister nämlich am weitesten kommt in der Bundesrepublik Femistan.

Die Distanzierten

Friedrich Merz kommentierte die Entscheidung Tichys, ab Ende Oktober nicht länger mehr Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung zu sein, via Twitter: „Die einzig richtige Entscheidung“. Dorothee Bär(CSU), Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, trat wegen Cheblis G-Punkt gleich ganz aus der Stiftung aus. Da sieht man einmal, welches Gewicht ein solcher G-Punkt inzwischen bekommen hat, wenn ihn der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung nur erwähnt. Tichy hätte schreiben können, daß nicht viele Punkte für Chebli statt für Müller sprächen. Aber über Frau Cheblis G-Punkt hätte er besser geschwiegen. Ansonsten gilt natürlich: Wer zuverlässig den G-Punkt bei egal welcher Frau findet, wird schnell zum heißgeliebten Frauenfreund. Wos a Hengst. „G“. <– Punkt.

Wie tief hinab in den unbewußten Folterkeller der feministischen Inquisition das unwürdige Herumgepudel wegen Sawsan Cheblis G-Punkt schon reicht, verdeutlicht die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ dem G-neigten Leser. Sie beruft sich auf den Herrn Bundesbankpräsidenten Weidmann. „In einem Schreiben an die anderen Mitglieder der Stiftung schreibt Weidmann, „als Mitglied schätze ich die Stiftung, weil sie der Fortentwicklung marktwirtschaftlichen und freiheitlich-demokratischen Denkens eine Plattform bietet. Ein Ziel, das gerade in der heutigen Zeit in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen ist. Dazu gehört aus meiner Sicht ein Debattenklima gegenseitigen Respekts, nicht nur innerhalb der Stiftung, sondern auch darüber hinaus.

Da holt man erst einmal tief Luft, weil: Daß die Erwähnung von Sawsan Chebli und dem G-Punkt in einem einzigen Satz schon ausreicht, um die „Fortentwicklung marktwirtschaftlichen und freiheitlich-demokratischen Denkens“ zu beeinträchtigen, hätte der ahnungslose Laie nun wirklich nicht für möglich gehalten. Der hätte in seiner ganzen Naivität eher die sozialistischen statt der geschlechtlichen Ideen als die ausschlaggebende Gefahr für die Fortentwicklung marktwirtschaftlichen und freiheitlich-demokratischen Denkens identifiziert. Und wie muß man sich so ein „Debattenklima des gegenseitigen Respekts“ eigentlich vorstellen? So, wie in Sawsan Cheblis Tweets? Da gäbe es wahrlich respektvollere.

Es ist doch so: Könnten Männer sich selbst schwängern und so den Fortbestand ihrer Art sichern, wäre Sawsan Chebli schon deswegen nie ein Thema geworden, weil es sie gar nicht gäbe. Umgekehrt gäbe es Roland Tichy nicht. Es scheint sich also wegen eines unverschuldeten geschlechtlichen Unterschieds zwischen den beiden alles so zugetragen zu haben mit diesem G-Punkt. Ist es nicht merkwürdig in archaisch-feminististischen Ländern, daß Frauen wie Sawsan Chebli alle Tricks aus der Mode-, Schmink- und Juwelenkiste anwenden dürfen, um recht eindrücklich ihre geschlechtliche Begehrenswürdigkeit unter Beweis zu stellen, und daß aber ein Mann, der dann an „G-Punkt“ denkt, ein rechter Sexist sein soll, ein wahrer Unhold gar? In der ach-so-„menschlichen Gesellschaft“?

Die Dogmatisierten

Wahrscheinlich ist es so, wie auch sonst in der Bundesrepublik Femistan: Wer den Kotau vor dogmatisch verfestigten und liebgewonnenen Gewißheiten nicht vollführt, wird schnell zum ungehobelten Barbaren erklärt. Die höheren Ideale werden beschworen, welche er gefährdet haben soll. Die „Fortentwicklung marktwirtschaftlichen und freiheitlich-demokratischen Denkens“ wäre dann ein recht praktisches im Zusammenhang mit dem Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung. Früher hätte man dafür einfach ein „aufgeblasen“ verwendet. Und das ist es dann eigentlich auch, was alle diejenigen sind, die sich nun distanzieren und ihre Distanzierung wortreich erklären: aufgeblasen. Mit Luft. Möge der Herr verhindern, daß jemand furzen muß.

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/24/frauenfeindlichkeit-tichy-pudelrudel/

Corona lässt „Mainhattan“ wackeln

Zeichen des Niedergangs: Das Frankfurter Grandhotel Hessischer Hof (hier: Blick von der Dachterrasse auf die umliegenden Wolkenkratzer) muss aufgrund der Corona-Maßnahmen schließen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Viele Jahre ging es in Frankfurt nur aufwärts: Immer mehr Arbeitsplätze, immer höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, immer steiler aufragende Bürotürme, immer mehr Einwohner, immer größere Internationalität – sogar die Eintracht erlebte einen gewissen Höhenflug. Da konnte selbst ein irrlichternder linker Oberbürgermeister und eine zerstrittene Parteienkoalition im Römer das schöne Bild vom „Boomtown“ mitten in Deutschland und EU-Europa nicht sonderlich trüben. Noch zu Jahresbeginn 2020 sah es danach aus, als sollte sich diese positive Entwicklung am Sitz der Europäischen Zentralbank  fortsetzen. Doch es ist unter den Vorzeichen der Viruskrise ganz anders gekommen.

Denn gleich zwei ökonomisch wie politisch herausragend wichtige Bereiche für die Frankfurter Prosperität sind infolge der Corona-Maßnahmen faktisch lahmgelegt: Deutschlands größter Flughafen und das für viele städtische Wirtschaftsbereiche sehr profitable Messegeschäft. Dass nun in nächster Nähe zu dem derzeit brachliegenden  Messegelände das Luxushotel „Hessischer Hof“, erst in den letzten Jahren mit hohem Millionenaufwand renoviert, mangels Einnahmen und Perspektive schließen wird, lässt die Aussicht auf Frankfurts Zukunft zusätzlich verdüstern. Doch Einschläge hat es zuvor bereits mit der AWO-Affäre, der völligen Verwahrlosung des Bahnhofsviertels, dem skandalösen Sauberkeitsdefizit sowie anwachsenden Gewaltexplosionen unter Teilen der migrantischen Jugend gegeben.

Trotz der bundesweit bewunderten riesigen Einnahmen aus der für die Finanzmetropole unverzichtbaren Gewerbesteuer hat Frankfurt alles andere als eine gesunde Sozialstruktur. Deshalb geht ein von Jahr zu Jahr steigender Anteil der städtischen Einnahmen in den Sozialetat, damit das Idealbild der „Sozialen Stadt“ aufrechterhalten werden kann. Zwar bietet Frankfurt bislang viele gutbezahlte Arbeitsplätze an, aber eben auch noch mehr Jobs, mit denen die oft horrenden Mieten nicht bezahlt werden können. Diese Situation hängt auch eng mit dem großen Zustrom von Ausländern aus EU-Staaten und der ganzen Welt nach Frankfurt zusammen, die hier eine Lebensperspektive suchen.

Politischer Realitätsverlust dominiert

Über 50 Prozent der Frankfurter Einwohnerschaft sind nichtdeutscher Herkunft, an den öffentlichen Schulen sind es oft 80 bis 90 Prozent. Über diese „Vielfalt“ freuen sich die Vertreter des deutschen Parteienkartells in Frankfurt sehr, konnten die damit zusammenhängenden sozialen und politischen Probleme doch zumindest finanziell einigermaßen befriedet werden. Doch mit dem diesjährigen steilen Absturz der Steuereinnahmen ändern sich die Rahmenbedingungen grundlegend. Zwar wird die Stadt vom Land Hessen hohe, mit Neuschulden finanzierte Ersatzzahlungen bekommen, doch schon 2021 wird das nicht mehr möglich sein.

Das wissen selbstverständlich auch die Verantwortlichen im von CDU, SPD und Grünen dominierten Magistrat. Sechs Monate vor der Kommunalwahl im März 2021 beschäftigen sich diese Parteien jedoch lieber wohlwollend mit Initiativen, zusätzliche Sozialasylanten aus griechischen Lagern aufzunehmen. Das ist nicht nur ein Hohn auf Zehntausende, die nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, sondern zeugt auch von einem Realitätsverlust, der sich den wirklichen Problemen Frankfurts nicht stellen will.

Zudem lebt ein Gutteil des Frankfurter Besitz- und Bildungsbürgertums längst außerhalb der Stadtgrenzen und verfolgt die negative Entwicklung der Stadt aus vermeintlich sicherer Distanz. Doch wenn der Wirtschaftsmotor der Rhein-Main-Region, der Frankfurt zweifellos ist, ins Stottern und Wackeln gerät, wird das auch Auswirkungen bis in die wohlhabenden Gemeinden an der Peripherie von „Mainhattan“ haben. Frankfurt geht jedenfalls schwierigen Zeiten entgegen, belastet von politischen und gesellschaftlichen Kräften, die davor die Augen verschließen.

http://www.pi-news.net/2020/09/corona-laesst-mainhattan-wackeln/

 

EU-„Asylreform“: Nichts kapiert, nichts gelernt – Europa ist sturmreif

Flüchtlinge mit Reiseziel Deutschland (Foto:Von AlejandroCarnicero/shutterstock)

Das, was aktuell wieder einmal als großer Wurf in der Migrationspolitik gefeiert wird – der neue EU-Plan zur „Reform der Asylpolitik“ – ist nichts anderes als die Fortschreibung eines Generalirrtums. Nichts wurde aus den Fehlern von 2015 und jedem einzigen seitherigen Jahr gelernt. Der Machbarkeitswahn Deutschlands hat sich auf die EU übertragen, man könne eine ungezügelte, potentiell unendliche Zuwanderung nach Europa irgendwie „managen“.

Der „Neue Pakt über Asyl und Migration“ klingt nach Kompromiss, vertieft aber in Wahrheit die Kluft zwischen Pragmatikern und Utopisten, zwischen Humanitäts-/Multikulti-Romantikern und Anhängern der Realpolitik immer weiter; und erneut sind es die Narren und Gutgläubigen, die Befürworter von Islamisierung und Identitätszersetzung und Selbstabschaffung, die die Oberhand gewannen und das Rennen machen: Der Wahnsinn geht in die Verlängerung. Kein Wunder, dass der von Merkel wieder mal eingenordete CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer die Vorschläge der EU-Kommission lobte und sie  „eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen“ nannte. Denn eine funktionierende europäische Migrationspolitik gäbe es „derzeit leider nicht„, so Seehofer, deshalb brauche man „einen Neuanfang auf diesem Feld„.

Eines ist klar: Ein Neuanfang ist es nicht – eher das genaue Gegenteil. Was jetzt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Durchbruch, als „richtige Balance von Solidarität und Verantwortung“ gefeiert wird, ist alter Wein in neuen Schläuchen, etliches davon stammt – wie die „Welt“ schreibt – von der Vorgänger-Kommission unter Jean-Claude Juncker und wurde nur leicht modifiziert; so etwa beispielsweise die hehren Absichtserklärungen zur „Zusammenarbeit mit Drittstaaten“, zur „Bekämpfung von Fluchtursachen“ was die Verstärkung des „Schutzes der Außengrenzen“ anlangt. Schon bei den gefloppten und dauergebrochenen drei Dublin-Regelkonvoluten, denen diese Zielvorgaben zugrundelegen, blieb es hinsichtlich ihrer Verwirklichung nur bei Lippenbekenntnissen.

Die allermeisten Menschen kommen nicht als Verfolgte nach Europa, sondern weil die Sozialleistungen hier materiell ein Vielfaches dessen bedeuten, was sie maximal in ihren Heimatstaaten verdienen können – selbst wenn sie einen Teil dieser Stütze nach Hause schicken (was dort wiederum die lokale Wirtschaft aus den Fugen bringt und zu Ungleichheit führt). DAS und nichts anderes ist die „Hauptfluchtursache“, und dementsprechend sind es die Fehlanreize unserer Sozial- und Asylpolitik, die die Menschen herlockt. Solange sich die EU und vor allem Deutschland unter der starrsinnigsten und ignorantesten Kanzlerinnenfigur seiner Geschichte hier nicht ehrlich machen und dies eingestehen, wird der „Pull-Faktor“ immer größer.

Fundamental falsche Entscheidungen 

Im Gegenteil jedoch wird alles darangesetzt, die fundamental falschen Entscheidungen durchzupeitschen: Unter dem Stichwort „Förderung von legaler Migration“ soll dem Schlepperunwesen eine legale Alternative entgegengesetzt und dieses dadurch ausgetrocknet werden. Eine ebenso weltfremde wie naive Vorstellung: Tatsächlich kommen die künftig „legal“ Herverfrachteten – ob durch Umsiedlung (UN-Resettlement usw.) oder durch geförderte Austauschprogrammen – am Ende zusätzlich zu den Illegalen, und jeder, der das große Los einer genehmigten Einreise ergattert, zieht zehn nach, die ihm auf dem Schlepperweg folgen.

Diesen – jedem gesunden Menschenverstand folgend: logischen – Mechanismen verschließen sich Asyllobby und „Wir-schaffen-das“ bzw. „Wir-haben-Platz“-Regenbogenverstrahlte hartnäckig täglich aufs Neue. Kein Wunder, dass sie die EU-„Asylreform“ kritisieren – und zwar von der genau entgegengesetzten Seite, geht sie ihnen doch längst nicht weit genug. So entrüsteten sich die privaten „Seenotretter“ von Sea-Watch (einer faktischen Schlepper-Hilfsorganisation) heftig über den neuen Vorstoß der Asylpolitik: „Wir halten den vorgestellten Migrations- und Asylpakt für schockierend. Die EU-Kommission nutzt eine humanitäre Rhetorik, de facto wird das Recht auf Schutz allerdings abgeschafft„, so Sea-Watch-Öffentlichkeitschefin Marie Naaß, laut „dts Nachrichtenagentur“. Paradetypisch an dieser Vorzeige-NGO-Aktivistin ist die exklusive Anlegung humanitärer Maßstäbe stets nur wenn es um fremde „Schutzsuchende“ von anderen Kontinenten geht – nie jedoch um die soziale Not der eigenen Landsleute, die diesbezüglichen Missstände im eigenen Land. Von ferne schwingt hier leise der Refrain mit „Refugees Welcome – Deutschland verrecke“. Wie die soziale Wirklichkeit im coronagebeutelten Deutschland tatsächlich ausschaut, daran erinnerte gestern folgender Tweet:

Naaß jedoch fokussiert sich nun einmal ausschließlich auf die Flüchtlinge (und wie Europa mit diesen verfährt) – und so missfällt ihr am neuen „Pakt“ vor allem, dass die vorgeschlagenen Pre-Screenings und Grenzverfahren „innerhalb kürzester Zeit“ durchgeführt werden sollten. „Dabei zeigen Studien immer wieder, dass sich der individuelle Schutzbedarf nicht im Schnellverfahren feststellen lässt„, so Naaß. Auch stört sie sich daran, dass es kein Recht auf Berufung nach einem negativen Asylbescheid geben soll. Jahrelange rechtsstaatliche Verfahren zur faktischen Lahmlegung der Justiz, derweil sich die Betreffenden mit Duldungstitel im Gastland bereits niederlassen, Nachkommen in die Welt setzen und am Ende nicht mehr abgeschoben werden können: So stellen sich die Helfershelfer der faktischen Umvolkung – und um etwas anderes geht es hier nicht – den Erfolg ihrer Mission vor. Am liebsten soll deshalb jeder, der kommen will, ungehindert durchgeleitet werden – Hauptsache es gibt keine Lager mehr. Selbst Aufnahmezentren dürfe es nicht geben, denn diese „…werden Gefängnisse sein, weil die Menschen nicht rausgehen dürfen. Das ist Wahnsinn, denn die EU möchte das legalisieren, was bislang illegal ist“. Unter diesen Bedingungen werde sich „die katastrophale Lage auf dem Mittelmeer nicht ändern.“ Wohl wahr: Dafür sorgen schon die Schlepperschiffe von Naaß‘ Organisation und anderen.

Logisch, dass auch der politische Arm der „großen Transformation“ (die uns Islam, Orient und Afrika in unbegrenzter und pausenloser Dichte nach Mitteleuropa bringt, bis hier nichts mehr wiederzukennen ist und die Einheimischen zu Kulturfremden im eigenen Land geworden sind) ins selbe Horn stößt: Linken-Chefin Katja Kipping mährte sich erwartungsgemäß hemmungslos über die Pläne der EU-Kommission zur „neuen“ Migrationspolitik aus: „Der Plan von Ursula von der Leyen ist keine Lösung, sondern eine menschenrechtliche Bankrotterklärung„, so Kipping in der „Welt„. Das Recht auf Schutz werde „an der europäischen Außengrenze entsorgt.“ Wem genau dieses „Recht auf Schutz“ zustehen soll, führt die Oberlinke nicht aus.

Nur denen, die es dank Faustrecht und Schleppergelder bis auf die griechischen, italienischen und zuletzt auch spanischen EU-Außeninseln geschafft haben und damit auf dem Gutmenschenradar der nicht nur von den Moria-Bildern „tief Berührten“ landen – oder jedem einzelnen der rund 1,1 Milliarden Menschen auf diesem Planeten, die dauerhaft in noch schlimmeren Verhältnissen als in den Flüchtlingslagern am und im Mittelmeer vegetieren müssen? Da 380 Millionen Afrikaner nach UNESCO-Erhebung akut ausreisewillig wären, muss jede Regelung dieses von Kipping & Co. so wohlfeil in den vollen Mund genommenen „Rechtes auf Schutz“ zwingend eine Antwort beinhalten, was mit all diesen verlorenen Seelen, diesen Unglücklichen geschehen soll – ob sie auch alle nach Europa (und damit letztlich Deutschland) kommen sollen?

Linke Kipping und Sea-Watch: Zornige Apostel der Umvolkung 

Da Kipping darauf – wie alle gesinnungsethnischen Schwätzer in diesem Land – keine Antwort hat, ist sie auch nicht ernstzunehmen. Ihr Vorwurf an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, diese hätte „als Hüterin der EU-Verträge“ die europäische Menschenrechtskonvention zu verteidigen, statt „auf Abschiebungen, Lager und das systematische Vorenthalten grundlegender Rechte“ zu setzen, kann nicht einmal im Ansatz ernstgenommen werden. Dass es nicht einmal Aufnahmequoten gäbe, nennt Kipping „besonders schäbig“ – wie auch die neue Regelung, dass Länder, die selbst niemanden aufnehmen, dann wenigstens die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber organisieren sollen. Die Bundesregierung habe „nicht die moralische Stärke“ besessen , ein „klares Zeichen für den Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte“ zu setzen.

Wie bitte – ein noch „klareres Zeichen“? Wie klar soll das Zeichen denn noch sein? Sollen die Deutschen freiwillig in die Antarktis auswandern und das Land der afrikanisch-vorderasiatischen Diaspora überlassen? Bereits das Jahr 2015 mit Deutschlands Harakiri-Alleingang brachte uns eine (legale, erfasste, ohne Dunkelziffer gerechnete!) Bevölkerungs-„Bereicherung“ von rund 8 Millionen Zuwanderern „brutto“ (gegenzurechnen ist noch die Abwanderung) – einmal die Bevölkerung von Berlin, wobei es sich dabei überwiegend um Problemmigranten handelt, geprägt von schlechter bis gar nicht existenter Integrationsfähigkeit und -willigkeit und überproportionaler Kriminalitätsneigung. Es sind die Personengruppen, die zunehmend das Stadtbild unserer Innenstädte prägen.

Quelle:Destasis

Nur verlorene Stimmen der Vernunft, vorgetragen aus dem für toxisch erklärten Lager, wagten es, den neuen EU-Plan einer „Reform“ der Asylpolitik, die keine ist, schonungslos zu kritisieren. Für AfD erklärte ihr Vorsitzender Jörg Meuthen: „Mit ihrem neuen Migrationspakt versucht die EU Symptome zu bekämpfen, die sie selbst geschaffen hat – durch mehr Geld, mehr Bürokratie und einen Solidaritätsmechanismus, der anderen Ländern Migration aufzwingt oder sie für die Folgen ebendieser zahlen lässt.“ Das werde in einer Umverteilung illegaler Migranten quer durch Europa münden. Und, so Meuthen, es werde „keinen einzigen Migranten daran hindern, nach Europa aufzubrechen.“ Diese Probleme hätte man laut Meuthen nicht, „wenn man endlich eine rigorose No-Way-Politik betreiben würde“.

Gemeint ist das australische Modell – dessen hohe Effizienz von den Willkommensfanatikern in Europa bis heute geleugnet und ignoriert wird, weil es nicht in ihren Schädel passt – das Prinzip der Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration. Doch genau dies müsste das Ziel sein: „Es geht nicht darum, die bisherige Migration zu managen, sondern sie zu verhindern, denn sie gefährdet unsere Identität, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit“, so Meuthen. Ausreisepflichtige gehörten abgeschoben, und Einreisewillige von vornherein abgewiesen. Und in der Tat: Nur so ließe sich der Migrationsmagnet ausschalten. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/24/eu-asylreform-nichts/

DER WELTKRIEG mit todbringenden manipulierten Viren geht in die zweite Phase

Angela Merkel besucht ein Krankenhaus in der Provinz Wuhan (Foto: Imago)

 

– Chinas Kampf gegen Freiheit und Demokratie

– Li-Meng Yans Enthüllungen

Fragen, die uns endgültig aus dem Schlaf reißen müssen:

  • Wissen Sie, daß die „Große Transformation“ bereits in unserer Tür steht?
  • Wissen Sie, daß der „Weltkrieg mit Viren“ längst begonnen hat?
  • Wissen Sie, daß mit „Killer-Viren“ freiheitlich-demokratische Gesellschaftsformen und Wirtschaftssysteme vernichtet und durch eine sozialistische („transformative“) Planwirtschaft ersetzt werden sollen?
  • Wissen Sie, daß alle bisherigen Impfstoffe keine bleibende Immunität über die sog. B-Zellen und B-Memory-Cells aufbauen können?

Von Peter Helmes

Wenn Sie mehr zu diesen und weiteren Fragen wissen wollen, dann lesen Sie bitte:

Das hatte sich China anders gedacht, als man vorher relativ harmlose Corona-Viren im Wuhan-Labor von den besten chinesischen Virologen „scharf“ und hochinfektiös künstlich umgestalten ließ und Anfang des Jahres 2020 die Virusbomben vor allem in Europa und Amerika zündete!

Als Klaus Schwab („Weltwirtschaftsforum Davos“) im Propaganda-Video (3. Juni 2020) für den „Great Reset“ (siehe https://conservo.wordpress.com/2020/07/28/the-great-reset-der-sogenannte-grosse-neubeginn/) verlauten ließ, daß er die Ankunft der „Zweiten Welle“ in Mitteleuropa zwischen dem 19. und 24. September 2020 glasklar kommen sehe und ziemlich exakt voraussagen könne, da rieb sich mancher von uns die Augen und fragte sich, wie es denn möglich sein könne, solch genaue Termine herauszuposaunen.Und jeder von uns, der gegen die „Große Transformation“ opponiert, wäre als „Verschwörungstheoretiker“ oder „Rechtsradikaler“ mit der Nazi-Keule brutal niedergemacht worden, hätte er sowas wie Schwab von sich gegeben….

Fridays for Future“ präsentierte – passend zum Thema – Spruchbänder mit den Aufschriften:

Burn Capitalism-not coal“ – Verbrenne den Kapitalismus, nicht die Kohle (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bussgeld-wegen-teilnahme-an-fridays-for-future-in-mannheim-16290351.html )

und – wen überrascht das noch? – weitere Sprüche wie:

„Deshalb fordern wir jetzt auf der Stelle –

eine brutalere „Zweite Welle“!“

Und viele von uns fragten sich: „Gibt es da irgendwo in den Redaktionsschränken der „Öffentlich-Rechtlichen“ wie auch immer geartete Informationen aus China, die uns von ideologisch mit dem chinesischen Kommunismus verbündeten „Journalisten“ vorenthalten werden?

Uns fehlten jedoch zu diesem Zeitpunkt noch handfeste Beweise, daß China im Dezember 2019 einen „Weltkrieg mit Viren“ gegen die demokratische, freie und zivilisierte Welt gestartet hatte mit dem Ziel, unsere demokratischen Verfassungen – weltweit – sowie unser Grundgesetz sozialistisch umzugestalten und unsere freie Marktwirtschaft einschließlich des Mittelstandes restlos zu vernichten.

Doch jetzt wurde bekannt, daß bereits im April 2020 eine der führenden chinesischen Virologinnen namens Li-Meng YAN, eine tapfere „Whistleblowerin“, zusammen mit drei weiteren bekannten Virologen (mit unzähligen Beweis-Dokumenten aus dem „Wuhan-Labor“) von China (über Hongkong) in die USA fliehen konnte.

Unter Tränen berichtet Li-Meng YAN, daß auch sie von „China“ gezwungen worden war, absolutes Stillschweigen über ihre Arbeit einzuhalten. Alle Virologen im „Wuhan-Labor“ wurden unter militärischem Zwang dazu verdonnert, harmlose Corona-Viren mittels gezielten biochemisch-genetischen Manipulationen in „Killer-Viren“ zu verwandeln, die „man“ (China) dann gezielt in Ländern freisetzte, deren freiheitlich-demokratische Gesellschaftsformen und Wirtschaftssysteme „man“ vernichten und durch eine sozialistische („transformative“) Planwirtschaft ersetzen will.

Vieles zu den Themen „Die große Transformation“ und „The Great Reset“ (Januar 2021) wurde hier auf „conservo“ bereits veröffentlicht. (S.a.a.O. oder auf der Titelseite von conservo im „Suchen“-Feld das Stichwort Große Transformation eingeben).

Jetzt endlich liegen die Beweise für Chinas Kriegserklärung an die freie Welt vor.

Leider kann ich es Bill Gates nicht ersparen, als „Virus-Pandemie-Experte“ durch „Insiderwissen“ wohlwollend die Chinesen unterstützt und das „Event 201“ im Oktober geplant zu haben: als „strategisch böswilligen Meilenstein“ auf dem Weg zu einer von China dominierten „Neuen Weltordnung“, für deren Errichtung Angela Merkel bereit ist, noch viele weitere Souveränitätsrechte Deutschlands zu opfern und auf „internationale Organisationen“ und Institutionen (wie die UNO, die chinagesteuerte WHO, die UNICEF, die E.S.I. der Herren Knaus und Soros u.v.m.) zu übertragen. In diesem Video kann man das alles hören: https://www.youtube.com/watch?v=1FVGNAgqrqM) !

Zurück zur tapferen Whistleblowerin, zu Frau Prof. Dr. Dr. Li-Meng Yan aus China. Schauen Sie sich bitte zuerst das Video mit ihrem Interview an:

Virologist Dr. Li-Meng Yan Claims Coronavirus Lab ‚Cover-Up‘ Made Her Flee China

„Dr. Li-Meng Yan is a scientist who was working at the Hong Kong School of Public Health when she turned whistleblower on the Chinese Government, after she alleged they knew about the spread of the coronavirus before publicly acknowledging the outbreak. As a result, Dr Yan claims she had to flee to the US for her own safety and is now determined to spread her findings to the world. She joined the Loose Women from a secret location to tell us why she felt compelled to speak out, even if it meant putting her life on the line. The Chinese National Health Commission, World Health Organisation and University Of Hong Kong dispute her claims. From series 24, broadcast on 11/09/20“.

China drohte der Virologin, man würde sie überall in der Welt aufspüren, ausfindig machen und töten. Auch der ihr von China zugeteilte „Supervisor“ der WHO, von dem Frau Prof. Li-Meng Yan im Interview spricht, habe sie angeschrien und aufgefordert, über ihr Wissen von den Manipulationen an Corona-Viren absolutes Stillschweigen zu bewahren, sonst würde man Mittel und Wege kennen, sie für immer zum Schweigen zu bringen. Sie selbst geht davon aus, daß der chinesische Geheimdienst sie in Kürze finden und töten wird. Da könne der CIA sie noch so gut in den USA versuchen zu verstecken.

In einer streng naturwissenschaftlich auf die Fakten bezogenen wissenschaftlichen Publikation hat Frau Prof. Yan exakt alle die Stellen in den Corona-Virus-Molekülen und -Rezeptoren beschrieben, die sie oder auch ihre Kollegen auf Befehl der chinesischen KP und des Militärs von Hand verändern mußten, um die Corona-Viren zu SARS-CoV-2, aber auch zu SARS-CoV-2-D614G und weitere ca. zehn massiv aggressive und ansteckende Viren künstlich herzustellen.

Gleichzeitig warnt sie die Welt, weiterhin dieses chinesische Märchen, die FAKE NEWS von den durch Fledermäuse übertragenen SARS-CoV-2-Viren zu verbreiten oder zu glauben.

Die europäische Presse, besonders die deutschen Medien, hören nicht auf, ein ganzes Volk schändlich zu betrügen durch ihre wissentlich falsche Berichterstattung von den „Fledermäusen“, dem „Gürteltier“ und vom aus Europa nach China importierten „Lachs“ auf den Schneidebrettern des Tiermarktes in Wuhan, der „an allem Schuld“ sei!

Der Titel der wissenschaftlich exakten Originalarbeit von Frau Prof. Yan zu den Schweinereien der chinesischen Machthaber und der chinesischen KP lautet:

„Unusual Features of the SARS-CoV-2 Genome Suggesting Sophisticated Laboratory Modification Rather Than Natural Evolution and Delineation of Its Probable Synthetic Route

Li-Meng Yan (MD, PhD)1 , Shu Kang (PhD)1 , Jie Guan (PhD)1 , Shanchang Hu (PhD)1

1 Rule of Law Society & Rule of Law Foundation, New York, NY, USA. Correspondence:

– team.lmyan@gmail.com

– https://zenodo.org/record/4028830#.X2kwaz9xdPY

Abstract

The COVID-19 pandemic caused by the novel coronavirus SARS-CoV-2 has led to over 910,000 deaths worldwide and unprecedented decimation of the global economy.

Despite its tremendous impact, the origin of SARS-CoV-2 has remained mysterious and controversial. The natural origin theory, although widely accepted, lacks substantial support.

The alternative theory that the virus may have come from a research laboratory is, however, strictly censored on peer-reviewed scientific journals. Nonetheless, SARS-CoV-2 shows biological characteristics that are inconsistent with a naturally occurring, zoonotic virus.

In this report, we describe the genomic, structural, medical, and literature evidence, which, when considered together, strongly contradicts the natural origin theory.

The evidence shows that SARS-CoV2 should be a laboratory product created by using bat coronaviruses ZC45 and/or ZXC21 as a template and/or backbone. Building upon the evidence, we further postulate a synthetic route for SARS-CoV-2, demonstrating that the laboratory-creation of this coronavirus is convenient and can be accomplished in approximately six months.

Our work emphasizes the need for an independent investigation into the relevant research laboratories. It also argues for a critical look into certain recently published data, which, albeit problematic, was used to support and claim a natural origin of SARS-CoV-2.

From a public health perspective, these actions are necessary as knowledge of the origin of SARS-CoV-2 and of how the virus entered the human population are of pivotal importance in the fundamental control of the COVID-19 pandemic as well as in preventing similar, future pandemics“.

Dieser Auszug aus der wissenschaftlichen Arbeit von Frau Prof. Li-Meng YAN muß an dieser Stelle als Beweis genügen. Die vollständige Arbeit finden Sie unter: https://zenodo.org/record/4028830#.X2kwaz9xdPY   in der Preview dieser Internetseite.

Ich fordere alle Virologen, die diese Arbeit noch nicht kennen, auf, die Veröffentlichung sorgfältig zu lesen und die Inhalte den „Mächtigen“ der Regierungen in Europa und Amerika ausführlich zu erläutern.

Gleichzeitig sollten wir Strafanzeigen stellen gegen alle Journalisten und Medienmacher, die weiterhin ihre bekannten Lügen über die „auf natürliche Weise von der Fledermaus auf den Menschen übertragenen SARS-CoV-2-Viren“ als Fake News verbreiten.

Mittlerweile gibt es auch Presseveröffentlichungen in deutscher Sprache zu Li-Meng-Yans Publikationen und zu ihrer Flucht – meist aus der Schweiz. In Deutschland selbst wird diese tapfere Whistleblowerin jedoch leider völlig totgeschwiegen. Warum wohl?

International

Chinesische Virologin: Coronavirus stammt aus Labor

*   12.09.2020     08:57    telebasel: „Die chinesische Virologin Li-Meng Yan hatte in Hongkong zum Coronavirus geforscht. Die Whistle-Blowerin sagt, Covid-19 sei durch Menschenhand entstanden“. (https://telebasel.ch/2020/09/12/chinesische-virologin-coronavirus-stammt-aus-labor/?channel=105105  )

Da alle chinesischen Virologen – besonders die Ärzte im Wuhan-Viruslabor – dem chinesischen Militär unterstellt sind und direkt von den Machthabern und der KP Chinas befehligt werden, droht Frau Li-Meng Yan im Falle einer Verhaftung und Verurteilung die Exekution durch ein Militärgericht sowie die standrechtliche Erschießung.

Diese Strafen drohen nun leider auch den Angehörigen der Wissenschaftlerin, weshalb sie die Welt dazu aufruft, sich schützend vor ihre Familie zu stellen. Solche Vergeltungsmaßnahmen mit Rache der Machthaber an den unschuldigen Familienangehörigen weisen erneut auf die gemeinsamen nationalsozialistischen Wurzeln der Hitler-Diktatur und der chinesisch-kommunistischen Diktatur hin!

Ich habe den größten Respekt vor dieser Whistle-Blowerin, die trotz all dieser Gewaltandrohungen – selbst gegen ihre Familie – der Welt die Wahrheit über die Wuhan-Viren mitteilte, weil sie es nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte, untätig mit anzusehen, wie Millionen Menschen, darunter Millionen Kinder sowie alte und vorerkrankte Patienten, nur deshalb weltweit (außer in China natürlich) elend und grausam an den Folgen von SARS-CoV-2 sterben müssen, weil China nach der Weltherrschaft greift!

Die „Zweite Welle“ rollt auf Deutschland zu

Neue SARS-CoV-2-Viren breiten sich in Windeseile – von Südspanien Richtung Norden – seit Anfang August über ganz Europa aus: sie nennen sich u.a.: „SARS-CoV-2-D614G“ und sind wesentlich ansteckender als die Vorgängerviren.

Deshalb steigen im Moment die Zahlen der Infizierten sprunghaft an. Das Gute aber ist, daß diese neuen, wiederum von Menschenhand manipulierten Viren wesentlich weniger Intensiv-Patienten oder sogar Pandemie-Tote mit sich bringen.

Es wird nun jedoch noch einmal deutlich schwieriger werden, gegen immer wieder neu geschaffene Corona-Viren einen geeigneten Impfstoff zu finden.

Die Impfstoffe, die jetzt erprobt werden, „kennen“ die „neuen Corona-Viren“ ja schließlich nicht und können gegen diese Viren nicht helfen. Hinzu kommt, daß alle bisherigen Impfstoffe keine bleibende Immunität über die sog. B-Zellen und B-Memory-Cells aufbauen können. Der Tübinger Universitätsprofessor Rammensee hat jedoch einen viel versprechenden Impfstoff bereits an sich selbst ausprobiert (mit bisher großem Erfolg!) – im Gegensatz zum Impfstoff des privaten Tübinger Labors „Cure Vac“, in das Bill Gates, Dieter Hopp und die Bundesregierung mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert haben. Hoffen wir, daß dieser Versuch von „Cure Vac“ sich nicht als „Rohrkrepierer“ entpuppt.

Das Ganze müßte über das T-Zell-System laufen, sagt selbst der Bonner Prof. Hendrik Streeck – aber selbst dann fehlen bei Impfungen die bleibenden Immunantworten auf die neuen SARS-CoV-2-D614G-Viren und weitere manipulierte Viren-Unterarten. (vgl.: DIE WELT: „Neue Corona-Variante „infektiöser“ als ursprüngliches Virus“, veröffentlicht am 03.07.2020 (https://www.welt.de/wissenschaft/article210946111/D614G-Neue-Corona-Variante-infektioeser-als-urspruengliches-Virus.html )

„….In Labortests war die Fähigkeit, menschliche Zellen zu befallen, bis zu sechsmal höher“….

Mittlerweile haben die „neuen“ infektiöseren Viren – von Südspanien kommend – die Hauptstadt Madrid sowie Alicante, Valencia, Barcelona, Katalonien, das Baskenland, Süd-Frankreich inkl. der Côte d‘ Azur bis zur Hauptstadt Paris und zuletzt das Elsaß erreicht und befinden sich bereits an der Grenze zu Westdeutschland!

Pro Tag stecken sich mittlerweile weit über 13.000 Franzosen mit dem Virus an; in Deutschland gingen die Zahlen von 400–600 Infizierten sprunghaft hoch auf fast 2.000 Infizierte.

Machen wir uns nichts vor: In Kürze werden wir in Deutschland doppelt bis dreimal so viele Infizierte haben.

Wenn dann von Berlin aus ein ZWEITER LOCK-DOWN befohlen wird, dann tötet das unseren Mittelstand vollends! Und dann werden wir eine Millionen-Welle an Firmenpleiten, aber auch an Arbeitslosen zu verzeichnen haben, vor allem dann, wenn Insolvenzanmeldungen nicht mehr künstlich hinausgezögert werden dürfen wie derzeit – und wenn die „Kurzarbeiter“ unter die Gesamt-Arbeitslosenzahlen fallen.

Mutter „Natur“ (sprich: die künstlich in China synthetisierten Varianten von SARS-CoV-2) meint es nicht gut mit uns! Zum Glück hat uns die chinesische Virologin Li-Meng Yan – die mutigste Frau der Welt – die Augen geöffnet und uns die Wahrheit über die globale, aggressive Rolle Chinas mitgeteilt!

Umso schändlicher und verwerflicher ist die Kooperation so vieler Regierungschefs (inkl. Merkel/Macron/Sanchez) mit China – aus ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen. Die „große Transformation“ des mit China liebäugelnden „Club of Rome“ (Schellnhuber und Konsorten…), und der „Great Reset“ (Klaus Schwab und Genossen) sowie die Mitwirkung des größenwahnsinnigen Bill Gates und die ideologisch rot gefärbte Kampagne um den Klimawandel – all das zerstört unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere bis dato so gut funktionierende Wirtschaft und bindet auf unsinnige Weise Billionen Euro von Steuergeldern an unsinnige ideologische Phantasien.

Wer jetzt noch den Roten und den Grünen bei Wahlen seine Stimme gibt, der möge doch bitte gleich heute schon diesen „Global-Revoluzzern“ seine Sparbücher, seine Immobilien und seinen Aktienbesitz sowie den Goldschmuck der Oma hinterherwerfen – im Vorgriff auf die sowieso uns allen in einem Jahr drohenden Enteignungen unter „Rot-Grün“! Eine Horrorvision!

Viele freiheitsliebende Demokraten – vor allem in Deutschland – fühlen sich heute erinnert an das Ende der Weimarer Republik und an Hitlers Machtergreifung 1933.

Auch kulturell wurde bereits eine zentrale Anlaufstelle der Grünen für „entartete Kunst“ und „entartete Künstler“ geschaffen unter dem Namen: „Cancel Culture“.(übersetzt: „Schaffe die Kultur ab!“).

Die Auflistung der Namen dieser im „neuen kommunistischen System unerwünschten und angefeindeten Künstler“ hat längst begonnen:

Dieter Nuhr, Lisa Eckhardt, Xavier Naidoo, Lisa Fitz und viele andere „entartete Künstler“ (gemäß der Definition der links-grünen Kulturvernichter der „Großen Transformation“) wurden bereits ganz oben in die Liste der zu bekämpfenden kritischen Denker eingetragen.

Ich befürchte, daß mit der Realisierung des „Great Reset“ der Kipp-Punkt der Irreversibilität erreicht sein wird, ab dem die bisher bereits erzielten „grün-rot-sozialistischen Errungenschaften“ im allgemein-gesellschaftlichen KONSENS unter Gewalt- und Strafandrohung gegen jedwede Kritik „verteidigt und erhalten werden müssen“ nach dem totalitären Motto: „Keinen Schritt zurück“ – „Tod den Reaktionären“!

Dann findet der oppositionelle Kampf gegen diese grün-roten extremistischen Linksradikalen im Untergrund statt.

Geht demonstrieren, so lange ihr das noch dürft – bei „Quer“, bei Demos gegen die Abschaffung des Privat-PKW, beim „Marsch für das Leben!“ und vor allem bei Demos gegen „rücksichtslose Radfahrer“ – bevor es in Deutschland nur noch buckelnde „Radfahrer“ mit Ellenbogen-Mentalität gibt! Oder rot bemützte grüne Gartenzwerge – die neue Idylle der „Grünen-Bewegung“, deren Anhänger demnächst als die neuen Spießer ihre grün-rot-selbstgehäkelten Klopapier-Hütchen im Heck ihrer Elektro-Autos präsentieren.

Wer jetzt noch darauf hofft, daß demnächst eine neue Regierung kommen wird, die alle linksgrünen Idiotengesetze wieder abschafft, der wird schon bald eines Besseren belehrt!

Fangt an, gründlicher als bisher große gemeinsame und handlungsfähige, effiziente Netzwerke des Widerstands gegen Grün-Rot zu bilden im gemeinsamen Kampf für Demokratie und Freiheit und gegen jede Form von Versklavung und Knechtschaft.

Und erneut weise ich darauf hin:

„Ceterum censeo:

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/24/der-weltkrieg-viren/

Gottfried Curio zum EU-Pakt für Migration und Asyl – AfD-Fraktion im Bundestag

Sep 24, 2020

Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum #EU-Pakt für #Migration und #Asyl: „Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte neue Pakt für Migration und Asyl ist ein unheilvolles Gebräu aus Illusionen und Verantwortungslosigkeiten. Der Zustand einer unkontrollierten, unbegrenzten Masseneinwanderung darf nicht Gesetzesform annehmen. Die Zukunft Europas hängt davon ab, ob die Regierungen endlich für die Interessen ihrer eigenen Völker eintreten oder aus falschen, pseudohumanitären Gründen das Ende Europas (wie wir es kennen) besiegeln.“ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZ…

KLARTEXT VON MARKUS GÄRTNER Macht Merkel doch noch weiter?

Macht Merkel doch noch weiter?

Von MARKUS GÄRTNER | Tut sie’s? Tut sie’s nicht? Im Bundestag wird gerätselt, auch im Rest der Republik: ob Angela Merkel weitermacht. Noch zwei Monate bis zum CDU-Parteitag. Aber da wird nur ein neuer Vorsitzender der Partei gewählt.

Der muss dann zwar auch bereit sein, als Kanzlerkandidat anzutreten, wie Armin Laschet sagt, aber es ist ja keineswegs sicher, dass Laschet dann beweisen kann, was er meint. Keiner der Kandidaten für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur ist eine sichere Wette.

In Bonn, Berlin und anderswo im Land kursieren die wildesten Theorien. Willy Wimmer sagt, selbst Ursula von der Leyen könne aus dem Hut gezaubert werden, da Wahlen – in diesem Fall zum CDU-Vorsitz – ja hierzulande nichts mehr zählen und mit der CDU-Vorsitz-Personalie die Kandidatur-Frage nicht automatisch beantwortet ist, siehe auch Manfred Weber und Ursula von der Leyen.

Gleichzeitig halten einige an der Prognose fest, die ewige Kanzlerin könne es dem russischen Präsidenten nachmachen und einfach immer weiter regieren, nach dem Motto: wir haben sowieso keine überzeugenden Kandidaten – und alles andere wäre „unverzeihlich“ in diesen schwierigen Zeiten.

Irgendwo zwischen Merkels Verfügung, politischer Magie und ausgemachter Manipulation liegt die Zukunft des kommenden Kanzlerkandidaten der Union. Und wer sich das Karussell der aktuellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz genau ansieht, wie wir in diesem Video, dem kommen schlimmste Befürchtungen…

(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)

http://www.pi-news.net/2020/09/macht-merkel-doch-noch-weiter/

Thilo Sarrazin: Zur Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD im Parteiordnungsverfahren

   

VON DOKUMENTATION              Do, 24. September 2020
Die Bundesschiedskommission der SPD wies am 31. Juli 2020 die Berufung Thilo Sarrazins gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission zurück. Hier sein Kommentar.
Die Bundesschiedskommission der SPD wies am 31. Juli 2020 meine Berufung gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission zurück. Damit bin ich nicht mehr Mitglied der SPD.

Die schriftliche Urteilsbegründung ging mir am 15. September zu. In dem 40-seitigen Text wird als der maßgebliche Ausschlussgrund der Inhalt meines im August 2018 veröffentlichten islamkritischen Buches Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht benannt. Ergänzender Ausschlussgrund ist der Umstand, dass ich im Rahmen meiner rd. 60 Lesungen zu dem Buch am 14. März 2019 auch eine Lesung in der Liberalen Akademie in Wien (einer Fortbildungseinrichtung der FPÖ) abhielt.

Die Schiedskommission gesteht zwar zu, dass im Verlauf des Verfahrens dem Buch keinerlei „Faktenfehler“ nachgewiesen werden konnten. Sie hält dies aber nicht für „entscheidungsrelevant“, da es „maßgeblich“ darauf ankomme, „dass eine erhebliche inhaltlich-programmatische Differenz zwischen den Grundsätzen der SPD und den öffentlichkeitswirksamen Forderungen des Antragsgegners als Parteimitglied festgestellt werden kann.“ (S. 31 f.)

Zum Rassismusvorwurf äußert sich die Schiedskommission nicht, „da es letztlich nicht entscheidend ist, ob die Äußerungen des Antragsgegners in Feindliche Übernahme als rassistische Äußerungen zu qualifizieren sind oder nicht.“

Zum Inhalt des Buches hält die Schiedskommission sieben Vorwürfe für ausschlussrelevant:

1. Die Äußerungen und Forderungen in dem Buch stünden „mit den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei so erheblich in Differenz, dass sie zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD die dauerhafte Trennung von dem Antragsgegner rechtfertigen.“ Das gelte „vor allem im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik“. (S.26)

2. Der Vorschlag, bei der Steuerung von Einwanderung auch die kulturelle Kompatibilität zu berücksichtigen und die künftige Einwanderung religiöser Muslime gezielt zu begrenzen, sei eine unzulässige Diskriminierung von Muslimen bei der Einwanderung“. (S.27)

3. Der Vorschlag, im Rahmen einer Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts Asylverfahren aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu nehmen, verstoße „gegen die rechtsstaatliche Tradition der Sozialdemokratie“. (S. 28)

4. Der Vorschlag, die Genfer Flüchtlingskonvention zu ändern und Flüchtlinge anderer Kontinente nahe ihrer Heimat zu betreuen, verstoße gegen das Grundsatzprogramm der SPD, soweit es sich bei den Flüchtlingen um politisch Verfolgte handelt. (S. 28)

5. Der Vorschlag, illegal Eingereiste ohne Aufenthaltsstatus notfalls auch unter militärischem Schutz in ihre Herkunftsländer zurückzubringen, verstoße gegen die
Aussage des SPD-Grundsatzprogramms „Der Einsatz militärischer Mittel bleibt für uns Ultima Ratio“. (S. 28 f.)

6. Die Forderung, bei der Steuerung von Einwanderung die wirtschaftliche Nützlichkeit der 
Migranten zu berücksichtigen, sei eine Diskriminierung und verstoße gegen das Gebot 
der Menschenwürde.“ (S. 29 f.)

7. Obwohl die Schiedskommission die von mir umfangreich angeführten Fakten nicht 
bestreitet, ist sie der Meinung, „dass die Äußerungen des Antragsgegners über Muslime dem Menschenbild und den Grundsätzen der SPD widersprechen“. (S.31)

Nach meinem Verständnis kann Politik, aber auch das gesamte auf die Wirklichkeit gerichtete menschliche Handeln, nur dann erfolgreich sein, wenn man sich dabei auf die Tatsachen und Zusammenhänge der uns umgebenden Realität bezieht. Über Fakten, Ursachen und kausale Zusammenhänge kann man sich streiten. Wer sie bei seinen Entscheidungen ausblendet oder sie tabuisiert, weil sie ihm nicht gefallen, wird in Schwierigkeiten kommen und gerät in Gefahr, an der Realität zu scheitern. Das gilt im Privatleben, in der Wirtschaft und in der Politik.

Meine Entfernung aus der SPD rettet die Partei nicht vor der Wirklichkeit und schafft keine einzige der von mir in Feindliche Übernahme beschriebenen Tatsachen und Zusammenhänge aus der Welt. Man wird sehen, auf welche (Ab)Wege das Prinzip der geschlossenen Augen diese einst große Partei noch führen wird.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/thilo-sarrazin-zur-entscheidung-der-bundesschiedskommission-der-spd-im-parteiordnungsverfahren/

                                          

Rechnungshof prüft Maskenkauf der Bundesregierung – ist Jens Spahn jetzt fällig?

Foto: Imago

Bonn – Vielleicht könnte es für das eine oder andere Bauernopfer im Corona-Skandal doch noch eng werden. Zumindest funktionieren noch einige Kontrollinstanzen:

Der zentrale Einkauf von Milliarden Schutzmasken durch die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise wird zum Fall für den Bundesrechnungshof. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Bonner Behörde beauftragt, zu prüfen, ob das zuständige Bundesgesundheitsministerium bei seinem Einkaufsverfahren zu leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen ist, bestätigte der Rechnungshof der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Der Beschluss, die Einkäufe des Ministeriums zu begutachten, sei fraktionsübergreifend getroffen worden.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in der Hochphase der Pandemie im Frühjahr mehrere Einkaufstouren gestartet, um auf dem damals leergefegten Weltmarkt Atemmasken und anderes Schutzmaterial gegen eine Ansteckung mit dem Virus zu erhalten. Insgesamt kaufte die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie nach eigener Auskunft rund sechs Milliarden Schutzmasken. Die Prüfverfahren der einzelnen Lieferungen dauern bis heute und werden nach Auskunft des Ministeriums auch noch weit bis ins kommende Jahr dauern.

Dass Spahn leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen ist, scheint wohl ziemlich klar und da steht er nicht alleine da. Ob eine Untersuchung durch diese Bundesbehörde Konsequenzen für den Corona-Grafen hat, darf bezweifelt werden. Da müsste der Druck seitens der Bürger – zum Beispiel bei der nächsten Wahl – wohl ebenfalls erhöht werden.  (Mit Material von dts)

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/24/rechnungshof-maskenkauf-bundesregierung/

BERLINER BLASE: POLITIK, VERBÄNDE UND DIE MEDIEN Lindner: Ein „Liberaler“, der oft will, aber meist nicht kann

Auf dem just zu Ende gegangenen FDP-Parteitag in Berlin verabschiedete Christian Lindner die geschasste Generalsekretärin Linda Teuteberg mit den Worten: „Ich denke gern daran, dass wir in den vergangenen Monaten ungefähr 300 Mal den Tag zusammen begonnen haben.“

Von MANFRED W. BLACK | In früheren Zeiten APO-Zeiten gab es den Sponti-Spruch: „Das Private ist politisch, und das Politische ist privat.“ Christan Lindner, 1979 im Bergischen Land, in Wuppertal geboren, kennt diesen Slogan aus den 68er-Revolten womöglich gar nicht – „aber er lebt ihn“ (Gabor Steingart). So berichtete der Anführer der Liberalen jetzt in der ihm eigenen frisch-dynamisch-forschen Art in einem Podcast des früheren Tagesthemen-Moderators Ulrich Wickert darüber, wie er jeden Tag zu beginnen pflegt: „Der Wecker klingelt. Das allererste ist ein Griff zu meiner Lebenspartnerin.“

In einem Interview mit dem Stern hat der „Liberalen“-Vorsitzende geschildert, wie liebend gern er an freien Samstagen “im T-Shirt“ mit großer Lust händisch seinen Porsche wasche. Einhändig mit nicht sehr viel Druck – und mit einem möglichst weichen Schwamm. Dieser Oldtimer-Porsche sei ein „Fetisch“ für ihn. Nicht genug der erotischen Vergleiche. Lindner wörtlich: „Kennen Sie denn nicht diese Freude, wenn man mit dem Schwamm über das Dekolleté und die Hüften streicht?“

Es kommt noch dicker. Auf dem just zu Ende gegangenen FDP-Parteitag in Berlin verabschiedete kein Geringerer als der Bundesvorsitzende selbst ausgerechnet die – von ihm erst berufene und nun von ihm nach nicht einmal zwei Jahren geschasste – Generalsekretärin Linda Teuteberg mit zwei aufschlussreichen Sätzen: „Ich denke gern daran, dass wir in den vergangenen Monaten ungefähr 300 Mal den Tag zusammen begonnen haben. Ich spreche über unser tägliches morgendliches Telefonat zur politischen Lage, nicht was Ihr jetzt denkt.“

Solche Worte sind aus Lindners Sicht ausgesprochen witzig. In den Medien war tags darauf freilich von einem schalen Altherren-Witz die Rede. Pech für Lindner: Dieser missglückte Spruch wird an ihm kleben bleiben – so „wie Kaugummi an der Schuhsohle“ (Roland Tichy).

Lindner: Ein „Hallodri seiner Zunft“

Die Medien, die einst diesen „Liberalen“ namens Lindner fast überschäumend-wohlwollend auf seinem Weg nach oben begleitet hatten, geben sich entrüstet. Der Stern spricht voller Verachtung von einem „Hallodri seiner Zunft, ausgestattet mit eher limitiertem Verantwortungsbewusstsein für das große Ganze“. In der politischen Vereinigung, die sich Freie Demokratische Partei nennt, runzelt man landauf, landab nur noch die Stirn.

Ratlosigkeit macht sich breit in der FDP, in der früher überzeugende Persönlichkeiten wie Theodor Heuss, Thomas Dehler oder Hans-Dietrich Genscher Furore machten. Jetzt hat man sogar Mitleid mit Lindner. Mitleid – für jeden Führungpolitiker auf die Dauer tödlich.

Der „Männchen-Macher“

Wenn im Fokus der Medien-Berichterstattung über Parteitage vor allem Altherren-Witze stehen, ist klar, dass diese Kongresse zu einer Farce verkommen. Wenn hinter vorgehaltener Hand selbst Journalisten des Medien-Mainstreams sagen, der Parteitag der Liberalen sei nur noch ein schlechter Witz gewesen, könnten sich Freidemokraten auch fragen, ob es nicht längst an der Zeit ist, diese Partei, die einst im bundesrepublikanischen Parteiensystem ein mächtiges „Zünglein an der Waage“ war, entweder endlich gründlich zu reformieren – oder flugs aufzulösen.

Ein charismatischer Reformator wird gesucht. Christian Lindner ist genau das nicht. Er gilt vielen nur noch als rednerisch begabter „Männchen-Macher“ (Boris Reitschuster), der es im Zweifelsfall allen Recht machen will. Lindner hat seit Jahren offensichtlich nahezu alles falsch gemacht, was man als Vorsitzender falsch machen konnte. Den Freidemokraten gelingt es mit Bravour, windelweich und opportunistisch unter Beweis zu stellen, dass sie Eines gar nicht mehr können: ein überzeugendes, politisches Profil zu präsentieren.

Neu im Amt: der grünisierte Generalsekretär gendert gern 

Die Partei hechelt dem linken Zeitgeist hinterher. Ob Frauenquoten oder Genderdeutsch: Die FDP will an der Spitze des zeitgeistigen Fortschritts marschieren. Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing – von Lindners Gnaden –, der 1989 in dem schönen Örtchen Bergzabern Abitur gemacht hat, bringt es auf Twitter tatsächlich fertig, von „Bundesminister*innen“ zu sprechen und weibliche Dienstgrade bei der Bundeswehr zu fordern („Frau Oberstleutnantin“). Die Partei hat die Forderung der Grünen nach Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre opportunistisch übernommen.

Die Freien Demokraten plappern oft nur noch das nach, was linksgrüne Politiker ihnen vorsagen. Die Führung meint, so könne man Wahlen gewinnen. Ein fataler Irrtum. Nicht zuletzt durch das Versagen auch der Freidemokraten ist die AfD im Bundestag zur gegenwärtig stärksten Oppositionsfraktion geworden. Ob die FDP noch wieder in den Bundestag einziehen wird, steht in den Sternen. Gegenwärtig steht sie bei Umfragen bei nur noch fünf Prozent der Wählerstimmen.

Ob Euro- oder EU-Politik – dazu stellen Freidemokraten kaum noch wirklich kritische Fragen. Auf dem Parteitag war die desaströse Flüchtlingspolitik nicht einmal Thema. Energie-, Sicherheits- und Außenpolitik? Die Liberalen zeigen keine Wege auf, die den Wähler überzeugen oder gar begeistern könnten.

Dem linken Zeitgeist entgegentreten? FDP-Funktionäre fahren lieber im Windschatten der herrschenden Parteien und des allerorts dominierenden linken Medien-Mainstreams. Deswegen wird die FDP („Umfallerpartei“) kaum noch wahrgenommen.

Die Angst der FDP vor dem leeren Tor

Lindner gleicht bisweilen einem Fußballer, der einen Elfmeter schießen soll, aber das runde Leder urplötzlich einfach auf dem Rasen liegen lässt, weil er Angst hat – vor der riesigen, schrill pfeifenden Anhängerschaft des Gegners auf den Zuschauerrängen. Und der dann langsam, aber lässig davon läuft, als ginge ihn das Spiel eigentlich gar nichts an.

Ein Führungs-Spieler, der Angst vor seiner eigenen Courage hat, sollte schleunigst ausgewechselt werden. Wird Lindner also vom Platz geschickt? Derzeit wohl kaum. Angeblich ist der FDP-Chef „derzeit ohne Alternative an der Spitze“ (Handelsblatt).

Lindner und die berüchtigte Berliner Blase

In der Hauptstadt gibt es enorm vielfältige Beziehungs- und Abhängigkeits-Netze – bei den Alt-Parteien und den gängigen Medien. Von Berliner Blase ist abschätzig oft die Rede. Diese parteiübergreifenden Verbindungen sorgen dafür, dass grundlegende Änderungen in Personal- und Sachfragen nachhaltig verhindert werden.

Ein Parade-Beispiel für auch privat-politische engmaschige Verknüpfungen ist Christian Lindner. Er hat in der Hauptstadt sogar eine komfortable Dachgeschoss-Wohnung gemietet, die dem christdemokratischen Gesundheitsminister Jens Spahn gehört.

Der Bundesminister und sein Ehemann Daniel Funke – kürzlich zum Cheflobbyisten des riesigen Burda-Verlages berufen – wiederum haben kürzlich eine Riesen-Villa in Berlin-Dahlem gekauft, die mehrere Millionen Euro gekostet haben soll. Dieses Luxus-Domizil ist bis kurzem von dem Ex-Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, und dessen Lebensgefährten Matt Lashey bewohnt worden. Man kennt sich in Berlin, besonders dann, wenn man zu privilegierten Minderheiten-Gruppen gehört.

Von Lindner und der CDU über Burda und Springer bis zu Bertelsmann

Christian Lindner hat auch eine besondere Antenne für die Medien. Er „scheint Gefallen an einem ganz bestimmten Typ gewonnen zu haben: Journalistinnen“ (Der Westen): Nach der Trennung von der ein paar Jahre älteren Dagmar Rosenfeld, die heute stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung Welt ist, hat der Freidemokrat „wieder mit einer Reporterin angebandelt“ (Der Westen). Die Neue an Lindners Seite ist die elf Jahre jüngere Journalistin Franca Lehfeldt, die für den Fernsehsender RTL und den TV-Nachrichtenkanal NTV arbeitet. Beide Medien gehören zum Bertelsmann-Konzern, einem der größten Medien-Unternehmen dieser Welt.

Womit sich Lehfeldt vorrangig im Dienst beschäftigt? Mit der Berichterstattung aus Berlin. So schließen sich die Kreise. Von der CDU und der FDP über das Burda-Imperium und den mächtigen Springer-Verlag bis zur medialen Großmacht Bertelsmann: Wer zum Berliner Polit- und Medien-Klüngel gehört, kann tagtäglich ob seiner vielfältigen Beziehungen schier frohlocken; er ist am Puls der Zeit und hat – für sich – ausgesorgt. So gesehen, wird Lindner noch länger fest im Sattel sitzen.

http://www.pi-news.net/2020/09/lindner-ein-liberaler-der-oft-will-aber-meist-nicht-kann/

„#RIP JKROWLING“ J.K. Rowling unter den Rädern der Genderkämpfer

VON MATTHIAS NIKOLAIDIS                                    Mi, 23.September 2020

Ursprünglich ging es nur um den absurden Karneval eines Bankmanagers. Inzwischen hat sich die Debatte über Transgender-Identitäten in Großbritannien ausgeweitet. Mit ihrem neuen Kriminalroman sticht J.K. Rowling einmal mehr ins Herz der Debatte und erlebt gerade einen Twitter-Feldzug ihrer Gegner.

imago images / Pacific Press Agency

Auch Joanne K. Rowling wollte ihren Lesern (und Ex-Lesern) einmal etwas von sich mitteilen: »Die Potter-Bücher sind ein ausgebreitetes Argument für Toleranz, für ein Ende der Bigotterie. Und ich denke, das ist einer der Gründe, aus dem manche Menschen die Bücher nicht mögen, aber ich glaube, das ist eine sehr heilsame Botschaft an junge Leute, dass man Autoritäten in Frage stellen und nicht annehmen sollte, dass das Establishment oder die Presse einem die ganze Wahrheit sagt.«
Nun muss man wissen, dass »bigotry« im Englischen gewöhnlich der Gegenbegriff zum sozialliberalen Fortschrittsgedanken ist. Rowling setzt hier also zusammen mit dem Wort »tolerance« zwei deutliche Marker für ihre linksliberale Gesinnung. Mit »bigotry« verbindet man dabei meist die Engstirnigkeit vergangener Zeiten, vergleichbar dem in Deutschland berühmten (angeblichen) »Mief« der fünfziger Jahre. Aber wenn man es recht bedenkt, dann könnte sich Rowling mit ihren Worten auch gegen eine neue Bigotterie gewendet haben, gegen einen neuen Fanatismus, der heute gerade die Jüngeren ergriffen hat.

Unter dem Hashtag #RIPJKRowling erklären derzeit nämlich genau diese Millennial-Twitterati, dass die Karriere von J. K. Rowling beendet ist. Angehörige der Blase behaupten, es wäre nicht schlimm, eine noch immer sehr lebendige Frau mit dem Wunsch »Rest in Peace« zu bedenken. Das sei ohnedies ja nur ein Ausdruck »milder Trauer«. Trotzdem fragten sich viele Twitter-Nutzer spontan, ob Rowling gestorben war. Sogar die Seite selbst sah sich bemüßigt, den Trend zu erklären: Rowling sei nicht tot, nur wegen ihres neuen Buches wünsche man ihr den Tod an den Hals – oder irgendwie so. Vorgeworfen wird Rowling einmal mehr Transphobie – eine Behauptung, die seit dem vergangenen Jahr wie Pech an der Autorin klebt. Doch Rowling spielt dieses Social- Media-Spiel durchaus mit und hat ihre Gründe dafür.

»Dress however you please« – aber was ist schon nicht anstößig?

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass man die Rekord-Bestseller-Autorin totsagt. Schon im Dezember war man zumindest kurz davor gewesen, als Rowling sich in einem eigenen Tweet demonstrativ vor die Steuerfachfrau Maya Forstater stellte. Forstater hatte sich, nach längerem Nachdenken, gegen die Gender-Politik des Entwicklungshilfe-Thinktanks gestellt, für den sie damals arbeitete, und in verschiedenen Tweets darauf beharrt, dass »Frau« ein biologischer Begriff ist, der nicht mit Gender-Begriffen vermengt werden sollte.

Konkret ging es um den Fall eines männlichen Transvestiten (Crossdresser) und Angestellten der Crédit Suisse, Philip »Pips« Bunce, der sich als gender-fluid bezeichnet und am Ende in der Liste der »Top 100 Women in Business« der Financial Times auftauchte. Bunce strebt offenbar keine Geschlechtsumwandlung an. Nach Forstater fordert er die Gender-Normen im Grunde nur heraus, inszeniert sozusagen einen permanenten »Karneval der Geschlechtsidentitäten« (etwa im Sinne des poststrukturalistischen Klassikers »Karneval des Denkens«). Forstater war der Auffassung, Bunce hätte die Auszeichnung mit Verweis auf sein natürliches Geschlecht ablehnen müssen. Sie bezeichnet ihn als »Teilzeit-Crossdresser, der sich meistens Philip nennen lässt«.

Dress however you please.
Call yourself whatever you like.
Sleep with any consenting adult who’ll have you.
Live your best life in peace and security.
But force women out of their jobs for stating that sex is real? #IStandWithMaya#ThisIsNotADrill

&mdash; J.K. Rowling (@jk_rowling) December 19, 2019

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Ihre Vorgesetzten machten Forstater schrittweise klar, dass sie sich zu dem Thema besser nicht mehr äußern solle, wenn sie nicht wollte, dass ihre Karriere daran zerbrach. Forstater machte weiter und verlor ihren Job. Sie zog vor Gericht und – verlor. Obwohl ein britisches Gesetz von 2010 den freien Ausdruck religiöser und philosophischer Ansichten ausdrücklich schützt, bewertete das Gericht die Freiheit von Transgender-Personen, ihr Geschlecht frei zu bestimmen, höher als Forstaters Recht, eine wohlbegründete Auffassung dazu zu haben. Sie müsse ja nicht ausgerechnet von einem »Mann« sprechen, wenn sie über Philip »Pips« Bunce redete. Person täte es ja auch. Die Frage ist wohl nur, wieviele Menschen am Ende in diese steril-neutralisierte »Personenwelt« mitkommen werden.

Kurzum, das Gericht war offenbar von Wellen der Wokeness erfasst worden, als es schrieb: »… Menschen können keinen Schutz erwarten, wenn ihre grundlegende Auffassung die Verletzung der Würde anderer umfasst und ein feindseliges, abwertendes, erniedrigendes oder anstößiges Umfeld für sie schafft.« Diese Auffassung Forstaters sei in einer »demokratischen Gesellschaft« keines Respekts würdig. Vor allem das Wort »anstößig« (offensive) ist zusammen mit dem Wörtchen »oder« gemein. So bleibt eigentlich kein Raum mehr für irgendeine freie Meinungsäußerung, da jede einzelne immer bei irgendjemandem als anstößig gelten wird. Und natürlich erinnert all das an Jordan Peterson im Clinch mit dem kanadischen C-16-Gesetz. Peterson kam allerdings mit Verwarnungen seiner Universität davon.

Rowling liegt etwas an der Debatte

Das war aber nur der erste Akt der Causa »Rowling gegen Twitter«. Der Hashtag #IStandWithMaya musste bald schon Platz machen für seinen Zwilling #IStandWithJKR. Da Rowling sich mit Forstater solidarisierte, erhielt sie auch deren Beutestatus. Einige öffentliche Schlachten später kritisierte Rowling einen Internetbeitrag des Entwicklungshilfeunternehmens Devex, in dem statt von Frauen nur von »Menschen, die menstruieren« die Rede war. Natürlich erntete sie einen Twitter-Sturm.

‘People who menstruate.’ I’m sure there used to be a word for those people. Someone help me out. Wumben? Wimpund? Woomud?

Opinion: Creating a more equal post-COVID-19 world for people who menstruate https://t.co/cVpZxG7gaA

&mdash; J.K. Rowling (@jk_rowling) June 6, 2020

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Anscheinend erlebte auch Rowling irgendwann eine Art Erweckungserlebnis, das in spiegelbildlicher Weise dem ›Erwachtsein‹ der sie verfolgenden Woke-Apostel ähnelt. Denn anfangs ging es ihr und Maya Forstater nur darum, dass ein heterosexueller Mann durch sein Transvestitentum auf gefährliche Weise Zugang zu Orten erlangen könnte, die sonst für Frauen reserviert sind. Doch indem sich die Diskussion sich fortsetzte, erwies sich auch Rowlings – schon beinahe konservativ zu nennende – Skepsis gegenüber Hormontherapien und Geschlechtsumwandlungen, vor allem denen, die in jungem Alter vorgenommen werden.

Der Fall »Phips« könnte auch die Inspiration zu ihrem neuen Roman gewesen sein. »Troubled Blood« ist die neueste Fortschreibung einer Reihe von Detektivgeschichten und greift in seiner Handlung teilweise auf das Jahr 1974 zurück, als man von Gender-Dysphorie noch recht wenig wusste. Der Roman handelt von einem Serienmörder, der in Frauenkleider schlüpft, um seine weiblichen Opfer zu töten – anscheinend in Räumen, die Frauen vorbehalten sind. Und natürlich ist das äußerst schlimm, dass die Devianz hier wiederum mit der Kriminalität in Verbindung gebracht wird. Aber halt, geht es überhaupt um Transgender in dem Roman? Nüchterne Beobachter können das nicht erkennen. Und so müssen die Genderkrieger behaupten, ein als Frau verkleideter Mann sehe eben genauso aus wie eine Trans-Frau. Solche Feststellungen sind entlarvend und zeugen eher von Fremd- als von Vertrautheit mit dem Thema.

Andererseits hat Rowlings Plot einen eindeutigen Bezug zu den Ursprüngen der Debatte um sie und Maya Forstater. Die Genderkrieger fühlen sich also zurecht herausgefordert, sie sind sich nur ihrer Sache nicht sicher genug, um charaktervoll zu reagieren. Rowling hat wohl absichtlich etwas mit dem Feuer gespielt. Ihr liegt etwas an dieser Debatte. Wahrscheinlich wollte sie ihre Gegner sogar auf den Plan rufen und provozieren. Man könnte natürlich sagen, das nützt auch dem Verkauf des Buchs.

»Ding dong, die Karriere der bösen Hexe ist tot«

Jedenfalls reagierte die »woke brigade« (Piers Morgan) mit der schrecklichsten, von Rowling offenbar im Detail vorausgesehenen Akkuratesse. Aufmerksamen Beobachtern war bald klar, dass dieses Vorgehen nicht mehr ernst zu nehmen ist: Die Woke-Jünger rufen zu Mitgefühl und Verständnis für Transgender-Menschen auf, doch eine Frau, die ihren alternativlosen Forderungen widerspricht, erklären sie umstandslos für gestorben. Es sind oft im Wortsinn die Millennial-Ex- Leser Rowlings, die sich ihrer Lesefreuden im Nachhinein zu schämen scheinen.

Dass aber viele der Brigadiers den Hashtag wörtlich nahmen, zeigt die Menge der Tweets, in denen Rowlings Tod in lebhaften Farben ausgemalt wird. Etwas so Verfeinertes wie Ironie ist von diesem Menschenschlag ohnehin nicht zu erwarten, und so scheinen die Botschaften durchaus ernst gemeint zu sein. Da heißt es unter anderem:

  • »Wenn JK Rowling wirklich stirbt, dann wird sie verrückt geworden sein, in einer Welt, die Trans-Menschen viel mehr akzeptiert, als sie es tut.«
  • »Sie ist nicht tot, aber mit jedem transphobischen Kommentar, den sie gibt, stirbt ihre Karriere ein Stück mehr.«
  • »Ich kann es nicht erwarten, dass JK Rowling stirbt, Britannien braucht mehr genderneutrale Toiletten.«
  • »Ding dong, Die Karriere der bösen Hexe ist tot. Eine Schande, dass sie nicht vor 15 Jahren gestorben ist.«

Das erinnert natürlich an die Freudentänze bei Margaret Thatchers Tod, deren Bild auch gelegentlich auftauchte. Andere gehen noch weiter und sprechen von der berühmten Autorin schlicht als einem »ekelerregenden Stück Müll« oder posten einfach das Bild einer Ratte, die ebenfalls Rowling darstellen soll. Man unternimmt keine Mühen mehr, seinen Hass zu verbergen. Immer wieder begegnet die Formulierung, Rowling habe ja selbst allen Transgender-Personen den Tod an den Hals gewünscht, als sie ihre Meinung ausdrückte, dass »das biologische Geschlecht real ist«. Das ist ein logischer Sprung, der schon verräterisch ist. Das Bestreiten einer ideologischen Hypothese wird zum Tod-an-den-Hals-Wünschen umgedeutet. Die eigene Existenz scheint auf die pure Ideologie zusammengeschrumpft.

Fehlbare Willensakte

Ironisch ist, dass die sozialliberalen Feministinnen sich einst als Verbündete der fluiden Gender- Identitäten ansahen. Doch die radikalen Transgender-Ideologen wollen die Kategorie des natürlichen Geschlechts ganz streichen oder sie der Gender-Ideologie unterstellen. Ob einer ein Mann oder eine Frau ist, soll nicht mehr das Chromosom X oder Y entscheiden, sondern allein das Gefühl oder der Wunsch eines jeden. Und da machen die Frauenbewegten verständlicherweise nicht mehr mit.

Hier zeigt sich auch, wie gefährlich diese Ideologie ist. Denn die menschlichen Empfindungs- und Willensakte sind natürlich fehlbar und können im Zweifel wie eine Fahne im Wind wehen. So kann Emanzipation zur Hybris werden und in Selbstverletzung enden. Rowling kritisiert mit deutlichen Worten, wie Jugendliche durch das Trans-Thema zu Hormongaben gedrängt und in chirurgische Eingriffe geradezu hineingetrieben werden. Das ist natürlich besonders gefährlich bei Minderjährigen, für die dieses Recht dennoch immer wieder eingefordert wird.

Many health professionals are concerned that young people struggling with their mental health are being shunted towards hormones and surgery when this may not be in their best interests. 4/11

&mdash; J.K. Rowling (@jk_rowling) July 5, 2020

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Warum kämpft Rowling diesen Kampf? Sie selbst sagt, dass sie wusste, was auf sie zukam. In der Erklärung zu ihren Gründen spricht sie vom Einsatz für die Rechte von Frauen und für die weitere Erforschung von Multipler Sklerose, einer Krankheit, an der ihre Mutter starb und die sich bei Männern und Frauen sehr verschieden auswirkt. Wenn aber die Definition der beiden Geschlechter offiziell einer Unterscheidung verschiedenster Gender-Identitäten Platz machen sollte, dann befürchtet Rowling, dass letztlich auch die Erforschung solcher Fragen leiden wird.

Daneben geht es ihr um die Entwicklung von Jugendlichen, die in immer stärkerem Maße von der Transgender-Ideologie beeinflusst werden. Man liest von einer explodierenden Anzahl junger Frauen, die eine Geschlechtsumwandlung wünschen. Viele sollen zuvor entdeckt haben, dass sie homosexuell sind, und versuchen mit der Umwandlung eventuell gesellschaftlichen Normen zu entsprechen. Doch Hormongaben in jungem Alter haben nicht nur Auswirkungen auf den Körperbau, sondern auch auf die psychische Entwicklung, und so wollen viele letzten Endes zurück zu ihrem ursprünglichen Geschlecht. Tatsächlich glaubt Rowling, dass das aktuelle »Klima der Angst«, das sich in Großbritannien um das Thema Transgender breitzumachen scheint, niemandem nützt – am wenigsten Personen, die meinen, von dem Thema betroffen zu sein.

In einem Photo-Projekt der Britin Laura Dodsworth sagt die 21-jährige Ellie, eine der gezeigten »detransitioners«, also eine Frau, die zwischendurch ein Mann war und nun zu ihrer Weiblichkeit zurückkehren will: »Ich möchte daran arbeiten, meinen Körper genauso so anzunehmen, wie er jetzt ist. Das hätte man von Anfang an ermutigen sollen.« Natürlich ist es nach einem körperlichen Eingriff vorbei mit der Fruchtbarkeit. Auch in deutschen Medien (Die Welt, 3. Juni 2019) machte die unfrohe Kunde von der Gefahr der Umwandlungen schon die Runde.

Die neue Intoleranz: Eure Liebe sei unser Hass

Bei all dem scheint gewissermaßen evident, dass die Neigung zur Transgender-Identität stark mit dem sozialen Umfeld zusammenhängt – jedenfalls da, wo sie zur Mode geworden ist. In Großbritannien gab es in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Transgender- Selbstidentifizierungen bei jungen Frauen. In den USA beschrieb die Ärztin Lisa Littman einen Konversionstrend, bei dem ganze Freundeskreise zur gleichen Zeit begannen, an Gender-Dysphorie zu leiden. Die Ursache wird neben dem Gruppendruck in einer Agitation um das Themas in den Medien gesehen. Instagram und Youtube bilden demnach die Echokammern dieses Trends. Den neuesten Abdruck kann man wohl in der so überaus hasserfüllten Twitter-Diskussion sehen.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/j-k-rowling-unter-den-raedern-der-genderkaempfer/

POLITIK OHNE MASS! Der Staat gibt das Geld mit vollen Händen aus, das die Steuerzahler erst verdienen müssen

VON OLAF OPITZ                                                      Mi, 23. September 2020

Mitten in der größten Wirtschaftskrise fordert der öffentliche Dienst mehr Geld und droht mit Streiks. Die Staatsverschuldung kennt wie die Einwanderung nach Deutschland keine Grenzen mehr. Bund und Länder rufen die große Kassenleerung aus.

imago images / Christian Ditsch

Deutschland steht vor einer der größten Wirtschaftskrisen aller Zeiten. Ist das für den öffentlichen Dienst und seine Gewerkschaft Verdi Grund genug, Vernunft und Maß walten zu lassen? Nein! Die vom Steuerzahler alimentierten Staatsdiener wollen dieser Tage sogar noch breite Teile der Bevölkerung mit Warnstreiks in Kitas, Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern, Stadtwerken, Post und Müllabfuhr überziehen. Als ob geplagte Eltern und Angehörige in der Corona-Krise noch nicht genug unter Schul- und Kitaschließungen oder abgeriegelten Krankenhäusern und Altenheimen gelitten hätten.

Bei den arbeitenden Bürgern, also den Finanziers des öffentlichen Dienstes, kommen die Warnstreiks jedenfalls nicht gut an. Viele erinnern sich, wer sofort bei den ersten Anzeichen des Lockdowns seine Pforten schloss: Die Wertstoffhöfe für die Abgabe von Sperr- und Sondermüll, deren öffentliche Angestellte zudem noch im Freien arbeiten, aber aus „gesundheitlichen Gründen“ sofort nach Hause geschickt wurden. Der wilde Müll stapelte sich im April/Mai an vielen Straßen und Plätzen. Ebenso schnell schlossen im Handumdrehen fast alle städtischen und kommunalen Behörden, aber auch die Arbeitsämter ihre Türen. Es gab oft wochenlang keine Kfz-Kennzeichen, Ausweise, Pässe oder Baugenehmigungen.

Ja, dieser Einsatz muss laut Verdi jetzt mit mehr Geld oder 4,8 Prozent mehr Lohn vergütet werden. Sicher haben in den Krankenhäusern viele geschuftet, aber das haben Beschäftigte in Supermärkten oder Arbeiter auf Baustellen in der Corona-Krise auch.

Selbst Teile der Presse sind nun aufgewacht und erfüllen einmal ihre Funktion. So regt sich die Augsburger Allgemeine zu Recht über Verdis öffentlichen Dienst auf: „In einem Jahr, in dem Deutschland monatelang so gut wie stillstand, ist ein Arbeitskampf in Kindergärten, Kliniken oder Altenheimen so überflüssig wie der berühmte Kropf.“ Auch die Aachener Nachrichten kritisieren: „Erst schließt das Virus die Kitas, jetzt die Gewerkschaft!“

Ohnehin hat sich der öffentliche Dienst anders als manch andere Branche Jahr für Jahr einen ordentlichen Schluck aus der Pulle – sprich Steuerkasse – gegönnt. Seit 2012 gab es für Verdis Klientel im Schnitt 2,7 Prozent Gehaltserhöhungen pro Jahr. 

Davon können viele andere Arbeitnehmer nur träumen. In weiten Teilen der Medienbranche beispielsweise gab es in dieser Zeit fast keine nennenswerten Tarifsteigerungen. Zumindest haben sie Verlage und Sender oft nur gekürzt oder gar nicht erst gezahlt.

Im Gegensatz dazu entwickelt sich der öffentliche Dienst durch eine immer stärker staatsorientierte Politik schon rein personell zu einer Wachstumsbranche. Über 4,9 Millionen Beschäftigte verdienen in diesem Jahr inzwischen ihr Geld im staatlichen Dienst.

Der Blick ins schwarze Loch der Staatskasse

Die Bürger schauen hingegen schon bald in ein tiefes Schuldenloch. Gegraben von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten, die das Volk in Ruhe wiegen wollen. Es ist aber nicht der Weg zum Mittelpunkt der Erde, sondern für Generationen eher eine Fahrt in ein schwarzes Loch, aus dem kein Licht und auch kein Geld mehr zurückkehrt.

Deutschlands Schuldenuhr tickt nach wenigen Jahren der Ruhe wieder heftig. Bei 2,103 Billionen Euro steht sie jetzt und die Zahlen im Hunderttausender Bereich wirbeln wie verrückt. Erst ballert Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der berüchtigten Bazooka um sich. Zig Milliardenschwere Corona-Hilfen hat der SPD-Kanzlerkandidat großzügig verteilt und derweil wohl den Überblick verloren. Allein für das kommende Jahr muss Scholz 96,2 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Bereits 2020 hat er sich Kredite in Höhe von 217,8 Milliarden Euro genehmigen lassen.

 

RIKSCHA STATT AUTO
Haushaltsentwurf 2021: Auf dem Weg in die Scheinwirtschaft

Hinzu kommt: Für EU-„Wiederaufbaufonds” in Höhe von 750 Milliarden Euro steht Deutschland gesamtschuldnerisch mit seinem Anteil als größte europäische Volkswirtschaft für 202 Milliarden Euro gerade. Am Sankt-Nimmerleinstag irgendwann im Jahr 2058 sollen angeblich diese Schulden von allen EU-Staaten beglichen sein. Da leben viele handelnde Politiker von heute schon nicht mehr, die nächste Generation Bürger – die es erarbeiten und bezahlen muss – jedoch schon.

Gleichzeitig vergrößern sich die Löcher in den Kassen: Bund, Länder und Kommunen nehmen bis einschließlich 2024 gut 30 Milliarden Euro weniger ein als noch im Mai geschätzt und vorhergesagt. Obendrein haftet Deutschland auch noch mit rund 85 Milliarden Euro für Griechenlands EU-Rettungspakete.  

Damit nicht genug: Laut Schätzung der Bundesregierung wird der deutsche EU-Jahresbeitrag von 2021 bis 2027 um 42 Prozent steigen. Von heute jährlich 31 Milliarden Euro um 13 Milliarden dann auf 44 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind für Deutschland in den nächsten sieben Jahren zusätzliche 91 Milliarden Euro an EU-Beiträgen.

Mit dem „Wumms“-Corona-Konjunkturpaket für 130 Milliarden Euro, Mehrwertsteuersenkung und diversen anderen Hilfen stehen schon weit über 200 Milliarden Euro auf der deutschen Steueruhr. So genau weiß das inzwischen keiner, wahrscheinlich nicht einmal Bundeskassenwart Scholz.

Angeblich soll ab 2022 wieder die Schuldenbremse gelten. Doch wer will das diesen Finanzjongleuren noch glauben?

Die schwarze Null im Haushalt werden jedenfalls Großeltern, Eltern und Enkel mittelfristig nicht mehr sehen. Künftig leuchten unsere Finanzzahlen in Rot.

 

EUROPA IST SCHÖN, WENN DEUTSCHLAND ZAHLT
EU-Hilfen: Die Reichen bekommen Geld von den Armen

 

Bundes-Bazooka feuert Laptops für Lehrer raus

Jahrzehntelang sind deutsche Schulen vernachlässigt worden, Toiletten und Klassenräume in schlimmen Zuständen wie im Kinofilm „Fuck ju Göthe“. Allein der Sanierungsstau beträgt mittlerweile gut 44 Milliarden Euro. Doch der Bund hat’s jetzt. Zwar gibt es an vielen Schulen kein Breitband fürs Internet, doch wenigstens die Lehrer sollen „digitale Endgeräte“ erhalten. Pauker-Laptops für eine halbe Milliarde Euro beschloss jetzt der Schulgipfel in Angela Merkels Kanzleramt. Die Bundes-Bazooka feuert weiter.

Geld scheint für die Politik ohne Maß und Grenzen vorhanden. Es wird gedruckt und verschuldet, bis der Arzt kommt – womöglich in Person des Gesundheitsökonoms von der SPD Prof. Dr. Karl Lauterbach.

Ja, irgendwie erinnert die gegenwärtige Politik von Angela Merkel und Co. an einen alten Witz aus Ostblockzeiten: Der Zug auf der Baikal-Amur-Magistrale hält auf freier Strecke plötzlich an. Der Zugfunk teilt mit, alle Genossen müssten sofort aussteigen. Draußen verkündet der oberste Natschalnik (Vorgesetzte) seinen Genossen: „Die Strecke ist hier zu Ende und kann nicht fertig gebaut werden. Wir rütteln jetzt rechts und links an den Personenwagen, damit die Passagiere drinnen denken, die Fahrt geht weiter!“

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/der-staat-gibt-das-geld-mit-vollen-haenden-aus-das-die-steuerzahler-erst-verdienen-muessen/

KEINE BRANCHE IST SO UMKÄMPFT WIE DIE LANDWIRTSCHAFT Bauern oder Agrarindustrie?

Die deutschen Bauern kämpfen einen verzweifelten Kampf gegen die Marktmacht der internationalen Konzerne, denen die kleinen Bauern hilflos gegenüberstehen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Keine Branche ist so umkämpft wie die Landwirtschaft, keine Branche bekommt aber auch so viele Subventionen wie die Landwirtschaft. Um diese Subventionen geht es, wenn die grünen Öko-Phantasten für „Magerrasen“, für „Naturwald mit Borkenkäfern“, für „ein grünes Band“ längs durch Deutschland, für “Froschbrücken“, für „Produktion ohne Kunstdünger“ und ähnliche unwirtschaftliche Forderungen kämpfen.

Die Bauern als Produzenten kämpfen dagegen einen verzweifelten Kampf gegen die Marktmacht der großen Abnehmer für Milch, Schweine, Getreide oder anderes. Diese Abnehmer können ihnen die Preise diktieren. Es sind internationale Konzerne, denen die kleinen Bauern hilflos gegenüberstehen.

Die Subventionen in der Landwirtschaft gehen zu einem erheblichen Teil an die Verarbeiter der landwirtschaftlichen Produkte. Eine schlüssige Begründung ist nicht bekannt. Eigentlich müssten die Agrarsubventionen nur den Agrarproduzenten zugutekommen.

Unter den 266.700 landwirtschaftlichen Betrieben haben nur neun Prozent über 100 Hektar, sind mehr als 90 Prozent also kleine mittelständische Familienbetriebe. Diese stehen auch in der Publizistik immer vorne, werden von der Bevölkerung als die eigentliche Betriebsstruktur verstanden.

Wirtschaftlich sieht die Situation aber ganz anders aus:

    • Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt in Deutschland bei 66 Hektar mit zunehmender Tendenz, weil immer mehr Kleinbetriebe nicht mehr überleben können und damit die Betriebskonzentration fortschreitet. Das jährliche Sterben von etwa 200.000 Betrieben betrifft also vor allem die Kleinbetriebe.
    • In den großen Agrarverbänden haben aber nicht die 90 Prozent Kleinbetriebe, sondern die Großbetriebe das Sagen. Vielmehr haben letztere bisher durchgesetzt, dass die Subventionen nach Hektarfläche berechnet werden, den Großunternehmen also damit übermäßig zugutekamen.
    • Zwischen dem bäuerlichen Familienbetrieb und den meisten Großbetrieben besteht auch ein rechtlicher Unterschied: erstere sind Personalbetriebe, letztere in der Regel Kapitalgesellschaften. Im Osten haben viele Funktionäre der alten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften diese übernommen (früher: „Junkerland in Bauernhand“; jetzt: „von den blauen zu den roten Baronen“).
    • Die Mentalität ist zwischen den bäuerlichen Familienbetrieben und den Großbetrieben völlig anders: Während erstere – um überhaupt überleben zu können – meist Feldfrucht und Viehzucht kombinieren müssen, herrscht in den Großbetrieben Massen- und Monoproduktion vor. Entweder Landwirtschaft oder Viehzucht – und beides in Großdimensionen.
    • Von den betriebswirtschaftlichen und produktionstechnischen Anforderungen her unterscheidet sich ein landwirtschaftlicher Großbetrieb heute im Prinzip nicht von anderen Großbetrieben der Produktion oder der Dienstleistung, nur dass die Massenproduktion eben in der Agrarwirtschaft oder in der Viehzucht betrieben wird.

    Praktisch sind deshalb diese Großbetriebe nicht bäuerliche Betriebe, sondern Gewerbebetriebe auf Agrarbasis.

    Wenn also den Bauern bisher aus vielen Gründen ihre wirtschaftliche Tätigkeit nicht als Gewerblichkeit gewertet wurde und sie deshalb nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, trifft dies für die Agrarfabriken nicht zu. Eine Schweinemastanstalt mit tausenden von Schweinen, ein Hühnermaststall mit zehntausenden von Hühnern oder ein Milchviehbetrieb mit hunderten von Kühen ist nicht mehr ein bäuerlicher, sondern eigentlich ein Gewerbebetrieb mit Massenproduktion, hochtechnisiert und mit geringer Produktbreite. Das gilt für alle großen Agrar-Kapitalgesellschaften.

    Die EU steht gerade in der Debatte, wie die Subventionen gerechter verteilt werden sollen.

    Wenn man den Gedanken ernst nimmt, dass die Großagrar-Kapitalgesellschaften anders strukturiert, rechtlich anders und Massen- statt variable Produzenten sind, muss man den Schnitt zwischen Bauern und Industriebetrieb auch in der Landwirtschaftsförderung machen. Großkonzerne dürfen keine Subventionen bekommen, müssten auch Gewerbesteuer zahlen, haben mit den bäuerlichen Betrieben so wenig zu tun wie das Handwerk mit der Industrie.

    Würden also konsequent

    • die Konzerne als Gewerbebetriebe und nicht als Agrarbetriebe gelten,
    • die Gewerbebetriebe auch der Gewerbesteuer unterliegen
    • und die landwirtschaftlichen Subventionen nur den bäuerlichen Familienbetrieben zugutekommen,

    würde dies

    • das Sterben der Kleinbetriebe reduzieren können,
    • den Wandel zur Öko-Landwirtschaft begünstigen,
    • den eigentlichen Sinn der Subventionen (Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe) wiederbeleben,
    • geringere Subventionen erfordern
    • und das falsche Etikett der landwirtschaftlichen Agrarkonzerne als „bäuerliche Betriebe“ zerreißen.

    Dann würde auch der unfaire Wettbewerb zwischen den kleinen Landwirten und der Massenagrarproduktion in Deutschland durch Subventionsabbau und Gewerbesteuer verschwinden, wären die 90 Prozent bäuerlichen Betriebe konkurrenzfähiger und würde die Landwirtschaftspolitik wieder den Bauern statt den Konzernen zugutekommen.

    http://www.pi-news.net/2020/09/bauern-oder-agrarindustrie/

Nächste Perversion im Pleite-Berlin: Corona-Hilfen exklusiv für linke Vereine und NGO’s

„Zivilgesellschaftliche“ Berliner Aktivisten im Einsatz (Foto:Collage)

23. September 2020
Corona als großer Filter: Vereine und Körperschaften, die nicht die politisch erwünschte ideologische und/oder radikale Ausrichtung vorweisen können, dürfen als Folge der Pandemie gerne vor die Hunde gehen. Dagegen gibt’s nun Staatsknete exklusiv und ausschließlich für linke Organisationen: Mit einem „Schutzschirm für die Berliner Zivilgesellschaft“ fördert der Senat entsprechende Vereine, die der rot-rot-grünen Agenda eifrig Vorschub leisten. Sawsan Chebli gefällt das.
Vom 1. bis zum 25. Oktober 2020 können gemeinnützige Vereine und Organisationen nun also sogenannte Billigkeitsleistungen online auf der städtischen Webseite beantragen; diese sind „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Voraussetzung hierfür allerdings ist die Erfüllung der folgenden Bedingungen: Sie müssen sich „…zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen und sich gegen Diskriminierung, Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen.“ Außerdem muss „ehrenamtliches Engagement“ die tragende Rolle spielen, und sie müssen die „Berliner Charta zum Bürgerschaftlichen Engagement“ vorbehaltlos akzeptieren, eine Art links-multikulturelles Manifest, das in Berlin Staatsdoktrin geworden ist.

Zudem müssen die Aspiranten dieser Staatsknete getarnten gezielten politischen Förderung natürlich als steuerbegünstigt anerkannt sein und glaubhaft machen können, dass „Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie zu Existenzbedrohung“ führen, sofern diese in der Zeit zwischen dem 17. März und dem 30. September 2020 durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Verlorene Zuschüsse von „zunächst bis zu einer Höhe von 20.000 Euro“ winken denen, die als sich besonders senats- und systemtreu in ihren gesellschaftspolitischen Ambitionen bewährt haben – sei es im militanten Klimaschutz oder „Kampf gegen Rechts“.

Insgesamt stellt der Berliner Senat als Lohn für diese verkappten NGO’s des neuen Linksstaats Mittel in Höhe von insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Gelder, die natürlich wieder einmal aus dem Länderfinanzausgleich kommen – denn Berlin hängt seit jeher, nicht erst seit Corona von „Staatshilfen“ ab, die vor allem aus dem wohlhabenden Süden der Republik – namentlich Bayern und Baden-Württemberg – zwangszugeschossen werden müssen und die Umsetzung der linksgrünen neosozialistischen Agenda in Deutschlands schlimmstem Shithole an der Spree erst finanzieren.

Quelle: Bundesministerium für Finanzen, 2020

Kein Wunder, dass da vor allem die „Staatssekretärin für Dingsbums“ (Tim Kellner), die Grand Dame der gewitterten Peinlichkeiten Sawsan Chebli, mit ihrer Begeisterung für diese einseitige Privilegierung eines politischen Lagers kaum hinterm Berg halten kann – hatte sie sich in der Berliner Senatsverwaltung doch seit langem für die Verwirklichung dieser fragwürdigen und vom Grundsatz her frappierend antidemokratischen Förderpraxis starkgemacht:

So also belohnt der Berliner Senat in der Krise seine Kampfgenossen beim gesellschaftlichen Umbau, trotz deren oftmals fließender Übergänge zum linksradikalen und sogar linksterroristischen Milieu. Eine eklatantere Verletzung des Prinzips der Äquidistanz (der staatlichen Extremismusferne in Richtung beider politischen Ränder gleichermaßen) und der staatlichen Neutralitätspflicht lässt sich überhaupt nicht mehr denken. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/23/naechste-perversion-pleite/

Ausländer darf man nicht mehr sagen: „Diversity-sensible“ Berliner Sprachpolizei dreht durch

(Symbolbild:Imago/Sorge)

23. September 2020

Erst Straßen- und Lokalnamen, jetzt wieder mal das Wörterbuch: Die Einführung der Orwell’schen „Neusprech“ schreitet in den linksgrünen Versuchslaboren der Republik weiter voran. In Berlin gilt ab sofort ein neuer Leitfaden für die Angestellten und Beamten in der Verwaltung, der den Gebrauch weiterer Wörter tabuisiert und verbietet. All dies hat schon nichts mehr mit Political Correctness, sondern mehr mit Sprachtotalitarismus zu tun.

Dass bereits der prädikative Verb-Gebrauch gang und gäbe ist und substantivierte Tätigkeitsworte die Verlegenheit umschiffen sollen, den politisch willkürlich zum Sexus umdefinierten, eigentlich völlig biologisch-geschlechtsneutralen Genus gebrauchen zu müssen („Wählende“, „Demonstrierende“, „Studierende“, „Radfahrende„, „Zu Fuß Gehende“, „Verkehrsteilnehmende“ usw.), fällt ins Reich des Gender-Irrsinns mit seiner perversen Sprachverhunzung. Denn – wie die „Berliner Zeitung“ schreibt – nach Meinung des rot-rot-grünen Senats ermöglicht das generische Maskulinum – also die verallgemeinernde männliche Form – „keine geschlechtergerechte Ansprache„, dann muss eben mit dem linguistischen Holzhammer nachgeholfen werden.

Nun aber wird auch die völlig unpolitische Alltagssprache mit einem fanatischen Eifer radikalen Säuberungen unterzogen, die sich selbst die revolutionärsten antibürgerlichen Aufrührer der Studentenbewegung nicht hätten ausmalen können. Der vom Senat ausgearbeitete neue Leitfaden für „Mitarbeitende der Berliner Verwaltung zum diversitysensiblen Sprachgebrauch“ ist ein monströses Machwerk der sprachlichen Selbstverstümmelung, das leider keine Realsatire, sondern bitterer Ernst darstellt.

Leider keine Realsatire

Statt „Ausländer“ muss es künftig heißen: „Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft„. Menschen, auf die der inzwischen ebenfalls schon belastete Begriff „Migrationshintergrund“ zutrifft, sollen fortan als „Menschen mit Migrationsgeschichte“ oder, noch wirrer, „Menschen mit internationaler Geschichte“ bezeichnet werden. Und das passende Framing wird bei manchen Umdichtungen gleich mitverpasst – etwa wenn „Asylbewerber“ fortan nur noch „Asylsuchende“ oder „Schutzberechtigte„. genannt werden sollen. Sonst keine Probleme?

„Menschen mit anderer Hautfarbe“ sind künftig ebenso verpönt (bzw. ihre Benennung als solche), stattdessen sollen „schwarze Menschen“ künftig „Schwarze Menschen“ (mit großem „S“) geschrieben werden – weil es sich bei „schwarz“ nicht länger um die Beschreibung einer Hautfarbe handelt, sondern um eine politische Selbstbezeichnung „…für Menschen, die Rassismuserfahrungen machen„. Selbstredend, dass auch der Ausdruck „Schwarzfahrer“ fortan gestrichen ist – obwohl er begriffsgeschichtlich mit Rassismus und Hautfarbe rein gar nichts zu tun hat, ebensowenig wie „Schwarzgeld“ oder „schwarz sehen“. Aber so sieht eben sprachlich gelebte „Anti-Diskriminierung“ im R2G-Shithole Berlin aus.

Und so geht es weiter und weiter: Auf 44 Seiten wird so das Kommunizieren „mit den Menschen dieser Stadt, unabhängig von deren Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Hautfarbe, Alter, Behinderung, Religion, Weltanschauung und sexueller Identität“ im Sinne des „Diversity-Landesprogramms“ eingebimst, das „die Mitarbeiter in den Amtsstuben ertüchtigen soll“. Verantwortlich für den Wahnsinn: Die „Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung“ unter – wem sonst – dem grünen Chefagitator und Justizsenator Dirk Behrendt.

Grüne Spracherzieher im egalitären Wahn

Es ist das von dem Soziologen David Pinker schon in den 1990er Jahren aufgestellte Phänomen der Euphemismus-Tretmühle, das hier in seiner höchsten Vollendung zu beobachten ist: Neue Begriffe zur Beschreibung von (künstlich oder zu Recht problematisierten) gesellschaftlichen Zuständen gelten nach einiger Zeit automatisch als diskriminierend und werden durch scheinbar unbelastete Neuschöpfungen ersetzt – die jedoch dann ihrerseits wieder als diskriminierend empfunden werden, solange sich die den Bezeichnungen zugrundeliegenden Objekte oder Verhältnisse nicht verändern.

Beispiele gibt es zuhauf – etwa den Krüppel, der dann irgendwann zum Behinderten wurde, ehe auch dies als ehrverletzend galt; oder – siehe oben – die „Ausländer“, die zu „Fremden“, dann zu „Migranten“ wurden – was ebenfalls schon wieder despektierlich sein soll, weshalb sie jetzt  „Menschen mit internationaler Geschichte“ heißen sollen; oder eben die „Asylanten“, die zu „Asylbewerbern“ und aktuell nun zu „Asylsuchenden“ werden. Der Geistesgestörtheit linker Sprachpolizisten sind offenbar noch immer engere Grenzen gesetzt als ihrer Kreativität. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/23/auslaender-diversity-berliner/

„Aktivisten“ markieren Autos „zum Abfackeln“

Symbolfoto: Von Photo Spirit/Shutterstock

Hessen/Gießen – Weil Linksextremisten – von Medien immer noch als „Aktivisten“ bezeichnet – der Weiterbau der Autobahn A 49 durch eine Frischwiese im Dannröder Forst nicht passt, halten sie nicht nur seit rund einem Jahr die Fläche besetzt. Nun wurden in Gießen „Dreckschleudern“ – sprich Fahrzeuge – mit einem roten X markiert. Sie sollen damit „zum Abfackeln“ freigegeben sein.

Am Dienstagmorgen fanden Gießener Autobesitzer ihre Fahrzeuge mit einem roten X markiert vor. Aufgesprüht wurde die Markierung mit nichtabwaschbarer Lackfarbe von Linksterroristen, die von Mainstreammedien wie RTL immer noch – egal welchen Schaden, egal welchen Terror sie verbreiten, als „Aktivisten“ bezeichnet werden.

Die besprühten Fahrzeuge würden als erste „platt“ gemacht, sobald die Polizei den Dannenröder Forst für die Rodung räumt, heißt es in einem Bekennerschreiben auf der linksextremistischen Plattform „de.Indymedia“, seit Juli vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. „Handelt es sich »nur« um eine symbolische Drohung – oder müssen die Autobesitzer und ihre Nachbarn nächtliche Brandanschläge nahe ihren Häusern fürchten“, so die nur noch als verharmlosend zu bezeichnende Mainstreamfrage der Giessener Allgemeine. Denn: die Lackfarbe lässt sich nur mit einem erheblichen Kostenaufwand entfernen.

Dass die Linksterroristen es nicht bei einer „symbolischen Drohung“ belassen werden, das machen sie in einem Bekennerschreiben auf ihrer Internetseite deutlich. Dort heißt es:

„Hallo, letzte Nacht haben wir mit den Markierungsarbeiten begonnen. Durch unsere Aktion „Freigabemarkierung zum Abfackeln“ wollen wir Aufmerksamkeit für die angedrohte Räumung der Besetzung im Dannenröder Forst schaffen. Wir möchten die Räumung verhindern oder den Preis hochtreiben. 

Wir haben vorerst eine Menge großspurige Karren mit einem Streifen Farbe gekennzeichnet. Dies analog zu den Markierungen von Bäumen im Dannenröder Forst und anderswo, die wegen des nicht nachvollziehbaren und unzeitgemäßen Lückenschlusses der A49 gefällt werden sollen.

Die Nummernschilder der markierten Dreckschleudern wurden aufgezeichnet. Falls tatsächlich eine Räumung beginnt, werden diese dann aus dem Verkehr genommen. Sollte es gelingen, Nummernschilder zu tauschen oder die Fahrzeuge in der „heißen“ Phase außerhalb der Stadtgrenzen zu parken, machen wir unmarkierte Ersatzautos platt.

Wir machen dies nicht aus Übermut oder Zerstörungswut. Als besorgte Menschen sehen wir uns aber dem rechtfertigenden Notstand verpflichtet. Bäume sind ein CO² Speicher. Die Zeiten sind vorbei, in welchen diese großflächig ungestraft abgeräumt werden können. Alles nur, um weitere Infrastruktur für noch mehr motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Wir brauchen auch keine weitere Bodenversiegelung zum Transport von meist blödsinnigen Konsumartikeln kreuz und quer durch die Landschaft. Dies nur, um einige wenige zu bereichern und andere in ihrer Dummheit zu halten. Das gehört eingedämmt. Der Transport notwendiger Güter muss überwiegend zurück auf die Schiene. Alte Strecken müssen reaktiviert werden!

Solidarität mit den WaldbesetzerInnen und allen vergleichbaren Aktionen weltweit!“

Wie die Gießener Polizei mitteilt, seine bereits mehr als 70 entsprechende Anzeigen zu besprühten Autos eingegangen.

Sogenannte „Umwelt- und Klimaschützer“ halten den Dannenröder Forst, auf den sich die Linksterroristen beziehen, seit rund einem Jahr besetzt, um Rodungen für ein Autobahn-Projekt zu verhindern. Dafür haben sie auf Waldwegen Barrikaden aus Baumstämmen, Ästen und Gegenständen errichtet und sich – in althergebrachter Manier – in Baumhäusern verschanzt. Die A49 soll nach der Fertigstellung Kassel und Gießen verbinden. Bei der aktuell umkämpften Rudolfswiese handelt es sich nicht um eine geschützte Biotopfläche, sondern um eine intensiv genutzte Frischwiese. In der vergangenen Woche hatte es im Zuge der Räumung einer Barrikade eine erste größere Auseinandersetzung gegeben. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/23/aktivisten-autos-abfackeln/

Linker Auftrag erledigt: Polizisten denunzieren sich jetzt gegenseitig!

Foto: Polizei mit Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)

23. September 2020

Die Linken in diesem Land sind zur Zeit wirklich sehr erfolgreich mit ihren Säuberungsaktionen. Selbst die Polizei ist vor ihren Schnüffeleien nicht mehr sicher:

Eine Woche nach dem Bekanntwerden von Chatgruppen mit angeblich rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen. „Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). Polizisten schrieben, sie dokumentierten „jetzt das Fehlverhalten von Kollegen“.

Er begrüße diese Hinweise. „Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.“ Das habe „nichts mit Verrat zu tun“, sagte Reul. Natürlich nicht.

Die Polizei benötige eine Fehlerkorrektur. Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erfahren. „Wer wegguckt, ist mitschuldig.“

Um Täter schneller belangen zu können, brachte der CDU-Politiker eine Verschärfung des Disziplinarrechts ins Spiel: „Das ist ja ein Gesetz, das lässt sich, wenn notwendig, auch verbessern. Ziel muss sein, dass wir bei Extremisten in den eigenen Reihen handlungsfähig bleiben.“

Ob auch islamistische und linksradikale Chatgruppen durchforstet werden, ist nicht bekannt. Ungewiss auch, was man unter Grenzüberschreitungen versteht und wer diese festlegt, doch wird die Polizei nun ebenfalls ein Paradies für alle widerlichen Denunzianten, die überwiegend aus der linken Ecke gekrochen kommen.

Und man kann sich schon denken, wohin das alles führen wird: Die Polizisten erhalten demnächst bestimmt Maulkörbe. In Zeiten der Alltagsmasken würde das auch nicht so auffallen. (Mit Material von dts)

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/23/linker-auftrag-polizisten/

Impfstoff: Erst die anderen, dann wir?

Corona-Impfungen – ein Gates.Muss für die ganze Welt (Symbolfoto: Von Avatar_023/Shutterstock)

23. September 2020

Das Fell des Bären verteilen, ehe er erlegt ist – was den vielgepriesenen Corona-Impfstoff betrifft, so versucht die Weltgesundheitsorganisation WHO im Gleichklang mit den reichen Industrieländern, schon lange vor der Verfügbarkeit der Vakzine die globale „Teilhabe“ und „Umverteilung“ zugunsten ärmerer Länder zu fördern. Die soziale Frage stellt sich wieder einmal vor der medizinischen – und Staaten, die zuerst an die Gesundheit der eigenen Bevölkerung denken, stehen gleichmal präventiv am Pranger.

Allen voran natürlich die USA unter Präsident Donald Trump, der nicht nur seinen Wahlspruch „America First“ auch in der Pandemie zum Maßstab der eigenen Politik gemacht hat, sondern auch noch die korrupte, lobby-hörige und von dubiosen Interessengruppen gesteuerte WHO zum Teufel jagte (die zu einem Großteil etwa von der Melissa-and-Bill-Gates-Foundation finanziert wird, nicht länger jedoch von der US-Regierung – wofür Deutschland dann gerne einsprang). Für europäische und speziell deutsche Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Verrat ihres Amtseids („Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“) seit Amtszeiten verinnerlicht haben, wirkt Trumps Position natürlich gleichermaßen verstörend wie abstoßend.

Nicht nur in der Migrationskrise stellen sie Tag für Tag aufs Neue unter Beweis, dass die Existenz- und Zukunftssicherung aller Dahergelaufenenen dieser Welt faktischen Vorrang gegenüber „denen, die schon länger hier leben“ hat. Da ist es gar kein Wunder, dass die „reichen“ EU-Staaten unter Ägide Deutschlands nun schon wieder alles dafür tun, einer „gerechten Verteilung eines Corona-Impfstoffes“ Vorschub zu leisten –  noch ehe dieser fertig entwickelt ist und ohne dass überhaupt feststeht, ob die Zahl verfügbarer Impfdosen für die eigene Bevölkerung (die mit ihren Steuern die entsprechenden Programme erst finanzieren) ausreicht. Im Zweifel sollen dann die, die für die Forschung – und damit Gates-Patente für den Milliardenmarkt von morgen – blechen dürfen, das Nachsehen gegenüber der Bevölkerung fremder Staaten haben.

Erst die anderen, dann wir?

Das Ganze schimpft sich dann wieder einmal „globale Solidarität“ oder „Humanität“. Federführend für den Umverteilungsplan für den von der WHO-Initiative Covax entwickelten kommenden Impfstoff ist die WHO selbst, die bislang 64 Länder zusammengetrommelt hat (weitere 38 Regierungen wollen in den nächsten Tagen ebenfalls beuteten, so die WHO vorgestern Montag in Genf laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland„), um „armen Ländern beim Einkauf von Impfdosen“ zu helfen. Offenkundig sollen hier zukünftige Absatzmärkte für die Pharmariesen frühzeitig freigehalten und abgesichert werden.

Die Initiative bezieht sich dabei auf die Impfstoffkandidaten, die von Covax unterstützt werden. Einige haben sich unabhängig davon auch über Vorverträge mit einzelnen Firmen Impfdosen gesichert, sollte das Unternehmen erfolgreich sein, darunter auch Deutschland. Auf der anderen Seite verpflichten sie sich, 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen, die an dem Programm teilnehmen, beim Einkauf von Impfdosen zu helfen.
Die WHO hat das Ziel, bis Ende 2021 zwei Milliarden Dosen eines Impfstoffs bereitzustellen, berichtet die „dts Nachrichtenagentur“. Voraussetzung ist, dass ein effizienter Impfstoff schnellstens gefunden und behördlich genehmigt wird. Die Gesundheitsorganiation geht davon aus, dass zwei Impfdosen pro Person nötig sind.

Nur noch Trump mit Verantwortungsbewusstsein

Während sich also Großbritannien, Frankreich, viele andere europäische Länder und ganz vorne natürlich wieder Merkeldeutschland dem propagandistisch aufbereiteten Ziel anschließen, „die gerechte Verteilung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus weltweit finanziell zu unterstützen„, und damit der Pharma- und Impfstoff-Entwicklerlobby einen protektionistischen Boost der Extraklasse verschaffen, scheint es so, als wären nur die USA unter Donald Trump – und interessanterweise auch China – willens, nüchtern und mit Augenmaß zu agieren und das nationale Eigeninteresse zugunsten ihrer Bevölkerung zu respektieren.

Aus demselben Grund beteiligt sich auch China – das lange die WHO kontrollierte, ehe sich dort Gates breitmachte – nicht länger an der sogenannten Covax-Initiative der WHO. Dennoch gibt der federführende Chef der Gates-Impfallianz Gavi, Seth Berkley, die Hoffnung nicht auf – und betont, er führe „permanente Gespräche mit allen Regierungen der Welt“. Der Corona-Impfstoff muss offenbar, koste es was es wolle, zum planetaren Geschäftsmodell werden, bei dem alle mitmachen. Und möglicherweise ging es ja von Anfang an nur darum. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/23/impfstoff-erst-die-anderen-dann-wir/

Boris Johnson: Notfalls Armeeeinsatz gegen Corona-Kritiker – und dann Bürgerkrieg?

Foto: Boris Johnson (über dts Nachrichtenagentur)

23. September 2020
Überall auf dieser Welt drehen diejenigen, die gerade an der Macht sind, wegen Corona völlig durch. Von Medien, falschen Beratern, von China, der WHO und vor allen Dingen der Pharmaindustrie gejagt, wollen sie sich gegenseitig mit ihren völlig überzogenen Maßnahmen übertreffen – einfach weil keiner von ihnen sich durch so ein blödes Virus den Platz an der Sonne streitig machen lassen will und Bilder von Toten produzieren möchte.
Ein ganz besonderes Exemplar der Gattung „durchgeknallter Politiker“ ist Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, auch der „Söder von der Insel“ genannt:

Er hat in Folge angeblich steigender Infektionszahlen schärfere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verteidigt und bei Nicht-Einhaltung mit noch strikteren Regeln gedroht. „Niemals zuvor in unserer Geschichte hat unser kollektives Schicksal und unsere kollektive Gesundheit so vollständig von unserem individuellen Verhalten abgehangen“, sagte Johnson am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Es habe zu viele Gelegenheiten für den „unsichtbaren Feind“ gegeben, um „unerkannt durchzuschlüpfen“.

Das Virus habe erneut angefangen sich exponentiell auszubreiten. Für eine Minderheit, die die Regeln weiterhin nicht einhalte, werde man die Regeln mit härteren Strafen und Geldstrafen von bis zu 10.000 Pfund durchsetzen. Man werde mehr Polizei auf die Straße bringen und bei Bedarf die Armee einsetzen, so der britische Premierminister.

Der Ausdruck „unsichtbarer Feind“ trifft es zu hundert Prozent. Wer Krankheiten als Feind bezeichnet und dem entsprechend so behandelt (mit Krieg), sollte schleunigst einen Arzt aufsuchen. Krankheiten gehören genauso wie der Tod zum Leben. Viren wird es immer geben, die wird man auch mit gefährlichen Impfstoffen nicht ausrotten.

Aber Johnson riskiert eher einen Bürgerkrieg und geht mit militärischer Macht gegen die eigenen Bürger vor, als das zu akzeptieren. (Mit Material von dts)

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/23/boris-johnson-notfalls/

Coronawahn: Grüne und Linke für schärfere Regeln gegen AfD-Maskenverweigerer

Alle rausschmeißen? Foto: AfD-Bundestagsfraktion (über dts Nachrichtenagentur)

23. September 2020

Berlin – Das ist so typisch für linke und grüne Charaktere: Sie missbrauchen sogar das Coronavirus, um gegen eine unliebsame Partei Stimmung zu machen. Wohl wissend, dass sich dieses angebliche „Killerdings“ immer mehr als ein harmloser Sommerschnupfen entpuppt, fordern Grüne und Linke schärfere Regeln, um innerhalb des Bundestages gegen Masken-Verweigerer in der AfD-Fraktion vorzugehen. „Wir werden anregen, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes festzuschreiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Ihr Amtskollege von der Linken, Jan Korte, sagte den Funke-Blättern, wenn es notwendig sei, werde man „auch über die Hausordnung sprechen“.

Korte weiter: „Bei der AfD denken sie offenbar, dass für sie nicht dieselben Regeln gelten wie für die normale Bevölkerung, nur weil sie Abgeordnete sind. Dass sie mit so einer Haltung andere gefährden, sollte man weder im noch außerhalb des Bundestags tolerieren.“ Es gelte, dafür zu sorgen, „dass Abgeordnete aus Risikogruppen ihr Mandat sicher wahrnehmen können, ohne von AfD-Angehörigen in Gefahr gebracht zu werden“.

Haßelmann bezeichnete das Verhalten von AfD-Abgeordneten als absolut unkollegial. „Sie tragen demonstrativ keinen Mund-Nase-Schutz, halten keinen Abstand oder stehen bei namentlichen Abstimmung ohne Maske eng zusammen“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Die betreffenden AfD-Vertreter verhöhnten damit all jene, die ihr Umfeld durch das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes schützen wollten.

Kritik an der AfD kam auch von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Viele AfD-Abgeordnete gefährdeten „nicht nur die Gesundheit anderer im Parlamentsbetrieb, sondern scheitern auch daran, einer Vorbildfunktion gerecht zu werden“, sagte Schneider den Funke-Blättern. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vergangene Woche alle Mitglieder des Parlaments „mit Nachdruck“ zum konsequenten Maskentragen in den Räumlichkeiten des Bundestags ermahnt.

Die AfD-Fraktion stellt es nach eigenen Angaben ihren Abgeordneten frei, selbst über das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu entscheiden. Die Kritik an der AfD hatte zuletzt deutlich zugenommen, nachdem einer ihrer Bundestagsabgeordneten sowie ein Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.

Dieses Land ist verloren, wenn selbst Bundestagsabgeordnete an diesen Humbug glauben, oder so tun, als ob sie das alles Ernst nehmen würden. Denn wie sollte das Ermächtigungsgesetz jemals wieder abgeschafft werden, wenn die Mehrheit im Bundestag Angst vor einem Schnupfen haben. Aber natürlich kann es auch sein, dass Linke und Grüne die Mitglieder der AfD-Fraktion als Aussätzige behandeln wollen, damit diese endlich aus dem Parlament entfernt werden können. (Mit Material von dts)

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/23/coronawahn-gruene-linke/