Rechnungshof prüft Maskenkauf der Bundesregierung – ist Jens Spahn jetzt fällig?

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Bonn – Vielleicht könnte es für das eine oder andere Bauernopfer im Corona-Skandal doch noch eng werden. Zumindest funktionieren noch einige Kontrollinstanzen:

Der zentrale Einkauf von Milliarden Schutzmasken durch die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise wird zum Fall für den Bundesrechnungshof. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Bonner Behörde beauftragt, zu prüfen, ob das zuständige Bundesgesundheitsministerium bei seinem Einkaufsverfahren zu leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen ist, bestätigte der Rechnungshof der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Der Beschluss, die Einkäufe des Ministeriums zu begutachten, sei fraktionsübergreifend getroffen worden.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in der Hochphase der Pandemie im Frühjahr mehrere Einkaufstouren gestartet, um auf dem damals leergefegten Weltmarkt Atemmasken und anderes Schutzmaterial gegen eine Ansteckung mit dem Virus zu erhalten. Insgesamt kaufte die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie nach eigener Auskunft rund sechs Milliarden Schutzmasken. Die Prüfverfahren der einzelnen Lieferungen dauern bis heute und werden nach Auskunft des Ministeriums auch noch weit bis ins kommende Jahr dauern.

Dass Spahn leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen ist, scheint wohl ziemlich klar und da steht er nicht alleine da. Ob eine Untersuchung durch diese Bundesbehörde Konsequenzen für den Corona-Grafen hat, darf bezweifelt werden. Da müsste der Druck seitens der Bürger – zum Beispiel bei der nächsten Wahl – wohl ebenfalls erhöht werden.  (Mit Material von dts)

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/24/rechnungshof-maskenkauf-bundesregierung/

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